Podcast Interviews

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Landesparteitag der Berliner Linken

- Linken-Politikerin Gennburg gegen Berliner Koalitionsvertrag

Die Linke startete am Freitag eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Am Samstag soll bei einem digitalen Parteitag darüber diskutiert werden. Die Berliner Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg ist wegen der Mietenpolitik gegen die Annahme des Koalitionsvertrags.

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Die Corona-Krise schafft soziale Verwerfungen

- Gesellschaftliche Verwerfungen mit Corona

Neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens und dazwischen Schuldzuweisungen und Unverständnis. Vor allem der Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften wird gefühlt immer größer. Der Soziologe Holger Lengfeld findet, der Begriff "Solidarität" helfe in dieser Debatte nicht weiter.
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Eine Illustration, wie der Stegouros elengassen" wahrscheinlich ausgesehen hat

- Neue Dinosaurier-Art in Chile entdeckt

Forscher haben in Chile das Skelett einer noch unbekannten Dinosaurier-Art entdeckt und auf den Namen "Stegouros elengassen" getauft. Über diesen kleinen Sensationsfund hat sich auch Daniela Schwarz gefreut - sie ist Kustodin der Sammlungen Fossile Reptilien, Tetrapodenfährten und Fossile Vögel im Museum für Naturkunde in Berlin.
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Wie geht es mit Berliner Bars weiter seit der neuen Entscheidung über Corona-Maßnahmen?

- Bar-Vereinigung: "Sicherstellen, dass Branche überlebt"

Den Bars in Berlin droht wieder die Schließung - falls der Senat die Corona-Maßnahmen verschärft. Er habe Verständnis dafür, sagt Albrecht Doering, Vorsitzender von "Bars of Berlin e.V.". Aber: "Dann muss gleichzeitig auch sichergestellt werden, dass unsere Branche das auch überlebt."
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- Landrat Blasig: In Brandenburg fehlt Impfstoff

Um das Impfen gegen Corona zu beschleunigen, will Brandenburg mehr Impfstellen einrichten. Jedoch fehle Impfstoff, sagt Wolfgang Blasig (SPD), der Landrat von Potsdam-Mittelmark und Vorsitzender des brandenburgischen Landkreistages: "Ich bin relativ ratlos, wie es so weit kommen konnte."
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Heiko Maas, geschäftsführender Bundesaußenminister, trifft sich mit Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO

- Russland-Ukraine-Konflikt: "Angriff ist nicht auszuschließen"

Der Streit zwischen der Ukraine, der NATO und Russland eskaliert weiter. Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte vor einer neuen militärischen Konfrontation. "Wir wissen eigentlich wenig über die Absichten des Kreml", sagt Osteuropaexpertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
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Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. (Bild: IMAGO / Dirk Sattler)

- Politologin: "Merz tritt deutlich integrativer auf"

Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Die drei Kandidaten Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stellten sich am 1. Dezember im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin in einem sogenannten Townhall-Meeting gemeinsam den Fragen der Mitglieder. Politologin Dr. Isabelle Borucki von der Uni Siegen sieht aktuell Friedrich Merz im Vorteil.
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Symbolbild: Schule in der Pandemie

- Lehrerverband-Präsident: "Wir brauchen einen Orientierungsrahmen"

Verlängerte Ferien, Maskenpflicht, Luftfilter, Impfbusse: Die Erwartungen der Lehrer an das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu den Corona-Maßnahmen sind groß. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, fordert zudem eine klare Vorbereitung auf den 13. Dezember.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und Herlinde Koelbl, Fotografin, am Rande einer Porträtsitzung, im Bundeskanzleramt

- Fotografin Koelbl: "Sie strahlte eine unheimliche Stärke aus"

Die Fotografin Herlinde Koelbl hat von 1991 bis 2021 Angela Merkel portraitiert. Und heute, da die Bundeskanzlerin offiziell verabschiedet wird, fragen wir: 30 Jahre immer das gleiche Modell - wie hat sich Angela Merkel verändert?
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Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt

