Die jüngsten Episoden

Verlängerung des Lockdown: Leeres Klassenzimmer, die Stühle sind auf die Tische gestellt (Bild: imago images/Sven Simon)

Landespolitik, 23.01.2021, 10:24Uhr - Landesregierungen beschließen Corona-Maßnahmen

Die Schulen leer, die Kitas im Notbetrieb. Aber ausgerechnet der Verwaltung fehlt die Technik fürs Homeoffice. Berlin und Brandenburg plagen sich und die Bürger im Kampf gegen die Pandemie, während die AfD sich mit Klauen und Zähnen wehrt, um nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Von Christoph Reinhardt

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Berlin, 17.12.2020: Vor dem Berliner Fernsehturm steht ein Plakat mit der Aufschrift "Berliner: Haltet zusammen. Und die Corona-Regeln ein." (Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa)

Landespolitik, 16.01.2021, 10:24Uhr - Weitere Schutzmaßnahmen gegen Corona-Pandemie

In Berlin und Brandenburg wurden schärfere Coronaregeln beschlossen, weiterhin steigen die Corona-Infektionszahlen - und die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres musste sich einem Abwahlantrag stellen. Das sind einige der Themen von Ute Schuhmacher im landespolitischen Wochenrückblick.

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Symbolbild: Stühle sind in einem Klassenzimmer einer Grundschule hochgestellt. (Quelle: dpa/B. Pedersen)

Landespolitik, 09.01.2021, 10:24Uhr - Streit über Schulöffnungen - und die Folgen

In Deutschland wird der Lockdown fortgesetzt und verschärft, doch Berlin wollte die Schulen von Montag an schrittweise öffnen. Eine Debatte darüber hat jetzt Folgen für Abschlussklassen und Grundschülerinnen und Grundschüler. Von Thorsten Gabriel
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Potsdam, 16.12.2020: LOCKDOWN 1. Tag mit leerer Brandenburger Strasse lum 17 Uhr in der Haupteinkaufszeit (Bild: imago images/Camera4)

Landespolitik, 19.12.2020, 10:24Uhr - Heruntergefahren: Berlin und Brandenburg im Lockdown

Seit Mittwoch ist auch in unserer Region das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren. Gleichzeitig bereiten sich die Länder intensiv darauf vor, noch vor Jahresende mit dem Impfen beginnen zu können. Die Krankenhäuser geraten derweil an ihre Belastungsgrenzen. Außerdem: Innensenator Andreas Geisel stellt neuen Anti-Terror-Plan für Berlin vor.

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11.12.2020, Berlin: Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Zeig Abstand - Halt Abstand" hängt auf dem Breitscheidplatz an einem Weihnachtsmarktstand (Bild: Christoph Soeder/dpa)

Landespolitik, 12.12.2020, 10:24Uhr - Berlin und Brandenburg planen weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen deutet zwei Wochen vor Weihnachten alles auf einen erneuten harten Lockdown hin. Und das Berliner Abgeordnetenhaus ändert die Verfassung, um dem Parlament einen Krisenmodus zu ermöglichen.
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03.12.2020, Berlin: Projektleiter Albrecht Broemme (l) und Dilek Kalayci (SPD, M), Berliner Gesundheitssenatorin, erläutern in Anwesenheit von Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, die Funktionalität der Impfkabinen im zukünftigen Impfzentrum in der Arena Berlin in Treptow (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Landespolitik, 05.12.2020, 10:24Uhr - Vorbereitungen für die Corona-Impfung

Berlin und Brandenburg bereiten sich fieberhaft auf den Einsatz des ersten Corona-Impfstoffs vor, während im Hintergrund schon über die hohen Kosten der Pandemie gestritten wird. Derweil schauen die Verfassungsschützer mit immer größeren Sorgen auf die sich radikalisierende Querdenken-Bewegung. Außerdem: Die neue BVG-Chefin Eva Kreienkamp hat ihre Strategie vorgestellt.

