Interviews

Das Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) (Quelle: dpa/Pleul)
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Evers (CDU): "Die 770 Millionen sind ein billiger Zaubertrick"

Jetzt liegen die Zahlen auf den Tisch: Rund 770 Millionen Euro  zusätzlich soll die Verschiebung der BER-Eröffnung von 2018 auf 2020 kosten. Diese Zahlen aus dem entsprechenden Businessplan hat der rbb exklusiv recherchiert. "Die 770 Millionen sind ein billiger Zaubertrick", kritisiert der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. BER-Chef Lütke-Daldrup wolle die schon für die Erweiterungsbauten bewilligten 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung aufwenden, meint er. Was nun aus den Erweiterungsmaßnahmen werde, bleibe unklar. Grundsätzlich lehne die Berliner CDU weitere Steuergelder für den BER ab, betont Evers.

Bundeskanzlerin Merkel am 22.2.18 im Gespräch mit Jens Spahn (Bild: dpa/Kay Nietfeld)
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Falter: "Es gärt schon lange in der CDU"

Dass am Montag die CDU auf ihrem Sonderparteitag dem GroKo-Vertrag zustimmen wird, gilt als sicher. Und trotzdem rumort es bei den Christdemokraten. Vielen, an ihrer Spitze Jens Spahn, ist die Partei unter Angela Merkel deutlich zu weit nach links gerutscht. Der Ruf nach einer Schärfung des konservativen Profils wird immer lauter. "Schon seit langem fühlen sich viele CDU-Wähler nicht mehr von ihrer Partei vertreten", meint Parteienforscher Jürgen Falter. CDU-Kitt sei letztlich der gemeinsame Wunsch nach Machterhalt.

Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang (Bild: kyodo/dpa)
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Was bleibt von den Winterspielen?

Erfolgreiche deutsche Sportler, eisige Temperaturen - und erneut gedopte Sportler aus Russland: hinter uns liegen turbulente olympische Tage. Mit Spannung wird nun auf die Zeit nach Pyeongchang geschaut. "In Südkorea ist während der Spiele die Hoffnung auf weitere Annäherung gewachsen", sagt Dr. Lars-André Richter, Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul. Nordkorea wolle Zeit gewinnen, da das eigene Raketenprogramm immer noch nicht abgeschlossen sei, meint Richter.

Interview-Archiv

  • Die Flaggen von Deutschland und der Europäischen Union wehen im Wind
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    Europa im Koalitionsvertrag: "Ein offenes Aufbruchssignal"

    "Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, bevor sie sich aufmachte zum Treffen der EU-Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Das Thema Europa ist ein zentrales, auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Der Ökonom Hendrik Enderlein sieht zumindest den Willen zur Bewegung in dem Papier.

    Sachsen, Leipzig: Umweltaktivisten haben einen Lungenflügel vor das Bundesverwaltungsgericht gezeichnet.
    ZB

    Diesel-Urteil: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

    Es bleibt spannend! Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten. Erst am kommenden Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind. Der Senat wolle erst gründlich beraten, daher gebe es noch kein Urteil, sagte der Vorsitzende Richter in Leipzig. Sylvia Stadler (MDR) beobachtet den Prozess; mit ihr spricht Martin Krebbers, warum das Verfahren so lange dauert und wo die Stolpersteine liegen.

    Michael Schulte fährt für Deutschland nach Lissabon zum ESC (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
    dpa

    Ballade für Lissabon: "Ob das funktioniert?"

    Der deutsche Beitrag für den Eurovision Song Contest 2018 steht fest: Der Sänger Michael Schulte wird mit der Ballade "You Let Me Walk Alone" für die Bundesrepublik in Lissabon antreten. Der 27-Jährige aus dem niedersächsischen Buxtehude gewann am Donnerstagabend in Berlin den deutschen Vorentscheid. Der ESC findet am 12. Mai in Portugal statt. Unsere Reporterin Amelie Ernst war bei der Show in Berlin-Adlershof dabei und schildert ihre Eindrücke im Gespräch mit Martin Krebbers.   

