Landespolitik

Podcast: Landespolitik

"Landespolitik" aus Berlin und Brandenburg fasst am Ende der Woche die wichtigen politischen Ereignisse im Überblick zusammen. Die Korrespondentinnen und Korrespondenten analysieren das Geschehen, fragen nach und ordnen ein - eine kompakte Zusammenfassung mit Mehrwert.

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Jan Redmann, neuer Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg, während der Pressekonferenz am 10. September im Landtag © dpa

Landespolitik, 14.09.2019, 10:24 Uhr - Brandenburg: CDU mit neuem Fraktionschef

In Brandenburg laufen noch Sondierungsgespräche - die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich bald entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Die Brandenburger CDU hat einen neuen Fraktionschef und im Berliner Abgeordnetenhaus wurde heftig diskutiert über die Parlamentsreform. Außerdem: es gibt neue Vorschläge, wo ein neues Hertha-Stadion gebaut werden könnte.

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Ingo Senftleben bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2019 in Brandenburg

Landespolitik, 07.09.2019, 10:24 Uhr - Brandenburg: Sondierungsgespräche ohne Senftleben

Eine Woche nach der Landtagswahl in Brandenburg ist klar: Die Sondierungsgespräche werden ohne den bisherigen CDU-Chef Ingo Senftleben stattfinden - denn der hat für kommenden Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Die Regierungsbildung in der Mark dürft nicht einfach werden. Und in Berlin arbeiten Senat und rot-rot-grüne Koalition gerade weiter an dem Gesetz für den bundesweit ersten Mietendeckel.
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29.08.2019, Berlin: Abgeordnete stimmen per Handzeichen über einen Antrag zum geplanten Mietendeckel ab (Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 31.08.2019, 10:24 Uhr - Neuer Plan für Berlins Mietendeckel

Der Berliner rot-rot-grüne Senat sorgt mit seinem Konzept gegen den ungebremsten Mietenanstieg bundesweit für Aufmerksamkeit. Doch die Mietobergrenze von maximal acht Euro pro Quadratmeter scheint inzwischen vom Tisch. Die Koalition hat sich auf einen moderaten Mietendeckel verständigt. Brandenburg steht vor der Wahl vor einer Richtungsentscheidung. Noch nie lagen so viele Parteien in etwa gleich auf, ein klarer Favorit für den Potsdamer Landtag ist nicht auszumachen. Moderator Jan Menzel mit dem Wochenrückblick.
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Wahlplakate von Die Linke (mit den Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter), Bündnis 90/Die Grünen (mit der Aufschrift Hallo Zukunft Tschüss Stillstand) und CDU (mit Spitzenkandidat Ingo Senftleben) für die Landtagswahl in Brandenburg (Bild: imago images / Martin Müller)

Landespolitik, 24.08.2019, 10:24 Uhr - Brandenburg vor der Landtagswahl

In Brandenburg deutet sich eine Trendwende vor der Landtagswahl ab. Bislang sah es aus, als würde die AfD die neue stärkste Kraft werden. Neue Umfragezahlen von Infratest dimap im Auftrag der ARD zeigen: Der Endspurt wird spannend, die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Woidke holen auf. Weitere Themen: In Berlin wird über Panzer am Checkpoint Charlie diskutiert und ein rot-rot-grüner Dauer-Streit über Wohnungsbaupläne beigelegt.

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Berlin, 13.08.2019: SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres spricht bei der Senatspressekonferenz (Bild: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild)

Landespolitik, 17.08.2019, 10:24 Uhr - Schulplatzmangel in Berlin: von "maximal" zu "normal"

Auch wenn Bildungsministerin Sandra Scheeres nun neue Zahlen zu fehlenden Schulplätzen vorlegt, wird sie weiterhin scharf kritisiert. Nach aktuellem Stand fehlen in Berlin zum Schuljahr 2021/2022 knapp 10.000 Schulplätze. Damit hat die Bildungsverwaltung die Zahl um mehr als die Hälfte nach unten korrigiert. Weitere Themen: Wofür soll Berlin Geld ausgeben? Das Abgeordnetenhaus berät Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Und: Rechtfertigungen und Schuldzuweisungen im Wahlkampf in Brandenburg.

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ARCHIV, Berlin, 12.1.2019: Kind mit Schild mit der Aufschrift "für mich wird es keinen Schulplatz geben!" auf dem Rücken (Bild: imago images/Christian Spicker)

Landespolitik, 10.08.2019, 10:24 Uhr - Berlin droht Schulplatzmangel

In zwei Jahren fehlen in Berlin rund 25.000 Schulplätze. Das ergibt sich aus Berechnungen der Bildungsverwaltung. Die SPD-Bildungsministerin Sandra Scheeres gerät massiv unter Druck. Weitere Themen sind der Schulstart in Brandenburg und die Fortschritte auf der Flughafen-Baustelle BER in Schönefeld. Dort haben die entscheidenden technischen Prüfungen begonnen.

