Spaziergang vor dem BER-Gelände (Bild: imago images/ Andreas Friedrichs)
imago images/ Andreas Friedrichs
Bild: imago images/ Andreas Friedrichs

- Flughafen BER – Lärmschutz für alle?

Ende Oktober geht der neue Flughafen BER an den Start. Viele Anwohner*innen sehen diesem Termin mit Sorge entgegen - denn es wird laut und der bauliche Schallschutz an ihren Häusern ist immer noch nicht umgesetzt. Wie es jetzt für die Betroffenen weitergeht - Inforadio-Reporter Thomas Rautenberg hat nachgefragt.

Familie Rupsch wohnt in der Schulzendorfer Jahnstraße. Noch ist es hier idyllisch ruhig, aber wenn die neue Südstartbahn des Flughafen BER im Oktober 2020 eröffnet, dann wohnt Familie Rupsch unmittelbar in der Einflugschneise. Vor etwa dreieinhalb Jahren hat der Reporter die Familie bereits einmal besucht.

Tochter Anja Rupsch sieht müde aus. Sie arbeitet in Vollzeit und jede freie Minute kümmert sie sich um ihre Eltern, die in dem Haus wohnen. Die 89-jährige Mutter liegt seit mehreren Jahren im Bett. Die Demenz hat ihrem Körper zugesetzt. Der Vater hat sich in die Wohnküche zurückgezogen, er will für sich bleiben.

Kein Lärmschutz für Familie Rupsch


Im Januar 2017 war Anja Rupsch zu Gast im Sonderausschuss BER des Potsdamer Landtages. Sie hat dort über ihr vergebliches Bemühen berichtet, den notwendigen Schallschutz für das Haus ihrer Eltern zu bekommen. Ein Abgeordneter wird den Fall Rupsch danach als "Mutter aller Härtefälle" bezeichnen. Matthias Löhr, seinerzeit Abgeordneter der Linken, war so betroffen, dass er zum Hausbesuch nach Schulzendorf kam.

Mittlerweile ist Löhr kein Abgeordneter mehr, auch die rot-rote Koalition ist inzwischen abgewählt - nur Familie Rupsch hat immer noch keinen Schallschutz. Zwar soll das Schlafzimmer, in dem die demenzkranke Mutter liegt, jetzt einen besseren Schutzstatus bekommen. In diesem Punkt hat die Flughafengesellschaft eingelenkt. Doch aus Sicht der Flughafengesellschaft FBB sei die Wohnküche zu klein und die Deckenhöhe zweier weiterer Zimmer zu niedrig. Die FBB ließ sich auch nach dem Landtagsauftritt auf keinerlei Diskussionen ein.

 

 

Fehlender Schallschutz vor dem Start des BER

Nur ein Drittel der betroffenen Häuser hat einen Schallschutz

 

Im Juni 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass sich die Flughafengesellschaft nicht als oberste Baubehörde aufspielen darf. Häuser, die der Brandenburger Bauordnung entsprechen - wie das der Familie Rupsch - sind vor Fluglärm zu schützen, auch wenn der Flughafen das anders sieht. Aber einen Bewilligungsbescheid, dass Familie Rupsch endlich mit den Bauarbeiten anfangen kann, hat sie bis heute nicht. Stattdessen immer wieder Angebote für eine neue Begehung. Die Gutachter der FBB haben sich in den vergangenen Jahren bei ihr die Klinke in die Hand gegeben, so Anja Rupsch. Die wollten Zeit gewinnen, vermutet sie.

Insgesamt knapp über 13.000 Wohnungen und Häuser im Flughafenumfeld müssen laut Flughafengesellschaft einen so genannten baulichen Schallschutz bekommen. Realisiert ist - wenige Monate vor dem Flughafenstart - noch nicht einmal ein Drittel. Die Familie Rupsch ist also kein Einzelfall.

Schallschutz genehmigt, aber das Geld dafür kam nie an


Karl-Heinrich Gonska und Monika Bocher wohnen in einer Doppelhaushälfte im Blankenfelder Ebereschenring. Vor drei Jahren hatte die Flughafengesellschaft den beiden nach langer Prüfung eine Entschädigungszahlung von rund 54.000 Euro schriftlich zugesagt. Damit könnten die beiden ihr Haus lärmschutztechnisch aufrüsten. Geld hat das ältere Paar bis heute aber nicht bekommen.

Nur in 14 baugleichen Nachbarhäusern der Bocher/Gonskas wurde die Entschädigung anstandslos bezahlt. Die Leute bekamen ihr Geld und konnten die Handwerker beauftragten, die den Schallschutz eingebaut haben. Bei Karl-Heinrich Gonska und Monika Bocher soll dagegen alles von vorn losgehen. Noch einmal soll ihr Haus von oben bis unten geprüft werden. Elf zermürbende Jahre liegen jetzt hinter ihnen, so das Rentner-Ehepaar.


Schlichtungs- und Vermittlungsstellen fehlen


Fälle, wie diese, seien leider ihr Alltagsgeschäft, sagt Christine Dorn, Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin. Sie veranstaltet regelmäßige Schallschutzberatungen. Beispielsweise begründete die Flughafengesellschaft noch im April 2020 eine Ablehnung mit den Worten: "Grund hierfür ist die Unterschreitung des Mindestraumhöhe in allen zum Wohnen genutzten Räumen". Der Flughafen agiert, als habe es das Muster-Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Raumhöhen von 2018 niemals gegeben.

Einen Ombudsmann/ Ombudsfrau oder eine Schiedsstelle gibt es nicht mehr. Am Flughafen Wien kümmert sich ein Dialogforum um den bestmöglichen Schallschutz für Anwohner*innen. Ein Dialogforum gibt es auch am BER, doch es will sich ausdrücklich nicht um Härtefälle beim Schallschutzprogramm kümmern. Zuständig ist als Aufsichtsbehörde das Brandenburger Infrastrukturministerium. Aber auch dort hätten sich die Verantwortlichen weggeduckt, sagt Anja Rupsch, die vor dreieinhalb Jahren im Potsdamer Landtag das offizielle Versprechen bekam, der bauliche Schallschutz am Haus ihrer betagten Eltern werde kurzfristig umgesetzt.

Ende Oktober soll es am neuen Flughafen BER losgehen. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, den viel zitierten Schallschutzfrieden mit den Fluganwohner*innen auch einzulösen.