Symbolfoto: Schwarze und rote Tür mit den Aufschriften "CDU" und "SPD" (Bild: imago images / Christian Ohde)
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- Von Stetten (CDU) rechnet mit Minderheitsregierung

Das designierte neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat den Fortbestand der Großen Koalition kräftig ins Wackeln gebracht. Längst wird in der Union über eine Minderheitsregierung ohne SPD nachgedacht. Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten geht schon jetzt davon aus, dass letztlich die Union den Rest der Regierungszeit alleine bestreiten wird, wie er im Inforadio sagte.

Von Stetten macht am Dienstagmorgen im Gespräch mit Martin Krebbers klar: "Wir sind auf alles vorbereitet. Die SPD müsste ihre Minister zurückziehen. Die gewählte Bundeskanzlerin Merkel kann im Amt bleiben, auch mit einem verkleinerten Kabinett. Wir haben den Haushalt 2020 letzte Woche verabschiedet, damit kann auch eine Minderheitsregierung mit einem Haushalt regieren. Die FDP sendet klare Signale, dass sie eine solche Minderheitsregierung unterstützen würde. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages diese Regierungszeit mit einer Minderheitsregierung zu Ende bringen werden", so von Stetten.

Von Stetten betonte, auch für eine Neuwahl sei man gerüstet. Es gebe auch die Möglichkeit, einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin zu wählen. Das wäre "vielleicht auch eine Chance für die CDU, Ordnungspolitik wieder umzusetzen...Wir haben da vor nichts Angst, und wir werden jetzt keinen faulen Kompromiss mit der SPD machen."

"SPD treibt perfides Spiel"

An der SPD lässt von Stetten kein gutes Haar. Auf sie sei schon seit längerem "relativ wenig Verlass, denken wir nur an die Grundrente", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die SPD treibe ein "perfides Spiel". "Die SPD-Mitglieder haben bewusst ein Duo gewählt, das gesagt hat, wir wollen raus aus der Großen Koalition. Da ist es die einfachste Möglichkeit, der CDU ein paar unannehmbare Bedingungen zu stellen und dann der Union die Schuld am Ende der Koalition zu geben", meint von Stetten.

Zur Forderung der SPD nach massiven Investitionen in die Infrastruktur bemerkt er, "wir haben kein Problem mit den Geldeinnahmen, wir haben genug Geld für Investitionen. Problematisch sind viel mehr die langen Genehmigungsverfahren – da müssen wir ran, wir müssen entbürokratisieren. Dafür müssen wir aber nicht neue Schulden aufnehmen."

Und auch eine zweite Kernforderung der SPD, nämlich jene nach einem Mindestlohn von 12 Euro, lehnt von Stetten kategorisch ab: "Das ist wiedere typisch SPD. Beim Thema Mindestlohn haben beide Koalitionspartner klar gemacht, dass nicht die Politik einen Mindestlohn festlegt, sondern eine unabhängige Expertenkomission. Die berät jedes Jahr, und so sollte es auch fortgesetzt werden."

Hintergrund: Was will die künftige SPD-Spitze?

Das von den SPD-Mitgliedern als neues Führungsduo nominierte Team aus der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vertritt viele Positionen, die in der Partei weitgehend Konsens sind. Zum Teil stehen sie aber deutlich weiter links als die bisherige Führungsriege.

INVESTITIONEN: Esken und Walter-Borjans wollen, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen, die Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung steckt. Außerdem soll der Bund hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Dafür würden Esken und Walter-Borjans auch neue Schulden in Kauf nehmen - ganz im Gegensatz zur Union. Diese Frage dürfte aber erst für 2021 eine Rolle spielen, denn der Etat für das kommende Jahr ist schon beschlossen.  

KLIMAPAKET: Die künftige SPD-Doppelspitze will beim Klimapaket nachbessern. Esken forderte am Samstag einen CO2-Preis von 40 statt der geplanten 10 Euro. Außerdem wollen sie, dass die Einnahmen daraus als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. So sollen die Bürger entlastet werden, die den CO2-Preis durch höhere Heiz- und Benzinkosten mitbezahlen.

MINDESTLOHN: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Außerdem wollen Walter-Borjans und Esken die Bedingungen erleichtern, dass die Regierung Tarifverträge auf ganze Branchen überträgt. Wie lange jemand Arbeitslosengeld bekommt, soll sich danach richten, wie lange er in die Versicherung eingezahlt hat.

KINDERGRUNDSICHERUNG: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen sollen zusammengelegt werden zu einer Kindergrundsicherung. Je nach Einkommen sollen Familien für jedes Kind zwischen 300 und 619 Euro bekommen. Das Bildungs- und Betreuungssystem soll gebührenfrei sein.

STEUERN: Walter-Borjans und Esken wollen die Vermögensteuer wieder einführen und die Steuern für die höchsten zehn Prozent der Einkommen anheben. Zugleich sollen die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sinken. Kapitalerträge sollen mit dem gleichen Satz besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

DIGITALISIERUNG: Esken und Walter-Borjans verlangen einen "Rechtsanspruch auf Internetzugang für alle". Der Zugang zu schnellem und sicherem Internet für alle müsse eine staatliche Aufgabe sein und so selbstverständlich wie der Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser.  

Quelle: dpa/AFP