Andreas Kalbitz spricht nach seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg in Falkensee
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- Kalbitz: Es ist es zu früh für konkrete Regierungspläne

Die AfD ist weiter im Aufwind - auch in Brandenburg. Laut neuestem rbb-BrandenburgTrend kommt die AfD auf 21 Prozent - damit würde sie, wenn jetzt Landtagswahl wäre, stärkste Partei. Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz zeigt sich erfreut über die Resonanz, seine Partei werde aber im Wahlkampf um jede Stimme kämpfen.

Derzeit sei es zu früh, um darüber zu spekulieren, welche Konstellationen am Ende stünden, so Kalbitz. Er freue sich aber über die derzeitige positive "Momentaufnahme", die Umfragen für ihn darstellten. Das Ergebnis würdige auch die Arbeit der Partei und der Landtagsfraktion - und trotz der guten Prognosen werde die AfD im Wahlkampf um jede Stimme kämpfen, sagte der Landes- und Fraktionschef.

Andere Parteien schlössen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus - Kalbitz sagte, dass er in den nächsten Jahren auf Landes- wie Bundesebene eine "unglaubliche Dynamik" im Politischen erwarte. "Ich glaube auch, der Ton wird sich verändern." Die AfD wolle in die Verantwortung, wolle etwas verändern- und dies nicht in der Rolle der "Daueropposition", so Kalbitz. Das Gesprächsangebot der Brandenburger CDU fasst er als einen Annäherungsversuch auf - dies wäre auch der politische Partner, den die AfD im Blick habe. Seine Partei sei eine bleibende Kraft und habe eine gewisse Größe, die nicht mehr "wegzudiskutieren sei", sagte der AfD-Politiker. Statt Ausgrenzung solle dann sachlich debattiert werden.

AfD plant, Kommunen zu entlasten
Das politische Programm der AfD sei geprägt durch den Tenor: Kommunen entlasten und Steuern senken. Kalbitz sagte, er sehe hierfür Möglichkeiten im Bereich Bürokratiebabbau, aber auch die Neuverhandlung der Mehrwertsteuer und von "Mißprojekten" wie dem Flughafen BER: "Wir glauben schon, dass das möglich ist, auch diesen Spagat zu schließen, indem diese Mittel, die jetzt verschwendet werden, richtig eingesetzt werden, indem umgeschichtet wird." Das Geld sei bereits vorhanden, man müsse es nur beantragen, sagte der Politiker.        

BrandenburgTrend: AfD führt in Umfragen
Im BrandenburgTrend vom rbb liegt die AfD rund drei Monate vor der Landtagswahl erstmals vor den anderen Parteien. Wenn bereits am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent. Das hat die Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag von Brandenburg Aktuell und Antenne Brandenburg ergeben. Das ist ein Plus von 2 Prozentpunkten.

Den größten Zuwachs verzeichnen bei der Erhebung die Bündnisgrünen. Sie steigerten sich um fünf Punkte auf jetzt 17 Prozent und liegen damit gleichauf mit der CDU.

Die SPD käme auf 18 Prozent und der Koalitionspartner Linke auf 14 Prozent. Die FDP könnte mit fünf Prozent wieder in den Landtag einziehen.

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