Polizei und Demonstranten stehen sich bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in der Nähe des Bundestages gegenüber (Bild: imago images / Marius Schwarz)
imago images / Marius Schwarz
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- Geisel: Für Protestierende ist "Berlin einfach eine Bühne"

Tausende Menschen haben gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestiert. Die meisten nutzten Berlin als Bühne, meint Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er beobachtet eine "neue Form der Radikalisierung".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) beobachtet eine "neue Form der Radikalisierung" in der Gesellschaft. Der Rechtsstaat müsse etwa angesichts der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz bei dem Protest gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung am Mittwoch eine klare Haltung zeigen.

Demonstranten kommen extra angereist

Viele Demonstranten nutzten Berlin "einfach als Bühne", so Geisel. Die große Mehrheit käme extra angereist und sei nicht aus der Hauptstadt. In Bezug auf mögliche Obergrenzen für Demonstrationen zeigte sich der Innensenator zögerlich und machte eine Entscheidung abhängig vom Infektionsgeschehen.

"Nicht Schulter an Schulter mit Rechtsextremisten marschieren"

Geisel betonte, dass das Recht zu demonstrieren ein hohes Gut sei, kritisierte aber die TeilnehmerInnen. "Demokratische Auseinandersetzung ist notwendig, aber dafür muss man nicht Schulter an Schulter mit Rechtsextremisten marschieren." Diese bedrohten die freiheitliche Grundordnung.

Polizeieinsatz verteidigt - viel Aggression unter Demonstranten

Den Polizeieinsatz bei den Protesten verteidigte Geisel. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen. Es sei sehr viel Aggression unter den Demonstranten gewesen, die zu mindestens 90 Prozent nicht aus Berlin stammten. Bei den Protesten sind 365 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Als Grund nannte die Polizei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Zudem wollten die Menschen auch nach dem erklärten Ende der Versammlung nicht weichen.