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Mehr zum Thema

Symbolbild: Zugangsbeschränkung 2G
dpa

FDP fordert Ende der epidemischen Notlage

Noch bis zum 25. November gilt für Deutschland eine epidemische Notlage. Wie es dann weitergeht, ist offen. Die FDP hatte sich schon im Juni gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Die Menschen könnten sich nun eigenverantwortlich schützen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Christine Aschenberg-Dugnus.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, steht neben Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen
PAP

"Menschenunwürdiger" Umgang mit Geflüchteten an polnischer Grenze

Polen steht in der EU stark in der Kritik: Neben der Justizreform und der Einschränkung der Pressefreiheit auch Polens Umgang mit Geflüchteten, die über Belarus in die EU kommen. Es sei "menschenunwürdig", was da geschehe, meint der EVP-Außenpolitiker Michael Gahler.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei einer Pressekonferenz
dpa

Müller: "Wir haben besorgniserregend hohe Inzidenzen bei den Jüngeren"

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist klar: Die Corona-Maßnahmen dürfen nicht auf einmal fallen. "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit." Die Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen etwa verhinderten einen Wegfall wie in Dänemark.

Blick in den Plenarsaal im Bundestag. (Bild: dpa)
dpa

Eine weibliche Bundestagspräsidentin: Zeichen für mehr Gleichberechtigung

Ein offener Brief an die SPD hat die Diskussion um eine weibliche Nachfolge für den Bundestagspräsidenten angefacht. Für Elke Ferner (SPD), Mitglied im Deutschen Frauenrat, geht es ums Prinzip: Frauen müssten im 21. Jahrhundert an den mächtigsten Positionen in der Politik beteiligt sein.

Eine Hand hält ein Megaphon in die Luft (Bild: IMAGO / Westend61)
IMAGO / Westend61

Bündnis "Gerechtigkeit jetzt!" will Druck auf Politik aufbauen

Das Bündnis "Gerechtigkeit jetzt!" will mit Aktionen die neue Koalition im Bund zu einem radikalen Wandel bewegen. Dabei geht es um etwa soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik oder den Kampf gegen Rassismus. Ronja Weil vom Aktionsbündnis kündigt einen "widerständigen Protest" an.

Interview-Archiv

  • Eine Frau räumt während des Aufbaus für die Frankfurter Buchmesse 2021 am Stand von Coppenrath & Die Spiegelburg Bücher in ein Regal.
    dpa

    Boos: "Buch-Branche lebt von persönlicher Begegnung"

    Am Dienstag startet in Frankfurt am Main die Buchmesse - mit "echten" Menschen, Publikum und Autoren. Im Gegensatz zu 2020 dürfen nun 25.000 Besucher pro Tag kommen - unter dem Motto "Re:connect". "Wir sind eine kleine Branche, die sich immer wieder austauschen muss", sagt Buchmesse-Direktor Jürgen Boos.

    Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
    dpa

    Stübgen: Kontrollen ja, Grenzschließung nein

    In Brandenburg kommen immer mehr Geflüchtete an. Grund dafür ist offenbar, dass Belarus die Menschen in die EU schleust. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagt: "Im Moment kommen täglich über 100 Flüchtlinge [...] - das bringt unsere Ausländerbehörde an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit."

    Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, kommt zu den Sondierungsgesprächen seiner Partei mit der SPD.
    dpa

    FDP-Vize Vogel: "Gehen motiviert in Koalitionsverhandlungen"

    Am Montag hat die FDP auf Bundesebene beschlossen: Es wird Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geben. "Wir haben im Stil auf eine Art und Weise sondiert, wie wir das in den letzten Jahren nicht gesehen haben", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel.

    Menschen sitzen hinter einem Zaun in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg. I
    dpa

    Belarus-Expertin: "Lukaschenko will Spaltung der EU"

    Derzeit flüchten viele Menschen über Belarus, Polen und Litauen nach Deutschland. Der Ton gegenüber dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko wird schärfer. Er wolle die EU spalten und Verhandlungen erzwingen, sagt Olga Dryndova von der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen.

    er Vorsitzende der Chefredaktion der Bild-Zeitung Julian Reichelt während der Spobis am 30.01.2020 in Düsseldorf
    IMAGO / Jörg Schüler

    Affäre Reichelt: "Bild"-Chefredakteur muss gehen

    Julian Reichelt ist ein meinungsstarker Journalist - und seit Montag nicht länger Chefredakteur der "Bild"-Zeitung. Ihm wird vorgeworfen, seine berufliche Macht gegenüber etlichen Frauen missbraucht zu haben. Medienjournalist Daniel Bouhs erläutert die Hintergründe.

