11.07.2018, Belgien, Brüssel: Donald Trump, Präsident der USA, und Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, treffen sich anlässlich des Nato-Gipfels in der Residenz des amerikanischen Botschafters.
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- NATO-Experte: "Trump will die Europäer gar nicht ertüchtigen"

Es ist ein Gipfel, den US-Präsident Trump als noch schwieriger betrachtet als den demnächst anstehenden Gipfel mit Russlands Präsident Putin: In Brüssel kommen bis Donnerstag die NATO-Staaten zusammen und streiten vor allem über den Trump-Vorwurf, einzelne Mitglieder investierten zu wenig in ihre Verteidigung. Oliver Thränert vom Center for Security Studies an der ETH Zürich sagt, Trump gehe es gar nicht darum, dass sich die europäischen Armeen besser aufstellen. Vielmehr profitiere er von der Situation, rhetorisch auf die Europäer einschlagen zu können. Damit könne er seine eigene Klientel zu Hause bedienen.

US-Präsident Donald Trump sieht beim Gipfeltreffen mit den Nato-Verbündeten offenbar mehr Schwierigkeiten als bei seiner anschließenden Begegnung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ehrlich gesagt, Putin könnte das leichteste sein", sagte Trump am Dienstag in Washington mit Blick auf den Nato-Gipfel am Mittwoch in Brüssel, seinen Besuch in Großbritannien am Freitag sowie sein Treffen mit dem russischen Präsidenten am Montag im finnischen Helsinki. Der US-Präsident kritisiert die Nato-Verbündeten und insbesondere Deutschland massiv für seiner Ansicht nach zu geringe Rüstungsausgaben.

Trump: "Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler"

Unmittelbar vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel nach Brüssel twitterte Trump: "Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler". Trump wirft anderen Natomitgliedern seit längerem vor, nicht genügend Geld in die Verteidigung zu investieren. Der Streit darüber überschattet das Spitzentreffen der Militärallianz, das am Mittwoch und Donnerstag in der belgischen Hauptstadt stattfindet.

Infobox: Das Zwei-Prozent-Ziel

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben 2014 gemeinsam Ziele für ihre Verteidigungsausgaben festgelegt. Das wichtigste von ihnen lautet, dass Länder, die weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben, sich bis 2024 auf den "Richtwert" von zwei Prozent zubewegen sollten.

Streit gibt es um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel vor allem deswegen, weil es von den Bündnispartnern unterschiedlich interpretiert wird. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung jedoch etwas anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

Diese Sichtweise ist auch von dem Text der Wales-Erklärung gedeckt, wo es wörtlich heißt:

“Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden (...) darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen, um ihre Nato-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der Nato zu schließen.“

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist allerdings völlig unklar, da Deutschland nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung 2022 nur bei 1,23 Prozent liegen wird. Das liegt daran, dass eine Ausgabenerhöhung nur dann die Quote erhöht, wenn sie das Wirtschaftswachstum übertrifft.

Stoltenberg: Deutschland von Quote noch weit entfernt

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg legte derweil für Deutschland unangenehme Zahlen zur Entwicklung der Verteidigungsausgaben vor. Den Prognosen zufolge kommt die Bundesrepublik demnach dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr nicht näher. Den Zahlen nach werden in Deutschland lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden. Bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.

Dass Deutschland dem Zwei-Prozent derzeit nicht näher kommt, liegt daran, dass die Steigerung der Verteidigungsausgaben derzeit nicht die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Erst in 2019 wird nach derzeitigen Planungen wieder mit einem Anstieg der Quote gerechnet. Dann soll sie bei 1,31 Prozent liegen.