Theresa May am 12.3.2019 (Bild: dpa/PA Wire)
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Wie geht es weiter mit dem Brexit? - Britisches Unterhaus lehnt Mays Brexit-Deal erneut ab

Die britische Premierministerin Theresa May ist auch im zweiten Anlauf mit ihrem Brexit-Abkommen im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage erneut mit großer Mehrheit ab: 391 Abgeordnete stimmten gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votierten dafür. Es ist der neueste Akt in einem andauernden Trauerspiel.

Alles begann am 23. Januar 2013: Damals kündigte der britische Premierminister David Cameron an, dass die Briten in einem Referendum abstimmen sollen, ob ihr Land in der EU bleiben oder aussteigen soll. Dass sich die Bevölkerung zweieinhalb Jahre später tatsächlich knapp für den Brexit entschied, überraschte viele. Wir fassen den Ablauf der Ereignisse zusammen.

23. Januar 2013
Premierminister David Cameron kündigt ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, um die EU-Rebellen in seiner konservativen Partei ruhig zu stellen und den Aufstieg der EU-feindlichen UKIP zu bremsen. Ein baldiges Referendum ist aber unwahrscheinlich: Camerons Koalitionspartner, die Europa-freundlichen Liberaldemokraten, sind strikt gegen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft.

7. Mai 2015

Camerons Konservative gewinnen bei der Unterhauswahl überraschend die absolute Mehrheit. Die Liberaldemokraten sind damit nicht mehr an der Regierung beteiligt - der Premierminister muss jetzt liefern. Er kündigt Verhandlungen mit Brüssel an und erreicht eine Notbremse, die den Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien begrenzen soll. Mit diesem Ergebnis geht Cameron in das Referendum und empfiehlt den Briten, für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen. Die Meinungsumfragen sagen voraus, dass die Bürger dieser Empfehlung mehrheitlich folgen werden.

23. Juni 2016
Die Briten stimmen über die EU-Mitgliedschaft ab. Am nächsten Morgen wachen sie mit dem überraschenden Ergebnis auf, dass 52 Prozent für den Austritt gestimmt haben, 48 Prozent für den Verbleib. David Cameron kündigt daraufhin seinen Rücktritt an.

13. Juli 2016

Die Konservativen wählen die bisherige Innenministerin Theresa May zur Vorsitzenden und neuen Regierungschefin. Die Premierministerin verspricht, dem Votum der Bürger zu folgen und das Land aus der EU heraus zu führen. Allerdings gibt es noch keine Pläne für den Brexit: In der Regierung hatte niemand damit gerechnet, dass die Bürger sich für den Austritt entscheiden.

29. März 2017
Theresa May schickt endlich den offiziellen Kündigungsbrief nach Brüssel. Damit beginnt jetzt die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen.

18. April 2017
Die Premierministerin kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Sie hofft darauf, die konservative Mehrheit im Unterhaus auszubauen, um so den Brexit-Prozess reibungslos durchs Parlament bringen zu können.

8. Juni 2017
Anders als in den Meinungsumfragen vorhergesagt verlieren die Konservativen bei der Unterhauswahl die absolute Mehrheit. Premierministerin May macht trotzdem weiter. Die DUP, die Partei der nordirischen Protestanten, verspricht, ihre Minderheitsregierung zu unterstützen.

19. Juni 2017
Die Brexit-Verhandlungen in Brüssel beginnen. Es sind schwierige, komplizierte Gespräche. Die Briten wollen unter anderem weiter freien Handel mit der EU treiben, aber auch eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen und den freien Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel beenden. Brüssel lehnt das als Rosinenpickerei ab.

25. November 2018
Der Europäische Rat billigt nach langem Hin und Her in den Verhandlungen das Austrittsabkommen und die Erklärung über die zukünftige Partnerschaft mit Großbritannien.

15. Januar 2019
Das britische Unterhaus soll die beiden Brexit-Abkommen billigen. Die Premierministerin hatte einen ersten Versuch im Dezember kurzfristig abgeblasen, weil sie eine Niederlage im Parlament befürchten musste. Seitdem sind die Erfolgsaussichten allerdings nicht besser geworden.  

16. Januar 2019
Ein von der oppositionellen Labour-Partei gestellter Misstrauensantrag gegen Mays Regierung scheitert.

29. Januar 2019
Das Parlament gibt May mit knapper Mehrheit ein Mandat dafür, die schwierige Irland-Frage nachzuverhandeln. May stellt sich hinter die Forderung. Brüssel schließt dies aus.

7. Februar 2019
May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbaren in Brüssel neue Gespräche, um ein drohendes Brexit-Chaos Ende März doch noch abzuwenden.

26. Februar 2019
May bietet dem Parlament an, über einen Austritt ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) und eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte ihr Abkommen am 12. März erneut scheitern. 

12. März 2019
Mays Deal scheitert erneut: 391 Abgeordnete stimmen gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votieren dafür.

 

Hintergrund: Worüber hat das Unterhaus abgestimmt?

Dem Unterhaus lag eine Ergänzung der Brexit-Vereinbarungen vor. Am Montag hatten die Europäische Union und Großbritannien Nachbesserungen vereinbart, die auf eine zentrale Botschaft hinausliefen: Großbritannien bleibt nicht gegen seinen Willen auf Dauer in einer engen Bindung an die EU "gefangen". Dies bezieht sich auf den sogenannten Backstop für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

In einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung wird klargestellt, dass diese Klausel nie zum Tragen kommen soll. So heißt es, beide Seiten würden ihr Möglichstes tun, bis 31. Dezember 2020 eine andere Lösung zu finden, damit der Backstop nicht angewendet wird. Die Verhandlungen darüber sollen baldmöglichst beginnen und mit Priorität geführt werden. Wie von britischen Abgeordneten gewünscht, soll auch über "alternative Regelungen" verhandelt werden, darunter eine "umfassende Zoll-Zusammenarbeit" sowie "erleichternde Maßnahmen und Technologien".

Für die von britischen Abgeordneten geforderte einseitige Ausstiegsklausel wurde eine komplizierte Formel gefunden. So heißt es in der Zusatzerklärung, eine "systematische Weigerung" einer Seite, Vorschläge oder Interessen des Vertragspartners zu achten, wäre ein Verstoß gegen die Pflichten der Vereinbarung. Gleiches gilt, falls einer der Vertragspartner mit dem Ziel handelte, die Irland-Klausel unbefristet anzuwenden.

Sollte eine Seite den Eindruck haben, dass dies geschieht, könnte sie ein Schlichtungsgremium anrufen. Dessen Entscheidung wäre für beide Parteien bindend.

Quelle: dpa

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