Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes bei der Verkündung des Urteils zur Berlin-Whl
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Berlin und Brandenburg - Gericht hat entschieden: Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden

Gut ein Jahr nach dem Wahlpannentag in Berlin hat das Landesverfassungsgericht jetzt entscheiden: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen muss komplett wiederholt werden. Das Gericht begründet das Urteil mit gravierenden Mängeln und spricht von einem "systemischen Versagen". Von Thorsten Gabriel

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ARCHIV - Ein Mann wirft am 18.09.2011 in Berlin seine Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses in eine Urne
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Interview - Berliner Landeswahlleiter: Kein systemisches Totalversagen

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Nach den Wahlpannen von 2021 muss neu gewählt werden. Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, war zuvor von einer teilweisen Wahlwiederholung ausgegangen. Er sagt, es gab zwar kein systemisches Totalversagen, aber eine Vielzahl an Organisationsdefiziten.