Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf einem Bundesparteitag in Hamburg im Dezember 2018 (Bild: imago/photothek)
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- Schäuble: "Europawahl könnte schicksalhaft werden"

Drei Monate vor der Wahl des Europaparlaments warnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Inforadio davor, dass die Euroskeptiker - "also Abgeordnete, die gar nicht für die Europäische Integration sind" - bei der Wahl starken Zulauf oder gar die Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Außerdem sprach er sich im Gespräch mit Inforadio-Redakteur Alexander Schmidt-Hirschfelder für Reformen innerhalb der EU aus. 

Sollten die eurokritischen Abgeordneten die Überhand gewinnen, "wäre für die Europäische Union etwas sehr Schicksalhaftes", sagte Schäuble. "Denn die Europäische Union könnte dann jedenfalls nicht die Rolle in der Integration spielen, die wir uns vom Parlament erhoffen.“ Die EU stehe vor großen Herausforderungen - etwa durch die Entwicklungen im Nachbarkontinent Afrika: "Diese Herausforderung kann von keinem europäischen Land alleine bewältigt werden. Da braucht es ein starkes, effizientes, handlungsfähiges Europa - und dazu muss Europa überzeugende Antworten liefern."

Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip in den europäischen Verträgen für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik aufzugeben. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann." Deswegen brauche man ein System von Mehrheitsentscheidungen - "von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen", so Schäuble. An der "Europapartei CDU/CSU" werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern. 

"Ich bin im Bundestag teilweise gefürchtet für meine Überzeugung"

Außerdem kündigte Schäuble an, dass Frankreich und Deutschland noch enger zusammenarbeiten werden. "Dazu haben wir zwischen der Assemblée Nationale und dem Deutschen Bundestag ein Abkommen geschlossen - das wollen wir in der nächsten Woche noch formell beschließen." Dazu gehöre auch eine gemeinsame Kammer, die zwischen beiden Parlamenten gebildet wird - ihre konstituierende Sitzung sei für Ende März geplant.

Was Schäuble von einem europäischen Finanzminister hält, worauf es beim drohenden Brexit ankommt und warum der Bundestag ihn teilweise geradezu fürchtet, das hören Sie im Vis à vis mit Inforadio-Redakteur Alexander Schmidt-Hirschfelder. 

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