Schatten von spielenden Kindern
dpa
Bild: dpa

- Missbrauch von Kindergeld

In Deutschland ist eine hitzige Diskussion über das Kindergeld entbrannt. Konkret geht es um EU-Ausländer in Deutschland, deren Kinder nicht hier, sondern im Heimatland leben und Kindergeld beziehen. Ihre Zahl ist gestiegen. Und gleichzeitig gibt es auch immer wieder Berichte über einen Missbrauch dieser Leistungen. Ein Thema in Kommentaren vieler Tageszeitungen.

Vor einer Gefahr warnen bei diesem Thema fast alle Kommentatoren, nämlich vor einer Steilvorlage für Rechtspopulisten. Gerade deshalb sieht die Volksstimme aus Magdeburg Reformbedarf:

"Die Freizügigkeit in der EU ist eine gute Sache. Allerdings darf sie nicht missbraucht werden. Deutschland braucht Arbeitskräfte. Doch wir brauchen nicht Millionen neuer Hartz-IV-Empfänger und keine fragwürdigen Kindergeldtransfers. Kindergeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die sich am Bedarf orientiert. Und der ist in Osteuropa niedriger als in Deutschland. Bundesregierung und EU müssen konsequent handeln. Andernfalls ist der weitere Aufstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten."

Dem stimmt auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Kommentar zu:  

"Zu den Grundpfeilern der EU gehören auch Solidarität und Fairness – und natürlich zuerst, dass man sich an die Regeln hält. Freizügigkeit ist kein Freibrief für Sozialleistungstourismus und Deutschland nicht das Sozialamt Europas. Darauf muss auch die Europäische Kommission
achten."

Vor einer gefährlichen Stimmungsmache und einer pauschalen Verurteilung ganzer Volksgruppen warnt dagegen der Reutlinger General-Anzeiger:

"Das Thema deutscher Zahlungen ins Ausland schreit geradezu danach, populistisch ausgenutzt zu werden. Ein Politiker wie der Duisburger Oberbürgermeister Link von der SPD bewegt sich in sehr problematischem Fahrwasser, wenn er Sinti und Roma pauschal mit Sozialbetrug, Vermüllung und Rattenproblemen in seiner Stadt verknüpft."

Ähnlich der Kommentar in der Berliner taz:

"Um es klar zu sagen: Erschleichen von Leistungen, Fälschen von Geburtsurkunden, Arbeits- und Mietverträgen, mit denen die Empfänger und Empfängerinnen das Kindergeld beantragt und bekommen hatten, sind Straftaten und gehören geahndet. Das Problem des Missbrauchs löst man indes nicht, indem man einzig die Bezieher und Bezieherinnen bestraft. Sie sind das letzte Glied professioneller Schleuserketten, die davon leben, Menschen mit fadenscheinigen Versprechungen nach Deutschland zu holen und in Abbruchhäusern einzuquartieren."

In die gleiche Richtung geht abschließend die Meinung der Frankfurter Rundschau:

"Kollabiert das deutsche Sozialsystem, weil böse Ausländer zu Unrecht Kindergeld für ihren Nachwuchs in Bulgarien und Rumänien kassieren? Weit gefehlt. Unbestritten gibt es einzelne, teils spektakuläre Betrugsfälle. Aber das meiste Geld, das die Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, fließt in die Haushaltskasse von Menschen, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Wer Sozialleistungen an niedrigere Lebenshaltungskosten anpassen will, muss auch wollen, dass dem deutschen Rentner in Spanien die Rente gekürzt wird."

Zurück zur Übersicht

dpa

Presseschau

Was schreiben die Zeitungen zu den Themen, die uns alle bewegen? Der Blick in die Kommentarspalten der regionalen und überregionalen deutschen Zeitungen.