Die neue Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler. (Bild: imago/Political Moments)
imago/Political Moments
Bild: imago/Political Moments

- Dagmar Ziegler: Die neue Bundestagsvizepräsidentin

Dagmar Ziegler ist die neu-gewählte Bundestagsvizepräsidenten und damit die Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann (SPD). Und sie geht ihren Job couragiert an, will sich vor allem von der AfD im Parlament nicht einschüchtern lassen. Angela Ulrich hat Dagmar Ziegler getroffen.

Einfach? Geht anders. Dagmar Ziegler ist nach einer ziemlichen Zitterpartie von der SPD als Bundestags-Vizepräsidentin nominiert worden. Jetzt geht die Brandenburgerin den Job aber couragiert an. Sie will sich von der AfD im Parlament nicht einschüchtern lassen.
Ziegler hat ihre Polit-Karriere als Kleinstadt-Bürgermeisterin begonnen, war dann mehrmals Ministerin in der Brandenburger Landesregierung. Im Bundestag, sagt sie, müssten wir hart für die Demokratie kämpfen.

Frauenquote sei aus Zieglers Sicht weiterhin nötig

 

Für Dagmar Ziegler sind nach wie vor zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen, selbst in der Bundestagsverwaltung gibt es in leitenden Funktionen keinen Ostdeutschen. "Das ist eigentlich nicht normal, denn die Voraussetzungen bringen die Ostdeutschen ja mit", sagt Ziegler.

Das gehe weiter bei den Richtern, bei den Professoren und anderen Berufsgruppen. "Eine Gleichbehandlung sieht anders aus." Aus Dagmar Zieglers Sicht bedarf weiterhin einer Frauenquote. "Solange die Gleichberechtigung nicht gelebt wird, muss man mit einer Quote dafür sorgen“, sagt Ziegler.

Ziegler: Ernsthafte Debatten dulden keine Ausnahmen

 

Als Bundestagsvizepräsidentin vor allem die Sitzungen leiten. Kein einfacher Job, wo doch vor allem die AfD sich häufig nicht mehr an die parlamentarische Geschäftsordnung halte. "Mein Amt führe ich neutral aus", sagt Ziegler. Sie werde alle gleich behandeln. Aber dort, wo sie zur Ordnung rufen muss, werde sie das tun, auch wenn es vermehrt der Fall sein sollte. Man müsse schließlich ernsthaft über Gesetze debattieren und dies dulde keine Ausnahmen.

Auch bei der Hausordnung gebe es strikte Regeln. Zuletzt wurde gegen diese von Seiten der AfD massiv verstoßen, als Besucher der Fraktion unbegleitet durch das Parlament liefen und Abgeordnete anderer Parteien bedrängten.

Hier gebe es noch Lücken, damit man diese Vergehen auch strafrechtlich ahnden kann, sagt Ziegler. Diese wolle man aber baldmöglichst schließen. "Da wird nachgearbeitet", verspricht sie und spricht in diesem Zusammenhang auch von etwaigen Sanktionen.

Es brauche harte Reaktionen auf das Verbreiten von Unfreiheiten

 

Sollten Menschen innerhalb des Bundestages und des Parlaments versuchen, anderen etwas aufzudrängen, oder Unfreiheit zu verbreiten, wie zuletzt geschehen, dann müsse man "hart" darauf reagieren, so Ziegler. "Das kann man nicht tolerieren." Sie erwarte, dass sich alle Vertreter der gewählten Parteien ordentlich benehmen.

Die Demokratie an sich sehe sie allerdings nicht in Gefahr, weil ein Großteil, eine Mehrheit der Bevölkerung zum Beispiel hinter den aktuellen Einschränkungen in der Corona-Pandemie stehe. Da gebe es schließlich eine breite Mehrheit in der Bevölkerung.