Interviews

Interview
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Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin (Bild: dpa/ Patrick Pleul)
dpa/ Patrick Pleul

Deutschland und der Green Deal

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sitzt beim Klimagipfel in Madrid für Deutschland am Tisch, doch sie weiß: Die Teilnehmerstaaten müssen sich deutlich mehr anstrengen für den Klimaschutz. Welche Konsequenzen hat der Green Deal der EU für Deutschland? Darüber sprechen wir mit der Umweltministerin.

Symbolbild Wohnungsbaugenossenschaft Berlin Wohnen in Berlin (Bild: imago images/ Jürgen Ritter)
imago images/ Jürgen Ritter

Mietendeckel – was sagen die Genossenschaften?

Am Mittwoch findet im Berliner Abgeordnetenhaus die erste Anhörung zum Mietendeckel statt. Doch wie sehr schadet das Vorhaben den Berliner Wohnungsbaugenossenschaften? Darüber sprechen wir mit Frank Schrecker, Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin.

Interview-Archiv

  • Ein Polizeibeamter sichert den Tatort im Kleinen Tiergarten nach einem Mord an einem Georgier.
    dpa

    Tiergarten-Mord: Vorwürfe an BAMF

    Ekkehard Maaß hat den im Tiergarten ermordeten Georgier Zelimkhan K. beim Asylverfahren betreut. Jetzt erhebt er Vorwürfe: Bereits 2017 habe er das BAMF vor der Gefahr eines Auftragsmordes gewarnt.

    Archiv: Renate Künast (Bild: imago images)
    www.imago-images.de

    Künast: "Eine Verrohung, die gezielt hergestellt wird"

    Renate Künast wird über Soziale Medien massiv beleidigt. Sie klagt dagegen – zuletzt hat das Berliner Landgericht ihre jedoch Klage abgewiesen. Doch die Grünen-Politikerin will weiter dagegen vorgehen: "Die einzige Antwort darauf ist, dass ich laut sage, was ist."

    Symbolbild: Messageboard in Hongkong (Bild: imago images/ Stephen Shaver)
    imago images/ Stephen Shaver

    Protestforscher: "In der Tendenz wird es mehr"

    Weltweit werden politische Konflikte auf die Straße getragen – mal friedlich, mal mit Gewalt. Welche Bedeutung haben Proteste im globalen Zeitalter und wen erreichen sie? Dr. Simon Teune von der TU Berlin sagt: Letztlich gehe es immer um Menschenrechte.

    Ein Werk von BASF in Ludwigshafen. (Bild: Arnulf Hettrich)
    Arnulf Hettrich

    Geplante BASF-Batteriefabrik in Schwarzheide: Das große Vielleicht

    BASF plant in Schwarzheide in der Lausitz für 500 Millionen Euro eine Zulieferfabrik für Batteriezellen, so Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen. Doch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Reporter Dominik Lenz kennt die Hintergründe.

    Illustration: Finanztransaktionssteuer Börsensteuer (Bild: dpa/ Alexander Heinl)
    dpa/ Alexander Heinl

    Finanzspezialist Schick: "Eine Transaktionssteuer kann funktionieren"

    Nach der Finanzkrise vor zehn Jahren mussten reihenweise Banken gerettet werden – das kostete die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Eine Finanztransaktionssteuer ist für Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, die richtige Lösung. Doch die Vorschläge von Finanzminister Scholz sind ihm zu zahm.

  • Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, spricht beim SPD-Bundesparteitag in Berlin
    dpa

    Mützenich: SPD hat personelle Klarheit gewonnen

    Nach dem Bundesparteitag glaubt SPD-Fraktionschef Mützenich an eine gute Zusammenarbeit zwischen neuer Spitze und Fraktion - lehnt einen Ausstieg aus der Großen Koalition aber ab.

    Ralph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, während einer Rede
    dpa

    Brinkhaus: "Der Kredit der SPD ist aufgebraucht"

    Die SPD hat sich grundsätzlich zur GroKo bekannt, möchte aber einige Punkte des Koalitionsvertrags nachverhandeln. Unionsfraktionschef Brinkhaus ist gesprächsbereit, lehnt einen Linksruck aber ab.

