Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, hat die Wohnrauminitiative verteidigt. Die Bundesregierung habe das Ziel gehabt, den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen anzustoßen.

Nun sei es wichtig, Kontinuität in die Wohnraumförderung zu bringen. "Wir haben die soziale Wohnraumförderung grundgesetzlich abgesichert", erklärt Wegner. Dafür habe man 5 Milliarden Euro in der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung gestellt. Dieses Geld sollte von den Ländern verwendet werden. "Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam verantwortlich, dass mehr gebaut wird, dass wir mehr Bauland haben - auch und gerade im bezahlbaren Wohnungsbau." Diese Kraftanstrengung dürfe mit der Wahlperiode nicht enden, "weil der Druck in den Städten ist ja immer noch da."

Kritik am Mietendeckel

Den Mietendeckel sieht der CDU-Politiker nicht als richtigen Schritt, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Demnach komme dieser bei den "komplett Falschen an". Denn es würden nicht die Menschen in den Randbezirken davon profitieren, sondern Menschen sparen, die es sich leisten könnten. Außerdem ist laut Wegner das Land Berlin rechtlich dafür gar nicht zuständig.

Schritte der Wohnungsbaupolitik

Als nächste Schritte in der Wohnungspolitik spricht sich der Politiker für eine Begrenzung von Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus. Allerdings befürwortet Wegner auch Unterstützung beim Eigentum für Familien: "Hier müssen wir uns was einfallen lassen, wie wir den Ersterwerb für Wohneigentum deutlich fördern können." Weitere Maßnahmen seien aber: Schneller bauen, mehr bauen, schnellere Bauplanungsverfahren "und natürlich das Geld für soziale Wohnraumförderung weiter erhöhen", so der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner.