Protestplakat von Reichenberger 55 e.V. (Bild: rbb/Wolf Siebert)
rbb/Wolf Siebert
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- Reichenberger Straße: Paradebeispiel für Entmietung

In Gebieten mit angespannter Wohnungslage soll es zukünftig bis auf wenige Ausnahmen verboten werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, so will es zumindest die SPD, der Koalitionspartner CDU/CSU lehnt das ab. Wolf Siebert hat ein solches Gebiet besucht, die Reichenberger Straße in Kreuzberg.

Die Große Koalition im Bund hatte große wohnungspolitische Ziele. Sie wollte das Bauen beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum schützen. Dafür sollte das bundesweit geltende "Baugesetzbuch" geändert werden. Die Details sind aber zwischen CDU/CSU und SPD umstritten.

Ein wichtiger Punkt: In Gebieten mit angespannter Wohnungslage soll es bis auf wenige Ausnahmen verboten werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Für die SPD ist das ein "Muss", für CDU/CSU aber ein klarer Eingriff in Eigentumsrechte. Und will deshalb das Verbot am liebsten aus dem Gesetzentwurf streichen. Ob sich die Große Koalition im Bund zumindest darüber einig wird, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen grundsätzlich zu verbieten, ist mehr als fraglich. So wird das Thema voraussichtlich mit in den Wahlkampf genommen.

Reichenberger Straße als "Monopoly-Spielplan"

 

Vor 40 Jahren waren die gut zwei Kilometer lange Reichenberger Straße und der angrenzende Kiez ein Hotspot der Hausbesetzungen, heute ringen hier Immobilieninvestoren um Häuser aus der Gründerzeit und treiben so die Preise in die Höhe. "Schauen Sie von oben auf einen Stadtplan und auf diese Straße, Sie können praktisch einen Monopoly-Spielplan draus machen", sagt Patrick Neumann, 43 Jahre alt. "Alle großen Immobilienakteure, die am Markt sind und mit Häusern handeln oder dealen oder umwandeln, sind hier vertreten."

Neumann wartet vor der Hausnummer 55. Dort hängt ein Zeitungsartikel. Die Überschrift: "In der Zentrale des Häuserkampfes". Neumann ist einer dieser Kämpfer. Er lebt in diesem Haus. Obwohl es in keinem guten Zustand ist, aber die Miete ist günstig. Noch. Denn Großinvestoren wie Akelius, Heimstaden, Ado, Accentro oder Deutsche Wohnen lockt das Renditepotential, das in den Häusern aus der Gründerzeit schlummert.

Als Patrick Neumann, der freiberuflich als Texter arbeitet, vor gut drei Jahren erfuhr, dass sein Haus verkauft worden war, wurde er zum "Mieteraktivist". Er recherchierte und stieß auf viele weitere Häuser, die eine Firma namens BOW gekauft hatte: "Am Ende waren es über 40 Häuser, die wir recherchiert hatten und mit denen wir vernetzt waren, und da waren nicht nur BOW 1- und BOW 2- und BOW 3-Gesellschaften sondern ein ganzes Geflecht mit ALW-Immobilien und BM-Immobilien und BS-Immobilien und alles die gleiche Familie aus Pfarrkirchen in Niederbayern, die seit zehn Jahren hier in unseren Kiezen Monopoly spielt."

Obwohl das hier ein "Milieuschutzgebiet" ist, das Mieter wie Neumann schützen soll. Aber der Schutz ist löchrig, müsste schon längst verbessert werden, das sagt auch der Berliner Senat. Und verweist auf die Große Koalition im Bund, die sich seit Jahren nicht einigen kann. Zwar ist eine Luxusmodernisierung für absehbare Zeit ausgeschlossen. Aber die Reichenberger 55 kann noch immer in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Das erlaubt das Baugesetzbuch.

Die eigene Wohnung kaufen? Keine Chance!

 

Inzwischen hat die BOW das Haus an die Deutschen Wohnen und die Accentro verkauft. Neumanns Sorgen sind deshalb nicht kleiner geworden. Denn er ist überzeugt, dass die Accentro umwandeln will: Die eigene Wohnung kaufen, das kann sich angesichts der horrenden Quadratmeterpreise kaum einer der Mieter leisten.

Nur wenige Meter weiter liegt die Reichenberger Straße 60. Das Haus ist schon lange in Eigentumswohnungen umgewandelt. In einer dieser Wohnungen wohnt Gabi Fuchs zur Miete. Vor 39 Jahren ist sie eingezogen. Zwei Zimmer, Küche, Bad, kein Balkon. Neue Fenster zur Straße, Wärmedämmung an der Küchenwand, ansonsten ist die Wohnung unsaniert. Und deshalb auch günstig: Rund 6,60 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, das ist das, was sich die 70- Jährige und ihr Mann finanziell leisten können.