- Göring-Eckardt: "Es braucht eine große Kampagne"

Die heutige, nächste Bund-Länder-Runde wird wohl weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, schließt auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nicht mehr aus. Das Boostern müsse zudem schneller gehen.
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Sahra Wagenknecht von der Linken

- Wagenknecht: Bei Impfpflicht "darf es keinen Fraktionszwang geben"

Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Auch der Parteivorstand der Linken hat sich dafür ausgesprochen. Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass bislang nur genbasierte Impfstoffe zugelassen seien.
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Ein geschlossener Festsaal Kreuzberg. (Bild: IMAGO / Jürgen Held)

- Berliner Clubs hoffen auf PCR-Tests statt Lockdown

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, dass Clubs in der Hauptstadt bald wohl wieder in einen Corona-Lockdown müssen. Der Sprecher der Berliner Clubcommission Lutz Leichsenring sieht nur einen Ausweg: verpflichtende PCR-Tests.
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Schüler in Südafrika mit Mund-Nasen-Schutz spielen mit einem Fußball (Bild: dpa)

- "Südafrika fühlt sich abgestraft"

Die neu entdeckte Coronavirus-Variante Omikron verbreitet sich weiter stark in Südafrika. Barbara Groeblinghoff, Leiterin der Projektgruppe der Friedrich-Naumann-Stiftung für Südafrika, erklärt, dass der weltweite Einreisestopp eine Katastrophe für die Wirtschaft des Landes bedeute.

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Bundesverfassungsgericht urteilt: Schulschließungen und Ausgangssperren waren nicht verfassungswidrig

- Kuhle (FDP) plädiert für einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die inzwischen ausgelaufene Corona-Bundesnotbremse für rechtens erklärt. Die FDP hadert bislang am meisten, auf Bundesebene harte Corona-Maßnahmen vorzuschreiben. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle könne sich aber eine Impfpflicht unter gewissen Voraussetzungen vorstellen.
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Dietmar Woidke, Landesvorsitzender der Brandenburger SPD und Ministerpräsident von Brandenburg, spricht beim Landesparteitag der SPD Brandenburg (Bild: picture alliance/ dpa)

- Woidke: "Die Impfnachfrage ist sehr groß"

Brandenburg ist mit Sachsen und Thüringen noch immer Schlusslicht bei den Corona-Impfungen, die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter hoch. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass es eine Verschärfung der Maßnahmen in Brandenburg geben wird. Momentan konzentriere man sich auf den Ausbau der Impfstellen.
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Auf der Covid-Station, einem Bereich der Operativen Intensivstation vom Universitätsklinikum Leipzig versorgen Ärzte, Schwestern und Pfleger einen Patienten (Bild: dpa)

- DIVI-Präsident: "Es ist eine bedrohliche Lage"

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zwar aktuell leicht gesunken, aber laut Experten gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Die Intensivstationen würden bald an ihre Grenzen stoßen, sagt DIVI-Präsident Gernot Marx. Er spricht sich für eine Impfpflicht aus und auch ein dreiwöchiger Lockdown müsse in Betracht gezogen werden.
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Eine lange Reihe von Menschen wartet in Lübbenau vor einem Corona-Impfbus (Bild: dpa)

- KVBB: Impfstoffmangel auch in Brandenburg

In Brandenburg werden in den Landkreisen Impfstellen geöffnet, mobile Teams sind unterwegs und auch Arztpraxen haben ordentlich zu tun. Doch aktuell gebe es nicht genügend Impfstoff, sagt Peter Noack von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.
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Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen und Ausgangssperren nicht verfassungswidrig

