Archiv: Reinhard Bütikofer bei einer Parteiveranstaltung der Grünen in Sachsen (Bild: dpa/ picture alliance/ Jan Woitas)
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- Bütikofer zur EU-Ratspräsidentschaft: Glücksfall in der Corona-Krise

Am Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – mitten in der Corona-Krise. "Dickste Bretter" sind zu bearbeiten: der geplante Wiederaufbaufonds und der Sieben-Jahres-Haushalt der EU, außerdem der "Green Deal", meint der Grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Redakteur Alexander Göbel hat mit ihm gesprochen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Was nach europäischer Routine klingt, ist in Corona-Zeiten eine riesige Aufgabe, und obendrein das wohl letzte größere politische Projekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Präsidentschaft von Deutschland sei "ein Glücksfall"

"Dass in einer so schwierigen Situation eines der starken Mitgliedsländer den Karren ziehen muss, ist ein Glücksfall", meint der Grüne Europa-Abgeordnete Reinhardt Bütikofer. Deutschland müsse gerade jetzt mit der Ratspräsidentschaft zeigen, dass es ein besonderes Mitgliedsland ist.

Wie rechtsstaatlich verlässlich ist die EU?

Der von der Kommission geplante Wiederaufbaufonds und dann der nächste Sieben-Jahre-Haushalt der EU seien komplizierte Themen. In Bezug auf Haushalt und Finanzplanung sei die Agenda gesetzt, sagt Bütikofer. Nun müsse umgesetzt werden - und jeder schaue argwöhnig darauf schaue, wer was bekomme. "Das wird eine ganz schwierige Geschichte." Zudem sei das verknüpft mit dem Kampf um die rechtsstaatliche Verlässlichkeit der EU. Ein Beispiel sei Ungarn.

Ökologische Transformation der Wirtschaft

Er erwarte zudem ökonomische Transformation, meint Bütikofer. Der "Green Deal" der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beinhalte Ökologisierung und Digitalisierung. Dafür müsse die Wirtschaft zwingend modernisiert werden.

Europa solle mit einer Stimme sprechen

Die Corona-Pandemie zeigt Bütikofer zufolge auch: "Die Welt wird ein riskanterer, unsicherer Ort." Es sei die erste internationale Krise ohne Machtansprüche von den USA und von China. Deshalb sei es besonders wichtig, dass Europa nun mit einer Stimme spreche.