ARCHIV, März 2020: Übung auf dem Truppenübungsgelände Bergen in der Lüneburger Heide - Schützenpanzer Marder (Bild: imago images/Chris Emil Janßen)
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Zwölfzweiundzwanzig - Sicherheitsordnung in Europa: Aus kooperativ wird konfrontativ

Die Bundesregierung hat mit 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Kriegsstrategie scheint brutal. Es gehe Russland darum, zu zermürben, aber auch darum, Zweifel zu säen, sagt die Verteidigungsspezialistin Claudia Major. Von Sabina Matthay

Eine "nationale Kraftanstrengung" kündigte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD9 Anfang März unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine an, für eine "leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr": Satte 100 Milliarden Euro an Krediten will Scholz dafür aufnehmen, ausgelagert in ein Sondervermögen, damit die Bundeswehr zu glaubwürdiger Abschreckung fähig und zur Verteidigung des NATO-Gebiets in der Lage ist.

Was kann mit den 100 Milliarden Euro überhaupt erreicht werden? Welche Aufgaben soll die Bundeswehr in Zukunft mit welchen Mitteln haben?

Butscha als Teil der russischen Strategie

Das Grauen des Krieges, mit dem Russland die Ukraine seit sechs Wochen überzieht, hat einen neuen Namen: Butscha. Die Bilder aus dem Vorort von Kiew stehen für die hemmungslose, gezielte Brutalität, mit der Moskau Krieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt.

Eine Strategie, die auf Zermürbung hinzielt, sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Und damit wendet sie sich einmal an die Ukraine, also an die ukrainischen Streitkräfte und an die Zivilbevölkerung, und versucht durch diese Gräueltaten, durch diese entsetzlichen Verbrechen, sowohl die Zivilbevölkerung als auch die die ukrainische Armee zu demoralisieren, sie einzuschüchtern und zu zermürben."

Major sagt weiter: "Sie zielt aber auch auf uns, also auf uns im Westen, weil man mit diesen Bildern auch so ein bisschen Zweifel säen möchte: Was passiert denn da eigentlich wirklich? Und möglicherweise auch Druck auf die Regierungen ausüben möchte: Will man da wirklich intervenieren oder nicht? Also es ist eine zweigleisige Strategie, natürlich primär auf die Ukrainer. Aber es zielt auch auf uns."

Abschied von kooperativer Sicherheitsordnung

Die Bilder aus Butscha illustrieren nach Meinung Majors aber auch, warum der Westen sich von der kooperativen Sicherheitsordnung, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges hatten und die Russland einschloss, verabschieden muss: "Diese kooperative Sicherheitsordnung, oder wenn man es sehr positiv sehen will: Friedensordnung, die auf Prinzipien basiert, hat wie freie Bündniswahl, territoriale Integrität, Souveränität, festgeschrieben in gemeinsamen Dokumenten wie der Charta von Paris, der Helsinki-Schlussakte, wo Russland und die westlichen Staaten alle unterschrieben haben - die Ordnung ist vorbei!"

"Dies ist aber nicht vorbei, weil sich die westlichen Staaten daraus verabschiedet hätten, sondern weil Russland ein Angriffskrieg in der Ukraine führt. Und aus dieser Sicherheitsordnung gehen wir jetzt über (...) in einer Art Unordnung und langfristig in einer konfrontative Sicherheitsordnung, wo wir Sicherheit in Europa nicht mehr gemeinsam integrativ mit Russland machen können aufbauend auf einer gemeinsamen Basis von Werten. Haben wir nicht mehr! Sondern wir müssen Sicherheit leider - und ich unter betone das "leider" - in Abgrenzung von Russland organisieren."

Dr. Claudia Major ist Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit ihr spricht Sabina Matthay über die Wende in der deutschen Verteidigungspolitik und die Reaktionen des Westens.

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