Landespolitik

Podcast: Landespolitik

"Landespolitik" aus Berlin und Brandenburg fasst am Ende der Woche die wichtigen politischen Ereignisse im Überblick zusammen. Die Korrespondentinnen und Korrespondenten analysieren das Geschehen, fragen nach und ordnen ein - eine kompakte Zusammenfassung mit Mehrwert.

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Eine 9 mm Schreckschusswaffe und weitere Fundstücke liegen im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium in Potsdam zu Ergebnissen der gestrigen Razzia in der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen Szene im Raum Cottbus auf einem Tisch, (Quelle: imago)

Landespolitik, 22.06.2019, 10:24 Uhr - Verfassungsschutzbericht: Zahl der Extremisten ist gestiegen

Fast 1.700 Rechtsextremisten gab es zuletzt im Land, so viele wie nie zuvor, das besagt der Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2018. Auch die Zahl der Linksextremisten ist demnach gestiegen, um 100 auf 620 Personen. Weitere Themen der Sendung: Mietendeckel, der nächste Doppelhaushalt und wie die Brandenburger es schaffen wollen, jungen Ärzten eine Praxis auf dem Land schmackhaft zu machen.
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Mieterin erhält Brief zur Mieterhöhung (Bild: dpa)

Landespolitik, 16.06.2019, 19:24 Uhr - Hauseigentümer laufen Sturm gegen rot-rot-grüne Senatspolitik

In der kommenden Woche sollen Eckpunkte für das Einfrieren der Mietpreise beschlossen werden. Fünf Jahre soll dieser Mietendeckel gelten, doch der Eigentümerverband "Haus und Grund" hatte seinen Mitgliedern zur Gegenwehr geraten: Sie sollten schnell noch die Mieten erhöhen. Weitere Themen im Wochenrückblick: Die Bürgerinitiative für das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat ihre Unterschriftensammlung dem Berliner Senat übergeben. In Brandenburg ist die AfD nach einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb stärkste Partei.
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Zwei Protestbanner mit der Aufschrift: Miete neu: 1700 Euro, Miete alt: 707 Euro (Bild: imago images / photothek)

Landespolitik, 08.06.2019, 10:24 Uhr - Mietendeckel in Berlin

Der Berliner Senat will einen Mietendeckel in der Hauptstadt einführen. Fünf Jahre lang sollen die Mieten in Berlin nicht mehr steigen dürfen. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Mietsteigerungsstopp im Januar in Kraft treten. Weitere Themen des Wochenrückblicks: Reaktionen und Folgen des Rücktritts von Andrea Nahles, Dieselfahrverbote in Berlin verzögern sich sowie der NSU-U-Ausschuss und die unterschiedlichen Einschätzungen in Brandenburg dazu.
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Die Grünen nach der Europawahl: (l-r) Hannah Neumann, Annalena Baerbock, Sven Giegold, Erik Marquardt und Michael Kellner jubeln

Landespolitik, 01.06.2019, 10:24 Uhr - Europa-Wahl: Grün jubelt

Die Grünen triumphieren in Brandenburg und besonders in Berlin. Die SPD ist dagegen im ungebremsten Sinkflug. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht sich einmal mehr mit einer Nachfolgedebatte konfrontiert und auch das Regieren in der rot-rot-grünen Koalition dürfte nicht einfacher werden. Antwort auf Hartz IV: Berlin startet mit dem solidarischen Grundeinkommen. Raumschiff als grüne Oase: welche Zukunft hat das ICC?
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ARCHIV: Wähler bei der Stimmabgabe in Wahlkabinen (Bild: imago/photothek)

Landespolitik, 25.05.2019, 14:24 Uhr - Eine Stimme für Europa, mehrere Stimmen für Brandenburg

Großes Wahlwochenende in Berlin und Brandenburg: Am 25. Mai stehen in beiden Bundesländern Europawahlen, in Brandenburg zusätzlich auch noch Kommunalwahlen an. Während es bei den märkischen Kreistagen, Stadt- und Gemeindeparlamenten um die ganz alltäglichen Probleme geht, gilt die Europawahl bereits als Schicksalswahl für den gesamten Kontinent. Außerdem im Wochenrückblick: Verzögerung beim größten Einzelauftrag der BVG und ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg.
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Kai Wegner, neuer Parteivorsitzender der Berliner CDU, freut sich über die gewonnene Wahl. (Bild: dpa)

Landespolitik, 18.05.2019, 19:24 Uhr - Kai Wegner ist neuer Chef der Berliner CDU