    Auf diesem undatierten, vom ukrainischen Präsidialpresseamt zur Verfügung gestellten Foto schaut Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, an vorderster Front aus einem Schutzraum heraus, während er die vom Krieg betroffene Region Luhansk im Osten der Ukraine besucht
    Ukrainian Presidential Press Off

    Ukraine-Expertin: "Der Druck auf Selenskyj ist groß"

    Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Selenskyj, verhandeln in Paris. Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sagt: "Allein, dass der Gipfel stattfindet, ist ein diplomatischer Erfolg."

    Luftansicht des White-Island-Vulkans (Bild: dpa/ George Novak/ New Zealand Herald)
    dpa/ George Novak/ New Zealand Herald

    Vulkanexperte: "Reiseveranstalter hätten anders reagieren müssen"

    Am Montag kam es auf der neuseeländischen Vulkaninsel White Island zu einem Ausbruch. Fünf Menschen starben, trotz Warnungen der Behörden. Wie man eine gute Vulkan-Reisetour erkennt, weiß Thomas Walter - Spezialist für Erdbeben- und Vulkanphysik am Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam.

    Dopingmittel in einer Hand. (Bild: imago/ITAR-TASS)
    imago/ITAR-TASS

    Sportjournalist Seppelt: "Doping-Beweiskette ist eindeutig"

    Das WADA-Exekutivkomitee hat Russland wegen der Manipulation von Doping-Daten erneut für vier Jahre ausgeschlossen und eine vierjährige Sperre für dessen Anti-Doping-Agentur Rusada verhängt. ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt kennt die Folgen der WADA-Entscheidung.

  • SPD-Bundesparteitag, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (Bild: imago images/ Rüdiger Wölk)
    imago images/ Rüdiger Wölk

    Politikberater Hillje: "Die SPD hat ein Integritätsproblem"

    Zurück zu alten sozialdemokratischen Werten lautet die aktuelle Devise der SPD - mitsamt neuer Führungsspitze und neuem Kurs. Aus Sicht von Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje tut sich die SPD schwer mit Authentizität.

    Jeremy Corbyn und Premier Boris Johnson beim TV-Duell der BBC (Bild: dpa/ Jeff Overs)
    dpa/ Jeff Overs/ BBC

    Ökonom Odendahl: "Der britische Wahlkampf ist eine ziemliche Farce"

    Großbritannien wählt kommenden Donnerstag ein neues Parlament und in Umfragen führen die Torys von Premier Johnson deutlich vor Labour. Christian Odendahl ist Chef-Ökonom beim Center for European Reform in London und findet eindeutige Worte für Johnsons Politik.

  • Eisenbahner demonstriert in Marseille gegen Macrons Rentenpläne (Bild: dpa/AP/Daniel Cole)
    dpa/AP/Daniel Cole

    "Für Macron wird es sehr schwierig"

    Eisenbahner, Flughafenmitarbeiter, Lehrer, Universitätsangestellte, Krankenhauspersonal - seit Donnerstag legt ein Generalstreik Frankreich lahm. Grund für die Proteste: die Rentenpläne von Präsident Macron. Dr. Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, berichtet im Inforadio von starkem Unmut unter den Franzosen und sieht die Regierung vor schwierigen Aufgaben.

    Simone Lange (SPD) (Bild: imago images/Martin Ziemer)
    imago images/Martin Ziemer

    Lange (SPD): "Wenn die Nachverhandlungen scheitern, dann steigen wir eben aus"

    Am Freitag beginnt der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag. Die Große Koalition soll dort zwar nicht aufs Abstellgleis gestellt werden, aber der Wille zu Nachverhandlungen ist groß. Für Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) ist der Mindestlohn die "rote Linie". Wenn hier die Union nicht nachgebe, dann müsse die SPD aus der Koalition austreten, fordert sie.

    Symbolbild: Kindesmissbrauch
    imago images / blickwinkel

    Charité-Experte fordert mehr Prävention gegen sexuellen Kindesmissbrauch

    Zum Abschluss der Innenministerkonferenz wollen die Ressortchefs höhere Strafen für Kindesmissbrauch beschließen. Klaus M. Beier, Direktor des Instituts für Sexualwissenschaft an der Charité in Berlin, spricht von 250.000 Männern, die in Deutschland "eine Ansprechbarkeit für das kindliche Körperschema" haben. Wie sexueller Kindesmissbrauch verhindert werden kann, erklärt er im Gespräch mit Klemens Schulze.

    Symbolbild: Der Heilige Nikolaus
    imago images / Eibner Europa

    Wer war eigentlich der Heilige Nikolaus?

