Prostituierte auf dem Straßenstrich auf der Kurfürstenstraße (Bild: imago/Olaf Wagner)
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- Prostituierte mit "staatlichem Siegel"

Prostitution ist in Deutschland legal. Wer genau im Bordell oder auf der Straße anschaffen geht - und unter welchen Bedingungen: das hat den Staat lange nicht interessiert. Aber das soll sich jetzt radikal ändern: mit dem Prostituiertenschutzgesetz. Seit Januar müssen sich alle Prostituierten offiziell bei den Behörden anmelden. Sie brauchen einen extra Ausweis - und sie müssen zur Gesundheitsberatung. Was das bringen kann, das wollte Inforadio-Reporterin Sylvia Tiegs in Berlin herausfinden.  

Seit dem 1. Januar haben Berlins Prostituierte ein Problem: Ein halbes Jahr nach dem Start des Prostituiertenschutzgesetzes sollen sie einen Ausweis bei sich tragen, als Nachweis für die korrekte Anmeldung ihres Gewerbes und eine gesundheitliche Beratung.Ohne diesen Ausweis können sie nicht in einem Bordell arbeiten.

Das Problem liegt darin, dass Berlins Behörden den Ausweis nicht ausstellen können. Denn die zentralen Stellen dafür gibt es noch nicht. So bleibt es bei einer Übergangslösung. Wenn Prostituierte bis Jahresende versucht haben, sich bei Bezirksämtern anzumelden, werde diese Bescheinigung als Nachweis akzeptiert, sagt Christoph Lang, Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung.  

Für neue Ausweise fehlt Personal

Erst Mitte Dezember hat Berlin beschlossen, dass für Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten zentral das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zuständig ist. Das sollte alles einfacher machen, auch für Sexarbeiterinnen. Doch Hürden bleiben. "Der Bezirk verfügt nicht über ausreichende Personalressourcen, um diese zusätzlichen Aufgaben abzudecken", heißt es aus Tempelhof-Schöneberg. Daher liefen derzeit eine Vielzahl von Besetzungsverfahren - zunächst für 18 Stellen.

Ob das reicht oder vielleicht zu viel ist, weiß niemand. Denn es ist nicht bekannt, wie viele Frauen in ganz Berlin bisher versucht haben, sich als Prostituierte anzumelden. Die Zahlen aus den Bezirken führte bisher niemand zentral zusammen.  

Auch keine Räume für Beratung

"Der Bezirk hofft auf eine Vielzahl geeigneter Bewerber und Bewerberinnen, damit die Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes schnellstmöglich ordnungsgemäß erfolgen kann", versichert das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Doch selbst samt Mitarbeitern fehlt noch etwas: geeignete Räume für Anmeldung und für Beratung. Sie soll zum Beispiel auch Hilfe beim Ausstieg aus der Prostitution aufzeigen. Berater sollen auch ein Auge darauf haben, dass Frauen nicht von Zuhältern zur Anmeldung gezwungen würden, sagt Sprecher Lang. Die Suche nach Mietobjekten gestaltet sich laut Bezirksamt "schwierig".

Lang schätzt, dass es bis zum Frühjahr dauert, bis die neuen zentralen Stellen arbeiten und Prostituierte ihren Ausweis bekommen. Viele andere Bundesländer seien da aber auch noch nicht viel weiter, ergänzt er.  

Infos im www

Der CDU-Politiker Marcus Weinberg hat am Prostitutionsschutzgesetz mitgearbeitet

Der Frauentreff Olga berät Prostituierte in der Kurfürstenstraße

Anwohner werden befragt

Die massiven Probleme rund um den Straßenstrich in der Berliner Kurfürstenstraße sollen jetzt durch eine Anwohnerbefragung genauer untersucht werden. Der Bezirk Mitte verschickt in der nächsten Zeit 6.100 Fragebögen an alle Haushalte in dem Gebiet. So wolle man klären, wie groß der Anteil der Bewohner ist, der unter Müll, öffentlichem Sex, Fäkalien, Kriminalität und Lärm leidet, sagte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) Ende Januar.

In dem vierseitigen Fragebogen, den die Uni Potsdam entwarf, wird auch gefragt, wie wichtig die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, mehr Beleuchtung und ein mögliches Verbot der Straßenprostitution ist. Thema sind auch die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Die Fragebögen sollen Ende Februar ausgewertet werden.  

Bezirksbürgermeister will Straßenprostitution verbieten

Schon lange tobt eine heftige politische Debatte um die Situation in der Kurfürstenstraße, wo seit Jahrzehnten Prostituierte, inzwischen vor allem aus Osteuropa, Sex anbieten. Anwohner, Schulen und Kitas beschweren sich über Verwahrlosung, verdreckte Hauseingänge, Kondome und Drogen. Von Dassel forderte ein Verbot der Straßenprostitution, einen sogenannten Sperrbezirk, wie ihn die meisten Städte außer Berlin haben.

Teile der Grünen widersprechen, weil sie von ordnungspolitischen Maßnahmen mehr Gentrifizierung und steigende Mieten erwarten. Von Dassel sagte, mit den Fragebögen wolle der Bezirk klären, ob die Verwahrlosung an der Kurfürstenstraße tatsächlich ein größeres und wichtiges Thema sei oder ob es sich nur um Beschwerden von "15 hysterischen Bürgern" handele, wie manche behaupteten.

Der Bezirksbürgermeister forderte auch, konkret zu definieren, in welchem Abstand zu den vielen Schulen, Kitas und Spielplätzen die Prostitution verboten sei. Der bisherige Verweis auf eine "unmittelbaren Nähe" sei viel zu vage und lasse offen, ab wann der Bezirk und die Polizei einschreiten könnten.  

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Dominik Lenz befragt den Inhaber einer Mühle (Foto: Inforadio/Kattner)
Inforadio/A. Kattner

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