    Zerstörte Straßen und Häuser in Ost-Ghuta (Bild: dpa/AP)
    AP/dpa

    Ost-Ghuta: Die Hölle auf Erden

    Die Lage für Zivilisten im syrischen Ost-Ghuta ist dramatisch. Etwa 400.000 Menschen sind dort eingekesselt. Die syrische Luftwaffe bombardiert gemeinsam mit Russland unvermindert die Rebellenhochburg Ost-Ghuta in der Nähe von Damaskus. Elias Perabo, Geschäftsführer von "Adopt a Revolution", erzählt Dramatisches: "In Ost-Ghuta gehen um 7 Uhr die Sirenen los, dann müssen 200 Leute auf 100 qm in Kellern ausharren, es herrscht eine wahnsinnige Angst, verschüttet zu werden. Täglich sterben über 100 Menschen, inzwischen wird auch der Hunger immer größer. Das Bombardement muss dringend aufhören", fordert er.

    rbb-Intendantin Patricia Schlesinger
    rbb/Thorsten Klapsch

    Schlesinger: "Wir sind in einem permanenten Reformprozess"

    Der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der hat seit einiger Zeit ein neues Gesicht: ein bisschen frecher und auch selbstironischer. Und das kommt beim Publikum gut an, berichtet Intendantin Patricia Schlesinger im Inforadio: "Im TV-Hauptabendprogramm zeigen sich erste Erfolge, die Zuschauer goutieren das auch." Jetzt gehe es beim rbb an die internen Strukturen: "Wir brauchen schlanke effiziente Prozesse, besonders bei Technik und Produktion", so Schlesinger. Dass derweil die Rundfunkgebühren weiter sinken, hält sie angesichts steigender Kosten für kaum realisierbar.

    Tabletten vor einer kranken Frau im Bett (Bild: imago/Ute Grabowsky)
    imago/Ute Grabowsky

    Grippe-Welle: Koch-Institut rät dringend zur Impfung

    Auch in Berlin und Brandenburg grassiert die Grippewelle, und das auf einem durchaus hohen Niveau: Allein in dieser Woche hat das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales rund 600 neue Erkrankungen registriert - 150 mehr als in der Woche davor. Susanne Glasmacher vom Robert-Koch-Institut rät dringend zur Grippeschutzimpfung: Selbst wenn die nur bei jedem Zweiten einen Grippeausbruch verhindere - bei allen anderen führe sie immerhin dazu, dass die Krankheit viel milder verlaufe.

    Ausgabestelle der Essener Tafel (Bild: dpa/Roland Weihrauch)
    dpa/Roland Weihrauch

    Tafel: "Unterscheidung nach Nationalität? Das geht nicht!"

    Die Tafeln in Deutschland haben eigentlich eine klare Regel: Jeder, der Hilfe braucht, darf kommen. In Essen heißt es aber neuerdings: Migranten müssen draußen bleiben! Ein Vorgehen, das Friederike Sittler aus der rbb-Kirchenredaktion unmöglich findet. Auch, wenn es manchmal Probleme gebe - die können man besser lösen. Und eine Unterscheidung nach Nationalität "geht gar nicht".

  • Bob-Olympiasiegerinnen Lisa Buckwitz und Mariama Jamanka
    imago/ZUMA Press

    Goldfahrerin Jamanka: "Ich bin noch immer fassungslos"

    Es ist eine der größten Überraschungen der Tage von Pyeongchang: Mariama Jamanka und Lisa-Marie Buckwitz schreiben ihr persönliches Olympia-Märchen. Das Duo aus Berlin und Brandenburg hat am Mittwoch völlig unerwartet Gold im Zweierbob gewonnen. Im Interview erzählt  Mariama Jamanka, wie sie es geschafft hat, dem Druck im letzten Lauf standzuhalten und dass sie den Triumph auch am Tag danach noch nicht so richtig realisiert hat.

