Sicherheitshelm vor einem BER Plakat im Flughafen Berlin Brandenburg BER
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Bild: imago/Emmanuele Contini

- Wer legt eigentlich die Prüfkriterien fest?

Berlins Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat vorgeschlagen, dass die Prüfkriterien für den TÜV geändert werden - um den BER-Eröffnungstermin im Oktober 2020 zu sichern. Das hat eine Recherche des rbb ergeben. Aber wer legt eigentlich diese Prüfkriterien fest? Tina Friedrich und Aurelie Winker bringen es auf den Punkt.

Bauen ist in Deutschland Ländersache. Deshalb hat Brandenburg eine andere Bauordnung als Berlin oder Bayern. Die Bauordnungen der Länder sind Gesetze und können von den Parlamenten verändert werden.

Auf Bundesebene gibt es die so genannte Musterbauordnung, die die verschiedenen Bauordnungen der Länder vereinheitlichen soll. Sie dient zwar als Grundlage für diese Bauordnungen, ist aber kein Gesetz.

Zusätzlich gibt es in jedem Bundesland Verordnungen, die festlegen, wie die  Vorgaben einer Bauordnung umgesetzt werden. In Brandenburg hat sie einen sehr langen Namen: nämlich Sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung. Sie bestimmt die Regeln, nach denen zum Beispiel der TÜV alle Gewerke überprüft, die für die Sicherheitstechnik relevant sind. Verordnungen werden von der Verwaltung erlassen. Das bedeutet: Sie können von der zuständigen Ministerin - also ohne die Zustimmung des Parlaments - geändert werden.

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Pin-Nadel im Bulls Eye einer Zielscheibe - Quelle: colourbox
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Auf den Punkt

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