Potsdamer Platz, 23.5.2021: Sebastian Czaja bei der Demonstration Gegen den Mietenwahnsinn
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- FDP-Spitzenkandidat Czaja: Volksentscheid "absolut falscher Weg"

Obwohl die FDP derzeit die kleinste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist, will ihr Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Czaja nach der Abgeordnetenhauswahl wieder mitregieren - auch um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu verhindern. Mit ihm hat Sabina Matthay gesprochen.

Die Berliner FDP warnt davor, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu enteignen. Über einen entsprechenden Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September neben der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, sagte dazu, seine Partei halte eine Enteignung für den absolut falschen Weg: "In einer Pauschalität Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben, zu enteignen und damit keine einzige neue Wohnung in Berlin zu schaffen, sondern nur einen Eigentümerwechsel zu vollziehen, der nochdazu auch für den Standort Berlin extrem gefährlich ist, das lehnen wir ab!"

Das sei der absolut falsche Weg, so Czaja, weil damit niemandem geholfen werde, der aktuell eine Wohnung sucht und so auch keine einzige neue Wohnung entstehe.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

 

Außerdem hat Czaja Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Initiative: "Wir reden über eine Enteignung. Wir reden darüber, dass Wohnungen in diesem Land, in dieser Stadt einem Eigentümerwechsel vollzogen [unterzogen] werden sollen. Und das mit einem staatlichen Beschluss. Ich habe da große Zweifel, dass das überhaupt verfassungsgemäß ist."

Stattdessen fordert Czaja eine Neubau-Offensive, die darauf abzielt, in der kommenden Wahlperiode pro Jahr 20000 neue Wohnungen entstehen zu lassen:

"Rot-Rot-Grün hat mehr falsch als richtig gemacht in der Frage der Wohnungs- und Mietenpolitik. Und deshalb wollen wir eine mietsenkende Neubau-Offensive, einen Pakt für bezahlbares Wohnen in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen. Das bedeutet, dass wir von 200000 Wohnungen, die in einem nächsten Jahrzehnt in Berlin gebaut werden müssen, eine Bauleistung von 20000 Wohnungen pro Jahr schaffen."

Alle Interviews mit den Spitzenkandidaten finden Sie hier:

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Zwölfzweiundzwanzig

Zwölfzweiundzwanzig ist das große Interview im Inforadio. Sabina Matthay führt Gespräche mit interessanten Gästen aus Politik und Gesellschaft zu vieldiskutierten Themen.