Katarina Barley (Bild: dpa)
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- Barley: "Immer mehr Zeit einzuräumen bringt auch keine Lösung"

Keinen Deal, aber auch keinen No Deal-Brexit - stattdessen will das britische Parlament einen Aufschub um mindestens drei Monate. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht das kritisch: Die britische Regierung spiele seit langem auf Zeit: "Man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll, und das ist nicht ersichtlich", betont Barley, die neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.

Theresa Mays Brexit-Abkommen liege noch auf dem Tisch, "May will das kurz vor Torschluss auch noch einmal vorlegen, sie spielt leider schon seit langem nur diese eine Karte, also möglichst alle Beteiligten unter Zeitdruck setzen." Das sei aber zu wenig.

Erstaunlich sei, dass alle May für die Falsche an dieser Stelle hielten, aber sie trotzdem immer wieder nach vorne schöben: "Beim Misstrauensantrag haben die Konservativen sie doch im Amt gehalten, auch ein Antrag darauf, dass das Parlament die Führung übernimmt, wurde abgelehnt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil kein anderer eine Idee hat, wie es nun laufen könnte", meint die SPD-Politikerin.

Problematisch betrachtet sie die Ende Mai bevorstehende Europawahl. Sollte nämlich die EU den Briten die Verzögerung beim Brexit genehmigen, dann wäre Großbritannien zu diesem Zeitpunkt noch EU-Mitglied. "Rechtlich wäre das kein Problem, es wäre aber politisch absurd, wenn ein Land an der Wahl teilnimmt, das eigentlich schon draußen sein wollte. Die würden dann ja auch die ganzen Institutionen noch mitwählen [...] Da werden dann Parlamentspräsidenten gewählt und Ausschüsse [...]. An all diesen Entscheidungen würden die Britinnen und Briten dann noch teilnehmen, obwohl sie eigentlich gar nicht mehr drin sein wollen und möglicherweise innerhalb sehr kurzer Zeit auch wieder draußen wären."

Hintergrund: Der Brexit und die Europawahl

Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als Knackpunkt bei einer möglichen Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits. Denn als EU-Mitglied muss Großbritannien Abgeordnete wählen lassen.  

Juristische Gutachter sind uneins über den entscheidenden Termin: Einige EU-Experten halten das Wahldatum für maßgeblich; andere sehen Spielraum bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli und argumentieren, ein Aufschub des EU-Austritts bis dahin sei ohne britische Wahl möglich.

Die britische Regierung analysiert die Lage so: Würde, wie von Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, die Austrittsfrist nur bis zum 30. Juni verlängert, wäre das definitiv der Schlusspunkt. Denn dann hätte Großbritannien am 2. Juli keine ordentlich gewählten Europaabgeordneten, die es nach den EU-Verträgen bräuchte.

De facto müsste sich Großbritannien bis zum 12. April festlegen, ob es wählen lassen will oder nicht. Bis dahin muss nach dem britischen Europawahlgesetz von 2002 der Urnengang offiziell bekanntgegeben werden, wie es in einer Erläuterung der britischen Regierung heißt.

Für die EU brächte die Teilnahme der Briten an der Wahl zwei Probleme. Die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Hauses von 751 auf 705 Sitze fiele aus. Das ist zwar im Gesetz für diesen Fall schon so angelegt, es müsste also nichts beschlossen werden. Doch wurden auf Grundlage des Gesetzes schon einige Mandate unter den EU-Ländern neu verteilt und entsprechende Wahllisten aufgestellt.

Politisch problematisch finden führende Europapolitiker zudem, dass die Briten nach der Wahl womöglich noch über den EU-Kommissionspräsidenten und andere Spitzenposten mitbestimmen dürften - und dann doch gehen.

Quelle: dpa

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