Interviews

Ein Artillerie-Raketenwerfer vom Typ MARS feuert während einer Informationslehrübung in Bergen/Niedersachsen ein Geschoss ab (Bild: dpa)
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Shopping für die Bundeswehr

Die Bundeswehr kämpft mit mangelhafter Ausrüstung - das ist nichts Neues. Doch jetzt will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar konkret etwas tun und für mehrere Milliarden Euro Rüstungsgüter einkaufen. Allerdings stehen die Pläne unter Finanzierungsvorbehalt. Wie realistisch sie damit noch sind, erklärt Hauptstadt-Korrespondentin Andrea Müller.  

Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag
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SPD: "Alles verteidigungspolitisch sinnvolle Projekte"

Hubschrauber, Transportflugzeuge, Drohnen und Raketenwerfer - das Verteidigungsministerium will mit neuen Bestellungen die Ausrüstungsmängel bei der Truppe lindern. Aber bekommt Ministerin von der Leyen ihre Pläne im Bundestag und bei Finanzminister Scholz durch? Vom Koalitionspartner SPD kommen schon mal zustimmende Signale. Allerdings sieht der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu auch noch Klärungsbedarf.

Andrea Nahles beim SPD-Bundesparteitag
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"Nahles ist sicher nicht die Traumfrau der SPD"

Die erste Frau an der Spitze der SPD geht mit wenig Rückendeckung in ihre Amtszeit: Nur 66,3 Prozent stimmten auf dem Sonderparteitag für die Favoritin Andrea Nahles. Hauptstadtstudio-Korrespondentin Angela Ulrich hat den Parteitag beobachtet. In ihren Augen ist das schwache Abschneiden Nahles' die Quittung für die Rückkehr in die Groko. Doch die Delegierten wissen auch: Ohne Nahles geht es nicht.

Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose
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Klose: "Nahles hat meine Stimme, aber ohne Euphorie"

Vize-Kanzler Olaf Scholz sprach von einem "historischen Moment" - und zumindest in Bezug auf die SPD hatte er Recht: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Partei von einer Frau angeführt. Doch 66,3 Prozent für Andrea Nahles - das ist auch das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten. Auch Annika Klose, die Berliner Juso-Vorsitzende, hat Nahles ihre Stimme gegeben - "allerdings ohne Euphorie und als Vertrauenvorschuss", sagt Klose im Inforadio.  

Besucher spielen bei der Berliner Games Week 2017 "Start Trek - Bridge Crew" (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
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Alles nur Spiel: Die Games Week beginnt

Diese Zahlen sprechen für sich: Rund 1,2 Milliarden Euro haben die Deutschen 2017 beim Kauf digitaler Spiele ausgegeben, das war ein Prozent mehr als 2016. Die Branche entwickelt sich prächtig - und zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor. Allein in Berlin beschäftigen rund 140 Games-Firmen mehr als 2.000 Mitarbeiter. An diesem Montag startet in Berlin die Games Week. Game-Designerin Linda Kruse, zugleich stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands "game", plädiert im Inforadio dafür, Computerspiele auch auf den Lehrplan in Schulen zu setzen.

Demonstration für Asyl des Whistleblowers Edward Snowden am 1.2.2014 (Bild: imago/Christian Mang)
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Giegold: "Keine Gesinnungsprüfung für Whistleblower"

Seit Edward Snowdens NSA-Enthüllungen wissen wir, was sich hinter dem Begriff "Whistleblower" verbirgt. Snowdens Vorbild folgte noch so manch anderer, was meist in handfesten Skandalen mündete. An diesem Montag will die EU-Kommission ihre Vorschlägefür einen besseren Schutz von Whistleblowern vorstellen. Grünen-Europa-Politiker Sven Giegold fordert die Bundesregierung im Inforadio auf, den Schutz der Informanten nicht an ihre Motive zu binden.

Interview-Archiv

  • Wolfgang Bosbach (Bild: imago/Sven Simon)
    imago/Sven Simon

    BAMF: Bosbach sieht "erstaunliche Laxheit"

    Offenbar gegen Zuwendungen wie Restauranteinladungen hat eine inzwischen entlassene Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen in mehr als 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach hinterlässt das - so wörtlich - sprachlos: "Hier trifft kriminelle Energie auf Überforderung und auf eine erstaunliche Laxheit." Mittlerweile sei die Qualitätskontrolle im BAMF aber sichergestellt, sagt Bosbach.   