    Der Auspuff eines VW
    dpa, Julian Stratenschulte

    Diesel-Fahrverbote: Hermann fordert blaue Plakette

    Sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtens? Darüber entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In knapp 70 Städten liegt die Stickoxidbelastung über den zugelassenen Grenzwerten. Darunter Berlin, München, Köln und Stuttgart. Dieselautos sind dabei der größte Luftverschmutzer. Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann forderte im Inforadio die Bundesregierung auf, eine blaue Plakette einzuführen, um saubere Fahrzeuge zu kennzeichnen. Damit könnten Fahrverbotszonen für schmutzigere Autos eingerichtet werden.

    Berlin Amnesty International Report 2017 Vorstellung des Amnesty International-Report 2017 am Mittwoch den 21. Februar 2018 in Berlin
    imago/Christian-Ditsch.de

    Schwere Zeiten für die Menschenrechte

    Seit Jahrzehnten beobachtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit großer Sorge Diskriminierungen von einzelnen Volksgruppen - und entspannter ist die Lage in der Welt sicher auch im vergangenen Jahr nicht geworden. Das zeigt der am Donnerstag veröffentlichte Menschenrechtsreport von Amnesty International. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, sieht als Grundlage der Verletzungen die "Rhetorik der Ausgrezung und des Hasses", die von Politikern mehrerer Länder in den letzten Jahren gepflegt würde.

    Kundgebung für tote Fussgängerin am Kottbusser Tor in Kreuzberg
    imago/Christian Ditsch

    Senat für LKW-Abbiege-Assistenten

    Sieben Menschen sind in diesem Jahr bereits bei Verkehrsunfällen in Berlin ums Leben gekommen, zuletzt am Montag dieser Woche, als eine Fußgängerin am Kottbusser Tor von einem LKW überrollt wurde. Trotz der vielen Spiegel, übersehen die Fahrer offenbar Radfahrer und Fußgänger. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus will sich nun dafür einsetzen, dass LKWs mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Wie das helfen soll, erklärt Christoph Reinhardt aus der landespolitischen Redaktion.

    Voxxclub bei den Proben zum ESC-Vorentscheid
    imago stock&people

    ESC-Vorentscheid: Deutsch gründlich - gründlich Deutsch

    "Germany - Zero Points" heißt es schon seit Jahren beim Eurovision Song Contest ESC. Seit dem Sieg von Lena Meyer-Landrut ("Satellite") vor acht Jahren dümpeln die deutschen Teilnehmer(innen) mit einer Ausnahme (Roman Lob 2012) auf den letzten und vorletzten Plätzen herum. Der Vorentscheid am Donnerstagabend geht nun ganz anders vor als in den vergangene Jahren: Nämlich enorm "deutsch gründlich", findet der Journalist und ESC-Experte Jan Feddersen. Nur seinen Favoriten will er sich nicht entlocken lassen.

    22.02.2018, Sachsen, Leipzig: Prozessteilnehmer, Besucher und Medienvertreter warten in einem Saal des Bundesverwaltungsgerichtes auf einen Verhandlungsbeginn.
    ZB

    BverwG urteilt über Dieselfahrverbote

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten erst in der kommenden Woche. Der Senat wolle die vorliegenden Fragen "gründlich beraten", daher werde an diesem Donnerstag keine Entscheidung mehr verkündet, sagte der Vorsitzende Richter in Leipzig. Das Urteil wird demnach am Dienstag, 27. Februar, verkündet. Über den bisherigen Verlauf des Prozesses sprach Oliver Rehlinger mit Sylvia Stadler (MDR).