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Eine 9 mm Schreckschusswaffe und weitere Fundstücke liegen im Rahmen einer Pressekonferenz im Innenministerium in Potsdam zu Ergebnissen der gestrigen Razzia in der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen Szene im Raum Cottbus auf einem Tisch, (Quelle: imago)

Landespolitik, 22.06.2019, 10:24 Uhr - Verfassungsschutzbericht: Zahl der Extremisten ist gestiegen

Fast 1.700 Rechtsextremisten gab es zuletzt im Land, so viele wie nie zuvor, das besagt der Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2018. Auch die Zahl der Linksextremisten ist demnach gestiegen, um 100 auf 620 Personen. Weitere Themen der Sendung: Mietendeckel, der nächste Doppelhaushalt und wie die Brandenburger es schaffen wollen, jungen Ärzten eine Praxis auf dem Land schmackhaft zu machen.
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Mieterin erhält Brief zur Mieterhöhung (Bild: dpa)

Landespolitik, 16.06.2019, 19:24 Uhr - Hauseigentümer laufen Sturm gegen rot-rot-grüne Senatspolitik

In der kommenden Woche sollen Eckpunkte für das Einfrieren der Mietpreise beschlossen werden. Fünf Jahre soll dieser Mietendeckel gelten, doch der Eigentümerverband "Haus und Grund" hatte seinen Mitgliedern zur Gegenwehr geraten: Sie sollten schnell noch die Mieten erhöhen. Weitere Themen im Wochenrückblick: Die Bürgerinitiative für das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat ihre Unterschriftensammlung dem Berliner Senat übergeben. In Brandenburg ist die AfD nach einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb stärkste Partei.
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Zwei Protestbanner mit der Aufschrift: Miete neu: 1700 Euro, Miete alt: 707 Euro (Bild: imago images / photothek)

Landespolitik, 08.06.2019, 10:24 Uhr - Mietendeckel in Berlin

Der Berliner Senat will einen Mietendeckel in der Hauptstadt einführen. Fünf Jahre lang sollen die Mieten in Berlin nicht mehr steigen dürfen. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Mietsteigerungsstopp im Januar in Kraft treten. Weitere Themen des Wochenrückblicks: Reaktionen und Folgen des Rücktritts von Andrea Nahles, Dieselfahrverbote in Berlin verzögern sich sowie der NSU-U-Ausschuss und die unterschiedlichen Einschätzungen in Brandenburg dazu.
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Die Grünen nach der Europawahl: (l-r) Hannah Neumann, Annalena Baerbock, Sven Giegold, Erik Marquardt und Michael Kellner jubeln

Landespolitik, 01.06.2019, 10:24 Uhr - Europa-Wahl: Grün jubelt

Die Grünen triumphieren in Brandenburg und besonders in Berlin. Die SPD ist dagegen im ungebremsten Sinkflug. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht sich einmal mehr mit einer Nachfolgedebatte konfrontiert und auch das Regieren in der rot-rot-grünen Koalition dürfte nicht einfacher werden. Antwort auf Hartz IV: Berlin startet mit dem solidarischen Grundeinkommen. Raumschiff als grüne Oase: welche Zukunft hat das ICC?
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ARCHIV: Wähler bei der Stimmabgabe in Wahlkabinen (Bild: imago/photothek)

Landespolitik, 25.05.2019, 14:24 Uhr - Eine Stimme für Europa, mehrere Stimmen für Brandenburg

Großes Wahlwochenende in Berlin und Brandenburg: Am 25. Mai stehen in beiden Bundesländern Europawahlen, in Brandenburg zusätzlich auch noch Kommunalwahlen an. Während es bei den märkischen Kreistagen, Stadt- und Gemeindeparlamenten um die ganz alltäglichen Probleme geht, gilt die Europawahl bereits als Schicksalswahl für den gesamten Kontinent. Außerdem im Wochenrückblick: Verzögerung beim größten Einzelauftrag der BVG und ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg.
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Kai Wegner, neuer Parteivorsitzender der Berliner CDU, freut sich über die gewonnene Wahl. (Bild: dpa)

Landespolitik, 18.05.2019, 19:24 Uhr - Kai Wegner ist neuer Chef der Berliner CDU

Machtwechsel bei der Berliner CDU: Der Landesparteitag wählte Kai Wegner mit knapp 77 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Landespolitik-Redakteurin Ute Schumacher berichtet außerdem über den Berliner Mietspiegel und Tierschutz in Brandenburg.
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