Demonstration gegen Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln
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Bild: imago images / Christian Mang

- Goll: "Wir haben es mit einer militanten Gruppe zu tun"

Nach Informationen von rbb24 ist es dem LKA gelungen die Festplatte eines Berliner Rechtsextremisten zu entschlüsseln. Auf der Festplatte wurden Namen und Adressen von Politikern und Aktivisten gefunden. Unser Reporter Jo Goll kennt die Details.

Seit 2010 gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Sachbeschädigungen gegen Autos, Cafés, Geschäfte, Wohnungen. Doch ganz offensichtlich standen auch Menschen im Fokus der mutmaßlich rechtsextremen Täter. Der Hauptverdächtige hat die Linken-Politikerin Anne Helm bereits seit 2013 auf einer Feindesliste geführt und beobachtet. Das schrieb sie bei Twitter: Das Landeskriminalamt habe sie darüber informiert. Nach rbb-Informationen war Helm nicht die einzige auf der Liste.

"Es ist eine Art Feindesliste, die bei diesem Neonazi T., das ist der Hauptverdächtige in dieser Neuköllner Anschlagsserie, bei einer Razzia im Februar 2018 gefunden wurde“, sagt rbb-Reporter Jo Goll über die Liste. Erst jetzt konnte diese offenbar entschlüsselt werden. Hier stünden rund ein Dutzend Namen mit umfangreichen Angaben wie Wohnsitz, Autonummern und Arbeitsstätten. "Neben der Linken-Politikerin Anne Helm stehen auf der Liste eine Reihe von Personen, die sich in irgendeiner Weise gegen Rechtsextremismus engagieren", so Goll.

Gruppe wurde seit Jahren observiert

Der Durchbruch in den Ermittlungen ist die entschlüsselte Festplatte jedoch noch nicht. Das ganze sei eher ein Baustein für weiterführende Ermittlungen, sagt Goll. Bislang gibt es noch keine verwertbaren Beweise, obwohl die Gruppe um T. seit Jahren observiert werde. Woran das liegt? Goll sagt: "Das ist ein Rätsel. Wir haben es mit einer sehr kleinen, aber durchaus schlagkräftigen, militanten Gruppe zu tun. Die schlagen nachts zu und haben sich bislang nie auf frischer Tat ertappen lassen."

Dennoch müsse man festhalten, "dass man diese Gruppe viel zu lange hat gewähren lassen“, so Goll weiter. "Man weiß, wie gefährlich wie unberechenbar die sind.“ Aber was muss passieren? "Von Betroffenen und Politikern ist schon lange gefordert worden, das Ganze muss auf eine andere Ebene gebracht werden. Die Generalbundesanwaltschaft soll die Ermittlungen an sich ziehen und das Ganze als das einstufen, was es faktisch ist, nämlich brauner Terror.“ Doch die sperre sich dagegen.

Gibt es eine undichte Stelle in der Berliner Polizei?

Laut Goll ist es nun Zeit für einen Untersuchungsausschuss, um auch Klarheit zu schaffen, wo sind wann welche Fehler gemacht worden, denn es habe eine Fülle von Ermittlungspannen gegeben. "Nicht zuletzt muss klar gestellt werden: Gibt es in der Berliner Polizei eventuell doch eine undichte Stelle?"

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