US-Außenminister Mike Pompeo (l) und Außenminister Heiko Maas unterhalten sich über den Irankonflikt (Bild: dpa)
dpa
Bild: dpa

- Nouripour: "Bundeswehreinsatz im Irak kaum mehr möglich"

Der Auswärtige Ausschuss berät am Donnerstag unter anderem über den Bundeswehreinsatz im Irak. Hintergrund ist die Eskalation in der Golfregion. Der Außenpolitiker mit Schwerpunkt Iran und Golfregion, Omid Nouripour, hält den Einsatz nicht länger für möglich.

Am Donnerstag treffen sich der Verteidigungs- und der Auswärtige Ausschuss mit den jeweiligen Ministern. Omid Nouripour ist der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er sitzt im Auswärtigen Ausschuss.

Nouripour erwarte nun von der Bundesregierung eine Klärung, wie sie zu den Ereignissen der letzten Tage im Mittleren Osten stehe. Es gehe nun, um die Zukunft der Bundeswehr im Irak: "Aus unserer Sicht ist dieser Einsatz – rechtlich, politisch und wegen des Sicherheitsumfelds – kaum mehr möglich ist."

 

Truppenabzug aus dem Irak

 

"Man kann gegen den Willen einer zentralen Regierung nicht in einem Land bleiben, um dort die Streitkräfte des selben Landes auszubilden", betont Nouripour. Daher müsse auch der Einsatz in Erbil vorerst beendet werden, auch wenn dort die Sicherheitslage noch stabiler wäre.

Dennoch teilt er die Meinung, dass die Arbeit im Irak dringend notwendig sei. "Wir haben durch die Tötung von Soleimani eine ganz andere Lage im Land", sagt Nouripour. Die irakische Regierung stehe nun noch mehr unter Druck. Hinzu käme: "Die Iraner haben ihre Vormacht als Kolonialherren gefestigt." 

Irak zu unstabil

"In der Lage, sehe ich nicht, dass man die irakischen Streitkräfte so ausbildet, dass sie nicht mehr auf Demonstranten schießen und gleichzeitig den Kampf gegen den IS fortsetzen können – diese Balance ist aus meiner Sicht nicht denkbar", so Nouripour. Auch der westliche Einfluss auf den Irak sinke zunehmend. "Die Glaubwürdigkeit der deutschen Diplomatie ist nicht gerade auf dem Siedepunkt", sagt der Grünen-Politiker. Krisenmechanismen müsste hochgefahren werden, "weil die Lage so bitterernst ist."

Da auch die Abhängigkeit zum Iran immer weiter wachse, müssten auch direkte Gespräche mit der iranischen Führung geführt werden. "Die Zeit war noch nie so dringend, wie jetzt." Für die Zukunft seien vor allem das Festhalten am Atomabkommen und auch die Deeskalation wichtig, betont Nouripour. Das gelte genauso auch für Gespräche mit den Nachbarländern wie Saudi-Arabien, damit "Reaktion und Aktion nicht in einer Kaskade von Gewalt enden."