Aufkleber No Groko der Jusos (Bild: imago/IPON/Stefan Boness)
imago/IPON/Stefan Boness
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- “Die SPD muss zustimmen“ versus “Wer zustimmt, hat nichts verstanden“

Eine Hürde auf dem Weg zur Regierungsneubildung ist abgeräumt: Der Koalitionsvertrag steht - jetzt müssen die Parteien, insbesondere die SPD, ihren Mitgliedern die Kompromisse schmackhaft machen. Denn die sollen am Ende entscheiden, ob es denn wieder ein Bündnis mit der Union geben soll. GroKo ja oder Nein? - diese Frage spaltet nicht nur die Basis. Auch unsere beiden Kollegen aus dem ARD-Hauptstadtstudio, Alex Krämer und Marcel Herberlein sind da ganz unterschiedlicher Ansicht.

PRO / Alex Krämer

Ich kann jedes SPD-Mitglied verstehen, das keine Lust hat auf noch ein Bündnis mit der Union. Das letzte hat der Partei ja nicht besonders gut getan. Aber, sorry, liebe Sozialdemokraten, ihr solltet trotzdem mit Ja stimmen. Klar, der Koalitionsvertrag ist nicht visionär, das sind solche Kompromisspapiere nie. Aber er ist grundsolide, damit könnt ihr wunderbar arbeiten, zumal ihr es geschafft habt, eine Menge Punkte zu machen. Mindestrente, viel Geld gegen Kinderarmut, Verbesserungen bei der Pflege, Förderung von Familien, weniger Mieterhöhungen bei Sanierungen: Streckenweise lesen sich die 177 Seiten wie das SPD-Wahlprogramm. Hier wird sich für viele Leute was ändern, und zwar zum besseren. Hinzu kommen die wichtigen Ministerien, die die SPD übernehmen könnte. Dass sie nicht alles durchgesetzt hat, gehört zum Geschäft. Aber für eine 20-Prozent-Partei hat sie bemerkenswert viel erreicht. Das Wehklagen der CDU ist ein sicherer Beleg dafür.

Wenn die SPD-Basis jetzt die reine Lehre, die blasse Schönheit einer Forderung im Parteiprogramm, die nur auf den Papier steht diesen konkreten Erfolgen vorzieht - dann ist der Partei wirklich gar nicht mehr zu helfen. Zumal die SPD-Mitglieder die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles mit einem Nein gleich mit enthaupten würde: Angst vorm Regieren, kein Personal - die SPD bräuchte zur dann fälligen Neuwahl gar nicht mehr anzutreten.

KONTRA / Marcel Heberlein

Dieser Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch, er ist nur ein Weiter-So. Wer ihn annimmt, hat nicht verstanden, warum der SPD die Wähler weglaufen. Die großen Probleme werden mit diesem Vertrag auf später verschoben und notdürftig mit Geld zugeschüttet. Ein bisschen was für jede Interessengruppe. Ja, Azubis, Studierende und Menschen mit wenig Rente profitieren davon auch. Das hilft. Aber an ungerechten Strukturen ändert sich so gar nix. Ist die SPD nicht mal angetreten, um genau die zu bekämpfen? Und Klimawandel, Gesundheitsversorgung - wo sich grundlegend was ändern müsste, da tagen jetzt wahrscheinlich endlos Kommissionen. So macht man Themen tot. Bei den Kernforderungen ihres Parteitags hat die SPD fast nichts erreicht. Ein paar Dutzend Flüchtlingsfamilien mehr dürfen nach Deutschland - woohoo. Und ob die Union sich an ihre anderen Versprechen hält, ist ungewiss. Die CSU blökt bald im Wahlkampfmodus, in der CDU hat Merkel bald nicht mehr viel zu melden.

Schön, dass die SPD viele Ministerposten kriegt. Schön für die Minister. Schön für Martin Schulz. Glaubwürdig, lebendig, wählbar, wird die SPD so nicht. Sie schaufelt sich nur weiter ihr eigenes Grab.