HANDOUT - 22.11.2018, Niederlande, Amsterdam: Dieses von der Polizei Amsterdam zur Verfügung gestellte Bild zeigt Bündel mit Geldscheinen in einer Waschmaschinentrommel.
Amsterdam Police/AP
Bild: Amsterdam Police/AP

- Staatsanwältin Thom: "Verbrechen darf sich nicht lohnen"

Verbrechen lohnen sich leider noch viel zu häufig. Der Bundestag hat deswegen im vergangenen Jahr das Gesetz geändert. Mit der so genannten „Vermögensabschöpfung“ sollen die Behörden die Kriminellen dort treffen, wo es am meisten weh tut – beim Geld. „Verbrechen darf sich nicht lohnen“ - das ist die Leitlinie von Staatsanwältin Nina Thom. Wie sie das gewährleisten will, hat Christoph Reinhardt mit ihr besprochen.

Nina Thom (Bild: privat)
Staatsanwältin Nina Thom - Bild: privat

Wie kam sie zu ihrer jetzigen Tätigkeit? Hat sie sich schon während des Studiums darauf spezialisiert? Nein, sagt Thoma: Angefangen habe sie ihre Karriere "ganz normal" bei der Staatsanwaltschaft und verschiedene Stationen durchlaufen. 2008 kam sie in die Hauptabteilung für Wirtschaft. Dort fing sie in der Hauptabteilung Wirtschaft an, wo schon damals Vermögensabschöpfung zentral bearbeitet wurde. "Davon habe ich mich mitreißen lassen und bin dabei geblieben".

"Ein wesentlicher Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung"

Das Thema "Vermögensabschöpfung" ist also nicht neu. Geändert hat sich allerdings ein entscheidendes Detail: seit Juli 2017 ist sie "zwingendes Recht", wie es in der Fachsprache heißt. Thom erklärt: "Sobald ein Täter durch eine Tat etwas erlangt hat, ist das zwingend abzuschöpfen. Wir müssen uns damit im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung vor Gericht damit auseinandersetzen und eine Entscheidung herbeiführen. (...) Vorher stand das im Ermessen der Ermittlungsbehörden und des Gerichts, das zu betreiben. Die Vermögensabschöpfung ist damit jetzt ein wesentlicher Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung geworden."  

Doch was ist, wenn Täter z.B. das Geld aus einem Überfall nicht mehr haben, weil dafür von Familienmitgliedern Immobilien im großen Stil aufgekauft wurden?

Ja - wenn festgestellt wurde, dass Täter die Vermögenswerte aus Straftaten auf Dritte verschoben haben: "Die Geldwäscheverfahren werden jetzt weiter verfolgt mit dem Ziel, diese Immobilien als Geldwäscheobjekte einzuziehen." 

Hinzu kommt die so genannte Beweislastumkehr ins Spiel: Der Besitzer muss beweisen, dass das Geld legal ist - und nicht der Staatsanwalt muss beweisen, dass es illegal ist.

Was heißt das praktisch? Thom zitiert einen Fall aus Mönchengladbach. Dort wurden im Kofferraum eines Autos 1,5 Mio. Euro Bargeld gefunden - offenkundig versteckt, eingewickelt in Geschenkpapier und noch weiter abgedeckt, sodass man davon ausgehen konnte, dass der Fahrer des PKW verhindern wollte, dass das Geld gefunden wird.

Gegen den Fahrer wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Das Verfahren musste zunächst eingestellt werden, weil man nicht nachweisen konnte, woher das Geld stammte.

Mit dem neuen Recht konnte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf selbständige Einziehung des Geldes stellen. Es reichte ein "Überzeugungsbild", dass der Vermögensgegenstand mit Sicherheit nicht aus legalen Quellen stammen konnten. Ein konkreter Herkunftsnachweis war nicht mehr nötig: Das zuständige Gericht bestätigte die Einziehung und sie ist rechtskräftig.

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