Digitalpakt abgeleht - Verkündung durch Pressestatement zur MPK Marcel Schweitzer, Sprecher des Hamburger Senats, Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburg,
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- Warum ist Bildung Ländersache?

Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern erhitzt die Gemüter. Er soll die Länder bei der Digitalisierung von Deutschlands Schulen unterstützen. Dafür ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig, die die Länder gestern im Bundesrat ablehnten - weil sie sich in ihren Rechten beschnitten fühlen. Bildung ist in Deutschland immer strikte Ländersache. Das ist unter anderem in der deutschen Geschichte begründet. Inforadio-Redakteurin Liane Gruß bringt es auf den Punkt.

Der Bildungsföderalismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Föderale Strukturen im Schul- und Hochschulwesen hat es in Ansätzen schon zwischen den deutschen Territorialstaaten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gegeben, ausgeprägter dann im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

So gab es im Kaiserreich gelegentliche Konferenzen der Kultusminister und eine Reichsschulkommission. 1874 wurden zwischen den Ländern erstmals eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse getroffen. In der Weimarer Republik wurde die Zusammenarbeit im Reichsschulausschuss, der später in den Ausschuss für Unterrichtswesen umbenannt wurde, fortgesetzt. Auch eine Hochschulkonferenz gab es.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die föderale Struktur abgeschafft. Das Regime kontrollierte das Bildungswesen fortan als Teil seiner Propaganda - direkt aus der Hauptstadt.

In bewusster Abkehr vom nationalsozialistischen Zentralstaat entschied sich der Parlamentarische Rat 1949 bewusst für den Bildungsföderalismus. Auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung heißt es zum föderalen Prinzip: "Es bietet zusätzlich zur klassischen Gewaltenteilung eine weitere Aufteilung staatlicher Macht: nämlich die zwischen Bund und Ländern. Dies beugt nicht nur einem Machtmissbrauch vor, sondern ermöglicht orts- und bürgernahe Entscheidungen."

In der DDR wurde die Bildung weiter zentral gesteuert. Erst mit der Wiedervereinigung und dem Entstehen der neuen Bundesländer wurde auch hier Bildung zur Ländersache.

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