Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt. (Bild: Martina Sander/WZB)
Martina Sander/WZB
Bild: Martina Sander/WZB

- Politikwissenschaftler Ziblatt: US-Wahlrecht muss reformiert werden

Daniel Ziblatt ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Demokratieforschung, der in Berlin am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung lehrt. Inforadio-Redakteur Christian Wildt hat Ziblatt zum Gespräch getroffen. Ein Vis à vis über die Krise in den USA, die Politik Donald Trumps und welche Reformen nun nötig sind.

Proteste in den Straßen, Forderung nach mehr Demokratie - für Daniel Ziblatt sind die Entwicklungen in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch einen weißen Polizisten durchaus erstaunlich. "Wenn man die Meinungsumfragen sieht, dass 75 oder 80 Prozent der Amerikaner glauben, dass die Proteste gerechtfertigt sind, dann ist das unglaublich, dass es so viel Konsens in der amerikanischen Gesellschaft gibt." Es gebe natürlich auch Gewalt, aber im Ganzen sei es friedlich gewesen, meint Ziblatt. Das habe die Amerikaner überzeugt.

"Eine breite Koalition ist möglich"

In dem Politikwissenschaftler haben die Bilder des Todes von George Floyd großes Erschrecken ausgelöst. Man sehe, dass es zwei widersprüchliche Tendenzen in Amerika gebe. Er sehe sein Land mit gebrochenem Herzen und habe aber die Hoffnung, dass die Reformen zum strukturellen Rassismus Unterstützung finden werden. Es gebe laut Ziblatt aber auch eine große Strömung, die dies verhindern möchte. Aber: "Was klar ist, eine breite Koalition ist möglich."

Eines der größten Probleme ist für den Politikwissenschaftler das US-Wahlrecht: "In Regionen, in denen viele Schwarze leben, ist es schwieriger zu wählen." Dies sei "inakzeptabel", so Ziblatt. Um gegen diese rassistische Tradition zu kämpfen, müsse das Wahlrechtssystem gestärkt und reformiert werden. Donald Trump werde immer dagegen sein, so Ziblatt, denn der US-Präsident vertrete eine Koalition von zwei Strömungen: reiche Steuerzahler und weiße Identitäten. Das ziehe rhetorisch vor allem bei den kleinen Leuten.

Trump helfe eine polarisierte Gesellschaft

Die Drohung Trumps, Militär im Inland einzusetzen, nimmt Ziblatt durchaus ernst. Politisch wäre Gewalt für ihn durchaus nutzbar gewesen als "Law and Order-Präsident". Er glaubt, dass Trump ein polarisierter Zustand in der Gesellschaft bei den kommenden Wahlen helfen werde.

Ein tiefliegendes Problem stellt aus Sicht Ziblatts auch die republikanische Partei dar, zu der Trump ja gehört. "90 Prozent ihrer Wähler sind weiß", obwohl die Wähler in Amerika insgesamt sehr divers seien. "Sie werden starke Maßnahmen ergreifen, um an der Macht zu bleiben", sagt Ziblatt. Das sehe man gerade.

Mehr über Daniel Ziblatt finden Sie unter www.wzb.eu und www.scholar.harvard.edu

Buchtipp:

Steven Levitsky, Daniel Ziblatt
"Wie Demokratien sterben"
Aus dem Englischen von Klaus-Dieter Schmidt
Deutsche Verlags-Anstalt, Mai 2018
320 Seiten
ISBN: 978-3421048103