Die jüngsten Episoden

In einem Gebäude in Berlin-Freidrichshain hat es einen Coronaausbruch gegeben (Bild: imago images / PEMAX)

Wochenrückblick: Lockerungen, Infektionen und Machtkämpfe

Berlin beschließt weitere Corona-Lockerungen, gleichzeitig steigen die Infektionszahlen. In Brandenburg tobt unterdessen weiter der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und Andreas Kalbitz. Versöhnliches gibt es aber im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz.
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ARCHIV: Polizist aus Baden-Wüttenberg beim Polizeieinsatz in Berlin (Bild: imago images/Christian Mang)

Neues Polizeigesetz gilt nicht für auswärtige Beamte

Um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wurde auch in dieser Woche hitzig debattiert. Jetzt ist die Weigerung anderer Bundesländer weitgehend vom Tisch, dass sie keine Polizeikräfte zur Verstärkung mehr nach Berlin schicken wollen.
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19.5.2020: Schilder mit der Aufschrift "Auch hier fehlt die Kita" hängen am Zaun der Brandenburger Staatskanzlei während einer Demonstration des Kita-Elternbeirat Potsdam (Bild: imago images/Martin Müller)

Zurück zur Schule und Kita - weitere Lockerungen in Sicht

In Berlin und Brandenburg werden in vielen Bereichen die strengen Corona-Auflagen zurückgefahren. So sollen die Kitas noch vor den Sommerfreien mit dem Regelbetrieb starten, in den Schulen geht es nach den Ferien wieder los. Und: Öffi-Flatrate oder Zwangsticket? In Berlin erhitzt ein neues Finanzierungsmodell für den ÖPNV die Gemüter.
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ARCHIV - 14.05.2020, Berlin: Nur jeder dritte Platz im Plenum ist zu Beginn der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus für Abgeordnete reserviert. Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin steht zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus (Bild: dpa)

Berlin beschließt umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz

Wer sich durch die Behörden benachteiligt fühlt, sei es wegen der Herkunft, des Names oder wegen einer Behinderung, kann bald juristisch dagegen vorgehen: Berlin hat als erste Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Außerdem im landespolitischen Wochenrückblick: Wie geht es nach den Sommerferien an den Berliner und Brandenburger Schulen weiter?
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14.05.2020, Berlin: Pop-up-Radweg in der Kantstraße (Bild: imago images/Stefan Zeitz)

Landespolitik, 30.05.2020, 10:25 Uhr - Der Alltag kehrt schrittweise zurück

In Berlin und Brandenburg wurden die coronabedingten Einschränkungen weiter gelockert. Parallel dazu versucht der Berliner Senat weiter, die Krise für andere politische Ziele zu nutzen, etwa durch die Schaffung sogenannter Pop-up-Radwege. Und: Andreas Behm wird zum neuen Brandenburger Generalstaatsanwalt ernannt.

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Ein Stoppschild vor dem Flughafen Berlin Tegel TXL Berlin (Bild: imago images / Jürgen Ritter)

Landespolitik, 22.05.2020, 10:25 Uhr - Bye, bye, Tegel

In den Sommerurlaub fliegen geht bald wieder. Allerdings nicht vom Flughafen Tegel. Denn der schließt Mitte Juni - und das vielleicht für immer. Außerdem schauen wir landespolitischen Wochenrückblick auf die Berliner Corona-Teststrategie.

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ARCHIV: Ampelanlage vor dem Fernsehturm und Rotem Rathaus in Berlin (Bild: imago images)

Landespolitik, 16.05.2020, 10:25 Uhr - Grün, gelb, rot – Berlins Lichtsignale in Corona-Zeiten

Mit einem Ampelsystem will das Land Berlin darüber wachen, dass sich die Corona-Situation nicht zuspitzt. Doch Amtsärzte in den Bezirken sehen das skeptisch. Außerdem: Raus ist er! Die Rede ist vom Brandenburger AfD-Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, der nicht mehr länger Parteimitglied ist.

