Susanna Karawanskij (Die Linke, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) spricht auf einer Pressekonferenz, Potsdam, 23. Oktober 2018
imago/Martin Müller
Bild: imago/Martin Müller

- Karawanskij für Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen

Nach 100 Tagen im Amt hat sich Brandenburgs Sozialministerin Karawanskij in die Debatte über Hartz IV eingeschaltet. Sie sprach sich im Inforadio dafür aus, bestimmte Gruppen nicht länger zu sanktionieren. Im Gespräch mit rbb-Redakteur Dominik Lenz nannte die Linken-Politikerin junge Berufsanfänger, Alleinerziehende oder ältere Arbeitnehmer.

Ob Karawanskij die Amtsübernahme schon bereut habe, will Dominik Lenz gleich zu Beginn des Gesprächs wissen - und die Antwort der Linken-Politikerin kommt prompt: "Natürlich nicht. Das ist eine spannende und sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die Spaß macht." Ohne Schonzeit musste sie das heiße Eisen Lunapharm anpacken: "Nach der Nominierung im Landesvorstand habe ich mich sehr schnell eingelesen. Das war auch notwendig, gleich am Tag der Vereidigung musste ich zum Thema Lunapharm in die Bütt", bemerkt die Ministerin.

Zu Verfehlungen ihrer Amtsvorgängerin Golze will sie sich nicht äußern: "Ich kann nicht die Arbeit von Frau Golze bewerten. Es gab den Skandal, für den sie die politischen Konsequenzen getragen hat." Jetzt gelte es, die nach dem Pharmaskandal eingerichtete Taskforce umzusetzen und "klar Schiff zu machen", so Karawanskij. Nach der Zeit der Ungewissheit herrsche im Ministerium große Erleichterung und auch große Aufgeschlossenheit und Offenheit. "Und das brauche ich auch, um gute Akzente zu setzen."

Keine Sanktionen mehr für bestimmte Hartz-Vier-Bezieher

Auch zu bundespolitischen Themen bezieht Karawanskij Stellung. Im Inforadio-Gespräch macht sie sich dafür stark, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Konkret nennt Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits für dieses Jahr in Aussicht gestellt, die Sanktionen zu lockern. Pro Monat kürzen die Jobcenter in drei Prozent der Fälle Leistungen, meistens weil Hartz Vier-Empfänger Termine bei den Arbeitsagenturen verstreichen lassen.

Zur Sendungs-Übersicht

Interviewsituation. Symbolbild für die Sendereihe Vis à vis [colourbox]

Vis à vis

Hintergründe, Meinungen und Analysen im Dialog: Hier kommen Menschen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu Wort.