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29.01.2020, Berlin: Raed Saleh (l-r), Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin, Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprechen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Landespolitik, 28.11.2020, 10:24Uhr - Neustart für die Berliner SPD

Mit Franziska Giffey an der Spitze wollen die Berliner Sozialdemokraten wieder zu alter Stärke zurückfinden. Auf einem virtuellen Parteitag leiten sie an diesem Wochenende den Wechsel ein. Außerdem geht es um die Corona-Entscheidungen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg.
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Berlin, 18.11.2020: Demonstration gegen das reformierte Infektionsschutzgesetz von Corona-Skeptiker (Bild: imago images/photothek)

Landespolitik, 21.11.2020, 10:24Uhr - Das Dilemma mit den Corona-Maßnahmen

Die Corona-Maßnahmen spalten die Gesellschaft zunehmend. Bei Demonstrationen in Berlin hat es diese Woche heftige Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gegeben. Hingegen zeigt der aktuelle Brandenburg-Trend: Mehr Menschen als noch im April wünschen härtere Maßnahmen gegen das Virus. Die Region bereitet sich unterdessen auf die Ankunft erster Impfstoffe vor.

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Franziska Giffey.

Landespolitik, 14.11.2020, 10:24Uhr - Giffey verzichtet auf Doktortitel

Nachdem die Freie Universität vergangene Woche erklärt hatte, die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erneut prüfen zu wollen, erklärte die SPD-Politikerin nun, künftig auf ihren Titel zu verzichten. Ist dieser Schritt für sie ein Befreiungsschlag für sie und ihre Partei? weit

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Wien nach dem Anschlag: Ein Trauerkranz wird am 3. November zum Tatort gebracht.

Landespolitik, 07.11.2020, 10:24Uhr - Anschlag in Wien: Was tun gegen den Islamismus?

Nach dem Terroranschlag in Wien diskutierte die Politik auch in der Region darüber, wie der Islamismus hierzulande bekämpft werden kann und soll. Die Corona-Pandemie war jedoch auch in dieser Woche das vorherrschende landespolitische Thema - und setzt die Politik zunehmend unter Druck, berichtet Ute Schuhmacher.
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Archiv: Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Staatssekretärin Sawsan Chebli (Bild: dpa/ Jörg Carstensen)

Landespolitik, 31.10.2020, 10:24Uhr - Corona-Verschärfungen sorgen für trübe Stimmung

Die Corona-Verschärfungen trüben die politische Stimmung: In den Landesparlamenten ringen die Volksvertreter um Rückhalt in der Bevölkerung, die Berliner SPD muss ihren Führungswechsel verschiebe. Die Brandenburger AfD-Fraktion wählt einen neuen Vorsitzenden, der sogleich den Ton verschärft. Und: Der BER wird tatsächlich eröffnet.

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Ortsschild für Risikogebiet mit Corona-Beschränkungen (Bild: Colourbox)

Landespolitik, 17.10.2020, 10:24Uhr - Ein Parcours der Corona-Bestimmungen

Schärfere Corona-Regeln, Gesundheitsämter unter Druck und der Streit um das Beherbungsverbot: Die Pandemie hatte die Region in dieser Woche wieder fest im Griff. Redakteurin Birgit Raddatz gibt den politischen Rückblick.
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Symbolbild: Gelbe Ampel

Landespolitik, 26.09.2020, 10:24Uhr - Gelbe Ampeln, Corona-Ausschuss, BerlinTrend-Zahlen

Die möglichen Folgen der gelben Corona-Ampeln in Berlin, der neue Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg und eine Analyse der neuen Berlin-Trend-Zahlen: Was ist passiert und was bedeutet das? Diesen politischen Rückblick gibt Redakteurin Ute Schumacher.
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ARCHIV, Berlin 21.4.2020: Straßenverkehr mit pkw, Lieferwagen und Fahrrad auf dem Kottbusser Damm

Landespolitik, 19.09.2020, 10:24Uhr - Wie will Berlin seinen Verkehr organisieren?

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hat in dieser Woche den Entwurf für den letzten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes vorgelegt, der die Organisation des Wirtschaftsverkehrs beinhaltet. Was sind die Pläne, wie die Reaktionen?

