Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit dem Vermerk «Aussetzung der Abschiebung (Duldung) - Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!».
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Die Reportage aus Berlin und Brandenburg - Neue Lebensperspektive für geduldete Menschen in Deutschland?

Zum neuen Jahr ist das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft getreten. Eine Bleibeperspektive für Menschen, die seit Jahren nur geduldet in Deutschland leben. Aber eben nur eine Chance - nicht mehr, nicht weniger. Von Anna Corves

Hadi-Hashim Rozhbayani faltet ein rosarotgrünes Ausweispapier auseinander. "Aussetzung der Abschiebung" steht ganz oben, "Duldung, Kein Aufenthaltstitel" mit Ausrufezeichen darunter. Ein breiter roter Balken streicht den Ausweis von links oben nach rechts unten quasi durch.

Rozhbayani setzt große Hoffnung auf Chancenaufenthaltsrecht

 

Hadi-Hashim Rozhbayani ist 51 Jahre alt, Kurde aus dem Irak. Mit seiner Frau Bekhal ist er 2017 nach Berlin gekommen, hier kam Abdullah, zur Welt, ihr einziges Kind. Der Zweijährige spielt auf dem Wohnzimmerteppich der kleinen Weddinger Wohnung, während seine Mutter Süßigkeiten, Obst und Kaffee auftischt. Der Asylantrag der Rozhbayanis wurde abgelehnt. Sie gelten als ausreisepflichtig, aber ihre Abschiebung wurde und wird ausgesetzt. Das bedeutet "Duldung" juristisch.

Hadi-Hashim Rozhbayani, 51 Jahre, aus dem Irak, in seiner Weddinger Wohnung
Hadi-Hashim Rozhbayani, 51 Jahre, aus dem Irak, in seiner Weddinger Wohnung Bild: Anna Corves/rbb

Deutschland sei ein gutes Land, ein sicheres Land für seine Familie. Deswegen setzt Hadi-Hashim Rozhbayani jetzt seine ganze Hoffnung auf das neue Chancenaufenthaltsrecht. Am 2.1., dem erstmöglichen Tag, hat er den Antrag bei der Berliner Ausländerbehörde gestellt. Er wollte ganz sichergehen. Würde Rozhbayani das Chancenaufenthaltsrecht erteilt, hieße das: Seine Familie bekäme eine Aufenthaltserlaubnis, wäre vor Abschiebung geschützt. Jedenfalls für 18 Monate.

Nur wenige Minuten von Rozhbayanis Wohnung entfernt, in einer Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt, kämpft Nicolas Chevreux gegen die Übermacht der Akten, immer wieder klingelt das Telefon. Geduldeten, die vor dem Stichtag 31. Oktober 2017 nach Deutschland gekommen sind, will das Chancenaufenthaltsrecht einen Weg aus den jahrelangen Kettenduldungen eröffnen. Bundesweit kommen dafür etwa 140 000 Menschen infrage, in Berlin 7500.

Nicolas Chevreux, Asylberater bei der Arbeiterwohlfahrt
Nicolas Chevreux, Asylberater bei der Arbeiterwohlfahrt | Bild: Anna Corves/rbb

Der Chancenaufenthalt ist auf 18 Monaten befristet. In dieser Zeit müssen die Menschen mehrere Hürden nehmen - dann erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht. Schaffen sie es nicht, fallen sie zurück in die Duldung. Die Auflagen sind: keine schwerwiegenden strafrechtlichen Verurteilungen. Deutschkenntnisse auf Niveau A2. Und: Sie müssen ihre Identität nachweisen können. An Letzterem könnten viele Klienten scheitern, befürchtet Asylberater Chevreux. Jene ohne Reisepass.

Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde haben großen Ermessensspielraum

 

Um dem Rechnung zu tragen, kann die Ausländerbehörde von der Vorlage des Passes absehen, wenn der Antragssteller nachweisen kann, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung getroffen zu haben und seine Identität glaubhaft ist.

Letztlich entscheiden die Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde. Sie haben großen Ermessensspielraum, der bundesweit auch sehr unterschiedlich genutzt wird. Ein Risiko für Geduldete, die hoffen, sich über das Chancenaufenthaltsrecht ein Bleiberecht erarbeiten zu können. Denn das ist eine weitere Bedingung: sie müssen ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern können. Also ein zuverlässiges Einkommen haben, das in etwa 51 Prozent von Bürgergeld plus Miete entspricht.