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06.05.2020, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, zeigt während einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz und die damit verbundenen Lockerungen für das Land Brandenburg eine Grafik zur Ausgangssituation für bundesweite Beschränkungen im Monat März (Bild. picture alliance/dpa)

Landespolitik, 09.05.2020, 10:24 Uhr - Corona-Lockerungen in Berlin und Brandenburg

Alle Geschäfte dürfen öffnen, für Restaurants und den Sport gibt es eine Perspektive – auch Berlin und Brandenburg versucht, ein wenig Normalität während der Corona-Pandemie wieder einkehren zu lassen. Sorge und Vorsicht stehen den führenden Landespolitikerinnen und -politikern dabei allerdings ins Gesicht geschrieben.
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ARCHIV - 01.05.2019, Brandenburg, Berlin: Die Silhouette eines Polizisten ist während der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" Friedrichshain vor dem Abendhimmel zu sehen (Bild: dpa)

Landespolitik, 02.05.2020, 10:24 Uhr - "Die geballte Unvernunft" - 1.Mai in Corona-Zeiten

Mit dem Ersten Mai haben Demonstranten wie Polizei in Berlin viel Übung. In diesem Jahr ist trotzdem alles anders, denn die Corona-Pandemie und der Infektionsschutz stehen über allem. Es war ein außergewöhnlicher 1. Mai in diesem Jahr 2020. Wie der Tag der Arbeit in Corona-Zeiten ablief, fasst Jan Menzel zusammen.
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2.04.2020, Berlin: Mitarbeiterinnen eines Bekleidungsgeschäftes in der Mall of Berlin, die aufgrund der Corona-Pandemie Mund-Nasenschutze tragen, kleben ein Schild mit der Aufschrift "Eingang" auf den Boden (Bild: dpa)

Landespolitik, 25.04.2020, 10:24 Uhr - (K)ein Licht am Ende des Tunnels

In Berlin und Brandenburg werden erste Corona-Auflagen gelockert: Einzelhändler öffnen wieder, doch Hotels und Gaststätten bleiben weiter zu; der Schulbetrieb öffnet wieder, doch Kita-Kinder und ihre Eltern müssen sich weiter gedulden. Jan Menzel fasst die Ereignisse dieser Woche zusammen.

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landespolitik

Landespolitik, 18.04.2020, 10:24 Uhr - Lockerungen in Berlin und Brandenburg

Einige Läden öffnen ab nächster Woche, der Schulbetrieb wird langsam aufgenommen – ein wenig Normalität kehrt in den Alltag zurück. Wie gehen die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg mit dem Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit um? Wie bereiten sich die Schulen auf Unterricht mit verschärften Hygienevorschriften vor? Thorsten Gabriel kennt die Details.
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Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, besichtigt die umfunktionierte Intensivstation der Charite Campus-Klinik.

Landespolitik, 11.04.2020, 10:24 Uhr - Ernste Botschaften zu Ostern

In Berlin liegen die Nerven blank und der Bürgermeister Müller entschuldigt sich für harsche Worte im Affekt, in Brandenburg stimmt Ministerpräsident Woidke die Menschen per Fernsehansprache auf Ostern als "Fest in Krisenzeiten" ein – auch diese Woche stand für die Regierenden in unserer Region ganz im Zeichen der Corona-Krise.
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Zahlreiche Plätze sind frei und die Abgeordneten sitzen mit deutlichem Abstand zueinander bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus (Bild: dpa)

Landespolitik, 04.04.2020, 10:24 Uhr - Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

Millionen an Corona-Notkrediten werden ausgezahlt, die Krankenhäuser räumen ihre Intensivkapazitäten frei und die Politik verlängert die Ausgangsbeschränkungen. Moderator Sebastian Schöbel blickt im Wochenrückblick auf die wichtigen Entwicklungen im nun zweiten Monat der Coronakrise.
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27.03.2020, Brandenburg, Fürstenwalde: Ein Arzt in Schutzausrüstung gibt an einem Corona-Testzentrum auf dem Gelände einer Berufsschule den Abstrichtest auf das Coronavirus Sars-Cov-2 einem Autofahrer (Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Landespolitik, 28.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Brandenburg im Ausnahmezustand