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Berlin-Kreuzberg: Pop-Up-Radweg auf dem Kottbusser Damm

Landespolitik, 12.09.2020, 10:24Uhr - Pop-up-Radwege in Berlin sind nicht rechtens

Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Berliner Pop-up-Radwegen und die immer weiter steigende Zahl Rechtsextremer in Brandenburg - das sind zwei unserer Themen des politischen Wochenrückblick mit Ute Schumacher.
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Berlin, 29.8.2020: Demonstranten mit Reichskriegsflaggen vor dem Bundestag (Bild: picture alliance / NurPhoto)

Landespolitik, 05.09.2020, 10:24Uhr - Reichsflaggen vor dem Reichstag

Das vergangene Demonstrationswochenende in Berlin hatte ein Nachspiel in Senat und Abgeordnetenhaus: Die Regierung beschloss schärfere Regeln für Versammlungen, das Parlament zog Bilanz des Polizeieinsatzes. Thorsten Gabriel fasst die Debatte über Konsequenzen zusammen.
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27.08.2020, Berlin: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen halten am Breitscheidplatz vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche ein Banner (Bild: dpa)

Landespolitik, 29.08.2020, 10:24Uhr - Streit um Demo gegen Corona-Politik in Berlin

Zu Tausenden wollen Menschen am Wochenende nach Berlin kommen, um gegen die Corona-Verordnungen der Regierung zu protestieren. Das hat in dieser Woche auch die Landespolitik, die Polizei und die Gerichte beschäftigt. Gleichzeitig hat der Senat mit Blick auf steigende Neuinfektionen die Teilnehmerbeschränkungen bei Großveranstaltungen bis zum Ende des Jahres verlängert. Wie viel Freiheit jedes einzelnen darf und wie viel Infektionsschutz muss sein?
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Ermittler arbeiten auf der Berliner Stadtautobahn A100 in Höhe der Ausfahrt Alboinstraße

Landespolitik, 22.08.2020, 10:24Uhr - Nach dem Anschlag auf der Autobahn 100

War die Versetzung zweier Staatsanwälte politisch motiviert? Warum stoppte die Polizei den mutmaßlichen Islamisten nicht, bevor er auf der A100 Motorradfahrer rammte? Die wohl schwierigste politische Frage der vergangenen Woche lautete: Wie sehr können wir unseren Sicherheitsbehörden vertrauen?

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10.08.2020, Berlin: In der Nürtingen-Grundschule in Kreuzberg wird mit einem Schild mit der Aufschrift "In der Schule bitte Mund-Nasen-Schutz tragen" auf die Hygieneregeln hingewiesen (Bild: dpa)

Landespolitik, 15.08.2020, 10:24Uhr - Schule beginnt in Berlin und Brandenburg

Der Schulstart und die Folgen in Corona-Zeiten war eins der beherrschenden Themen diese Woche. Aber auch über mögliches Alkoholverbot wurde diskutiert. Ute Schuhmacher stellt die wichtigsten Diskussionen im Rückblick zusammen.
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In einem Gebäude in Berlin-Freidrichshain hat es einen Coronaausbruch gegeben (Bild: imago images / PEMAX)

Wochenrückblick: Lockerungen, Infektionen und Machtkämpfe

Berlin beschließt weitere Corona-Lockerungen, gleichzeitig steigen die Infektionszahlen. In Brandenburg tobt unterdessen weiter der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und Andreas Kalbitz. Versöhnliches gibt es aber im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz.
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ARCHIV: Polizist aus Baden-Wüttenberg beim Polizeieinsatz in Berlin (Bild: imago images/Christian Mang)

Neues Polizeigesetz gilt nicht für auswärtige Beamte

Um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wurde auch in dieser Woche hitzig debattiert. Jetzt ist die Weigerung anderer Bundesländer weitgehend vom Tisch, dass sie keine Polizeikräfte zur Verstärkung mehr nach Berlin schicken wollen.