    Lichterkette in Ostritz gegen das Nazi-Konzert am 20.4.18 (Bild: dpa/Nils Holgerson)
    dpa/Nils Holgerson

    Rechtsrock-Festival: Friedensfest hält dagegen

    “Schild und Schwert“ – abgekürzt: SS. Das Motto des Nazi-Festivals im sächsischen Ostritz im Landkreis Görlitz macht schnell deutlich, wohin die Reise der bis zu 1000 Besucher geht – direkt in die dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte. Zum Treffen der Unbelehrbaren rechnet die Polizeidirektion Görlitz mit dem größten Einsatz in Ostsachsen seit zehn Jahren. Am Freitag begann das Rechtsrock-Festival, jetzt am Wochenende sind mehrere Gegenveranstaltungen geplant. MDR-Korrespondent Arnd Groß mit aktuellen Informationen.

    SPD-Schilder am 10.12.16 in Ludwigshafen (Bild: dpa/Uwe Anspach)
    dpa/Uwe Anspach

    Die SPD vor der Weichenstellung

    Andrea Nahles soll zur neuen Parteichefin gewählt werden, und auch inhaltlich wollen sich die stark lädierten Sozialdemokraten neu aufstellen: Beim SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden sollen die Weichen für die Zukunft und für bessere Wahlergebnisse gestellt werden. Besonders kontroverse Debatten dürften dabei zum Thema Agenda 2010 geführt werden. Aus Wiesbaden berichtet Cecilia Reible.

  • 18.04.2018, Berlin: Auf diesem Baugrundstück an der Heidestraße wurde im hinteren Teil des Areals eine Weltkriegsbombe gefunden, die am Freitag entschärft werden soll. (Quelle: dpa/ Zinken)
    dpa/ Zinken

    Nichts geht mehr rund um den Hauptbahnhof

    Für mehrere Stunden steht an diesem Freitag das Leben rund um den Berliner Hauptbahnhof still: Eine Weltkriegsbombe muss entschärft werden, was zu erheblichen Einschränkungen im Straßen-, Nah- und Fernverkehr führen wird. Die Häuser rund um den Fundort der Bombe werden in einem Radius von 800 Metern geräumt. Die Inforadio-Reporter sind live vor Ort - hier hören Sie den aktuellen Stand der Dinge.  

    Peer Steinbrück am 2.2.2018 in Berlin (Bild: imago/Emmanuele Contini)
    imago/Emmanuele Contini

    Steinbrück: "Nahles kann die SPD erneuern"

    Am Sonntag will die SPD auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden die Weichen für die Zukunft stellen. Durchaus hitzig diskutieren die Sozialdemokraten vor allem über Hartz IV. Der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt im Inforadio: "Die SPD muss endlich aus der Selbsttraumatisierung über die Agenda 2010 herauskommen". In seinem aktuellen Buch "Das Elend der Sozialdemokratie" spart Steinbrück nicht mit Kritik an seiner Partei.  

    "Rock gegen Überfremdung" am 15.7.17 in Themar (Bild: imago/Michael Trammer)
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    Justizminister fordert Protest gegen Rechtsrock-Festival

    Von diesem Freitag bis Sonntag treffen sich etwa 1.000 Rechtsextremisten im sächsischen Ostritz im Landkreis Görlitz - zu einem Rechtsrock-Festival unter dem Motto "Schild und Schwert". Nach Ansicht des sächsischen Verfassungsschutzes könnte es das größte Neonazifestival in diesem Jahr in Deutschland werden. Die Polizeidirektion Görlitz rechnet mit dem größten Einsatz in Ostsachsen seit zehn Jahren. Sebastian Gemkow, Justizminister von Sachsen, sagt im Inforadio, dass sich das Festival nicht einfach verbieten ließ. Denn die Veranstalter hätten es als politische Versammlung angemeldet.

    Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Bild: dpa/Daniel Karmann)
    dpa/Daniel Karmann

    Verdacht auf Korruption im BAMF

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - das ist die Behörde, die über die Asylanträge von Flüchtlingen zu entscheiden hat. Jetzt gibt es dort offenbar einen handfesten Korruptionsskandal: Mindestens 1.200 Asylanträge soll die damalige Leiterin der Außenstelle Bremen bewilligt haben – obwohl sie dafür keine Rechtsgrundlage hatte, berichtet NDR-Journalist Benjamin Strunz, der an entsprechenden Recherchen beteiligt war. Die Frau soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben.

