Gruppenfoto der Bewohner der Hermannstraße 48 in Berlin-Neuköln (Bild: Inforadio / Wolf Siebert)
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Reporter - Nach dem gekippten Vorkaufsrecht müssen Mieter zittern

Im November hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Berliner Bezirke das sogenannte "Vorkaufsrecht" zum Schutz des bezahlbaren Wohnraums nur in wenigen Fällen ausüben dürfen. Viele Mieterinnen und Mieter in Berlin sind seitdem beunruhigt und auch wütend. Von Wolf Siebert

Rund 200 Demonstranten stehen vor dem Haus Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln. "Spekulation bekämpfen. H48 bleibt!" steht auf einem weißen Transparent. Eine der Mieterinnen ergreift das Mikrofon: "Alle Menschen, die heute in der H48 leben und arbeiten, sollten eine sichere Bleibe behalten, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Deswegen stehen wir heute hier, weil wir das Vorkaufsrecht als rechtssicheres Instrument zurückhaben wollen."

Mieterin und Demonstrantinnen sind empört über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Vorkaufsrecht für Bezirke und Kommunen drastisch einzuschränken. Denn das jahrelang in Berlin und anderen Städten angewandte Vorkaufsrecht ist damit so gut wie tot.

Die Mieterinnen der H48 fühlen sich von diesem Richterspruch unmittelbar bedroht. Eine Immobilienfirma aus Sachsen hatte die Immobilie Hermannstraße 48 gekauft. Drei Häuser und ein Fabrikgebäude. Das Ganze liegt in einem Milieuschutzgebiet, deshalb hat der Bezirk unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht.

Bezirk wollte Vorkaufsrecht geltend machen

Postkarten und Transparente mit der Aufrschrift "H48 bleibt" (Bild: Inforadio / Wolf Siebert)
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Da der neue Eigentümer sich nicht auf mieterfreundliche Verabredungen einlassen wollte, zog das Bezirksamt Neukölln das Vorkaufsrecht. Aber nicht, um die Häuser selber zu behalten. Die Mieterinnen und Mieter hatten ein eigenes Kaufangebot vorgelegt, der Bezirk war also nur der Zwischenerwerber.

Dagegen klagten die sächsischen Käufer. Der Rechtsstreit war noch nicht abgeschlossen, als die Verwaltungsrichter urteilten. Der Bezirk durfte in diesem Fall das Vorkaufsrecht gar nicht ausüben. Deshalb werden die Sachsen die Immobilie wohl übernehmen.

"Wir haben teilweise WGs mit bis zu 14 Leuten auf einer sehr großen Fläche. Viele von uns haben sich bewusst dazu entschieden so zu wohnen. Ich finde es sehr schade, dass Wohnformen außerhalb der Kleinfamilie immer schwerer möglich sind", sagt Mieterin Hanna.

Würden die Mieten in der H48 so bleiben, wie sie aktuell sind, würde sich das Investment der Immobilienfirma erst nach circa 40 Jahren rechnen. Es sei denn, die Firma bringt die Häuser auf einen zeitgemäßen Standard, baut um und erhöht die Mieten, auch in einem Milieuschutzgebiet ist das nicht unmöglich.

Hausprojekte werden kaum geschützt

Das Fabrikgebäude der H48 von vorne (Bild: Inforadio / Wolf Siebert)
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140 Mietparteien wohnen und arbeiten in der H48, auch ein Schreiner, ein Friseur und eine heilpädagogische Praxis. Die Hausgemeinschaft hatte sich schon länger überlegt, das eigene Haus zu kaufen. Als Schutz vor Mieterhöhungen und Verdrängung.

Das Knowhow und die Begleitung für den Kauf kamen vom "Mietshäuser Syndikat". Einer nicht-kommerziellen Beteiligungsgesellschaft, die bundesweit aktiv ist und dabei hilft, Häuser gemeinschaftlich zu kaufen. Mietwohnungen sollen so langfristig bezahlbar bleiben. Aktuell ist das Mietshäuser-Syndikat an über 160 Hausprojekten beteiligt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat Mieterin Tine jedoch nur noch wenig Hoffnung. "Der Mietendeckel ist gefallen, das Vorkaufsrecht ist auch fast gefallen." Dabei brauche man im Gegenteil ein besseres Vorkaufsrecht sowie noch weitere Instrumente um Hausprojekte wie das H48 zu erhalten.