Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag (Bild: dpa)
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- Ökonomen kritisieren Pläne für den Soli

Dass der Soli der Solidaritätszuschlag bei der Steuer über kurz oder lang nicht mehr gebraucht wird, darüber sind sich CDU und SPD einig. In ihrem Sondierungspapier haben sie vereinbart, ihn schrittweise abzuschaffen. Nur wie? Fällt er einfach weg, wären vor allem die Gutverdiener die Begünstigten. Deshalb haben die Parteien einen Kompromiss geschlossen. Den kritisieren aber Ökonomen. Ein Beitrag von Anja Dobrodinsky.

Von "ökonomischer Irrsinn" über "Geschenk für Gutverdiener" bis hin zu "akzeptabler Kompromiss" reichen die Reaktionen von Wirtschaftswissenschaftlern auf die Pläne für den Solidaritätszuschlag. Die CDU hätte ihn gern ersatzlos gestrichen. Weil der Soli mit dem Einkommen steigt, wären so aber vor allem die Besserverdiener entlastet worden. Das gefiel der SPD nicht, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Der Kompromiss sieht nun deshalb so aus, dass er erstmal nur für die oberen Einkommen, so ab etwa 70.000 Euro Bruttoeinkommen erhalten bleibt. Wer die Freigrenze überschreitet, muss den Soli weiterzahlen. Das würde die einkommensreichsten sechs bis sieben Prozent der Bevölkerung betreffen, so Bach. Wer sich genau an der Grenze bewegt, für den könnte es allerdings teuer werden, kritisieren Ökonomen.

Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet vor, dass von einer Erhöhung des Jahresgehalts um 5.000 Euro in einem solchen Grenzfall am Ende nur 1.300 Euro übrigbleiben. Gustav Horn, der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, schlägt deshalb eine verteilungsneutrale Abschaffung des Solidaritätsbeitrags vor, in dem jeder um einen Festbetrag entlastet wird, was die niedrigen Steuerzahler stärken entlasten würde als die höheren.

Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, spricht sich für die ersatzlose Abschaffung des Solis aus. Allerdings aus einem anderen Grund. Der Soli wird nämlich auch auf Unternehmenssteuern erhoben. Die Unternehmen stünden in einem Steuerwettbewerb und damit könne man für sie eine Entlastung organisieren.

Wie auch immer die Details aussehen werden, einig sind sich CDU und SPD darüber, dass sie die Steuerzahler jährlich um 10 Milliarden Euro entlasten wollen.

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Zentrale Deutsche Börse (Bild: dpa)
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