    Bundeskanzlerin Merkel am Rednerpult des Deutschen Bundestags bei ihrer Regierungserklärung, Donnerstag, 22.02.2018; rechts ihr Spiegelbild in einer Scheibe auf der Zuschauertribüne.
    AP

    Merkel will EU-Strukturmittel an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

    Europa steht ganz oben im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, und Europa war auch das Thema der ersten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin seit einem dreiviertel Jahr. Am Freitag trifft sich Merkel in Brüssel zu einem informellen Gipfel mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs. Stephan Ueberbach (ARD-Hauptstadtstudio) hat die Debatte verfolgt und sprach darüber mit Oliver Rehlinger.

    dpatopbilder - 21.02.2018, USA, Sunrise: Emma Gonzalez, Schülerin der Marjory Stoneman Douglas High School, wischt sich die Tränen aus dem Gesicht bei einem CNN town hall Treffen im BB&T Center.
    South Florida Sun-Sentinel

    US-Experte: "Mehrheit ist für schärfere Waffengesetze"

    Eine Woche nach dem blutigen Massaker an einer Schule im Bundesstaat Florida wird der Jugendprotest gegen die laxen Waffengesetze in den USA immer lauter. Eine Großkundgebung ist für nächsten Monat geplant. Für breite Debatten sorgt einmal mehr ein Vorschlag von US-Präsident Trump, die Lehrer zu bewaffnen, um künftige Schießereien zu verhindern; dagegen gibt es heftigen Widerstand, aber auch viel Zustimmung. Tyson Barker ist Programmdirektor und Fellow beim Aspen Institute. Auch er sieht in der Kampagne ein Novum: "Die Gegner schärferer Waffengesetze geraten immer mehr in die Minderheit."

    ARCHIV - 06.03.2015, Berlin: Eva Högl (SPD) spricht während einer Sitzung des Bundestages.
    dpa

    Högl: "Wir wollen den §219a streichen"

     

    Eine Frauenärztin aus Gießen wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Verurteilt wurde sie nach §219a, der das Werben für den Abbruch von Schwangerschaften verbietet. Im Bundestag wurde am Donnerstag darüber diskutiert, ob man den Paragraphen streichen sollte. Grüne und Linke sind dafür, und haben je einen Gesetzentwurf vorgelegt, Union und AfD sind gegen eine Abschaffung des Werbungsverbots. SPD-Fraktionsvize Högl sagte im Inforadio, ihre Partei setze sich klar dafür ein, das Werbeverbot abzuschaffen.

    21.02.2018, USA, Washington D.C.: US Präsident Donald Trump (l) sitzt neben den Schülerinnen (l-r) Carson Abt und Ariana Klein von der Marjory Stoneman Douglas High School und Carsons Vater Frederick Abt beim Treffen mit Schülern, Angehörigen und Lehrern nach dem Schulmassaker in Florida vom vergangenen Mittwoch.
    AP

    Schülerproteste gegen laxe Waffengesetze

    Ein Schüler, dessen bester Freund von dem Amokschützen in Parkland erschossen wurde, fragt beim Treffen mit Präsident Trump im Weißen Haus: Warum kann man noch immer in einem Laden Kriegswaffen kaufen? Ein Sturmgewehr. warum ist das so einfach? Und was schlägt der Präsident vor? Man könnte künftig die Lehrer bewaffnen, damit diese im Falle eines Amoklaufs den Schützen erschießen könnten. US-Korrespondent Martin Ganslmeier schildert den Stand der Debatte im Inforadio-Gespräch mit Irina Grabowski.

  • 20.02.2018, Syrien, Ghuta: Das vom Syrischen Zivilschutz («Weißhelme») veröffentlichtes Foto zeigt Mitglieder des Zivilschutzes, die während Luftangriffen ein Feuer in einem Gebäude löschen.
    Syrian Civil Defense White Helme

    Syrien: Die hilflosen Helfer

    Der blutige Bürgerkrieg in Syrien eskaliert an zwei Fronten. Ein Ende ist nicht abzusehen. Von den Vereinten Nationen und auch der Bundesregierung kommen dringende Appelle, Zivilisten zu schützen und die Kämpfe sofort zu beenden. Besonders angespannt ist die Lage im Rebellengebiet Ost-Ghuta. Die Syrien-Expertin von Caritas International, Angela Gärtner, spricht im Inforadio von einer "extrem dramatischen Lage". Es sei kaum noch möglich, Hilfsgüter wie Lebensmittel und Medikamente dorthin zu bringen.