    Mehrere zusammenstehende Männerbein im Anzug (Bild: picture alliance / photothek)
    picture alliance / photothek

    Neue Regierung: Männer unter sich an der Spitze?

    Nach jetzigem Stand würden nach der neuen Regeirungsbildung wohl alle fünf Verfassungsorgane im Bund von Männern geleitet. Daher fordert die Soziologin Jutta Allmendinger, eine Frau als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Warum? Darüber spricht sie im Interview.

  • Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, in Berlin.
    dpa

    Esken: "Wird entscheidende Verbesserungen im Land geben"

    Der SPD-Parteivorstand hat den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP einstimmig zugestimmt. Sie sei zuversichtlich, dass viele wichtige Anliegen der SPD im Koalitionsvertrag verankert werden, sagt Parteichefin Saskia Esken.

    SPD, Grüne und Linke kommen zu Sondierungsgesprächen zusammen.
    dpa

    Lederer: Volksentscheid darf nicht ignoriert werden

    In Berlin wird es rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen geben, falls auch die Parteigremien zustimmen. Man stehe vor einem komplizierten Prozess, sagt Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Zudem erklärt er, wo für seine Partei bei den Verhandlungen eine rote Linie verläuft.

    Eine ältere Frau hat nach einer Impfung ein rotes Impfpflaster an ihrem Oberarm.
    picture alliance / Zoonar

    Hausärzte erwarten Engpass bei Grippe-Impfungen

    Seit einer Woche sind Corona-Tests für die meisten Menschen kostenpflichtig. Bisher sei das Interesse an der Corona-Impfung dadurch nicht stark gestiegen, sagt Wolfgang Kreischer, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Berlin-Brandenburg. Die Nachfrage nach der Grippe-Impfung sei dagegen so groß, dass man mit Engpässen rechne.

    Ein Wähler wirft beim Wählen für den Bundestag beziehungsweise für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin-Schmargendorf seinen Stimmzettel in die Wahlurne des Bundestages.
    dpa

    Wahlpannen: "Brauchen schonungslose Aufarbeitung"

    In zahlreichen Berliner Wahlkreisen gab es bei den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus gravierende Pannen. Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Tempelhof-Schöneberg, sieht die Ursache für die Probleme in "zersplitterten Verantwortlichkeiten" der Behörden und fordert strukturelle Reformen.

    Ein Fahrzeug der Polizei steht am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) in Brandenburg und Slubice in Polen
    dpa

    Polnisch-deutsche Grenze: Pro Asyl lehnt Kontrollen ab

    Mehr als 2.600 Menschen aus dem Mittleren und Nahen Osten sind seit Jahresbeginn über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg geflüchtet. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz fordert zeitweilige Grenzkontrollen. Doch die Argumentation dafür sei absurd, sagt Karl Kopp, Europareferent der Hilfsorganisation Pro Asyl.

  • Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen.
    dpa

    Politologe von Lucke: "Die Ampel kommt, das ist ausgemacht"

    Mit viel Pathos haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Freitag ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Der Weg für eine Ampelkoalition im Bund scheint geebnet. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hält es inzwischen für sicher, dass die Ampel kommen wird.

    Franziska Giffey, Landesvorsitzende der Berliner SPD
    dpa-Zentralbild

    "Wir müssen den Wählern beweisen, dass wir unsere Versprechen einhalten"

    Aus Rot-Rot-Grün wird Rot-Grün-Rot. Nach ausgiebigen Sondierungsgesprächen wollen SPD, Grüne und Linke ihre Regierungskoalition in Berlin fortsetzen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sieht in dieser Konstellation die größte Chance, sozialdemokratische Inhalte umzusetzen.

    Der türkische Präsident, Erdogan, mit Kanzlerin Merkel.
    Pool Reuters

    "Der Besuch von Angela Merkel wird eigentlich gar nicht wahrgenommen"

    Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Samstag zum letzten Mal den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es wird ein Abschiedsbesuch ohne politische Wirkung sein, glaubt der türkische Oppositionspolitiker Mustafa Yeneroglu.