- Frei (CDU): Wir brauchen Kontaktreduktion, um vierte Welle zu brechen

Laut Bundesverfassungsgericht waren Schulschließungen und andere Maßnahmen im Kmapf gegen Corona nicht verfassungswidrig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei spricht sich für die Wiederaufnahme der epidemischen Lage nationaler Tragweite oder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus.
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Heiko Maas, Bundesaußenminister, vor Abflug mit der Airbus A319 der Flugbereitschaft nach Riga in Berlin

- Politologe: NATO und Russland müssen sich bewegen und kommunizieren

Die NATO-Außenminister treffen sich am Dienstag in Riga zu ihrer Tagung. Das Militärbündnis berät über russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Der Politologe Michael Staack sagt, nun müssten beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen.
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Symbolbild: Datenklau am Laptop

- "Acht Millionen vergebliche Hacker-Attacken auf Berliner Verwaltung"

In mehreren Dienststellen des kommunalen IT-Dienstleistungszentrums Berlin kam es kürzlich zu Störungen - die Fehleranalyse laufe noch, heißt es. Sabine Smentek (SPD), Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, zeigt sich dennoch nicht beunruhigt.
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Ein Aufsteller mit dem Hinweis auf 2G plus steht vor einem Restaurant (Bild: dpa)

- DEHOGA: "Der Branche geht es sehr, sehr schlecht"

Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag soll es um eine Verschärfung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie gehen. Die Gaststätten und Hotels blicken sorgenvoll auf das Treffen. Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Berlin sagt, die Umsätze lägen bei gut 59 Prozent unter denen vom Jahr 2019.
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Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus bei einem Pressetermin (Bild: picture alliance/ dpa)

- Berliner SPD-Chef Saleh: "Bezahlbarer Wohnraum ist Top-Thema"

SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Co-Parteivorsitzende Raed Saleh sieht einen Schwerpunkt für die künftige Landesregierung darin, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
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Menschen stehen vor einem Corona-Testzentrum am Fernsehturm an (Bild: picture alliance/dpa)

- Städtebund: "Brauchen Mut, die Bundesnotbremse wieder einzuführen"

Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hält die Maßnahmen der künftigen Ampelregierung für nicht ausreichend.
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Kai Wegner (CDU), neuer Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU spricht in rbb-Mikrofone (Bild: picture alliance/ dpa)

- Wegner (CDU): "Es drohen weitere fünf Jahre Stillstand"

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagt, er sei vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Er enthalte viele Worthülsen, aber wenig Konkretes. Es drohten fünf Jahre Stillstand.
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Symbolbild: Ausgangssperre Nacht: eine menschenleere Innenstadt in der Nacht (Bild: picture alliance/dpa)

- Landrat im Dahme-Spreewald: "Wir sind ein ganzes Stück an Lockdown herangerückt

Die Inzidenz im Landkreis Dahme-Spreewald liegt seit vergangener Woche über der Marke von 1000. Seit Freitag gelten verschärfte Auflagen - wie eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Der Landrat Stephan Loge (SPD) spricht sich darüber hinaus für eine Impfpflicht und weitere Kontakteinschränkungen aus.
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v.l. Bettina Jarasch (B90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Katina Schubert (Die Linke) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags (Bild: picture alliance / Fotostand)

- Linke in Berlin: Werden alles für Umsetzung der Vereinbarungen tun

Die Berliner Regierung hat die Ressorts verteilt. Die Linke gibt dabei Stadtentwicklung und Wohnen an die SPD ab, dafür hat sie das Ressort Justiz neu. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagt, sie wolle sich dennoch weiter für Themen wie bezahlbare Mieten stark machen.
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Ein Wandbild in Mumbai macht auf Hygienemaßnahmen in der Corona-Pandemie hin

- "Omikron ist ein weiteres Symptom dieser globalen Pandemie"

Bei einer Sondersitzung de Weltgesundheitsorganisation WHO beraten 194 Länder über die Pandemievorsorge. Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen kritisiert die "künstlicher Verknappung" der Corona-Impfstoffe weltweit, weil die Produktion nicht ausgebaut werde.
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Bürger warten vor der Corona-Impfstation direkt am Weihnachtsmarkt. Vor der stationär eingerichteten Impfstelle zwischen Glühweinstand und Würstchenbude bildeten sich lange Schlangen.

