Ein Personenschützer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: imago/IPON)
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- Lübking: "Wir brauchen verschiedene Antworten gegen den Hass"

Immer häufiger werden Kommunalpolitiker bedroht und angefeindet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deshalb Personenschutz für die betroffenen Politiker vorgeschlagen. Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, glaubt nicht, dass Personenschutz allein ausreicht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund überlegt bereits seit einiger Zeit, wie Kommunalpolitiker besser geschützt werden können. Zuletzt hatte die Forderung des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort für Aufsehen gesorgt, der sich mit einer Schusswaffe selbst gegen Bedrohungen und Angriffe schützen will.

Kein flächendeckender Schutz möglich

Bei 11.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie 300.000 Kommunalpolitikern insgesamt sieht auch Uwe Lübking, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds, keine Möglichkeit alle Betroffenen von der Polizei schützen zu lassen. Man müsse jeden Fall genau anschauen, so Lübking, auch den in Kamp-Lintfort. „Wenn eine besondere Gefahrenlage da ist, dann muss auch ein vorrübergehender Personenschutz gewährleistet werden. Aber flächendeckend ist das nicht möglich.“

Selbst mit Personenschutz oder einer eigenen Waffe gebe es keine hundertprozentige Sicherheit, sagt der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebunds. „Von daher brauchen wir auch andere Antworten auf diese Herausforderung als nur Personenschutz oder Waffen“, so Lübking. Stattdessen müssten wir alle schauen, wie wir uns stärker hinter Kommunalpolitiker stellen können.

Verschiedene Antworten gegen den Hass finden

Auch der rechtliche Rahmen sei nicht ausreichend, sagt Lübking. Deshalb arbeite der Bund bereits an einem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus. Auch auf Hetzkampagnen in den sozialen Medien gebe es bisher noch keine ausreichende Antwort, kritisiert Lübking. „Wir brauchen verschiedene Antworten auf die Herausforderung, die wir hier haben.“

Dafür reiche strafrechtliche Verfolgung allein nicht aus. „Wir müssen auch bei der Prävention ansetzen“, sagt der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebunds. Dafür sei politische Bildung wichtig und größere Kompetenz im Ungang mit sozialen Medien, fordert Lübking.