Professor Mirosław Wyrzykowski
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- "Das Parlament führt einen Kampf gegen die Verfassung"

Miroslaw Wyrzykowski war fast zehn Jahre lang Richter am polnischen Verfassungsgericht. Wegen seiner Verdienste dort wurde er mit hohen Würden ausgezeichnet. Doch bei der nationalkonservativen PiS-Regierung ist er unbeliebt - weil er offen den politischen Umbau der Justiz beklagt. Einen hohen Europa-Posten nahm ihm die Regierung deshalb schon weg. Aber Wyrzykowski will nicht schweigen.

Miroslaw Wyrzykowski ist kein Mann lauter Töne und doch sagt er deutlich, er macht sich Sorgen um Polens Verfassung. Was er derzeit beobachte habe eine neue Qualität: "Das Parlament führt einen Kampf gegen Grundsätze der Verfassung".

Als würde ich sehen, was mit meinen Kind passiert

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht- und Gerechtigkeit (PiS), hat seit ihrem Amtsantritt 2015 die Justiz umgebaut und – so die Sorge der Kritiker – sich unterstellt, Richterposten ausgetauscht und den Einfluss der Politik gestärkt. Präsident Duda möchte die Verfassung sogar ganz neu schreiben. "Ich fühle mich wie ein Vater, der beobachtet, was mit seinem Kind gemacht wird", meint Wyrzykowski, "meine Gefühle sind nicht besonders erfreulich".

Der 68-Jährige war selbst von 2001 bis 2010 Richter am polnischen Verfassungsgericht. Ob er dort heute auch noch arbeiten würde? Natürlich, es gehe ja schließlich nicht um PiS sondern um berufliche und ethische Verantwortung. Ob er auch gewollt wäre? Das, meint er, sei eine andere Frage.

"Ich würde die Ehre der polnischen Richter verteidigen"

Er lässt deutlich durchblicken: gemocht ist er nicht. Zweimal hat ihn der polnische Staat wegen seiner Verdienste um die Verfassung ausgezeichnet, doch bei PiS stehe er unter Beobachtung. Seinen Posten als Vize der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz beim Europarat habe er bereits verloren.

PiS argumentiert: Man will verkrustete Strukturen aufbrechen, es gebe zu viele Richter aus der kommunistischen Zeit und es habe in der Vergangenheit zu oft Fehlurteile gegeben. So wurden zwischenzeitlich Fernsehspots geschaltet, die polnische Richter mehr oder weniger als unfähig darstellen. Peinlich und unbegründet, meint Wyrzykowski: "Ich würde mit meiner vollen Entschlossenheit die Ehre der polnischen Richter verteidigen".

Rechtstaatlichkeit ist keine innere Angelegenheit

Dass die EU ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet hat und mit Geldkürzungen droht, falls Polen weiter an seiner Justizreform festhält findet er richtig. Was PiS als Einmischung in innere Angelegenheiten sieht, verteidigt Wyrzykowski: "Rechtsstaatlichkeit ist nicht die innere Angelegenheit eines Staates. Jedes Mitglieder der Europäischen Union hat sich verpflichtet, die Werte und Normen des Vertrages zu respektieren".

Das "Kind" ist inzwischen erwachsen

Eine Verfassung ist lebendig und – so seine Überzeugung - muss von allen im Staat ausgelegt werden können, demnach auch von den Nationalkonservativen. Das Kind, die Verfassung von 1997, sei inzwischen erwachsen.

Wyrzykowskis Hoffnung liegt unter anderem auf der polnischen Zivilgesellschaft, die im vergangenen Sommer zu tausenden gegen die Justizreform auf die Straße ging und eben darauf, dass die polnische Verfassung stark genug ist, um gegen Verletzungen immun zu sein.

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