  • Das links-autonome Wohnprojekt und Kulturzentrum «Köpi» mit Wagenplatz in der Köpenicker Straße
    dpa

    "Der Köpi ist einer der letzten Rückzugsräume der linken Szene"

    Am Freitag soll der Köpi-Wagenplatz an der Köpenicker Straße geräumt werden, damit der Eigentümer dort bauen kann. Für die linke Szene ist der Köpi einer der letzten Rückzugsräume mit Symbolkraft in Berlin, sagt rbb-Extremismusexperte Olaf Sundermeyer. Er rechnet mit einem unruhigen Tag.

    Sebastian Czaja beim Wahlkampfabschluss der FDP für die Bundestagswahl 2021 (Bild: IMAGO / Future Image)
    IMAGO / Future Image

    Czaja (FDP): "Kein angekündigter Kurswechsel mit Rot-Grün-Rot"

    SPD-Spitzenkanddiatin Franziska Giffey hat es ziemlich deutlich gemacht: Die FDP kommt als Koalitionspartner eigentlich nicht mehr in Frage. Stattdessen soll es ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin geben. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fühlt sich betrogen.

    Menschen in der Wahlkabine und Wartende in einem Wahllokal in Berlin
    IMAGO / Emmanuele Contini

    "Wir müssen überlegen, die Wahlorganisation zu vereinheitlichen"

    Nach den Pannen am Wahlsonntag in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel vorgeschlagen, der Landeswahlleitung mehr Befügnisse gegenüber den Bezirken einzuräumen. Ulrike Rockmann, die stellvertretende Landeswahlleiterin in Berlin, würde eine vereinheitlichte Wahlorganisation begrüßen.

    Helene Fischer tritt während der Aufzeichnung ihrer Helene-Fischer-Show auf
    dpa

    Das Phänomen Helene Fischer

    Helene Fischer, die mit Abstand erfolgreichste Sängerin in Deutschland, kehrt mit einem neuen Album zurück. Zum Album "Rausch" gibt es auch noch einen Konzertfilm und neue Details zur nächsten Tour. Doku-Regisseur Kai Ehlers erklärt die Faszination um die Popschlagerkönigin.

    Strommasten auf einem Feld bei Bergheim.
    Geisler-Fotopress

    Energieexpertin: Erneuerbaren-Ausbau "drängendstes" Problem

    Der amtierende Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, bestätigte, dass die sogenannte EEG-Umlage ab kommenden Jahr deutlich gesenkt wird, damit der Strompreis nicht durch die Decke geht. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, es sei das "allerdrängendste Problem", den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen.

  • Eine Migrantin sitzt hinter einem Zaun in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Bild: dpa / Patrick Pleul)
    dpa / Patrick Pleul

    Mehr Geflüchtete: Ausländerbehörde sieht sich vorbereitet

    Die Zahl der Migranten, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, sprach von einem "enormen Zulauf". Die Aufnahmestellen seien allerdings auch darauf vorbereitet.

    Jan Redmann, CDU-Politiker aus Brandenburg
    dpa-Zentralbild

    Redmann: "CDU muss ostdeutsche Verwurzelung zeigen"

    Die CDU tauscht den Bundesvorstand aus. Inwieweit dabei die Mitglieder der Partei in die Entscheidung eingebunden werden, wird diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg Jan Redmann zeigt sich offen in der Diskussion, auf welche Weise die Spitze gewählt wird. Ein Ost-Mitglied sollte aber mindestens als Stellvertreter im Vorstand vertreten sein.

    Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. Berlins
    dpa

    Staatsrechtler sieht einzigartige Summe an Wahlpannen

    Gegen das amtliche Endergebnis der Berlin-Wahl kann nach Bekanntgabe Beschwerde eingereicht werden. Zum Beispiel dürfen sich Parteien oder der Innensenator beim Verfassungsgerichtshof melden. Christian Waldhoff, Jurist von der Humboldt-Uni, sagte, kleinere Fehler passieren. Diesmal dürfte die Summe aber einzigartig gewesen sein.

    Elektroschrott liegt in einer Halle einer Recyclingfirma in Nordrhein-Westfalen (Bild: dpa / Marcel Kusch)
    dpa / Marcel Kusch

    Elektroschrott: Umwelthilfe fordert bessere Aufklärung

    Allein in diesem Jahr wird die Menschheit laut Schätzungen über 57 Millionen Tonnen Elektroschrott produzieren. Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe fordert, dass Verbraucher besser aufgeklärt werden, wo sie alte Elektrogeräte wieder zurückbringen können. Dazu zählten inzwischen auch Super- und Baumärkte.

