Die jüngsten Episoden

27.03.2020, Brandenburg, Fürstenwalde: Ein Arzt in Schutzausrüstung gibt an einem Corona-Testzentrum auf dem Gelände einer Berufsschule den Abstrichtest auf das Coronavirus Sars-Cov-2 einem Autofahrer (Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Landespolitik, 28.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Brandenburg im Ausnahmezustand

In Berlin und Brandenburg steigt die Zahl der Corona-Infizierten und der Druck auf die Landesregierungen wächst, gewappnet zu sein für eine Zuspitzung der Lage. Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller dankte in einer Regierungserklärung nicht zuletzt den vielen, die sich in der Krise solidarisch zeigen.
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Regierender Bürgermeister Michael Müller SPD bei PK zu Coronavirus (Bild: imago images/ F.Boillot)

Landespolitik, 21.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Brandenburg im Krisenmodus

Mit möglichst Abstand aufs Corona-Geschehen blicken und weitsichtige Entscheidungen treffen – für die Regierungsverantwortlichen derzeit alles andere als leicht. Wie die Länderchefs in Berlin und Brandenburg ihre Aufgabe gemeistert haben, beleuchten unsere landespolitischen Korrespondenten im Gespräch.
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Ein Aufkleber "Nachbarn passen auf. Polizei Notruf 110" klebt an einer Haustür (Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)

Landespolitik, 14.03.2020, 10:24 Uhr - Kriminalität in Berlin und Brandenburg

In Brandenburg hat die Polizei weniger Straftaten registriert, in Berlin gab es 2019 weniger Diebstähle, jedoch mehr Sexualdelikte. Auch im Wochenrückblick: Der Bundesverfassungsschutzchef nennt Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz einen Rechtsextremisten.
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04.03.2020, Berlin: Ein Richtkranz hängt beim Richtfest für den Neubau eines Unterbringungsteils des Ankunftszentrum für Asylsuchende an einem Baukran (Bild: Frank May/dpa)

Landespolitik, 07.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Potsdam rechnen mit mehr Geflüchteten

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben angesichts der Situation der Flüchtlinge in Griechenland erklärt, dass beide Städte bereit sind, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. In Berlin wurde das Richtfest für das neue Ankunftszentrum gefeiert.

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27.02.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Galau, Vizepräsident des Landtages, sitzt während der Sitzung des Brandenburger Landtages hinter Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, und Dennis Hohloch (Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)

Landespolitik, 29.02.2020, 10:24 Uhr - Der Fall Galau

In Potsdam diskutiert der Brandenburger Landtag nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau trotz eines Vetos des Parlamentsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) über Rechtsterror. Weitere Themen im Wochenrückblick: Berliner SPD ringt um die zukünftige Parteiführung, Diskussion um die Sanierungspläne der Komischen Oper Berlin.

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Berlin, 20.02.2020: Ein Demonstrationszug zieht in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln (Bild: imago images/Future Image)

Landespolitik, 22.02.2020, 10:24 Uhr - Mahnwache und Gedenkmarsch für die Opfer von Hanau

Die Tesla-Ansiedlung läuft. Der Mietendeckel kommt. Der Coronavirus ist keine unmittelbare Gefahr. Objektiv geht es uns gut, aber die öffentliche Debatte ist gereizt wie schon lange nicht mehr. Nach dem Anschlag von Hanau ringt auch die Politik in Berlin und Brandenburg um einen besseren Umgang im öffentlichen Streit.

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11.02.2020, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 neben Michael Stübgen (l, CDU), Innenminister des Landes, Katrin Lange (SPD), Brandenburger Finanzministerin, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)

Landespolitik, 15.02.2020, 10:24 Uhr - Brandenburg greift tief in die Tasche

Noch nie hat Brandenburg so viel Geld auszugeben: Mit einem Nachtragshaushalt hat das Kabinett in Potsdam den Rekordhaushalt 2020 um gut 300 Millionen auf über 13 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt. Wohin mit dem Geldsegen, weiß Thorsten Gabriel in dem landespolitischen Wochenrückblick.

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Berlin, 5.2.2020: Demonstranten protestieren vor der Parteizentrale der FDP in Berlin. Grund der Proteste ist die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen (Bild: imago images/photothek)

Landespolitik, 08.02.2020, 10:24 Uhr - Turbulenzen bis Berlin und Brandenburg

Für bundesweiten Wirbel hat die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gesorgt. Auch in Berlin und Brandenburg rangen die Parteien um Fassung und vor allem Haltung. Herrschte hier bei CDU und FDP zunächst Zufriedenheit, folgte dann eine 180-Grad-Wende. Sebastian Schöbel fasst die turbulente Entwicklung zusammen.
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30.01.2020, Berlin: Die Abgeordneten stimmen bei der 53. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses namentlich ab. Thema der Aktuellen Stunde ist "Ein Mietendeckel für Berlin" (Bild: dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 01.02.2020, 10:24 Uhr - Berliner Abgeordnetenhaus: Beschluss zum Mietendeckel

In Berlin wurde das Gesetz zum Mietendeckel nach langer Debatte im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rotrotgrünen Koalition beschlossen. Die Opposition allerdings zog nicht mit - ganz im Gegenteil: AfD, CDU und FDP liefen noch einmal Sturm dagegen.

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ARCHIV, Berlin 9.12.2019: Demo gegen Mietendeckel: Unter die Demonstranten mischten sich auch Befürworter des Mietendeckels mit satirischen Plakaten (Bild: imago images/Christian Mang)

Landespolitik, 25.01.2020, 10:24 Uhr - Showdown um den Mietendeckel

Am 30. Januar soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus endgültig beschlossen werden. In der letzten Beratungsrunde im Fachausschuss nahm die Koalition allerdings noch deutliche Veränderungen vor - und die Opposition kündigte eine Klage an.
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Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz

Landespolitik, 18.01.2020, 10:24 Uhr - Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht

Nach dem Kohlegipfel von Bund und Ländern steht der Termin für die Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Mit einem neuen Gaskraftwerk und dem Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz soll der Wegfall der Braunkohleindustrie in der Lausitz abgefedert werden.
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ARCHIV, Berlin 5.1.2019: Die Mieter der Karl-Marx-Allee protestieren mit Transparenten gegen den Verkauf ihrer Wohnungen (Bild: imago images/Carsten Thesing)

Landespolitik, 11.01.2020, 10:24 Uhr - Teures Plaster - Kollatz kritisiert Wohnungskauf in der Karl-Marx-Allee

In Berlin nimmt der Siemens-Campus Gestalt an, in Brandenburg bekommt Tesla das Grundstück für seine Fabrik für gut 40 Millionen. Alles schön in den Ländern? Nicht ganz: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz räumt ein, dass die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zu teuer gekauft wurden.

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