"Eigenbedarfskündigung, ihr habt noch neun Monate Zeit."

 

In der Küche leuchten die Wände in orange. Jedes Zimmer hat eine andere Farbe, das Laminat und die Auslegware sind selbst verlegt, und der Kiez ist so etwas wie ihre Heimat. Im Februar aber muss die ehemalige Adlon-Schneiderin aus ihrer Wohnung raus, denn der Eigentümer hat Eigenbedarf angemeldet. Sein Sohn möchte vom Hinter- ins Vorderhaus ziehen. Gabis Ehemann Andreas Prünn erinnert sich: "Als erstes kam ein Brief, dass der Eigentümer gewechselt hat. Und dann saß der Eigentümer hier und hat gesagt: Passt auf: Macht euch keine Gedanken drum. Da war der hier und hat eine Kiste Wein hochgeschickt von seinem Weingut, alles gut und schön. Und dann voriges Jahr kam der Brief, Anfang März: Eigenbedarfskündigung, ihr habt noch neun Monate Zeit."

Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt und meldet der Eigentümer Eigenbedarf an, gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist von drei Jahren. Wird die Wohnung aber weiterverkauft, verkürzt sich diese Frist. Um den Auszug zu beschleunigen, bot ihnen der neue Eigentümer anfangs 30.000 Euro Handgeld an. Damals glaubte Gabi Fuchs noch, die Kündigung abwenden zu können. "Wir haben gedacht, wir können hier wohnen bleiben. Und wir haben auch nicht damit gerechnet, dass wir auf die Schnelle etwas anderes finden."

Die Zeit wird knapp

 

Ihr Anwalt handelte 10.000 Euro aus. Aber eine neue Wohnung, die sie sich leisten können, haben Gabi und Andreas noch nicht gefunden. Langsam wird die Zeit bis zum Auszug knapp. Gabi Fuchs hat ein schlechtes Gefühl. “Weil wir nicht genau wissen, ob wir bis Ende Februar was bekommen oder nicht. Das ist das Problem. Wir sitzen täglich am Rechner und gucken.“

Eine Statistik wer warum eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, gibt es nicht. Mieterverein und Mieterbund gehen aber aufgrund ihrer Beratungstätigkeit davon aus, dass viele Eigentümer dieses Recht missbrauchen.

Es geht auch anders

 

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, hohe Mieten, Eigenbedarfskündigungen - dass es auch anders geht, das zeigt die Familie von Uwe Jungnickel. Seine Eltern hatten das Eckhaus Reichenberger Straße 54 1966 gekauft. Es ist abbezahlt, deshalb müssen keine teuren Kredite bedient werden. Das ist auch positiv für die Mieten. Jungnickel beschreibt die Philosophie seiner Eltern:
"Die wissen genau, dass man mit einem Haus mit 20 Miet- und 3 Gewerbeeinheiten nicht zum Millionär werden kann, sie möchten verträgliche Mieten berechnen, die durch den Mietendeckel sowieso begrenzt sind. Ihnen geht es nicht darum, den letzten Cent raus zu knautschen."

Und diese Philosophie setzt der 55-jährige Bauingenieur in dem Haus aus dem Jahr 1876 fort. Die Mieten liegen bei durchschnittlich 7 Euro netto kalt. Dennoch hat Jungnickel einiges investiert. 2017 hat er das Haus instandsetzen lassen, mit Hilfe eines Kredits: das Dach gedeckt, die Fassade gedämmt und gestrichen. Viele Wohnungen hat er auf Brennwerttherme umgestellt.

Und Uwe Jungnickel würde gerne mehr machen: den Keller sanieren, das Treppenhaus und den Hof schöner machen, auch was in den Wohnungen verbessern. Aber das rechne sich für ihn nicht, weil er die Kosten nur teilweise umlegen könne: "Momentan kann ich es über die Miete nicht umlegen, das sind so 80 Cent Obergrenze, dafür können sie nichts machen, das reicht nicht, das rechnet sich nicht, das würde keiner machen. Und so viel Idealismus kann man von keinem Eigentümer erwarten, irgendwo hat es seine Grenzen."

In ihrem Kiez werden sie wohl nichts finden. Viele Wohnungen sind bereits umgewandelt und werden zu Preisen vermietet, die sich das Ehepaar Fuchs nicht leisten kann. Die Mieter und auch so mancher Eigentümer aus der Reichenberger Straße sind sie sich durchaus in einem einig: Wohnen soll bezahlbar bleiben.

Der Haus-Eigentümer Uwe Jungnickel wünscht sich aber auch, dass ihm im Umgang mit dem Haus seiner Familie weniger Schranken gesetzt werden. Für die Politik eine schwierige Aufgabe, beides unter einen Hut zu kriegen.