Wolfgang Kubicki stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP (Bild: imago images/ Jürgen Heinrich)
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- Kubicki: "Der Korridor des Sagbaren wird kleiner"

Er teilt gerne aus und muss auch mal einstecken - typisch Politiker. Wenn aber einer wie der stellvertretende FDP-Chef und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht, lässt das aufhorchen. "MeinungsUNfreiheit" heißt sein neues Buch, über das er mit Inforadio-Redakteur Gerd Dehnel gesprochen hat.

Meinungen sollen und dürfen für ihn bis zur Beleidigungs- und Strafgrenze geäußert werden, so Kubicki. Doch viele Menschen fürchteten um die Folgen in ihrem persönlichen sozialen Umfeld oder durch Dritte. Der FDP-Politiker nannte als Beispiel die Kabarettisten Dieter Nuhr und Lisa Eckhart, die mit ihrem Programm angeeckt waren. Auch der Fleischproduzent Tönnies sei bei einer Tagung in Gütersloh falsch verstanden worden. Harte Kritik sei richtig, so Kubicki. Aber es könne nicht angehen, dass die Existenz anderer dadurch gefährdet werde.


Kubicki: Toleranz in der Gesellschaft schrumpft


Kubicki sagte, laut einer Allensbach-Umfrage von 2019 zum Thema Meinungsfreiheit glauben zwei Drittel der befragten jungen Menschen, sie könnten sich nicht mehr zu bestimmten Themen äußern. 60 Prozent der Wissenschaftler geht es ebenso und 40 Prozent der Hochschullehrer möchten beispielsweise keine gendergerechte Sprache verwenden - und dies auch sagen dürfen. Er sieht darin eine Einschränkung der Toleranz in unserer Gesellschaft, dass "der Korridor des Sagbaren immer kleiner wird".


"Es gärt in der Gesellschaft"

Die Gefahr sei: Wenn Dinge unsagbar würden, "gärten sie unter eine Humusdecke", so Kubicki. Dann verschafften sich die Themen Luft bei Verschwörungstheoretikern oder Menschen, die glaubten, Deutschland sei eine Diktatur oder bei Rechtsradikalen. Es brauche aus seiner Sicht dieses Ventil in der Gesellschaft.


FDP-Politiker kritisiert "Kultur des Missverstehens"


Kubicki kritisierte, dass Deutschland seit gut zehn Jahren eine "Kultur des Missverstehens" pflege. Eine "Sprachpolizei" seziere Sätze, reduziere Begriffe, stelle die Integrität der Sprecher in Frage. Der Politiker betonte: Es müsse Kritik erlaubt sein, aber das Menschsein des Anderen dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Er sehe hier auch Gesprächsbedarf bei Reizthemen wie Klimaschutz, Corona-Maßnahmen oder Flüchtlingspolitik. Wer Kritik daran äußere, sei nicht gleich ein "Klima- oder Corona-Leugner" oder "Menschenfeind". Die Schubladen, die dabei aufgemacht würden, so Kubicki, dienten nur dazu, sich dem Streit um die Sache zu entziehen.

Buchtipp

Wolfgang Kubicki
"Meinungs Unfreiheit: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie"
Westend-Verlag, Oktober 2020
160 Seiten
ISBN: 978-3864892936