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19.5.2020: Schilder mit der Aufschrift "Auch hier fehlt die Kita" hängen am Zaun der Brandenburger Staatskanzlei während einer Demonstration des Kita-Elternbeirat Potsdam (Bild: imago images/Martin Müller)

Zurück zur Schule und Kita - weitere Lockerungen in Sicht

In Berlin und Brandenburg werden in vielen Bereichen die strengen Corona-Auflagen zurückgefahren. So sollen die Kitas noch vor den Sommerfreien mit dem Regelbetrieb starten, in den Schulen geht es nach den Ferien wieder los. Und: Öffi-Flatrate oder Zwangsticket? In Berlin erhitzt ein neues Finanzierungsmodell für den ÖPNV die Gemüter.
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ARCHIV - 14.05.2020, Berlin: Nur jeder dritte Platz im Plenum ist zu Beginn der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus für Abgeordnete reserviert. Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin steht zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus (Bild: dpa)

Berlin beschließt umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz

Wer sich durch die Behörden benachteiligt fühlt, sei es wegen der Herkunft, des Names oder wegen einer Behinderung, kann bald juristisch dagegen vorgehen: Berlin hat als erste Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Außerdem im landespolitischen Wochenrückblick: Wie geht es nach den Sommerferien an den Berliner und Brandenburger Schulen weiter?
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14.05.2020, Berlin: Pop-up-Radweg in der Kantstraße (Bild: imago images/Stefan Zeitz)

Landespolitik, 30.05.2020, 10:25 Uhr - Der Alltag kehrt schrittweise zurück

In Berlin und Brandenburg wurden die coronabedingten Einschränkungen weiter gelockert. Parallel dazu versucht der Berliner Senat weiter, die Krise für andere politische Ziele zu nutzen, etwa durch die Schaffung sogenannter Pop-up-Radwege. Und: Andreas Behm wird zum neuen Brandenburger Generalstaatsanwalt ernannt.

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Ein Stoppschild vor dem Flughafen Berlin Tegel TXL Berlin (Bild: imago images / Jürgen Ritter)

Landespolitik, 22.05.2020, 10:25 Uhr - Bye, bye, Tegel

In den Sommerurlaub fliegen geht bald wieder. Allerdings nicht vom Flughafen Tegel. Denn der schließt Mitte Juni - und das vielleicht für immer. Außerdem schauen wir landespolitischen Wochenrückblick auf die Berliner Corona-Teststrategie.

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ARCHIV: Ampelanlage vor dem Fernsehturm und Rotem Rathaus in Berlin (Bild: imago images)

Landespolitik, 16.05.2020, 10:25 Uhr - Grün, gelb, rot – Berlins Lichtsignale in Corona-Zeiten

Mit einem Ampelsystem will das Land Berlin darüber wachen, dass sich die Corona-Situation nicht zuspitzt. Doch Amtsärzte in den Bezirken sehen das skeptisch. Außerdem: Raus ist er! Die Rede ist vom Brandenburger AfD-Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, der nicht mehr länger Parteimitglied ist.

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06.05.2020, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, zeigt während einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz und die damit verbundenen Lockerungen für das Land Brandenburg eine Grafik zur Ausgangssituation für bundesweite Beschränkungen im Monat März (Bild. picture alliance/dpa)

Landespolitik, 09.05.2020, 10:24 Uhr - Corona-Lockerungen in Berlin und Brandenburg

Alle Geschäfte dürfen öffnen, für Restaurants und den Sport gibt es eine Perspektive – auch Berlin und Brandenburg versucht, ein wenig Normalität während der Corona-Pandemie wieder einkehren zu lassen. Sorge und Vorsicht stehen den führenden Landespolitikerinnen und -politikern dabei allerdings ins Gesicht geschrieben.
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ARCHIV - 01.05.2019, Brandenburg, Berlin: Die Silhouette eines Polizisten ist während der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" Friedrichshain vor dem Abendhimmel zu sehen (Bild: dpa)

Landespolitik, 02.05.2020, 10:24 Uhr - "Die geballte Unvernunft" - 1.Mai in Corona-Zeiten