- Leopoldina setzt auf Zeitgewinn durch eingeschränkte Kontakte

Die neue Bundesregierung will einen interdisziplinären Corona-Krisenstab einrichten. Der Vizepräsident der Gelehrtengesellschaft Leopoldina Robert Schlögl hält das für eine gute Idee, sagt aber auch: Es müsse nun schnell gehen, damit es nicht eine fünfte Corona-Welle gebe.
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Durchführung einer Corona-Impfung (Bild: dpa / Soeren Stache)

- Adventsimpfen in Berlin-Hohenschönhausen

Nur das Impfen hilft, um die Corona-Pandemie zu beenden. Auf allen Wegen sollen Menschen deswegen motiviet werden, sich impfen zu lassen - auch mit Hilfe der weihnachtlichen Vorfreude. In Berlin-Hohenschönhausen läd der Kinderarzt Steffen Lüder an diesem Wochenende zum "Adventsimpfen".
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Unter dem Motto "Dem Morgen entgegen" spricht die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal zum Auftakt des Bundeskongresses der Jungsozialisten.

- Jusos sind zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel

Am Freitag und Samstag treffen sich die Jusos, die traditionell eher linke Jugendorganisation der SPD, zu ihrem Bundeskongress, auch um über den Koalitionsvertrag der Ampelparteien zu diskutieren. Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hält den Vertrag für eine positive Überraschung.
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THW-Mitarbeiter in einem Impfzentrum

- "Berlin hat - Gottseidank - zwei Impfzentren nicht geschlossen"

Im Sommer wurden vier der sechs Berliner Impfzentren wegen mangelnder Auslastung geschlossen. Nun sind die verbliebenen zwei Zentren in der vierten Welle angesichts der vielen Impfwilligen überfordert. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Chef, ist froh, dass es wenigstens noch zwei Impfzentren gibt.
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Eine Frau bekommt in einem Impfzentrum in Katlehong östlich von Johannesburg eine Impfung gegen das Coronavirus.

- Neue Corona-Variante: "Impfstoffe wirken trotzdem"

In Südafrika ist eine neue Variante des Coronavirus entstanden. Die Bundesregierung schränkt deshalb den Flugverkehr in das Land ein. Der Virologe Klaus Stöhr hält Reisebeschränkungen für sinnlos und beruhigt: Die Impfstoffe wirkten auch gegen mutierte Coronaviren.
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Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Buendnis 90 Die Gruenen), Robert Habeck (Buendnis 90 Die Gruenen), Norbert Walter-Borjans (SPD) und Saskia Esken (SPD) (v.l.n.r.) im Rahmen der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin

- Ampel-Koalition macht sich startklar

Als harmonisch will die künftige Bundesregierung gesehen werden. Bei den Grünen hat es nach dem Auftakt am Dienstag bei Personaldebatten gleich gerumpelt. Die FDP vereint sich hinter Christian Lindner und die SPD lässt sich noch Zeit, um Personalfragen zu klären. Über die ersten Auftritte der neuen Regierung sprechen wir mit dem Politologen Uwe Jun.
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Blick in einen Warteraum im Berliner Bürgeramt Pankow.

- Öffentlicher Dienst braucht mehr Offenheit

Ein Drittel der Verwaltungsmitarbeitenden in Berlin verabschiedet sich bis 2030 in den Ruhestand. Das Land muss mit Wirtschaft, Bundesverwaltung und dem Nachbarland Brandenburg um qualifiziertes Personal konkurrieren. Ausbilder Robert Knappe sagte, dass für Nachwuchs im öffentlichen Dienst nicht nur die Bezahlung entscheidend sei.
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Die Speyerer Strasse in Heidelberg zur abendlichen Rush hour ist zeitweise und trotz ihres zweispurigen Ausbaus ein Nadelöhr.