In Berlin und Brandenburg steigt die Zahl der Corona-Infizierten und der Druck auf die Landesregierungen wächst, gewappnet zu sein für eine Zuspitzung der Lage. Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller dankte in einer Regierungserklärung nicht zuletzt den vielen, die sich in der Krise solidarisch zeigen.
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Regierender Bürgermeister Michael Müller SPD bei PK zu Coronavirus (Bild: imago images/ F.Boillot)

Landespolitik, 21.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Brandenburg im Krisenmodus

Mit möglichst Abstand aufs Corona-Geschehen blicken und weitsichtige Entscheidungen treffen – für die Regierungsverantwortlichen derzeit alles andere als leicht. Wie die Länderchefs in Berlin und Brandenburg ihre Aufgabe gemeistert haben, beleuchten unsere landespolitischen Korrespondenten im Gespräch.
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Ein Aufkleber "Nachbarn passen auf. Polizei Notruf 110" klebt an einer Haustür (Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)

Landespolitik, 14.03.2020, 10:24 Uhr - Kriminalität in Berlin und Brandenburg

In Brandenburg hat die Polizei weniger Straftaten registriert, in Berlin gab es 2019 weniger Diebstähle, jedoch mehr Sexualdelikte. Auch im Wochenrückblick: Der Bundesverfassungsschutzchef nennt Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz einen Rechtsextremisten.
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04.03.2020, Berlin: Ein Richtkranz hängt beim Richtfest für den Neubau eines Unterbringungsteils des Ankunftszentrum für Asylsuchende an einem Baukran (Bild: Frank May/dpa)

Landespolitik, 07.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Potsdam rechnen mit mehr Geflüchteten

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben angesichts der Situation der Flüchtlinge in Griechenland erklärt, dass beide Städte bereit sind, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. In Berlin wurde das Richtfest für das neue Ankunftszentrum gefeiert.

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27.02.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Galau, Vizepräsident des Landtages, sitzt während der Sitzung des Brandenburger Landtages hinter Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, und Dennis Hohloch (Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)

Landespolitik, 29.02.2020, 10:24 Uhr - Der Fall Galau

In Potsdam diskutiert der Brandenburger Landtag nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau trotz eines Vetos des Parlamentsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) über Rechtsterror. Weitere Themen im Wochenrückblick: Berliner SPD ringt um die zukünftige Parteiführung, Diskussion um die Sanierungspläne der Komischen Oper Berlin.

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Berlin, 20.02.2020: Ein Demonstrationszug zieht in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln (Bild: imago images/Future Image)

Landespolitik, 22.02.2020, 10:24 Uhr - Mahnwache und Gedenkmarsch für die Opfer von Hanau

Die Tesla-Ansiedlung läuft. Der Mietendeckel kommt. Der Coronavirus ist keine unmittelbare Gefahr. Objektiv geht es uns gut, aber die öffentliche Debatte ist gereizt wie schon lange nicht mehr. Nach dem Anschlag von Hanau ringt auch die Politik in Berlin und Brandenburg um einen besseren Umgang im öffentlichen Streit.

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11.02.2020, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 neben Michael Stübgen (l, CDU), Innenminister des Landes, Katrin Lange (SPD), Brandenburger Finanzministerin, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)

Landespolitik, 15.02.2020, 10:24 Uhr - Brandenburg greift tief in die Tasche

Noch nie hat Brandenburg so viel Geld auszugeben: Mit einem Nachtragshaushalt hat das Kabinett in Potsdam den Rekordhaushalt 2020 um gut 300 Millionen auf über 13 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt. Wohin mit dem Geldsegen, weiß Thorsten Gabriel in dem landespolitischen Wochenrückblick.