    Sonnenhungrige genießen in Frankfurt am Main ihre Freizeit (Bild: imago/Ralph Peters)
    imago/Ralph Peters

    Ein Feiertag mehr - Wirtschaft befürchtet Einbußen

    Berlins Regierender Bürgermeister Müller will - so wie andere norddeutsche Bundesländer auch - das Feiertags-Ungleichgewicht zu anderen Bundesländer beseitigen. Möglich machen soll das ein zusätzlicher Feiertag, wie Müller der Zeitung "Die Welt" sagte. Kritiker befüchten, das könnte die Arbeit in Deutschland verteuern. "Ein Feiertag mehr könnte das Wirtschaftswachstum tendenziell eher abschwächen", sagt auch Claudia Engfeld von der Industrie- und Handelskammer Berlin.

  • Türkischer Präsident Erdogan am 4.4.2018 (Bild: imago/Mikhail Klimentyev)
    imago/Mikhail Klimentyev

    "Vorgezogene Neuwahlen nützen nur Erdogan"

    Bereits am 24. Juni soll es in der Türkei Neuwahlen geben. Ursprünglich sollte das erst im November 2019 geschehen. Mit der Wahl wird in der Türkei auch der Wechsel zum Präsidialsystem vollzogen, das Erdogan deutlich mehr Macht zubilligt. Der Politikwissenschaftler Ekrem Eddy Güzeldere sieht genau ein politisches Lager, das vom frühen Wahltermin profitiert: Das von Präsident Erdogans. Im Inforadio erläutert er die Gründe.

    Kanzlerin Merkel am 16.3.18 mit Emmanuel Macron in Paris (Bild: imago/Degun)
    imago/Degun

    Union lehnt Macrons Vorschläge ab

    In der Union gibt es Kritik an den Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron zu einer EU-Reform, zum Beispiel die Währungsunion zu vertiefen. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union, lehnt sowohl die vorgeschlagene Einlagensicherung als auch einen europäischen Währungsfond ab. Man könne dem deutschen Sparer nicht zumuten, für andere ein Risiko einzugehen.

    Illustration der NASA zeigt Weltraumteleksop Tess vor einem Lavaplaneten (Bild: NASA/GSFC/dpa)
    NASA/GSFC/dpa

    "Tess" macht sich auf die Suche nach Exoplaneten

    Die NASA hat ihr neues Weltraum-Teleskop in die Erdumlaufbahn geschickt. Es heißt "Tess", es ist nicht größer als ein Kühlschrank, aber ausgestattet mit vier Hochleistungskameras. Und die werden in den nächsten Jahren viele Daten auf die Erde funken. Denn es geht darum, Planeten außerhalb unseres Sonnensystems zu finden. Die Astronomin Dr. Monika Stäsche, wissenschaftliche Leiterin an der Wilhelm-Foerster-Sternwarte mit dem Planetarium am Insulaner, erklärt, welche Aufgaben "Tess" genau zu erfüllen hat.  

    Anis Amri (Bild: imago/BKA)
    imago/BKA

    Fall Amri: "Werden gesetzgeberisch Konsequenzen ziehen"

    Fast eineinhalb Jahre ist der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Todesopfern jetzt her und immer noch sind viele Fragen offen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hört am Donnerstag zum ersten Mal Sachverständige an. Der Ausschuss-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) geht davon aus, dass die Arbeit des Ausschusses zu Gesetzesänderungen führen wird.

    Israelische Flagge weht vor dem Felsendom auf dem Jerusalemer Tempelberg (Bild: imago/Winfried Rothermel)
    imago/Winfried Rothermel

    Israel feiert 70 Jahre Staatsgründung

    Am Mittwochabend haben in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag begonnen. Im ganzen Land gibt es Partys, Straßenfeste und Feuerwerke. Die Feiern dauern 70 Stunden bis Samstagabend, unterbrochen vom Sabbat am Freitag. Auf palästinensischer Seite wurden Proteste und Aktionen angekündigt, die Lage scheint explosiv. Wir sprechen darüber mit Israel-Korrespondent Tim Aßmann.

    Asylbewerber am 7.9.16 in Gießen (Bild: dpa/Boris Roessler)
    dpa/Boris Roessler

    Was ist das EU-Umsiedlungsprogramm?