Machtwechsel bei der Berliner CDU: Der Landesparteitag wählte Kai Wegner mit knapp 77 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Landespolitik-Redakteurin Ute Schumacher berichtet außerdem über den Berliner Mietspiegel und Tierschutz in Brandenburg.
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Dietmar Woidke (SPD) (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

Landespolitik, 12.05.2019, 19:24 Uhr - Landesparteitag der SPD: Woidke wiedergewählt

Die Zeit läuft: Am 1. September wählt Brandenburg. Die CDU hat vorsorglich schon mal erklärt, dass sie sich so einiges vorstellen kann, keinesfalls aber eine Koalition mit Dietmar Woidke, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Mit 82,46 Prozent wurde Woidke auf dem Landesparteitag der märkischen SPD wiedergewählt.
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Berlin, 1.5.2019: Revolutionäre 1. Mai-Demonstration unter dem Motto GEGEN DIE STADT DER REICHEN zieht durch den Berliner Stadtteil Friedrichshain (Bild: imago images / snapshot)

Landespolitik, 04.05.2019, 10:24 Uhr - Der 1. Mai 2019 in Berlin - eine Bilanz

Der positive Trend der vergangenen Jahre setzte sich auch an diesem 1. Mai weiter fort: Zwar flogen wieder Flaschen und Steine in Berlin, unter'm Strich aber blieb es in der Stadt weitgehend friedlich - eine Bilanz von Holger Hansen. Außerdem wird an diesem Wochenende auch getagt in der Region: Die brandenburgische CDU und die Berliner AfD haben zu Parteitagen geladen und die Berliner Christdemokraten sind auf Klausurreise in Weimar.
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ARCHIV, 19.9.2018: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, stellt das Neue-Kita-Gesetzes im Rahmen ihres Besuches der Froebel-Kita in Berlin vor (Bild: imago/photothek)

Landespolitik, 27.04.2019, 10:24 Uhr - Bundesgeld für Berliner Kitas: Wohin mit den Millionen?

Das neue Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey ist ein warmer Regen für die Kindergärten in Deutschland. Aber wofür will Berlin das Geld in Schulen und Kitas konkret ausgegeben? Außerdem begleitet Inforadio-Reporter Jan Menzel den Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach London, wo er schauen will, was man von dortigen Schulen in Brennpunktvierteln lernen kann. Weitere Themen: Die Brandenburger AfD rüstet sich für den Landtagswahlkampf. Und: Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial im Porträt.
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Teil der Entrauchungsanlage des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld (Bild: dpa)

Landespolitik, 20.04.2019, 10:24 Uhr - BER: Die Zähmung des Monsters

Am BER soll "das Monster" gezähmt sein: Der TÜV hat die Steuerung der Entrauchungsanlage des Hauptterminals abgenommen - die Flughafengesellschaft sieht damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Eröffnung des BER genommen. Weitere Themen: Es gibt deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Berlin als in den Jahren zuvor. Und dann ist da noch die überraschende Ankündigung, dass ein ganzes Ministerium in Brandenburg umziehen soll.
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ARCHIV, 13.12.2013: Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, verlässt die Poelchau-Schule (Bild: imago)

Landespolitik, 13.04.2019, 10:24 Uhr - Berliner Landespolitik überrascht mit Personalentscheidungen

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres trennt sich überraschend von ihrem Staatssekretär Mark Rackles. Nicht nur die Opposition macht sich nun Sorgen um den Schulneubau in Berlin. Versöhnlich geht es dagegen in der Berliner CDU zu. Der designierte Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner möchte mit dem bisherigen Generalsekretär Stefan Evers weiterarbeiten. Wie es im Land Brandenburg weiter geht, ist dagegen offen: In gut vier Monaten wählt Brandenburg, einen klaren Favoriten gibt es nicht.
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Transparent in Berlin-Kreuzberg Ende März 2019 (Bild: imago/ Peter Homann)

Landespolitik, 06.04.2019, 10:24 Uhr - Wohnungskonzern-Enteignung: Start des Volksbegehrens

Steigende Mieten in Berlin - nicht nur für Mieter ein Problem, auch für den Berliner Senat. Der steht unter Druck, muss Lösungen finden. Ein Volksbegehren hat eine Antwort: Enteignung von Wohnungskonzernen. Weitere Themen: Der Bund hat Geld für die vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffenen Regionen zugesagt. Und Berliner Grundschüler und ihre Eltern können sich freuen: bald gibt es kostenloses Mittagessen.
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