Sahra Wagenknecht (Bild: imago images/ Emmanuele Contini)
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- "Mehr Ausgaben, um tiefe Rezession zu verhindern"

Während der Haushaltswoche kommt es am Mittwoch zur Generalaussprache: Dabei geht die Opposition pointiert mit der Großen Koalition ins Gericht. Vor der Debatte hat die Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Inforadio kritisiert, dass die Frage nach einem ausgeglichenen Haushalt vorherrschend sei. Sie fordert mehr staatliche Ausgaben, um das Abrutschen in eine tiefe Rezession zu verhindern.

Deutschland erfülle zwar den Maastricht-Vertrag durch die Reduzierung der Schulden. Allerdings ist der Vertrag für Wagenknecht einseitig. Für die Linken-Politikerin fehlten darin Verpflichtungen, um Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit zu reduzieren und Steuersysteme anzugleichen.

Die Diskussionen zur Klimapolitik und CO2-Bepreisung nannte Wagenknecht "eine unehrliche Debatte". denn vor allem Menschen im ländlichen Raum seien auf das Auto angewiesen. wenn das Benzin teurer würde, müssten die Menschen dennoch das Auto nutzen, da Alternativen für sei fehlten. Wichtig sei es, das Schienennetz wieder auszubauen.

Tief gespaltenes Land

Viele Menschen haben laut Wagenknecht das Gefühl, dass die Politik sie vergessen habe. "Wenn dort kein Bus mehr vorbeikommt, die letzte Arztpraxis schließt, dann haben die Leute den Eindruck, ihre Bedürfnisse interessieren niemanden", sagt Wagenknecht. 

Auch das würde dazu führen, dass die Menschen der AfD ihre Stimme geben. Die Fraktionsvorsitzende sagt, auch die Linke müsse stärker auf die Menschen zugehen, denen es nicht gut geht. Das sei seit Jahren der Kurs der Politikerin. "Viele hatten den Eindruck, wir belehren sie, statt sie zu vertreten - und das ist keine gute Voraussetzung."

Wagenknecht will weiter aktiv bleiben

Zu den ARD-Recherchen, dass immer öfter die CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeite, sag die Linke-Politikerin: "Das Problem könne nicht durch Ausgrenzung gelöst werden." Allerdings dürfe man nicht mit den Kadern zusammenarbeiten, aber "die Wähler der AfD sollte man versuchen zu gewinnen."

Nach der Landtagswahl in Thüringen wird Sahra Wagenknecht den Fraktionsvorsitz aufgeben, sie werde aber weiter in der Politik bleiben, sagt sie und weiter: "Viele Entwicklungen machen mir wirkllich Angst und insofern werde ich auf jeden Fall aktiv bleiben."