    Nun will Deutschland also 10.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufnehmen – im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogrammes. So hat es der EU-Flüchtlingskommissar Dimitri Avramopoulos verkündet. "Hier geht es um humanitäre Hilfe, nicht um Migration. Für jeden schutzbedürftigen Menschen bekommt Deutschland 50.000 Euro. Betroffen sind Menschen aus Libyen, Äthiopien und Jordanien", erklärt unser Brüssel-Korrespondent Samuel Jackisch. Dabei kommen nur Menschen, die bereits Familienangehörige in Deutschland haben.

    BrandenburgTrend April 18
    rbb BA/AB

    SPD ist die große Verliererin

    Die abgesagte Kreis-Reform, das Hin- und Her bei der Koalitionsbildung im Bund, dann die Debatte um die Flüchtlinge und die Sicherheitslage in Cottbus – wie sich das alles auf die politische Stimmung in Brandenburg auswirkt, hat der BrandenburgTrend von infratest-dimap im Auftrag des rbb abgefragt. Die SPD bleibt demnach bei dürftigen 23 %, genau so viel würden die CDU wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre - und die AfD landet nur knapp dahinter mit 22 Prozent. Unser landespolitischer Reporter in Potsdam, Dominik Lenz, fasst die Reaktionen zusammen.

    Frankreichs Präsident Macron zu Gast bei Kanzlerin Merkel am 19.4.18 (Bild: dpa/Kay Nietfeld)
    dpa/Kay Nietfeld

    Merkel geht von Kompromiss bis Juni aus

    In den Reihen der Bundesregierung stoßen manche Punkte auf brüske Ablehnung, die Frankreichs Präsident Macron für die Zukunft der EU voranbringen will. Das gilt insbesondere für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Bis Juni werde es einen Kompromiss geben, zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel nach einem ersten Gespräch mit Macron im Berliner Humboldtforum zuversichtlich. Einzelheiten von Evelyn Seibert aus unserem Hauptstadtstudio.

    Polizeiliche Suchanzeige mit Bild und Beschreibung der seit dem 25. September 2006 vermissten Georgine Krüger (Quelle: imago/Bernd Friedel)
    imago/Bernd Friedel

    Vermisstenfälle: So sucht die Polizei

    Möglicherweise kann die Berliner Polizei einen mysteriösen Kriminalfall aus dem Jahr 2006 aufklären. Die damals 14jährige Georgine Krüger aus Moabit verschwand auf dem Rückweg von der Schule. Jetzt hat die Polizei offenbar einen anonymen Hinweis bekommen und sucht in einem Waldstück nahe Brieselang im Havelland. Wie genau die polizeiliche Suche nach Vermissten abläuft, erklärt der Kommissariatsleiter Vermisstenstelle des Landeskriminalamtes Berlin, Dirk Mittelstädt, im Gespräch mit Sabine Dahl.

    Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn im Gespräch mit Ministerpräsident Woidke (Bild: imago/Rainer Weisflog)
    imago/Rainer Weisflog

    SPD: "Wir müssen mehr über Erfolge sprechen!"

    Der jüngste BrandenburgTrend zeigt: Die Wähler sind unzufrieden mit der Partei des Ministerpräsidenten Woidke, nur 23 Prozent würden derzeit die SPD wählen. “Wir haben noch 17 Monate bis zur Landtagswahl“, beschwichtigt SPD-Generalsekretär Erik Stohn und fordert: “Wir müssen mehr über die Erfolge sprechen.“ So entlaste man die Eltern bei der Kitagebühr, man stehe für innere Sicherheit und stelle jährlich 1000 Lehrer ein. Stohn: “Wir sind hier Anker der Stabilität.“

  • Kevin Kühnert diskutiert mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller.
    imago/Christian Mang

    "Die Ungerechtigkeiten bei Hartz IV sind sehr vielfältig"

    Juso-Chef Kevin Kühnert hat erneut ein Ende des Hartz IV-Systems gefordert. Im Inforadio nannte Kühnert den Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller ordentlich, aber nicht ausreichend. Die Maßnahme würde nur eine kleine Gruppe von Langzeitarbeitslosen betreffen.

