Landespolitik

Podcast: Landespolitik

"Landespolitik" aus Berlin und Brandenburg fasst am Ende der Woche die wichtigen politischen Ereignisse im Überblick zusammen. Die Korrespondentinnen und Korrespondenten analysieren das Geschehen, fragen nach und ordnen ein - eine kompakte Zusammenfassung mit Mehrwert.

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Kai Wegner, neuer Parteivorsitzender der Berliner CDU, freut sich über die gewonnene Wahl. (Bild: dpa)

Landespolitik, 18.05.2019, 19:24 Uhr - Kai Wegner ist neuer Chef der Berliner CDU

Machtwechsel bei der Berliner CDU: Der Landesparteitag wählte Kai Wegner mit knapp 77 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Landespolitik-Redakteurin Ute Schumacher berichtet außerdem über den Berliner Mietspiegel und Tierschutz in Brandenburg.
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Dietmar Woidke (SPD) (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

Landespolitik, 12.05.2019, 19:24 Uhr - Landesparteitag der SPD: Woidke wiedergewählt

Die Zeit läuft: Am 1. September wählt Brandenburg. Die CDU hat vorsorglich schon mal erklärt, dass sie sich so einiges vorstellen kann, keinesfalls aber eine Koalition mit Dietmar Woidke, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Mit 82,46 Prozent wurde Woidke auf dem Landesparteitag der märkischen SPD wiedergewählt.
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Berlin, 1.5.2019: Revolutionäre 1. Mai-Demonstration unter dem Motto GEGEN DIE STADT DER REICHEN zieht durch den Berliner Stadtteil Friedrichshain (Bild: imago images / snapshot)

Landespolitik, 04.05.2019, 10:24 Uhr - Der 1. Mai 2019 in Berlin - eine Bilanz

Der positive Trend der vergangenen Jahre setzte sich auch an diesem 1. Mai weiter fort: Zwar flogen wieder Flaschen und Steine in Berlin, unter'm Strich aber blieb es in der Stadt weitgehend friedlich - eine Bilanz von Holger Hansen. Außerdem wird an diesem Wochenende auch getagt in der Region: Die brandenburgische CDU und die Berliner AfD haben zu Parteitagen geladen und die Berliner Christdemokraten sind auf Klausurreise in Weimar.
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ARCHIV, 19.9.2018: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, stellt das Neue-Kita-Gesetzes im Rahmen ihres Besuches der Froebel-Kita in Berlin vor (Bild: imago/photothek)

Landespolitik, 27.04.2019, 10:24 Uhr - Bundesgeld für Berliner Kitas: Wohin mit den Millionen?

Das neue Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey ist ein warmer Regen für die Kindergärten in Deutschland. Aber wofür will Berlin das Geld in Schulen und Kitas konkret ausgegeben? Außerdem begleitet Inforadio-Reporter Jan Menzel den Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach London, wo er schauen will, was man von dortigen Schulen in Brennpunktvierteln lernen kann. Weitere Themen: Die Brandenburger AfD rüstet sich für den Landtagswahlkampf. Und: Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial im Porträt.
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Teil der Entrauchungsanlage des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld (Bild: dpa)

Landespolitik, 20.04.2019, 10:24 Uhr - BER: Die Zähmung des Monsters

Am BER soll "das Monster" gezähmt sein: Der TÜV hat die Steuerung der Entrauchungsanlage des Hauptterminals abgenommen - die Flughafengesellschaft sieht damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Eröffnung des BER genommen. Weitere Themen: Es gibt deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Berlin als in den Jahren zuvor. Und dann ist da noch die überraschende Ankündigung, dass ein ganzes Ministerium in Brandenburg umziehen soll.
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ARCHIV, 13.12.2013: Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, verlässt die Poelchau-Schule (Bild: imago)

Landespolitik, 13.04.2019, 10:24 Uhr - Berliner Landespolitik überrascht mit Personalentscheidungen