    Erfurt , 240118 , Plenum Landtag Erfurt Thüringen im Bild: Minister für Bildung, Jugend und Sport , Helmut Holter (Linke)
    imago/Bild13/Christian Fischer

    Holter (Linke) fordert Aus für Kooperationsverbot

    Bildungspolitik soll raus aus den Sonntagsreden. Union und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag massive Investitionen und sie brechen mit einem ehernen Prinzip: dem sogannten Kooperationsverbot. Bildung ist ja Ländersache, doch in Zukunft darf der Bund direkt Geld investieren. Elf Milliarden Euro sollen in Schulen und Kitas investiert werden. "Das geht zu Lasten von Ländern und Kommunen", kritisiert Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke). Es werde zu wenig Geld in neues Personal gesteckt. Zudem fordert er das endgültige Aus für das Kooperationsverbot.

    Soldaten der Bundeswehr üben im Rahmen ihrer Grundausbildung
    dpa

    Otte (CDU): "Bundeswehr nicht schlechtreden!"

    Am Dienstag wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten vorgestellt, und die Bilanz für die Bundeswehr sieht desaströs aus: zu wenig Personal, schlechte Ausstattung, schlechtes Material. Nichts ist in Ordnung nach Darstellung des Wehrbeauftragten. Ganz anders sehen das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte warnt vor voreiliger Kritik und fordert vielmehr "ein Zeitalter des Aufwuchses" für die Bundeswehr. Erste positive Entwicklungen seien schon erkennbar, meint Otte.

    ILLUSTRATION/ARCHIV: Die Häuser des Waldstraßenviertels in Leipzig ragen über die neue Interims-Grundschule, aufgenommen am 06.08.2010.
    dpa-Zentralbild

    "Schule muss mehr sein als eine rechteckige Box"

    Schulraum ist knapp in deutschen Großstädten; Berlin ist da keine Ausnahme. Aus Zeit- und Geldmangel wurden vielerorts Provisorien in Form von modularen Containern aufgestellt. Doch genügen diese den gestiegenen pädagogischen Anforderungen? Nein, sagt de Architektin Barbara Pampe von der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft. Räume beeinflussten unmittelbar die Lernqualität der Schüler, betont sie im Inforadio. Bei alten Schulgebäuden könne man Räume auflösen und Flure mitbenutzen, schlägt sie vor.

    Ein Schild mit der Aufschrift "Achtung Schließzeit" im Jugendamt Berlin Treptow-Köpenick am 16.1.2018 (Quelle: rbb/Rehmann)
    rbb/Rehmann

    Akuter Personalmangel in Berlins Jugendämtern

    Ausgerechnet im Sozialen Dienst der Berliner Jugendämter herrscht akuter Personalmangel. Nach rbb|24-Recherchen sind derzeit von 886 Stellen 133 unbesetzt. Zu spüren bekommen das besonders alljene, die auf Unterstützung von Sozialarbeitern der Behörde angewiesen sind. Babett Schott ist Geschäftsführerin des Vereins Tannenhof Berlin-Brandenburg und hat im vergangenen Jahr einen Brandbrief mitunterzeichnet. Im Inforadio schilderte sie die Misere und wie sich der Notstand auf ihre Arbeit auswirkt.

    ARCHIV - 29.01.2018, Berlin: Ein Flugzeug landet am Abend auf dem Flughafen Tegel.
    dpa

    CDU-Fraktion widerspricht TXL-Gutachten

    Für einen Weiterbetrieb des maroden Innenstadtflughafens Berlin-Tegel auch nach Eröffnung des BER gab es bekanntlich einen Volksentscheid, den die Befürworter knapp gewannen. Der Senat will (und muss nach geltender Rechtslage) Tegel schließen und weigert sich, den Volksentscheid umzusetzen, und gab bisher nur ein unverbindliches Gutachten in Auftrag, das die Senatsposition im wesentlichen bestätigte. Die CDU-Fraktion hat jetzt dazu Stellung genommen - unser Redakteur für Berliner Landespolitik, Holger Hansen, berichtet im Gespräch mit Oliver Rehlinger über das, was die CDU daran zu kritisieren hat.