Mit dem Ersten Mai haben Demonstranten wie Polizei in Berlin viel Übung. In diesem Jahr ist trotzdem alles anders, denn die Corona-Pandemie und der Infektionsschutz stehen über allem. Es war ein außergewöhnlicher 1. Mai in diesem Jahr 2020. Wie der Tag der Arbeit in Corona-Zeiten ablief, fasst Jan Menzel zusammen.
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2.04.2020, Berlin: Mitarbeiterinnen eines Bekleidungsgeschäftes in der Mall of Berlin, die aufgrund der Corona-Pandemie Mund-Nasenschutze tragen, kleben ein Schild mit der Aufschrift "Eingang" auf den Boden (Bild: dpa)

Landespolitik, 25.04.2020, 10:24 Uhr - (K)ein Licht am Ende des Tunnels

In Berlin und Brandenburg werden erste Corona-Auflagen gelockert: Einzelhändler öffnen wieder, doch Hotels und Gaststätten bleiben weiter zu; der Schulbetrieb öffnet wieder, doch Kita-Kinder und ihre Eltern müssen sich weiter gedulden. Jan Menzel fasst die Ereignisse dieser Woche zusammen.

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Landespolitik, 18.04.2020, 10:24 Uhr - Lockerungen in Berlin und Brandenburg

Einige Läden öffnen ab nächster Woche, der Schulbetrieb wird langsam aufgenommen – ein wenig Normalität kehrt in den Alltag zurück. Wie gehen die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg mit dem Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit um? Wie bereiten sich die Schulen auf Unterricht mit verschärften Hygienevorschriften vor? Thorsten Gabriel kennt die Details.
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Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, besichtigt die umfunktionierte Intensivstation der Charite Campus-Klinik.

Landespolitik, 11.04.2020, 10:24 Uhr - Ernste Botschaften zu Ostern

In Berlin liegen die Nerven blank und der Bürgermeister Müller entschuldigt sich für harsche Worte im Affekt, in Brandenburg stimmt Ministerpräsident Woidke die Menschen per Fernsehansprache auf Ostern als "Fest in Krisenzeiten" ein – auch diese Woche stand für die Regierenden in unserer Region ganz im Zeichen der Corona-Krise.
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Zahlreiche Plätze sind frei und die Abgeordneten sitzen mit deutlichem Abstand zueinander bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus (Bild: dpa)

Landespolitik, 04.04.2020, 10:24 Uhr - Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

Millionen an Corona-Notkrediten werden ausgezahlt, die Krankenhäuser räumen ihre Intensivkapazitäten frei und die Politik verlängert die Ausgangsbeschränkungen. Moderator Sebastian Schöbel blickt im Wochenrückblick auf die wichtigen Entwicklungen im nun zweiten Monat der Coronakrise.
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27.03.2020, Brandenburg, Fürstenwalde: Ein Arzt in Schutzausrüstung gibt an einem Corona-Testzentrum auf dem Gelände einer Berufsschule den Abstrichtest auf das Coronavirus Sars-Cov-2 einem Autofahrer (Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Landespolitik, 28.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Brandenburg im Ausnahmezustand

In Berlin und Brandenburg steigt die Zahl der Corona-Infizierten und der Druck auf die Landesregierungen wächst, gewappnet zu sein für eine Zuspitzung der Lage. Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller dankte in einer Regierungserklärung nicht zuletzt den vielen, die sich in der Krise solidarisch zeigen.
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Regierender Bürgermeister Michael Müller SPD bei PK zu Coronavirus (Bild: imago images/ F.Boillot)

Landespolitik, 21.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Brandenburg im Krisenmodus

Mit möglichst Abstand aufs Corona-Geschehen blicken und weitsichtige Entscheidungen treffen – für die Regierungsverantwortlichen derzeit alles andere als leicht. Wie die Länderchefs in Berlin und Brandenburg ihre Aufgabe gemeistert haben, beleuchten unsere landespolitischen Korrespondenten im Gespräch.
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Ein Aufkleber "Nachbarn passen auf. Polizei Notruf 110" klebt an einer Haustür (Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)