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Berlin, 5.2.2020: Demonstranten protestieren vor der Parteizentrale der FDP in Berlin. Grund der Proteste ist die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen (Bild: imago images/photothek)

Landespolitik, 08.02.2020, 10:24 Uhr - Turbulenzen bis Berlin und Brandenburg

Für bundesweiten Wirbel hat die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gesorgt. Auch in Berlin und Brandenburg rangen die Parteien um Fassung und vor allem Haltung. Herrschte hier bei CDU und FDP zunächst Zufriedenheit, folgte dann eine 180-Grad-Wende. Sebastian Schöbel fasst die turbulente Entwicklung zusammen.
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30.01.2020, Berlin: Die Abgeordneten stimmen bei der 53. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses namentlich ab. Thema der Aktuellen Stunde ist "Ein Mietendeckel für Berlin" (Bild: dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 01.02.2020, 10:24 Uhr - Berliner Abgeordnetenhaus: Beschluss zum Mietendeckel

In Berlin wurde das Gesetz zum Mietendeckel nach langer Debatte im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rotrotgrünen Koalition beschlossen. Die Opposition allerdings zog nicht mit - ganz im Gegenteil: AfD, CDU und FDP liefen noch einmal Sturm dagegen.

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ARCHIV, Berlin 9.12.2019: Demo gegen Mietendeckel: Unter die Demonstranten mischten sich auch Befürworter des Mietendeckels mit satirischen Plakaten (Bild: imago images/Christian Mang)

Landespolitik, 25.01.2020, 10:24 Uhr - Showdown um den Mietendeckel

Am 30. Januar soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus endgültig beschlossen werden. In der letzten Beratungsrunde im Fachausschuss nahm die Koalition allerdings noch deutliche Veränderungen vor - und die Opposition kündigte eine Klage an.

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Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz

Landespolitik, 18.01.2020, 10:24 Uhr - Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht

Nach dem Kohlegipfel von Bund und Ländern steht der Termin für die Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Mit einem neuen Gaskraftwerk und dem Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz soll der Wegfall der Braunkohleindustrie in der Lausitz abgefedert werden.
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ARCHIV, Berlin 5.1.2019: Die Mieter der Karl-Marx-Allee protestieren mit Transparenten gegen den Verkauf ihrer Wohnungen (Bild: imago images/Carsten Thesing)

Landespolitik, 11.01.2020, 10:24 Uhr - Teures Plaster - Kollatz kritisiert Wohnungskauf in der Karl-Marx-Allee

In Berlin nimmt der Siemens-Campus Gestalt an, in Brandenburg bekommt Tesla das Grundstück für seine Fabrik für gut 40 Millionen. Alles schön in den Ländern? Nicht ganz: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz räumt ein, dass die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zu teuer gekauft wurden.

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Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Landespolitik, 21.12.2019, 10:24 Uhr - Rot-Rot-Grün einig über Polizeigesetz

Der Anschlag vom Breitscheidplatz vor drei Jahren prägt bis heute die innenpolitische Debatte in Berlin. Die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes schien zuletzt fast gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Warum muss der Brandenburger Verfassungsschutzchef gehen?
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Abgeordnete sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus

Landespolitik, 13.12.2019, 10:24 Uhr - Berliner Doppelhaushalt: Rot-rot-grüner Wahnsinn?

Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und '21 beschlossen. Die Opposition kritisierte die Pläne als „rot-rot-grünen Wahnsinn“.
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Logo: INFOradio (Quelle: rbb)

Landespolitik, 07.12.2019, 10:24 Uhr - Die Gigafabrik von Tesla, das Gelände von Grünheide

Auf einem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide in Brandenburg will das US-Unternehmen Tesla schon in zwei Jahren Elektroautos produzieren. Doch das Genehmigungsverfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Wackelt der Tesla-Deal?
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5.11.2019: Engelbert Lütke Daldrup (Bild: imago images/Christian Ditsch)

Landespolitik, 30.11.2019, 10:24 Uhr - Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg

Es schien kein Ende in Sicht zu sein beim Flughafen BER in Schönefeld. Immer neue Probleme und Pannen ließen angepeilte Eröffnungstermine immer wieder platzen. Doch jetzt scheint es soweit zu sein: Der Eröffnungstermin steht! Was bis dahin aber alles noch getan werden muss, arbeitet der landespolitische Wochenrückblick auf.
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V.l.n.r. Guido Beermann (CDU, Infrastruktur und Landesplanung), Manja Schüle (SPD, Wissenschaft, Forschung und Kultur), Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaft, Umwelt und Klima), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen, Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz), Jörg Steinbach (SPD, Wirtschaft, Arbeit und Energie), Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Britta Ernst (SPD, Bildung, Jugend und Sport), Michael Stübgen (CDU, Inneres und Kommunales), Kathrin Schneider (SPD, Chefin der Staatskanzlei), Katrin Lange (SPD, Finanzen und Europa) und Susanne Hoffmann (CDU, Justiz) (Bild: imago images/Martin Müller)

Landespolitik, 24.11.2019, 19:24 Uhr - Mehrheit für Mietendeckel und Regierungsbildung mit Makel

Sogar Anhänger von CDU und AfD sind für den Mietendeckel. Das ist das Ergebnis des akutellen Berlin-Trends von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Morgenpost und in Brandenburg ist die neue Regierung vereidigt - allerdings mit einem Schönheitsfehler. Was das für die Kenia-Koalition bedeutet hören Sie in unserem landespolitischen Wochenrückblick.
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Tesla vor Deutschland- und Brandenburg-Flagge (Bild: imago images/ Emmanuele Contini)

Landespolitik, 16.11.2019, 10:24 Uhr - Tesla "Made in Germany"

Eine Nachricht hat in dieser Woche die Region elektrisiert. Der US-Autobauer Tesla will mehrere Milliarden Euro investieren. In Grünheide, am südöstlichen Rand von Berlin plant der Elektro-Pionier eine riesige Fabrik für die Fertigung von E-Autos. Für Brandenburg bedeutet das mehrere tausend neue Jobs. Und auch Berlin wird profitieren: Tesla will sein Design- und Entwicklungszentrum in der Hauptstadt ansiedeln. Redakteur Jan Menzel berichtet über die Themen der Woche.
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ARCHIV: 23.02.2018, Brandenburg, Potsdam: Bunt bemalte Originalteile der ehemaligen Berliner Mauer stehen an der Glienicker Brücke und heben sich vom blauen Himmel ab (Bild: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 09.11.2019, 10:24 Uhr - Getrennt verbunden: Erinnerungen von Mike Schubert und Christine Richter-Kotows

Wie haben Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Christine Richter-Kotowski (CDU), das Jahr 1989 und den 9. November vor 30 Jahren erlebt? Wie hat der Mauerfall die beiden Politiker geprägt? Und welche Rolle spielt die Glienicker Brücke, die Potsdam und Berlin verbindet, damals und heute? Beide Politiker erzählen Inforadio-Redakteur Thorsten Gabriel ihre Erinnerung an die Wendezeit.

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31.10.2019, Berlin: Die Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf (Die Linke), Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) und Raed Saleh (SPD) äußern sich während der Unterbrechung der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Landespolitik, 02.11.2019, 10:24 Uhr - Eklat bei Richterwahl für Berliner Verfassungsgericht

Bei der Wahl der neuen Richterinnen und Richter im Berliner Abgeordnetenhaus kam es zu einem Eklat, als die Kandidatin der Linkspartei Lena Kreck überraschend durchfällt. Das Parlament unterbrach seine Sitzung und hielt Krisenrat. SPD, Grüne und Linke zeigen nun mit dem Finger auf die CDU. Weitere Themen im Wochenrückblick: Verbot von "Original Play" in Berliner Kitas; und: Steuerzahlerbund listet Beispiele für Verschwendung in Brandenburg auf.