    ARCHIV/ILLUSTRATION: Randalierende Fans mit bengalischem Feuer im Stadion beim Bundesligaspiel Bayer Leverkusen gegen Werder Bremen, 10.03.2017
    imago/Team 2

    Mäurer: "Das kann so nicht stehenbleiben"

    Der Innensenator von Bremen, Ulrich Mäurer, hat das Urteil zu den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Fußballspielen begrüßt. Im Inforadio sagte der SPD-Politiker, jetzt würden wohl auch andere Kommunen dem Bremer Beispiel folgen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte zuvor entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga sich grundsätzlich an den Mehrkosten für die Einsätze beteiligen muss: "Ein Drittel der Bereitschafts- und der Bundespolizei ist inzwischen nur noch mit Fußball beschäftigt", sagte Mäurer.

    Verkündung der Entscheidung betreffend Polizeikosten DFL des Bundesligaspiels Werder Bremen vs Hamburger SV / 21.02.2018
    imago/Nordphoto/Ewert

    Urteil: DFL muss bei Risikospielen zahlen

    Die Deutsche Fußball Liga DFL muss sich grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisiko-Spielen der Bundesliga beteiligen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei steht dem Urteil skeptisch gegenüber. Der stellvertretende  GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte im Inforadio, die Vereine seien nicht für die Gewalt einiger Weniger verantwortlich.

  • Demo: Gewaltfrei und ohne Hass in Cottbus leben (Archiv: 03.02.2018)
    imago/Rainer Weisflog

    "Es zieht langsam wieder Sachlichkeit und Ruhe ein"

    Bundespräsident Steinmeier empfängt heute Cottbuser Politiker und Bürger, um sich ein Bild von der Lage in der Stadt zu machen. Hintergrund sind die Zusammenstöße zwischen Deutschen und Flüchtlingen in den vergangenen Wochen. Eingeladen zu dem Treffen im Schloss Bellevue sind neben Oberbürgermeister Kelch auch Vertreter der Universität, der Kirchen und des Fußballclubs "Energie Cottbus". Dessen Präsident Michael Wahlich sagt im Inforadio-Interview, viele Medien hätten die Zusammenstöße zwischen Deutschen und Flüchtlingen hochgekocht. Das habe ihn entsetzt. Er begrüßte es, dass sich der Bundespräsident ein eigenes Bild von den Vorkommnissen machen will.

    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Saarlands Ministerpraesidentin, spricht im Rahmen einer Pressekonferenz. Merkel hat Kramp-Karrenbauer als kuenftige CDU-Generalsekretaerin vorgeschlagen. 19.02.2018, Berlin. Berlin Deutschland
    imago/Inga Kjer/photothek.net

    "Mit Kramp-Karrenbauer könnte die CDU die Sackgasse verlassen"

    Die Entscheidung war ungewöhnlich: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gibt ihr Amt auf, um neue Generalsekretärin der CDU zu werden. Auf die Merkel-Vertraute wartet keine einfache Aufgabe. Nicht zuletzt durch die GroKo-Verhandlungen wird das partei-interne Murren über Langzeit-Chefin Merkel lauter. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden hält die Personalentscheidung daher für klug: "Statt zur Getriebenen von nicht mehr kontrolierbaren Ereignissen zu werden, hat Merkel eine Vertraute in das Amt geholt." Ihr Auftreten und ihre bisherige Biographie würden zeigen, dass Kramp-Karrenbauer das Potential habe, neue Akzente zuzulassen, die vom bisherigen Kurs der CDU wegführen.

    Stephan Mayer 2017-11-19, Berlin, Deutschland - Stephan Mayer (CSU) und Mitglied der Jamaika-Sondierungsgruppe, zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen.
    imago/Jürgen Heinrich

    Zuwanderungspolitik: "Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CSU"

    Wohl kaum ein Thema war im Bundestagswahlkampf so umstritten wie die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Im Koalitionsvertrag können sich alle drei Parteien irgendwie wiederfinden: Die SPD mit der Festlegung, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt und die Integrationsangebote weitergeführt und verbessert werden sollen. Die CDU und Angela Merkel können sich freuen, dass sich ihr Mantra-Satz im Wahlkampf im Vertrag wiederfindet: Wir werden steuern und begrenzen, "damit  sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt." Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt: "Es wird deutlich verankert, dass Deutschland nicht unendlich Flüchtlinge aufnehmen kann."