Landespolitik, 14.03.2020, 10:24 Uhr - Kriminalität in Berlin und Brandenburg

In Brandenburg hat die Polizei weniger Straftaten registriert, in Berlin gab es 2019 weniger Diebstähle, jedoch mehr Sexualdelikte. Auch im Wochenrückblick: Der Bundesverfassungsschutzchef nennt Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz einen Rechtsextremisten.
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04.03.2020, Berlin: Ein Richtkranz hängt beim Richtfest für den Neubau eines Unterbringungsteils des Ankunftszentrum für Asylsuchende an einem Baukran (Bild: Frank May/dpa)

Landespolitik, 07.03.2020, 10:24 Uhr - Berlin und Potsdam rechnen mit mehr Geflüchteten

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben angesichts der Situation der Flüchtlinge in Griechenland erklärt, dass beide Städte bereit sind, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. In Berlin wurde das Richtfest für das neue Ankunftszentrum gefeiert.

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27.02.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Galau, Vizepräsident des Landtages, sitzt während der Sitzung des Brandenburger Landtages hinter Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, und Dennis Hohloch (Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)

Landespolitik, 29.02.2020, 10:24 Uhr - Der Fall Galau

In Potsdam diskutiert der Brandenburger Landtag nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau trotz eines Vetos des Parlamentsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) über Rechtsterror. Weitere Themen im Wochenrückblick: Berliner SPD ringt um die zukünftige Parteiführung, Diskussion um die Sanierungspläne der Komischen Oper Berlin.

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Berlin, 20.02.2020: Ein Demonstrationszug zieht in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln (Bild: imago images/Future Image)

Landespolitik, 22.02.2020, 10:24 Uhr - Mahnwache und Gedenkmarsch für die Opfer von Hanau

Die Tesla-Ansiedlung läuft. Der Mietendeckel kommt. Der Coronavirus ist keine unmittelbare Gefahr. Objektiv geht es uns gut, aber die öffentliche Debatte ist gereizt wie schon lange nicht mehr. Nach dem Anschlag von Hanau ringt auch die Politik in Berlin und Brandenburg um einen besseren Umgang im öffentlichen Streit.

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11.02.2020, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 neben Michael Stübgen (l, CDU), Innenminister des Landes, Katrin Lange (SPD), Brandenburger Finanzministerin, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)

Landespolitik, 15.02.2020, 10:24 Uhr - Brandenburg greift tief in die Tasche

Noch nie hat Brandenburg so viel Geld auszugeben: Mit einem Nachtragshaushalt hat das Kabinett in Potsdam den Rekordhaushalt 2020 um gut 300 Millionen auf über 13 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt. Wohin mit dem Geldsegen, weiß Thorsten Gabriel in dem landespolitischen Wochenrückblick.

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Berlin, 5.2.2020: Demonstranten protestieren vor der Parteizentrale der FDP in Berlin. Grund der Proteste ist die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen (Bild: imago images/photothek)

Landespolitik, 08.02.2020, 10:24 Uhr - Turbulenzen bis Berlin und Brandenburg

Für bundesweiten Wirbel hat die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gesorgt. Auch in Berlin und Brandenburg rangen die Parteien um Fassung und vor allem Haltung. Herrschte hier bei CDU und FDP zunächst Zufriedenheit, folgte dann eine 180-Grad-Wende. Sebastian Schöbel fasst die turbulente Entwicklung zusammen.
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30.01.2020, Berlin: Die Abgeordneten stimmen bei der 53. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses namentlich ab. Thema der Aktuellen Stunde ist "Ein Mietendeckel für Berlin" (Bild: dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 01.02.2020, 10:24 Uhr - Berliner Abgeordnetenhaus: Beschluss zum Mietendeckel

In Berlin wurde das Gesetz zum Mietendeckel nach langer Debatte im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rotrotgrünen Koalition beschlossen. Die Opposition allerdings zog nicht mit - ganz im Gegenteil: AfD, CDU und FDP liefen noch einmal Sturm dagegen.

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