Porträt von Franziska Giffey (SPD) bei einem Statement gegenüber Journalisten.
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Das Neueste aus der Region am 16.11.2022 - Der Tag in Berlin und Brandenburg

Am 12. Februar 2023 wird in Berlin erneut gewählt. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an, der Senat werde alles dafür tun, um eine reibungslose Wahl vorzubereiten. Außerdem: Debatte zu Wassermanagement und Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.

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Wahlberechtigte warten deutlich nach 18 Uhr in einer Schlange vor einem Wahllokal an der Mandelstraße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg darauf, ihre Stimmen zur Bundestagswahl, der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl der Bezirksvertretungen abgeben zu dürfen.
dpa-Zentralbild

Interview - Berliner CDU-Chef zur Wahlwiederholung: "Historisches Debakel"

Die Berliner Wahl ist ungültig - das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Damit müssen das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, findet, dass das Gericht mutig und schlüssig entschieden habe. "Das ist ein guter Tag für die Demokratie", sagt er.