Grundgesetzänderung (Bild: imago/Sascha Steinach)
imago/Sascha Steinach
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- Grundgesetz: Was soll geändert werden?

Eigentlich sollte am Donnerstag der Digitalpakt für die Schulen von den Kultusministern der Länder auf den Weg gebracht werden. Aber: Die Bundesländer haben eine Grundgesetzänderung abgelehnt, die diesen Pakt ermöglichen sollte. Was da genau am Grundgesetz geändert werden soll und woran sich die Bundesländer stören, bringt Martin Adam auf den Punkt.

Grundgesetzänderungen sind selten und DIE hier hat es in sich: gleich vier Artikel sollen umgeschrieben werden. Das soll dem Bund ermöglichen, Geld in die Bundesländer zu schicken, auch in Bereichen, in die er sich eigentlich gar nicht einmischen darf. Die vier Änderungen stehen seit Wochen im Raum und schienen bisher alle unproblematisch, auch aus Ländersicht. Es geht um mehr Geld für Fernstraßen, bezahlbare Wohnungen und für ZITAT "gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" - sprich: mehr Geld für Schulen.

Das soll im Artikel 104c geregelt werden. Problematisch ist aber 104 B - eine FÜNFTE Änderung und die hatte offenbar niemand auf dem Schirm. Kein Wunder, denn sie steht nicht mal im Gesetzesentwurf, den der Bundestag verabschiedet hat, sondern findet sich in einer Beschlussempfehlung des Haushaltausschusses - kurz vor knapp reingemogelt, heißt es aus den Ländern. Und tatsächlich: der Text ist erst einen Tag vor der Abstimmung vorgelegt worden, wurde dann aber vom Bundestag gleich mit beschlossen.

Und hier steht: ja, es gibt Geld für die Bildung. Aber dafür müssen in Zukunft alle Zuschüsse des Bundes in gleicher Höhe nochmal vom Land beigesteuert werden. Heißt: wer Geld will, muss er erstmal Geld haben. Und das könnte bedeuten, dass die Ländern in Zukunft effektiv weniger Förderung bekommen, weil sie sich IHREN Anteil gar nicht leisten können. Und DAS ist ein Änderung, mit der die Bundesländer nicht einverstanden sind.

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Pin-Nadel im Bulls Eye einer Zielscheibe - Quelle: colourbox
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