    Kollegah (l) und Farid Bang bei der Echo-Verleihung (Bild: dpa/Britta Pedersen)
    dpa/Britta Pedersen

    "Im Musikbereich liegt einiges im Argen"

    Mit Marius Müller-Westernhagen hat jetzt der bislang prominenteste Echo-Gewinner seine Preise zurückgegeben. Und die Echo-Veranstalter räumen einen “Fehler“ bei der Vergabe des Echo-Preises an die Rapper Kollegah und Farid Bang ein, den man zwar nicht rückgängig machen könne, aus dem man aber für die Zukunft lernen werde. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, sagt im Interview: "Wir brauchen im Musikbereich eine Debatte darüber, was geht und was überhaupt nicht geht. Vielleicht ist es das Positive bei diesem ganzen Echo-Mist: Dass wir jetzt gemeinsam darüber reden werden." Die Kunstfreiheit dürfe dabei allerdings nicht beschädigt werden.

    Jüdische Schülerin über einer Thora in den USA (Bild: imago/ZUMAPress)
    imago/ZUMAPress

    "Jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt darstellen"

    Ab diesem Mittwoch steht für Schulen bundesweit eine neue Materialsammlung über das Judentum zur Verfügung. Sie soll für eine bessere Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur im Schulunterricht sorgen. Zusammengetragen wurde die Materialsammlung von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Barbara Witting, ehemalige Schulleiterin des Jüdischen Gymnasiums in Berlin, hat an der Erstellung der Materialsammlung mitgewirkt. Sie sagt: "Bisher stand vor allem die Shoah im Mittelpunkt. Wir sind der Meinung, dass man auch vom jetzigen Judentum möglichst viel erfahren sollte."

    18.04.2018, Nordrhein-Westfalen, Siegen: Die Bundespolizei geht in einer groß angelegten Aktion in Siegen gegen eine Bande im Rotlichtmilieu vor.
    dpa

    Razzia gegen Schleuserbande

    Die Bundespolizei ist am Mittwoch mit einer groß angelegten Aktion und mehr als 1500 Beamten gegen eine deutschlandweit agierende Rotlicht-Bande vorgegangen. Mehr als 100 Personen wurden vorläufig festgenommen und sieben Haftbefehle vollstreckt. Aktuelle Informationen hat SWR-Korrespondentin Rebekka Plies.

    Die Flagge der EU, die Deutschlandfahne und die Flagge der Türkei
    imago/Reichwein

    Erneut Haftbefehl gegen Deutsch-Türken

    Gerade hat die EU-Kommission in ihrem Beitrittsbericht festgestellt, dass die Türkei sich in großen Schritten von der EU entfernt habe. Vor allem die Rechtstaatlichkeit und die Presse- und Meinungsfreiheit hätten sich verschlechtert, hieß es da. Zeitgleich wird die Festnahme eines weiteren Deutsch-Türken bekannt - nur knapp zwei Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel. Aktuelle Informationen hat unser Korrespondent Christian Buttkereit.

    In Berlin haben drei Unbekannte zwei Kippa tragende Männer antisemitisch beschimpft und einen der Männer mit einem Gürtel geschlagen. (Quelle: rbb aktuell)
    rbb aktuell

    "Eine Kamera ist heutzutage wichtiger als eine Waffe"

    Wieder einmal hat es einen antisemitischen Überfall mitten auf den Straßen Berlins gegeben. Diesmal wurden zwei junge Juden, die Kippas trugen in Prenzlauer Berg von einem anderen jungen Mann beleidigt und mit einem Gürtel angegriffen. Der Vorfall ist auf Video festgehalten. "Die Israelis reagieren besonders sensibel, wenn solche Taten in Deutschland passieren - erst recht dann, wenn ein Täter mit muslimischem Hintergrund dahinter steckt", berichtet der israelische Journalist Igal Avidan. Vielleicht sei es inzwischen besser, in Gebieten wie Ost-Jerusalem oder auch Berlin auf den Straßen keine Kippa mehr zu tragen, meint er.

    Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags am 28.12.17 in Berlin (Bild: imago/Jürgen Heinrich)
    imago/Jürgen Heinrich

    Dedy warnt vor Folgen für strukturschwache Regionen

    Ein sattes Plus steht am Ende der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. In den nächsten zwei Jahren erhalten die 2,3 Millionen Beschäftigten im Schnitt 7,5 Prozent mehr Geld. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht darin "Licht und Schatten": "Das Positive ist die Laufzeit von zweieinhalb Jahren, die uns Planungssicherheit gibt. Zudem kann der Tarifabschluss im Kampf gegen Personalmangel helfen. Aber 7,4 Milliarden Euro, das ist ein satter Brocken, besonders für Kommunen in strukturschwachen Regionen."

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