Illustration Whistleblower: Eine rote Pfeife mit einem geschlossenen Reißverschluss
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- Keine Rechtssicherheit für Whistleblower

Julian Assange, Edward Snowdon, Bradley Manning: Whistleblowern - so genannten Enthüllern - haftet ein Image des Heldenhaften an. Doch obwohl sie Missstände aufdecken, bezahlen sie einen hohen Preis. So lebt Julian Assange, Sprecher von wikileaks, seit sechs Jahren in der Botschaft von Equador in London. Auch in Deutschland haben Whistleblower einen schweren Stand. Das Whistleblower-Netzwerk in Berlin fordert von der neuen Bundesregierung den Missstand zu beheben. Ein Beitrag von Bettina Meier.

Die Standuhr in Brigitte Heinischs Wohnung schlägt zu später Stunde. Die Whistleblowerin zu treffen, ist nicht ganz einfach. Die ehemalige Altenpflegerin ist vorsichtig geworden, denn als Pflegekraft stehe man mit einem Bein im Knast, sagt sie. Sie hat viel erlebt.

Die Justiz bot keinen Schutz

Vor mehr als zehn Jahren zeigte sie ihren Arbeitgeber, das Vivantes Klinikum in Berlin an, konnte über die Missstände in der Altenpflege nicht mehr schweigen, erzählt sie. Weil das Personal weniger wurde, waren 2 Pfleger für 45 Pflegebedürftige zuständig. Es kam vor, dass Bewohner wegen mangelhafter Personalstruktur verwirrt waren aufgrund der schlechten Versorgung mit Nahrung und Flüssigkeit.

Erst als Beschwerden beim Arbeitgeber nichts nützten, der ihr androhte sie solle den Mund halten, ging sie an die Öffentlichkeit. Doch was sie dann erlebte, veränderte ihr Leben, sagt sie. Zunächst verlor sie ihren Job. Dabei hatte sie sich für andere Menschen eingesetzt, sagt sie, doch die Justiz bot ihr keinen Schutz. Am meisten betroffen machte sie der Satz als Begründung: "Die Arbeitgeber-Interessen stehen über denen der Arbeitnehmer."

Ein Gesetz könnte den Abwägungsspielraum von Richtern einschränken

Oft läge es allein im Ermessensspielraum der Richter, ob ein Whistleblower beispielsweise seinen Job verliert, weil es an einem Gesetz fehlt, das Whistleblower in Deutschland umfassend schützt, sagt Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower Netzwerks. Einem gemeinnützigen Verein mit 100 Mitgliedern, der nach eigenen Angaben aus ehrenamtlich tätigen Bürgern, Journalisten und Whistleblowern besteht: In Deutschland herrsche derzeit Richter-Recht. Für den Whistleblower heiße das, dass er mit der jeweiligen Einzelfall-Entscheidung konfrontiert sei von Richtern. Ein Gesetz könne zumindest den Abwägungs-Spielraum von Richtern erheblich einschränken.

Beweislast darf nicht allein beim Whistleblower liegen

So fordert das Netzwerk von einer neuen Bundesregierung, dass per Gesetz definiert wird, was ein Missstand ist, den Whistleblower anzeigen können. Oft seien nicht alle bedenklichen Entwicklungen gleich eine Straftat, sondern entwickelten sich erst, so Falter. Auch dürfe die Beweislast nicht nur auf der Seite der Whistleblower liegen, so Falter, er müsse im Falle einer Kündigung sogar beweisen, dass der Arbeitgeber zu dieser Maßnahme wegen des Whistleblowing gegriffen hatte - und das sei in vielen Fällen sehr schwer.

Im Fall von Brigitte Heinisch hat es dazu geführt, dass sie frühverrentet ist. Der aufreibende Prozess hat sie arbeitsunfähig gemacht. Trotzdem bereut sie ihre Entscheidung nicht, sagt sie. In letzter Instanz hat ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Recht gegeben, sie erhielt Auszeichnungen, ihr altes Leben jedoch erhielt sie nicht zurück.

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Zentrale Deutsche Börse (Bild: dpa)
dpa

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