- Verkehrsexperte: "Licht und Schatten im Koalitionsvertrag"

SPD, Grüne und FDP wollen die nächsten vier Jahre im Bund miteinander regieren. Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks Agora Verkehrswende, sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag. Positiv bewertet er die geplanten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
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"Klimaregierung" steht in Großbuchstaben auf einem Transparent, das Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Reichstag halten.

- Kellner (Grüne): "Wir haben eine sehr gute Ministerriege"

Der Koalitionsvertrag der Ampel steht. Bei den Grünen hat es bei der Aufstellung der Ministerposten allerdings noch ordentlich gekracht: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister könne Ökologie und Ökonomie gut versöhnen.
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Helge Braun ist geschäftsführender Chef des Bundeskanzleramts und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz

- Helge Braun: "Brauchen Vollbremsung bei Infektionszahlen"

SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Ampelkoalition im Bund geeinigt. Sie steht wegen der Corona-Krise vor einer harten Bewährungsprobe. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Helge Braun sagte, die bislang vorgesehenen Maßnahmen würden nicht ausreichen.
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Ein Junge wird in den USA gegen Covid-19 geimpft (Bild: dpa)

- STIKO-Mitglied: "Kinder sind keine Pandemietreiber"

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) empfiehlt Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. In Deutschland steht noch eine Empfehlung der Ständigen Impfkomission aus. STIKO-Mitglied und Kinderarzt Martin Terhardt sagte, es komme mehr auf die Impfung der Erwachsenen, als auf die der Kinder an.
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Ein zehnjähriges Mädchen wird in den USA gegen Covid-19 geimpft (Bild: dpa)

- Corona-Impfung für Kinder unter 12: "Das ist eine gute Nachricht"

Der Corona-Impfstoff von BioNTech ist nun auch in Europa für Kinder ab fünf Jahren empfohlen. Der Immunologe Jürgen Wienands erklärt, der Nutzen übersteige das Risiko bei der Impfung. Zudem fielen die Impfreaktionen ähnlich aus wie bei Erwachsenen.
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Demonstrierende protestieren vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin-Mitte gegen die Schließung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.

- "Geschichtsschreibung und -aufarbeitung in Russland sind hochpolitisch"

Die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial. Jörg Morré, Direktor des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst, erklärt, warum eine Auflösung ein schwerer Verlust wäre.
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Symbolbild: Impfpflicht

- Nida-Rümelin plädiert für Impfpflicht für Ältere

Die Debatte um eine Impfplicht nimmt weiter Fahrt auf. Julian Nida-Rümelin, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, findet eine Impfpflicht für Ältere und in bestimmten Berufsgruppen ethisch vertretbar, für Jüngere aber nicht. Die Pandemie müsse mit mehr Fokus auf die Risiken bekämpft werden.
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Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär (Bild: dpa / Kay Nietfeld)

- Wissing (FDP) will Ladesäulen für E-Autos ausbauen

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Vertrag für ihre Ampelregierung geeinigt. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, soll Verkehrsminister werden. Durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur will er mehr E-Autos auf die Straßen bringen. Die neue Bundesregierung habe auch die Aufgabe, die Entwicklung der Strompreise im Blick zu behalten.
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Norbert Walter-Borjans (v.l.), SPD-Co-Bundesvorsitzender, Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende der Grünen, Olaf Scholz, SPD-Knazlerkandidat und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampelparteien (Bild: dpa / Markus Schreiber)

- Miersch (SPD): "Maximaler Ausbau der erneuerbaren Energien"

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will laut eigenem Motto "mehr Fortschritt wagen". Die SPD will dabei den sozialen Zusammenhalt wahren, betont Matthias Miersch, Vize-Fraktionschef der SPD. Besonders zufrieden sei er mit den Beschlüssen zur Energiewende im Koalitionsvertrag.
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Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde während im Vordergrund der aufgerissene Boden eines abgelassenen Fischteiches zu sehen ist (Bild: dpa / Patrick Pleul)