    Ein Mechaniker der Bundeswehr repariert einen Panzer
    imago/photothek

    "Von allem zu wenig" - Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr

    Panzer, Zelte, Schutzwesten - laut Zeitungsberichten fehlt es der Bundeswehr an Ausrüstung. Das Bundesverteidigungsministerikum wiegelt ab: Die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Nato sei nicht gefährdet. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Wolfgang Hellmich (SPD), fordert nun, die Probleme so schnell wie möglich zu beheben. Im Inforadio-Interview schließt er nicht aus, dass dazu auch nochmal mehr Geld in die Truppe investiert wird. Er sei dafür, sehr pragmatisch vorzugehen. Sobald man wisse, was die Bundeswehr benötige und was es koste, müsse man darüber sprechen. 

    20.02.2018, Syrien, Ghuta: Das vom Syrischen Zivilschutz («Weißhelme») veröffentlichte Foto zeigt Mitglieder des Zivilschutzes, die nach einem Luftangriff den Überlebenden zu Hilfe eilen
    Syrian Civil Defense White Helme

    Syrien: Schmelztiegel internationaler Konflikte

    Wenn man von "dem" Krieg in Syrien spricht, ist das eigentlich falsch. Es sind viele Kriege mit vielen Beteiligten: Regierungstruppen, extremistische Rebellen, moderate Rebellen, die russische Luftwaffe mischt auch kräftig mit, und das alles nach dem Motto "Jeder gegen Jeden". Und jetzt hat sich auch noch die Türkei militärisch eingeschaltet und will mit aller Macht eine Kurdenregion an der syrischen Grenze verhindern. Unsere Nahost-Korrespondentin Anna Osius analysierte die Chance auf Frieden als aussichtslos, solange dort verschiedene Länder für ihre strategischen Interessen kämpfen.

    Bewertungsportal jameda.de
    imago/Schöning

    Verbraucherschützer begrüßen "mehr Transparenz"

    Bei der Facharztsuche ist das Netz oft hilfreich, Ärzte-Bewertungsportale werden intensiv genutzt: Der Bundesrichtshof hat deren Rechte jetzt aber eingeschränkt. Die Karlsruher Richter gaben der Revision einer Kölner Hautärztin statt. Die Frau verlangt, dass das Ärztebewertungsportal Jameda ihre Daten vollständig löscht. Im BGH-Urteil heißt es, das Grundrecht der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung habe größeres Gewicht hat als das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit. Ingmar Streese vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte das Urteil im Inforadio: "Es schafft mehr Transparenz und Neutralität in solchen Portalen".

    20.02.2018, Berlin: Ein Bundeswehrsoldat blättert in der Bundespressekonferenz im Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2017, der zuvor während einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.
    dpa

    Mehr psychische Erkrankungen bei Einsatzsoldaten

    Immer mehr Soldaten werden nach Einsätzen psychisch krank. Das geht aus einem Bericht des MDR-Magazins "Fakt" hervor. Demnach stieg die Gesamtzahl von Bundeswehrangehörigen, bei denen eine psychische Einsatzerkrankung diagnostiziert wurde, im vergangenen Jahr auf 784. 2016 waren es noch 751. Darunter seien 605 Soldatinnen und Soldaten, die unter einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden; auch dies ein deutlicher Anstieg gegenüber 2016. Damals waren es noch 557. Fragen zu den Hintergründen an MDR-Reporter Thomas Kasper.

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US-Präsident Barack Obama empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 02.05.2014 im Oval Office im Weißen Haus in Washington (USA). (Bild: dpa)
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Hertha BSC - Olympiastadion (Bild: dpa)
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