Stempel mit den Aufdrucken "Bürgergeld" und "Hartz IV" hängen vor einer Deutschlandfahne (Bild: imago/Steinach)
imago/Steinach
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- Hartz IV soll weg! Und dann?

Hartz IV soll weg – am besten ganz, sagen die einen - wenigstens die Sanktionen, meinen die anderen. Doch was folgt stattdessen: das Bürgergeld oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Diskussion führt durch alle gesellschaftlichen Schichten, Ute Holzhey greift sie mit ihren Gästen auf.

Dass Hartz IV reformiert oder ganz abgeschafft gehört, darüber scheinen sich nahezu alle einige zu sein: Politiker, Wissenschaftler und Experten. Denn der Grundsatz "Fördern und Fordern" wurde für viele Hartz-IV-Bezieher zum Albtraum. Sie fühlen sich gedemütigt, schikaniert und unwürdig behandelt.

Über die gefürchteten Sanktionen beugen sich mittlerweile die Richter des Bundesverfassungsgerichtes und Politiker diskutieren über Reformen. Wie die aussehen sollen? Da ist von Bürgergeld die Rede, von Kindergrundsicherung, von Erwerbszuschuss oder Mindestsicherung. Andere fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen! Kann das klappen? Würde das funktionieren? Die Politik winkt ab. Nur Berlin wagt sich vor. Ab Juli soll ein solidarisches Grundeinkommen getestet werden! Ist das die Antwort auf Hartz IV?

Moderatorin Ute Holzhey diskutierte mit folgenden Gästen: 

Prof. Dr. Ute Fischer, Fachhochschule Dortmund, FB Angewandte Sozialwissenschaften, Politik- und Sozialwissenschaften

Staatssekretär Alexander Fischer, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Ulla Pingel, Erwerbslosenberaterin bei ver.di

Dr. Matthias Schulze-Böing, Amtsleiter, Geschäftsführer Stadt Offenbach am Main Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration

Die Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung und Inforadio (rbb) wurde im Haus der Demokratie und Menschenrechte am 19.02.2019 aufgezeichnet. 

ZAHLEN UND HINTERGRÜNDE

Bei der Diskussion blieben einige Sachfragen offen - hier finden Sie Zahlen und Hintergründe dazu. So erklärte etwa Matthias Schulze-Böing, dass die Zahl der sanktionierten Hartz-IV-Empfänger nur sehr gering sei, sie liege etwa bei drei Prozent. Das wurde von einem Gast im Publikum bezweifelt. 

Vermittlung fragwürdiger Jobs

Für Aufsehen während der Diskussion sorgte auch der Vorwurf einer Zuschauerin, dass das zuständige Jobcenter ihr unter Androhungen von Sanktionen einen Job in einem Erotikgeschäft geben wollte. Darüber hatte im Jahr 2017 unter anderem die "Berliner Zeitung" berichtet und die Bundesagentur änderte schließlich ihre Richtlinien für Jobs in der Erotikbranche. 

Solidarisches Grundeinkommen in Berlin

Außerdem gab es Unklarheit über das geplante solidarische Grundeinkommen in Berlin. Dies sind die offiziellen Eckpunkte:

Wann geht es los? 
Das Projekt soll ab dem 1. Juli 2019 beginnen. 

An wen richtet sich das Modellprojekt?
Es richtet sich an 1.000 Langzeitarbeitslose, die mindestens ein Jahr keinen Job hatten. 

Was wird ihnen angeboten? 
Sie sollen die Chance bekommen, eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigung bei einem kommunalen oder gemeinnützigen Träger anzunehmen - freiwillig natürlich. 

Wieviel Geld gibt es? 
Wenn das Unternehmen, das die Person einstellt, an einen Tarifvertrag gebunden ist, bekommt sie die dort festgeschriebene Vergütung. Liegt kein Tarifvertrag vor oder ist der Tariflohn geringer als der Landesmindestlohn, dann wird der Landesmindestlohn gezahlt. 

Wie kommt man an die Stellen? 
Vermittelt werden sollen die Jobs über die Jobcenter. 

Wie begründet die Politik das Modellprojekt? 
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz IV-System zu überwinden. In einer Pressemitteilung erklärte Müller am 20. Februar 2019: "Die Gesellschaft zeigt sich solidarisch mit den Langzeitarbeitslosen durch das frühzeitige Angebot von Teilhabe durch Arbeit. Durch die SGE-Arbeit entstehen gleichzeitig neue Leistungen für uns alle: in unseren Wohnquartieren, Kitas und Schulen genauso wie für unsere Senioren und ein besseres Umfeld in unseren Bezirken. Das Solidarische Grundeinkommen ist eine Win-Win-Situation für bisher arbeitslose Menschen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Wie wird das Pilotprojekt ausgewertet? 
Es soll ein Beirat aus Vertretern des Landes Berlin, der Sozial- und Wirtschaftspartner sowie der Regionaldirektion der Arbeitsagentur eingerichtet werden. Dieser begleitet das Pilotprojekt und die Einhaltung der vereinbarten Eckpunkte und Tätigkeitsfelder. Darüber hinaus soll das Pilotprogramm auch wissenschaftlich evaluiert werden. 

Sendung

Podium v.l.n.r. Christian Alexander Scholber, Iris Pigeot, Harald Asel, Gert G. Wagner (Bild: Inforadio/Kilian)

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