- "Ein Kohleausstieg bis 2030 ist machbar"

Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist ausgehandelt. Darin steht auch, dass SPD, Grüne und FDP bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Trotz der vielen Jobs, die in Brandenburg noch an der Kohle hängen, freut sich die Grünen-Politikerin Heide Schinowsky über die Pläne der Ampelparteien.
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Ein Mitarbeiter blickt am Schreibtisch auf das Testergebnis eines Corona-Schnelltests (Bild: dpa / Matthias Balk)

- DGB-Chef Hoffmann: 3G-Regel wird sich einspielen

In Deutschland gilt ab Mittwoch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete dürfen noch zur Arbeit kommen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, unterstützt die neue Regelung und geht noch weiter.
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Symbolbild: Baustelle

- Viele offene Fragen zu 3G auf Baustellen

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Somit haben nur noch Geimpfte, Genese oder negativ gegen das Coronavirus Getestete Zutritt. Gerade auf Baustellen ist das schwierig, sagt Felix Pakleppa vom Zentralverband Baugewerbe. Unklar sei etwa, wer zuständig für die Kontrollen sei.
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Auf einem Schild am Kurfürstendamm wird auf das Tragen einer Maske hingewiesen (Bild: dpa / Fabian Sommer)

- Matz: Maske "einfache Art und Weise für zusätzlichen Schutz zu sorgen"

Ab Samstag gelten in Berlin schärfere Corona-Regeln. Shopping geht dann nur noch für Geimpfte und Genesene. Teils komme eine Masken- oder alternativ eine Testpflicht, etwa beim Sport. Für Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz ist die Maske eine "einfache Art und Weise für zusätzlichen Schutz zu sorgen".
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Aufgezogene Spritzen mit dem Impfstoff von Biontech liegen in einer Schale im Corona-Impfbus in Berlin-Mitte (Bild: dpa / Kay Nietfeld)

- "Eine Impfpflicht kann hilfreich sein, um ein Umdenken herbeizuführen"

Mit einer Ausweitung der 2G-Regel wollen Berlin und Brandenburg wie andere Bundesländer auch, die vierte Welle der Corona-Pandemie brechen. Dem Sozialpsychologen Ulrich Wagner geht das nicht weit genug. Er fordert eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland.
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Symbolbild: Homeschooling

- "Wir haben aus dem letzten Herbst nichts gelernt"

Um die vierte Corona-Welle abzuschwächen, setzt Brandenburgs Bildungsministerin Ernst auf eine Aufhebung der Präsenzpflicht und vorgezogene Weihnachtsferien. René Mertens, Vorsitzender des Brandenburger Landeselternrates, kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf.
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Symbolbild: Shopping zum Black Friday

- "Was brauche ich wirklich?": Konsum verändert sich

Die Shoppinglaune der Deutschen ist in der Pandemie gebremst. Das habe etwas mit dem Ausmisten zu Hause zu tun, aber auch mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu bewussterem Kaufen, sagt die Wirtschaftspsychologin Petra Jagow.
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Eine Hand hält den internationalen Impfausweis (Bild: dpa / Sophia Kembowski)

- WHO: Ziel 2021 ist eine weltweite Corona-Impfquote von 40 Prozent

Laut Weltgesundheitsorganisation gibt es in Ländern mit einer hohen Corona-Impfquote mehr Vertrauen in die Wissenschaft. Eine generelle Impfpflicht dürfe aber nur der letzte Schritt sein, sagt WHO-Sprecher Christian Lindmeier.
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Symbolbild: Schule in der Corona-Pandemie