    Der Nikolaus war unterwegs und hat die Stiefel gefüllt. Doch wer war er eigentlich? Und woher kommt die Geschichte rund um den Heiligen? "Der Mann mit weißem Bart und rotem Rock hat mit dem wirklichen Heiligen Nikolaus wenig zu tun", klärt rbb-Journalist Matthias Schirmer. Es gibt zwei historische Vorbilder: Bischof Nikolaus von Myra wurde im Jahr 310 Opfer der Christenverfolgung und starb in Haft am 6. Dezember. 200 Jahre später machte dann ein gewisser Nikolaus von Sion, ein Abt, von sich Reden.

    Innenminister von Meklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier, von Niedersachsen, Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer halten eine Pressekonferenz nach einer Sitzung der Innenministerkonferenz. (Bild: imago/Emmanuele Contini)
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    Innenminister gemeinsam gegen Rechts

    Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Lübeck darauf verständigt, schärfer gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorzugehen. Der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ist hingegen entschärft worden. Keine Einigung gab es beim Thema Hochrisikospiele in der Bundesliga.

  • Berlin: Beamte der Spurensicherung sichern in einem Faltpavillon Spuren am Tatort. (Bild: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder

    Hardt (CDU): "Moskau muss bei Aufklärung kooperieren"

    Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin-Moabit sorgt für erhebliche Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland. Am Mittwoch wurden zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen, Moskau kündigte prompt Gegenmaßnahmen an. Immer mehr deutsche Politiker fordern Konsequenzen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vermisst bislang ein klares Signal aus Moskau, an der Aufklärung des Falles mitzuwirken, wie er im Inforadio betont.

    Zukünftiges Tesla Gelände in Brandenburg. (Bild: imago/Michael Handelmann)
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    Landrat Lindemann: "Der Ball liegt im Spielfeld von Tesla"

    Der Landkreis Oder-Spree rechnet täglich mit Planungsunterlagen für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide. Schon 2021 soll dort die Produktion aufgenommen werden und zunächst etwa 3.000 Mitarbeiter beschäftigen. Rolf Lindemann (SPD), Landrat von Oder-Spree, appelliert an Tesla, effektiv zu kooperieren, um auch entsprechende Genehmigungsverfahren zügig auf den Weg bringen zu können.

    Polizisten im Stadion. (Bild: imago/HMB-Media)
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    Lewenz (SPD) fordert DFL-Fonds für Hochrisikospiele

    Werder Bremen bleibt auf den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen sitzen. Das Land Bremen hatte den Verein dazu verpflichtet. Die anderen DFL-Vereine lehnen es ab, sich solidarisch zu erklären und in einen Fonds für solche Spiele einzuzahlen. Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, fordert, dass sich die DFL an solchen Kosten beteiligt - "da Gefahren bei Hochrisikospielen oft von Auswärtsmannschaften ausgehen."  

    Archivbild: Eine Beratungsrunde um den russischen Präsident Vladimir Putin im Kreml in Moskau
    imago images/Russian Look

    Nach Diplomaten-Ausweisungen: Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

    Im August wurde in Berlin ein Georgier ermordet - laut dem Generalbundesanwalt vermutlich nach einem Auftrag aus Russland. Die Bundesregierung hat deshalb am Mttwoch zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Moskau bestreitet, etwas mit dem Mord zu tun zu haben und hat Gegenmaßnahmen angekündigt, wie Inforadio-Korrespondentin Christina Nagel erklärt.

    Zähfliessender Verkehr, Stadtautobahn A 100, Wilmersdorf, Berlin (Bild: imago images/Schoening)
    imago images/Schoening

    Tempolimit, höhere Spritpreise? "Für anderen Weg entschieden"

    Keine Pendlerpauschale mehr, höhere Steuern auf Diesel, Tempolimit 120 km/h: Jetzt wurde bekannt, dass das Bundesumweltamt diese Forderungen schon im Sommer stellte. Doch die Bundesregierung ignorierte sie weitgehend. "Klimaschutz endet nicht mit diesem Klimaschutzpaket", sagt der SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger.

    Die Außenansicht des Umweltbundesamtes in Dessau-Roßlau.
    ZB/dpa

    Pendlerpauschale als "umweltschädliche Subvention"

    Das Bundesumweltamt spricht sich dafür aus, eine Klimaprämie pro Kopf auszuzahlen. "Umweltschädliche Subventionen" wie Pendlerpauschale und Dienstwagen-Privileg sollten dafür gestrichen werden, sagt Katrin Dziekan. "Das Wichtigste ist, dass wir jetzt anfangen müssen, um die Klimaschutz-Lücke, die wir im Verkehr haben, tatsächlich zu schließen."

