Vermummte Einsatzkräfte stehen vor einem Kiosk im Stadtteil Neukölln.
dpa
Bild: dpa

- Druck und Härte – Gewerbekontrollen gegen Clan-Kriminalität

Mit verstärkten Kontrollen etwa in Shisha-Bars und Friseursalons will die Berliner Polizei kriminellen Clans das Leben schwer machen. UnternehmerInnen aus der arabischen Community in Neukölln fühlen sich dadurch unter Generalverdacht gestellt. Jule Käppel hat mit beiden Seiten gesprochen.

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zeigt sich Berlin von seiner unerbittlichen Seite. Mit massivem Polizeiaufgebot gehen Ämter und Behörden regelmäßig in Shisha-Bars, Cafés und Friseursalons und kontrollieren.

Diese Kontrolleinsätze sind politisch gewollt. Sie sollen kriminelle Angehörige arabischstämmiger Familien stören und Straftaten verhindern. Inhaber und Ladenbesitzer fühlen sich drangsaliert. Ihre Gäste werden in die Einsätze mit hineingezogen und reagieren verängstigt.

Bar-Besitzer: "Es ist Schikane"

 

Trifft die Härte des Staates die kriminellen Clanstrukturen oder richtet sie sich gegen Unschuldige? Der 32-Jährige Shisha-Bar-Besitzer Hamoudi hat darauf eine klare Antwort: "Es ist nur Schikane, die wollen den Clans zeigen: Wir sind hier, wir haben unsere Augen auf, aber wir sind nicht gerade bei euch, sondern bei unschuldigen Leuten, die nichts dafür können."

Bei ihm erscheine regelmäßig das Amt mit Polizeiaufgebot und krempele seinen Laden um, berichtet Hamoudi. In der Küche der Shisha-Bar hätten die Behörden bei einem der Einsätze die Decke durchbrochen.

Seinen echten Namen möchte Hamoudi nicht nennen. Der Barbesitzer aus Neukölln fürchtet sich vor einem Racheakt der Behörden. Die immer wiederkehrenden Polizeieinsätze haben sein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zerstört und er versteht nicht, was seine Shisha-Bar mit Clan-Kriminalität zu tun haben soll.

Polizei sieht gute Ermittlungserfolge

 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind solche Einsätze trotzdem sinnvoll. So erfährt sie zum Beispiel, welche Gäste sich in den Bars aufhalten. Bei den Kontrollen werden die Personalien aller Anwesenden aufgenommen. So wollen die Ermittlungsbehörden herausfinden, wo sich Schwerkriminelle in welcher Konstellation häufig aufhalten.

Und sie ziehen noch mehr aus den Kontrollen: "Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht sehr gut und sehr hilfreich, weil wir gewisse Strukturen erhellen, Ermittlungsansätze generieren und auch noch begleitende Dinge feststellen, verschiedene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten beispielsweise", sagt Patrizia Haynes. Sie leitet beim Landeskriminalamt das Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen.

Clan-Statistik sammelt auch Verkehrsverstöße

 

Berlin will jeden Regelverstoß der Szene ahnden und erfassen. Das dokumentiert die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Darin sind nicht nur 970 Strafanzeigen aufgelistet, sondern auch 5900 Ordnungswidrigkeiten - davon waren etwa 5400 Verstöße gegen die Verkehrsordnung. Landen Menschen, die in Neukölln aus dem Verkehr gezogen werden, plötzlich in der Clan-Statistik? Die Linken-Politikerin Jorinde Schulz sieht dafür Anzeichen: "Wenn du dich an einem bestimmten Ort aufhältst und irgendwie migrantische Geschichte hast, dann wird das alles in einen Topf geschmissen, der heißt Clan-Kriminalität", sagt Schulz.

Dieses Vorgehen sei nicht nur unsauber, sondern auch rassistsich. "In Berlin gibt es tausende Orte, wo Ordnungswidrigkeiten begangen werden, und das nennt man dann auch nicht Deutschen-Kriminalität", betont Schulz.

Mit der Initiative "Kein Generalverdacht" sammelt sie Unterschriften gegen pauschale Verdächtigungen. "Es wird 'Strategie der Nadelstiche' genannt, aber ich sehe nur, dass das auf rassistische Art Orte und Menschen diskriminiert", sagt Schulz.

"Kriminelles Umfeld bekämpfen"

 

Die "Strategie der Nadelstiche", auch die Null-Toleranz-Strategie genannt, treibt seit zwei Jahren ein Mann maßgeblich voran: der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD). "Es geht darum, die kriminellen Aktivitäten von der Straße herunterzubekommen, dass es sich nicht mehr lohnt für Menschen aus dem Milieu in die Lokale in der Sonnenallee, in die Karl-Marx-Straße, Hermannstraße zu gehen", sagt Hikel.

Irgendwann müssten die Lokale dann nicht mehr mit den Kontrollen rechnen. "Das Entscheidende ist, dass das kriminelle Umfeld bekämpft wird", so der Bezirksbürgermeister. Dieses Ziel möchte er mit den konsequenten Kontrollen erreichen. Die zahlreichen, zum Teil schwer bewaffneten Polizisten seien eine Vorsichtsmaßnahme, weil Kriminelle plötzlich Verstärkung aus den eigenen Reihen rufen könnten.

Auch die immer wiederkehrenden Einsätze hält Hikel für richtig und nimmt die Betreiber in die Pflicht. "Man weiß mittlerweile, in welchen Bars und Kneipen so etwas häufiger stattfindet, dann hat es ja in der Regel auch eine Vorgeschichte", sagt Hikel. "Das Entscheidende ist, dass die Inhaber sich von solchen kriminellen Aktivitäten strukturell loslösen." Es habe schon viele positive Beispiele im Bezirk gegeben.

Ständige Alarmbereitschaft

 

Obwohl er akribisch darauf achte, wer ein- und ausgeht, komme regelmäßig das Amt mit Polizei in voller Montur und der Abend sei gelaufen, erzählt der Inhaber einer Shisha-Bar auf der Sonnenallee.

Trotzdem findet der 26-jährige Familienvater und Geschäftsmann: Die Kontrollen müssen sein, weil sich nicht alle auf der "Arabischen Straße" an die Regeln halten. Es gebe hier Cafés, wo krumme Geschäfte gemacht würden. Wenige Kriminelle brächten Läden wie seinen in Verruf.

Vielleicht wird aus seinem Shisha-Café für Männer ein romantisches Pärchen-Restaurant mit Wasserpfeifen. Die ständige Alarmbereitschaft und die Kontrollen ließen ihn nachts nicht mehr schlafen, erzählt er. Die Berliner Politik will den hohen Kontrolldruck aufrechterhalten. Bei der Justiz gelten die Einsätze als erfolgreiche Waffe im Kampf gegen die Clan-Kriminalität.