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24.10.2019, Brandenburg, Potsdam: Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU in Brandenburg, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, stoßen an nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen (Bild: dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 26.10.2019, 19:24 Uhr - Rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg

In Brandenburg steht die neue rot-schwarz-grüne Landesregierung. Was sich SPD, CDU und Grüne für die nächsten vier Jahre vorgenommen haben, berichtet Inforadio im landespolitischen Wochenrückblick. Außerdem geht es um den Landesparteitag der Berliner SPD. Dort wurde um die Verbeamtung von Lehrern hart gerungen. Außerdem haben sich die meisten Genossen gegen die Enteignung von Immobilienkonzernen ausgesprochen.
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Berlin, 3.10.2019: Demonstrantin mit Deckel vom Kopftopf bei einer Mietendemo (Bild: imago images/IPON)

Landespolitik, 19.10.2019, 10:24 Uhr - Mietendeckel - wenn der rot-rot-grüne Haussegen schief hängt

In Berlin ringen SPD, Linke und Grüne hart um den Mietendeckel, in Brandenburg verhandeln SPD, CDU und Grüne seit Wochen intensiv über eine so genannte Kenia-Koalition. Und Berlins Regierender Bürgermeister hat sich in Singapur angeschaut, wie man dort Wohnungen baut. Mehr zu diesen und weiteren Themen hören Sie im landespolitischen Wochenrückblick im Inforadio mit Holger Hansen.
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Brandenburg/Potsdam, 07.10.2019: Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, nach dem ersten Treffen der großen Runde der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 12.10.2019, 10:24 Uhr - Schwierige Koalitionsgespräche in Brandenburg

In Potsdam gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen in die heiße Phase. Jetzt kommt es darauf an, ob sich die potentiellen Regierungspartner in Brandenburg auch bei den strittigen Themen Innenpolitik und Landwirtschaft einigen können. Weitere Themen in der Sendung: In Berlin streiten SPD, Linke und Grüne weiter um den "Mietendeckel", deshalb musste der Koalitionsausschuss zusammenkommen - und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller reist nach Singapur.
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Berlin, 05.09.2019: Michael Mueller (SPD, r), gestikuliert neben Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke, l) bei einem Besuch in einem Wohnpark der Wohnungsunternehmen WBM und degewo (Bild: Carsten Koall/dpa)

Landespolitik, 05.10.2019, 10:24 Uhr - Rot-rot-grüne Koalition im Streit um den Mietendeckel

Nur einfrieren oder auch absenken? Die rot-rot-grüne Koalition hat auch diese Woche weiter darüber gestritten, wie ihr Gesetz für einen Mietendeckel aussehen soll. Der Plan, das Gesetz bis Januar unter Dach und Fach zu kriegen, ist kaum noch zu halten. Außerdem in dieser Sendung: Brandenburg übernimmt für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat. Und: Berlin erhält vom Bund mehr Geld für Kitas.
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Berlin: In der Schwielowseestraße in Spandau errichtet die Gewobag 362 Wohnungen (Bild: imago images / Ulli Winkler)

Landespolitik, 28.09.2019, 10:24 Uhr - Ist der Berliner Mietendeckel kontraproduktiv?

Berlin ringt um günstigere Mieten für die Stadt und überlegt, den Klimanotstand auszurufen. Derweil gab es heftige Diskussionen in Brandenburg, als sich der neue Landtag konstituierte. Auch wegen der Eröffnungsrede von Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD. Weitere Themen der Sendung: die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg sowie die Debatte über Lehrerverbeamtung in Berlin.
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19.09.2019, Brandenburg, Potsdam: Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende in Brandenburg (Bild: Christophe Gateau/dpa)

Landespolitik, 21.09.2019, 10:24 Uhr - Auf nach Kenia!

In Brandenburg zeigen sich SPD, CDU und Grüne entschlossen zum gemeinsamen Regieren. Das kündigten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher in Potsdam an. Außerdem: Berlin will dis 2030 raus aus der Kohle– kann das funktionieren? Und: Was hat das Bonus-Programm für Brennpunktschulen gebracht? Wir ziehen eine Fünf-Jahres-Bilanz.

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Jan Redmann, neuer Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg, während der Pressekonferenz am 10. September im Landtag © dpa

Landespolitik, 14.09.2019, 10:24 Uhr - Brandenburg: CDU mit neuem Fraktionschef

In Brandenburg laufen noch Sondierungsgespräche - die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich bald entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Die Brandenburger CDU hat einen neuen Fraktionschef und im Berliner Abgeordnetenhaus wurde heftig diskutiert über die Parlamentsreform. Außerdem: es gibt neue Vorschläge, wo ein neues Hertha-Stadion gebaut werden könnte.

