Brüssel, EU-Viertel (Bild: imago images/ Viennaslide)
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- Samuel Jackisch: Straßburg und Brüssel werden häufig unterschätzt

Die Spannung vor der Europawahl am Sonntag ist groß: Wie werden die politischen Karten der EU gemischt sein? Aber bei dieser Wahl geht es auch um die Weichen für die Zukunft der Union. Manch einer spricht sogar von einer Schicksalswahl, wie es sie lange nicht gegeben hat. Inforadio-Redakteurin Gabriele Heuser spricht darüber mit Samuel Jackisch - EU-Korrespondent und kluger Beobachter.

Die Stimmung in Brüssel sei derzeit mies: Zum einen wegen des Brexit, bei dem Stillstand herrsche; dann seien die Franzosen enttäuscht, dass ihre Reformpläne in Deutschland wenig Begeisterung finden. Man hadert mit den rechten Regierungen in Ungarn und Polen, währen im Mittelmeer weiterhin Menschen ertrinken - dies sei nicht der Anspruch der EU an sich selbst, so Jackisch.

Doch der Brexit habe die 27 verbleibenden Staaten auch enger zusammenrücken lassen. "Die Wahl und der Wahlkampf in dieser Krisenstimmung sind auch ein bisschen Selbstvergewisserung, die hier vielen ganz gut tut." Viele Menschen hätten teils berechtigte Kritik an der Europäischen Union, sagte Jackisch, aber strukturell stelle niemand die EU "ernsthaft in Frage."

Keine Revolution nach der Wahl

Nach der Wahl könnten die großen Volksparteien ihre Basis verlieren. Profitieren würden ökologische, liberale, aber auch rechte Parteien. Das mache den Politbetrieb bunter, aber auch mühsamer, weil man mit mehr Leuten sprechen müsse. "Das ist aber keine tiefgreifend disruptive Veränderung", so der EU-Korrespondent. "Es wird wohl keine politische Revolution auslösen"

Der Parlamentarismus des EU-Parlaments sei "ehrlicher", so Jackisch - schließlich müssten sich alle Abgeordneten in einem Ausschuss einig werden. Dass Europäische Parlament hat seit dem Vertrag von Lissabon in jedem Ressort mitzusprechen - außer bei Außen- und Sicherheitspolitik.

Europäisches Parlament wird unterschätzt

Das neue Parlament könnte nach der Wahl mehr Nationalisten und Populisten aufweisen - das läge auch an den Briten, die nun doch an der Europawahl teilnehmen, sowie den Italienern. Jackisch unterscheidet hier jene rechten oder nationalistischen Abgeordneten, die nur "zum Pöbeln" kämen, sich aber sonst kaum bis gar nicht beteiligten. Andere würden ernsthaft mitarbeiten. "Das Parlament in Straßburg und die Abgeordneten in Brüssel, die werden häufig unterschätzt", so Jackisch. Sie wären näher an den Bürgerinnen und Bürgern dran - aber wie sich die EU als gesamtes weiterentwickeln muss, dass sei Aufgabe der Mitgliedsstaaten.

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