Daniel Günther (Bild: Laurence Chaperon)
Laurence Chaperon
Bild: Laurence Chaperon

- Daniel Günther: Der Bundesrat als Vetospieler

Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer, durch ihn üben sie maßgeblich Einfluss auf die Gesetzgebung aus. Sabina Matthay spricht mit Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) über die Macht eines staatlichen Organs, das in Europa seinesgleichen sucht.  

Günther nutzte das Zwölfzweiundzwanzig-Gespräch auch zu einem Appell an die Bundesregierung. Sie müsse den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form verabschieden.

Der CDU-Politiker sagte, er sei "bei dieser Vorlage voll auf der Seite von Horst Seehofer". Das Innenministerium habe den Entwurf nochmal "gut nachgebessert": "Ich appelliere wirklich an alle in der Union, jetzt Horst Seehofer da nicht im Regen stehen zu lassen, weil er hier wirklich einen richtigen Schritt gemacht hat. Und ich hoffe einfach nur, dass dieses Gesetz auch in der Form jetzt entsprechend von der Bundesregierung verabschiedet wird.“

Günther betonte, der Seehofer-Entwurf biete auch Menschen eine langfristige Perspektive, "die in unserem Land geduldet sind, die sich an unsere Regeln halten, die hier lange leben, die deutsch sprechen, die für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, in Betrieben arbeiten". Das sei auch aus Sicht der Unternehmen sinnvoll, so der CDU-Politiker: "Da wünsche ich mir ausdrücklich, dass diejenigen mit wirtschaftlichem Sachverstand sich durchsetzen und wir am Ende auch das, was Horst Seehofer jetzt nachgebessert hat, möglichst auch bekommen.“

Wer es gut mit der Wirtschaft meine, müsse den betroffenen Menschen eine Perspektive geben. Es sei den Unternehmen nicht zu erklären, dass man Leute zurückführen will, egal wie erfolgreich sie in den Betrieben arbeiten: "Wir gehen ja sogar so weit, dass wir Anwerbeprogramme machen für Staaten in Osteuropa, dass wir Pflegekräfte hier nach Deutschland holen. Aber diejenigen, die hier schon sind, in Betrieben arbeiten, die schon deutsch sprechen können, die führen wir in ihre Heimatländer zurück. Das ist einfach kein sinnvolles Vorgehen.“

Sendung

Bild: rbb/Gundula Krause
rbb Presse & Information

Zwölfzweiundzwanzig

Zwölfzweiundzwanzig ist das große Interview im Inforadio. Sabina Matthay führt Gespräche mit interessanten Gästen aus Politik und Gesellschaft zu vieldiskutierten Themen.