Symbolfoto Staatstrojaner: Handy, schwarze Hand mit Bundesadler und SMS-Symbol (Bild: picture alliance/ Bildagentur-online)
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- Domscheit-Berg warnt vor geplantem Einsatz von "Staatstrojanern"

Die Bundesregierung will Geheimdiensten erlauben, sich mit Überwachungssoftware auf Handys von Extremisten und Terrorverdächtigen schalten zu können, bevor sie eine Straftat begangen haben. Kritikern geht das zu weit. Auch die Linke Anke Domscheit-Berg warnt vor Sicherheitslücken.

Die Linksfraktion im Bundestag warnt vor den Folgen, wenn Bundespolizei und Verfassungsschutz künfitig sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Der Einsatz würde durch ein Gesetz ermöglicht, das heute verabschiedet werden soll. Damit könnten Ermittler unter anderem E-Mails und SMS von Verdächtigen mitlesen und Gespräche mithören.

Domscheit-Berg: Nicht IT-Sicherheit aller gefährden

Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, findet, es sei nicht verhältnismäßig, die IT-Sicherheit aller zu gefährden, um einen Verbrecher zu überwachen.

Sicherheitslücken würden auch von extern ausgenutzt

Durch die Überwachung elektronischer Kommunikationsmittel als Polizei oder Geheimdienst seien Sicherheitslücken nötig. "Und Sicherheitslücken unterscheiden nicht nach Gut und Böse", so Domscheit-Berg. Sie würden auch von Kriminellen oder von Diensten anderer Länder ausgenutzt. Das müsse man im Hinterkopf haben.