    Das Grab von Max Friedlaender (r.), Musikwissenschaftler jüdischen Glaubens auf dem Südwestkirchhof Stahnsdorf in Brandenburg (Bild: dpa / Jens Kalaene)
    dpa / Jens Kalaene

    Grabumwidmung: Friedhof bemüht sich um Lösung

    Ein Neonazi wurde in der vergangenen Woche auf der Grabstätte von Max Friedlaender, Musikwissenschaftler jüdischen Glaubens, in Stahnsdorf beigesetzt. Es hätte ins Auge fallen müssen, dass das so nicht geht, sagte Marion Gardei, Beauftragte für Erinnerungskultur der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz.

    Zwei Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt sitzen auf einer Bank
    dpa

    Deutlich mehr Geflüchtete in Brandenburg

    Im Grenzgebiet zu Polen werden immer mehr Menschen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland gelangt sind. Brandenburgs Staatssekretär für Integration Michael Ranft (parteilos) sagt, dass im Juli fast keine Menschen über Belarus und Polen nach Deutschland kamen - im September und in der ersten Oktoberhälfte seien es dann jeweils rund 1.200 gewesen.

    Das Berliner Abgeordnetenhaus
    IMAGO / Jürgen Ritter

    Berliner SPD sondiert noch mal mit Linken

    Die Wahlsiegerin in Berlin Franziska Giffey (SPD) hat sich quasi schon von der FDP als Koalitionspartner (neben den Grünen) verabschiedet. Doch sie hat die Linke auch noch nicht richtig zu Koalitionsverhandlungen eingeladen: Am Freitag soll noch ein letztes Mal sondiert werden. Thema sind letzte offene Punkte, sagt die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert.

  • Roderich Kiesewetter, bei einer Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
    Flashpic

    Kiesewetter (CDU): "Afghanistan-Einsatz war kein Debakel"

    Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan ist zu Ende und die beteiligten 160.000 deutschen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen am Mittwoch in Berlin geehrt werden. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobte, es sei gelungen, eine Generation von Menschen in Afghanistan zu alphabetisieren. Eine Aufarbeitung des Einsatzes sei dennoch notwendig.

    Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, bei einer Rede im Bundestag (Bild: IMAGO / Political-Moments)
    IMAGO / Political-Moments

    Schulze (SPD): "Bei Ampel große Chancen für den Klimaschutz"

    SPD, Grüne und FDP wollen bis Freitag Klarheit, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Als größte Hürde einer Ampelkoalition gilt auch der Klimaschutz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte jedoch, es deute sich ein neuer Regierungsstil an und es gebe ein gemeinsames Verständnis über Klimaschutz als zentrale Herausforderung.

    Symbolbild: Mensch mit Erschöpfungssyndromen (Bild: dpa / Christin Klose)
    dpa / Christin Klose

    Covid-Ärztin: "Patienten mit Post-Covid sind erschöpft"

    Eine Covid-19-Erkrankung kann auch bei mildem Verlauf längerfristige gesundheitliche Folgen haben. In Brandenburg bieten mehrere Kliniken spezielle Behandlungen für das sogenannte Post-Covid-Syndrom an. Die Rehabilitationsärztin Annette Twietmeyer sagte, die Patienten kämen mit leichter Erschöpfbarkeit in die Klinik. Diese zeige sich körperlich wie psychisch.

    Stecker sind in einem Wohnzimmer in eine Steckdosenleiste gesteckt (Bild: dpa / Fernando Gutierrez-Juarez)
    dpa / Fernando Gutierrez-Juarez

    "Der Strompreis in Deutschland ist der höchste in ganz Europa"

    Die Preise für Gas und Strom sind im laufenden Jahr enorm gestiegen. Das bringt sowohl Strom- und Gasanbieter als auch Verbraucher in Bedrängnis. Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Unterstützung für Geringverdiener und eine Senkung der Stromsteuer.

    Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser Charite und Vivantes demonstrieren in Berlin (Bild: IMAGO / Mike Schmidt)
    IMAGO / Mike Schmidt

    ver.di-Verhandlungsführerin: "Es ist allen ein Stein vom Herzen gefallen"

    Am Dienstag haben sich die Gewerkschaft ver.di und die Führung der Vivantes-Kliniken in Berlin nach langem Streik auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag für das Pflegepersonal geeinigt. ver.di-Verhandlungsführerin Heike von Gradolewski-Ballin glaubt an ein Signal für die Pflegebranche.

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