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Ingo Senftleben bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2019 in Brandenburg

Landespolitik, 07.09.2019, 10:24 Uhr - Brandenburg: Sondierungsgespräche ohne Senftleben

Eine Woche nach der Landtagswahl in Brandenburg ist klar: Die Sondierungsgespräche werden ohne den bisherigen CDU-Chef Ingo Senftleben stattfinden - denn der hat für kommenden Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Die Regierungsbildung in der Mark dürft nicht einfach werden. Und in Berlin arbeiten Senat und rot-rot-grüne Koalition gerade weiter an dem Gesetz für den bundesweit ersten Mietendeckel.
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29.08.2019, Berlin: Abgeordnete stimmen per Handzeichen über einen Antrag zum geplanten Mietendeckel ab (Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 31.08.2019, 10:24 Uhr - Neuer Plan für Berlins Mietendeckel

Der Berliner rot-rot-grüne Senat sorgt mit seinem Konzept gegen den ungebremsten Mietenanstieg bundesweit für Aufmerksamkeit. Doch die Mietobergrenze von maximal acht Euro pro Quadratmeter scheint inzwischen vom Tisch. Die Koalition hat sich auf einen moderaten Mietendeckel verständigt. Brandenburg steht vor der Wahl vor einer Richtungsentscheidung. Noch nie lagen so viele Parteien in etwa gleich auf, ein klarer Favorit für den Potsdamer Landtag ist nicht auszumachen. Moderator Jan Menzel mit dem Wochenrückblick.
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Wahlplakate von Die Linke (mit den Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter), Bündnis 90/Die Grünen (mit der Aufschrift Hallo Zukunft Tschüss Stillstand) und CDU (mit Spitzenkandidat Ingo Senftleben) für die Landtagswahl in Brandenburg (Bild: imago images / Martin Müller)

Landespolitik, 24.08.2019, 10:24 Uhr - Brandenburg vor der Landtagswahl

In Brandenburg deutet sich eine Trendwende vor der Landtagswahl ab. Bislang sah es aus, als würde die AfD die neue stärkste Kraft werden. Neue Umfragezahlen von Infratest dimap im Auftrag der ARD zeigen: Der Endspurt wird spannend, die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Woidke holen auf. Weitere Themen: In Berlin wird über Panzer am Checkpoint Charlie diskutiert und ein rot-rot-grüner Dauer-Streit über Wohnungsbaupläne beigelegt.

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Berlin, 13.08.2019: SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres spricht bei der Senatspressekonferenz (Bild: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 17.08.2019, 10:24 Uhr - Schulplatzmangel in Berlin: von "maximal" zu "normal"

Auch wenn Bildungsministerin Sandra Scheeres nun neue Zahlen zu fehlenden Schulplätzen vorlegt, wird sie weiterhin scharf kritisiert. Nach aktuellem Stand fehlen in Berlin zum Schuljahr 2021/2022 knapp 10.000 Schulplätze. Damit hat die Bildungsverwaltung die Zahl um mehr als die Hälfte nach unten korrigiert. Weitere Themen: Wofür soll Berlin Geld ausgeben? Das Abgeordnetenhaus berät Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Und: Rechtfertigungen und Schuldzuweisungen im Wahlkampf in Brandenburg.

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ARCHIV, Berlin, 12.1.2019: Kind mit Schild mit der Aufschrift "für mich wird es keinen Schulplatz geben!" auf dem Rücken (Bild: imago images/Christian Spicker)

Landespolitik, 10.08.2019, 10:24 Uhr - Berlin droht Schulplatzmangel

In zwei Jahren fehlen in Berlin rund 25.000 Schulplätze. Das ergibt sich aus Berechnungen der Bildungsverwaltung. Die SPD-Bildungsministerin Sandra Scheeres gerät massiv unter Druck. Weitere Themen sind der Schulstart in Brandenburg und die Fortschritte auf der Flughafen-Baustelle BER in Schönefeld. Dort haben die entscheidenden technischen Prüfungen begonnen.

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