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres trennt sich überraschend von ihrem Staatssekretär Mark Rackles. Nicht nur die Opposition macht sich nun Sorgen um den Schulneubau in Berlin. Versöhnlich geht es dagegen in der Berliner CDU zu. Der designierte Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner möchte mit dem bisherigen Generalsekretär Stefan Evers weiterarbeiten. Wie es im Land Brandenburg weiter geht, ist dagegen offen: In gut vier Monaten wählt Brandenburg, einen klaren Favoriten gibt es nicht.
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Transparent in Berlin-Kreuzberg Ende März 2019 (Bild: imago/ Peter Homann)

Landespolitik, 06.04.2019, 10:24 Uhr - Wohnungskonzern-Enteignung: Start des Volksbegehrens

Steigende Mieten in Berlin - nicht nur für Mieter ein Problem, auch für den Berliner Senat. Der steht unter Druck, muss Lösungen finden. Ein Volksbegehren hat eine Antwort: Enteignung von Wohnungskonzernen. Weitere Themen: Der Bund hat Geld für die vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffenen Regionen zugesagt. Und Berliner Grundschüler und ihre Eltern können sich freuen: bald gibt es kostenloses Mittagessen.
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Monika Grütters bei einer Konferenz im November 2018 (Bild: imago/EIBNER/Uwe Koch)

Landespolitik, 01.04.2019, 10:25 Uhr - CDU-Chefin Monika Grütters zieht sich zurück

Eine muntere Woche war das landespolitisch: In Brandenburg wird der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl beim Lügen erwischt, in Berlin will CDU-Landeschefin Grütters nicht mehr Parteichefin sein. Und dann verhaken sich die Verhandler beim BVG-Tarifkonflikt, weshalb am Montag den ganzen Tag gestreikt wird bei der BVG.
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Kai Wegner unterwegs in Berlin-Spandau (Archivbild vom 04.06.2018) © imago/Stefan Zeitz

Landespolitik, 23.03.2019, 10:24 Uhr - Neue Flügelkämpfe in der Berliner CDU

In der Berliner CDU rumort es mal wieder mächtig und Landeschefin Monika Grütters bekommt einen Gegen-Kandidaten. Einen anderen Kampf fechten zehn Brandenburger Kommunen aus - sie gehen gemeinsam gegen das hochallergene Ambrosia vor. Diese und weitere Themen erwarten Sie in unserem landespolitischen Wochenmagazin "Zur Debatte".
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Berlin, 14.3.2019: Erneuter Streik bei der BVG (Bild: imago images / 7aktuell)

Landespolitik, 16.03.2019, 10:24 Uhr - Streik in Berlin, Abstimmung in Potsdam

Am 14. März folgten 1.500 BBVG-Busfahrer dem Aufruf zum Warnstreik, weiter verhandeln wollen Arbeitgeber- und nehmerseite nächste Woche. Ein Ende der Diskussion gab es in Potsdam, als Brandenburgs Regierungskoalition ihr neues Polizeigesetz am 13. März durchs Parlament brachte - gegen erheblichen Widerstand auch in der eigenen Koalition. Weitere Themen der Sendung: Antisemitismus-Prävention, Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg.
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ARCHIV, Berlin 25.1.2019: Klaus Lederer, Ramona Pop und Michael Müller im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: imago/Christian Ditsch)

Landespolitik, 09.03.2019, 10:24 Uhr - Halbzeit-Bilanz in Berlin

Seit zweieinhalb Jahren wird Berlin rot-rot-grün regiert. Was hat R2G geschafft und wo muss das Dreierbündnis bis zur nächsten Wahl noch liefern? Wir ziehen eine Zwischenbilanz. Weitere Themen der Sendung: Berliner Stromnetz wird wieder kommunal, Kleingärten in Berlin, Brandenburger Polizeigesetz und Kriminalitätsstatistik von Brandenburg.
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Archivbild (06.02.2019): Mitglieder der Gewerkschaft GeNi (Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen) demonstrieren vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder

Landespolitik, 02.03.2019, 10:24 Uhr - Öffentlicher Dienst: Verhandlungskrimi in Potsdam

In Potsdam sind am Samstag die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder fortgesetzt worden. Bis Freitagbend hatten die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt. Außerdem Thema: Der Berliner Senat hat die Weichen für den öffentlichen Nahverkehr gestellt. In den nächsten 15 Jahren sollen 28 Miliarden Euro für neue Strecken, Busse und Bahnen fließen.
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