Das gelbe Impfbuch ist leicht zu fälschen - das nutzen Kriminelle aus.
dpa
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Interview - BDK zu Corona-Straftaten: Behörden muss Identifizierung ermöglicht werden

Gefälschte Impfpässe, erschlichene Hilfen, verbotene Demonstrationen - die Polizei muss immer wieder bei Straftaten ermitteln, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Dirk Peglow vom Bund deutscher Kriminalbeamter wünscht sich mehr Zugriff auf Telegram und Daten über Impfungen.

Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen werde zunächst das Versammlungsrecht in Anspruch genommen, betont Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Allerdings sei das eine heterogene Bewegung, die sich zunehmend auch aus gewaltbereiten Menschen bilde. "Wir haben fanataische Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, aber auch sehr starke Mischungen mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern."

Dies sei auch ein Problem für Einsatzkräfte, da oft polizeiliche Maßnahmen hinterfragt würden. Die Demonstrationen führten zudem zu erheblichen Einsätzen und Überstunden für die Beamten, "so dass sie da schon belastet sind".

"Wenn hier Mordaufrufe, wenn hier Drohungen, wenn hier Gewalt propagiert wird, muss es für die Behörden möglich sein, hier eine Identifizierung der Teilnehmenden durchzuführen"

 

Da die Zusammenkünfte auch über den Messenger Telegram organisiert werden, fordert der BDK-Vertreter einen Kontakt vor Ort für Behörden, um strafrechtlich relevante Aufrufe zu Gewalt, Mordaufrufe oder Drohungen besser verfolgen zu können. "Derzeit sind wir nicht in der Lage, Auskünfte zu erhalten, weil das eben auch zur Geschäftspolitik von Telegram gehört, dass man mit den Behörden nicht zusammenarbeitet."

Auch beim Thema der gefälschten Impfpässe wünscht sich Dirk Peglow Zugriff auf Daten über tatsächlich durchgeführte Impfungen für eine bessere Identifizierung.