Archiv: Pipelinebau Nord Stream2 (Bild: imago images/ J. Koehler)
imago images/ J. Koehler
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- Einigung zu Nord Stream 2: Ein Stolperstein ist aus dem Weg

Deutschland und die USA haben sich geeinigt: Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann ohne Sanktionen der USA fertig gebaut werden. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, sieht einen großen Erfolg der Bundesregierung, warnt aber auch davor, sich vom russischen Gas abhängig zu machen.

Nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, soll das deutsch-russische Großprojekt ohne US-Sanktionen gegen die beteiligten Firmen fertig gestellt werden können. Es sei ein großer Erfolg der Politik von Bundeskanzlerin Merkel, diesen Stolperstein im transatlantischen Verhältnis aus dem Weg geräumt zu haben, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.

Gleichzeitig warnt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland. “Ich kann jetzt nur an die Bundesregierung und auch an die zukünftige Bundesregierung appellieren, sich auch wirklich an die Zusagen zu halten, die wir jetzt abgegeben haben, nämlich, dass wir uns für Gasgarantien für die Ukraine einsetzen, und dass wir im Zweifel auch bereit sind, die Energiepolitik politisch mitzubewerten, wenn Russland Gas als Waffe gebraucht.”

Keine Abhängigkeit von Russland


Auch die EU müsse sich positionieren, fordert Hardt: “Die Europäische Union muss schon die Frage beantworten, wieviel russisches Gas wir in unseren Netzen akzeptieren können - im Sinne von Unabhängigkeit unserer Energieversorgung." Deswegen dürfe die Einigung zu Nord Stream 2 nicht bedeuten, dass alle Bemühungen eingestellt werden, auch noch alternative Gaszuleitungen nach Europa zu prüfen.

Damit hätte man dann auch einen Hebel in der Hand, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegebenenfalls zu völkerrechtskonformem Verhalten zu bewegen. “Wenn wir abhängig werden von ihm, dann bricht uns dieser Hebel ab”, warnt Hardt.