    Symbolfoto Stress
    imago images / Westend61

    Ereignisse nicht bewerten, sondern erst mal nur wahrnehmen

    Stress macht auf lange Sicht nicht nur unglücklich, sondern auch krank. Der Psychologe René Träder hilft bei der "Stressbewältigung durch Achtsamkeit". Sein Tipp: "Ohne Gedankenkarusselle" im Hier und Jetzt sein, ohne abzuschweifen ins Gestern oder Morgen. Und vor allem Ereignisse nicht immer sofort bewerten, sondern sie erst mal nur wahrnehmen.

  • Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartel (SPD). (Bild: imago/epd)
    imago/epd

    Bartels: "Europa muss enger zusammenkommen"

    Die NATO hat sich in den 70 Jahren ihres Bestehens stark verändert, gerade in Europa sind diverse Armeen dazugekommen. Deutschland mag sich der drastischen Analyse des französischen Präsidenten nicht anschließen, der vom Hirntod des Bündnisses spricht, aber gleichwohl teilt man die Sorgen hinsichtlich der Nato als politisches Bündnis und des Zustandes der europäischen Streitkräfte. Über die Idee einer europäischen Armee haben wir mit dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), gesprochen.

    Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
    rbb/Schiller

    "Sie haben dem Ansehen der Polizei massiv geschadet"

    Die neun Polizisten in Cottbus, gegen die jetzt der Staatsschutz ermittelt, sollten eigentlich den Spruch "Stoppt Ende Gelände!" übermalen, aber sie ließen zwei große weiße Buchstaben zurück. DC und ein Ausrufezeichen, zwei Krebs-Symbole. DC steht für den rechtsextremen Slogan "Defend Cottbus", Cottbus verteidigen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verspricht die vollständige Aufklärung des Falls und sagt, dass rechtextreme Tendenzen in der Polizei nicht geduldet werden dürfen. So sieht es auch Inka Gossmann-Reetz, die innenpolitische Sprecherin der SPD im Potsdamer Landtag.

    Chinesische Militärparade am 6.11.19 in Peking (Bild: imago images/Stephen Shaver)
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    China-Experte: "Vieles wird kritischer gesehen"

    Bei allem Streit zwischen den Nato-Partnern - in einem Punkt sind sie sich einig: China stellt militärisch eine neue Bedrohung dar. Von einem wachsenden Einfluss Chinas ist im Abschlussdokument des Nato-Gipfels von London die Rede. China-Experte Thomas Eder vom Mercator Institut in Berlin sieht die Neubewertung Chinas auch in europäischen Wirtschaftsinteressen begründet.

    Valletta: Rose Vella (M,l), Mutter der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und Michael Vella (M,r), Vater Galizias, nehmen an einer Demonstration für die getötete Journalistin teil. /Foto: picture alliance/-/AP/dpa
    picture alliance/-/AP/dpa

    Giegold (Grüne) fordert EU-Verfahren gegen Malta

    Nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren kommt die Regierung Maltas in immer größere Bedrängnis. Mehrere Politiker sind zurückgetreten, auch Premierminister Joseph Muscat hat für Januar seinen Rückzug angekündigt. Eine EU-Delegation macht sich aktuell ein Bild von der Lage im kleinsten EU-Land, mit dabei ist der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Für Muscat fordert er im Inforadio-Interview scharfe Konsequenzen.

    NATO-Gipfel mit der Queen am 3.12.19 in London (Bild: dpa/PA/Yui Mok)
    dpa/PA/Yui Mok

    "Nato muss Politik der offenen Tür überdenken"

    Auch wenn der Dienstag mit einem Empfang bei der Queen feierlich endete, verlief der Auftakt des Nato-Gipfels alles andere als harmonisch. Besonders US-Präsident Trump und sein französischer Amtskollege Macron machten tiefe Gräben deutlich. Am Mittwoch soll es nun um die strategische Ausrichtung des Bündnisses gehen. Der Konfliktforscher und Nato-Experte Matthias Dembinski empfiehlt der Nato, sich von bestimmten Zielrichtungen zu verabschieden.

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US-Präsident Barack Obama empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 02.05.2014 im Oval Office im Weißen Haus in Washington (USA). (Bild: dpa)
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