Fleischtheke im Supermarkt
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- Kritik am Lebensmittelrecht

"Der nächste Skandal ist nur eine Frage der Zeit", warnt die Verbraucherorganisation Foodwatch und fordert eine Überarbeitung des Lebensmittelrechts in der EU. Die Verbraucher seien vor Gammelfleisch und Schmuddelbetrieben bislang unzureichend geschützt, kritisiert Foodwatch, sie werden noch nicht einmal ausreichend informiert. Nicht in der EU und auch in Deutschland nicht. Das Bundeslandwirtschafts-Ministerium will das Lebensmittelgesetz nun zwar ändern - ob das die Position der Verbraucher stärken wird, wird allerdings bezweifelt. Annette Dönisch berichtet.

Knapp ein Jahr nach Entdeckung des Insektengifts Fipronil in Millionen Eiern warnt der Verbraucherverband Foodwatch vor neuen Lebensmittelskandalen in der Europäischen Union. Diese seien wegen Lücken im EU-Recht nur eine Frage der Zeit, erklärte Geschäftsführer Thilo Bode am Dienstag. Foodwatch forderte strengere EU-Regeln zum Schutz vor verunreinigten oder gesundheitsschädlichen Lebensmitteln. Die EU-Kommission entgegnete, Verbesserungen seien schon veranlasst.

Das Insektengift Fipronil war im Sommer 2017 in mindestens 45 Ländern in Millionen von Eiern aufgetaucht, auch in 26 der 28 EU-Staaten. Foodwatch erinnerte zudem an die Skandale um Pferdefleisch 2013 und verseuchte Babymilch 2017. «Die EU schafft es nicht, 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa vor Gesundheitsgefahren und Täuschung im Lebensmittelmarkt zu schützen», meinte Bode.

Foodwatch verlangt Änderungen im EU-Lebensmittelrecht, damit Nahrungsmittel tatsächlich über die gesamte Produktionskette hinweg rückverfolgbar werden. Behörden müssten zudem bei Verstößen schnell und umfassend die Öffentlichkeit informieren. Im Fipronil-Skandal geschah das erst mehr als zwei Monate nach ersten Kenntnissen der belgischen Behörden über die Verunreinigung.

Außerdem fordert der Verbraucherverband, dass bei Betrug oder Gesundheitsgefahr auch Namen der Hersteller und der Produkte genannt werden. Darüber hinaus bräuchten Verbraucherverbände kollektive Klagerechte - ähnlich wie es sie für Umweltschutzorganisationen im EU-Recht gebe.

Das EU-Lebensmittelrecht wurde 2001 als Antwort auf die Verunsicherung der Verbraucher durch Rinderwahnsinn beschlossen. Die EU-Kommission schlug im April 2018 eine Reform vor, die vor allem die Risikobewertung verbessern soll. Grundsätzlich hielt die Brüsseler Behörde das EU-Gesetz aber für tauglich. Den Vorschlägen nach sollen etwa Studien zur Sicherheit von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat künftig besser öffentlich zugänglich sein. Diese Reformvorschläge griffen viel zu kurz, kritisierte Foodwatch.

Quelle: dpa

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Zentrale Deutsche Börse (Bild: dpa)
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