- Brandenburg will Schulpräsenzpflicht wieder aussetzen

Tests und Mundschutz gehören seit Monaten zum Alltag in den Schulen. Doch die Corona-Infektionszahlen unter Schulkindern sind hoch. Für Entspannung sollen in Brandenburg vorgezogene Weihnachtsferien und eine ausgesetzte Präsenzpflicht sorgen, sagt Bildungsministerin Britta Ernst (SPD).
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In einem Zimmer der Intensivstation wird ein Patient mit einem schweren Covid-19 Krankheitsverlauf behandelt

- Intensivstationen: Auch in Berlin drohen Versorgungsengpässe

Immer mehr Berliner Kliniken verschieben wegen der stark steigenden Corona-Zahlen planbare Operation. Der Intensivmediziner vom Berliner St. Getraudenkrankenhaus, Jörg Weimann, warnt nun auch vor Engpässen bei der Versorgung auf den Intensivstationen.
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Ein vertrocknetes Maisfeld in Malchin in Mecklenburg-Vorpommern (Bild: IMAGO / Joerg Boethling)

- Klimawandel: Neugeborene werden sieben Mal mehr Hitzewellen erleben

Ein Forscherteam vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat ausgerechnet, dass junge Menschen in Deutschland durch den Klimawandel um ein vielfaches öfter unter Wetterextremen leiden werden als ihre Eltern und Großeltern. Jedes Grad zähle, sagt Wissenschaftler Stefan Lange.
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Symbolbild: Corona-Patient auf der Intensivstation

- Intensivstationen von Elbe-Elster und Cottbus überlastet

Die vierte Corona-Welle trifft die Intensivstationen hart. Inzwischen werden Patienten etwa aus Elbe-Elster und Cottbus auch in andere Landkreise gebracht. Insgesamt 83 Prozent der Betten seien belegt, sagt der Chef der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg Detlef Troppens.
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Fläschchen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer stehen in einer Arztpraxis

- Holetschek: "Weg aus der Pandemie nur über Impfen"

Die Lieferung des Biontech-Impfstoffs an Ärzte zu begrenzen, bremst nach Ansicht des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) die Impfkampagne aus. Er wirbt auch für eine Impfpflicht-Entscheidung. "Über kurz oder lang wird wohl der Weg aus der Pandemie nur über Impfen führen."
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Glühwein-Tassen stehen an einem Glühwein-Stand auf dem Weihnachtsrummel „Winterzauber Berlin“

- Weihnachtsmarktsaison in Berlin startet

Die Corona-Zahlen steigen, in Berlin und Brandenburg öffnen die ersten Weihnachtsmärkte. Schausteller Martin Rausch blickt mit einem mulmigen Gefühl auf die nächsten Wochen bis Weihnachten und hofft trotz allem auf einen guten Umsatz.
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Eine Schale mit vorbereiteten Impfspritzen für Auffrischungsimpfungen mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer sind im Corona-Impfzentrum im Asklepios Klinikum Harburg zu sehen.

- Dahmen (Grüne): "Brauchen Vollgas bei der Booster-Impfung"

Der Bundestag hat nach langen Diskussionen neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es seien wichtige Schritte beschlossen worden, sagt Janosch Dahmen (Grüne), Obmann im Parlamentarischen Begleitgremium der Covid-19-Pandemie. Diese seien möglicherweise aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen die vierte Welle.
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Ein buntes Schild hängt an der Tür eines Wartezimmers beim Kinderarzt

- Kinderarzt: "So gut wie gar keine schweren Corona-Verläufe"

Die Kinderarztpraxen sind derzeit stark belastet. Das liege allerdings nicht an Corona, sondern an den anderen Infekten, die derzeit gehäuft auftreten, sagt Jakob Maske, Bundessprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte. Was Corona bei Kindern angehe, seien die Ärztinnen und Ärzte entspannt.
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Eine Wählerin wirft ihren Stimmzettel für den Bundestag ein

- "Ohrfeige für die Berliner Wahlorganisation"

Der Bundeswahlleiter hat Einspruch gegen die Berliner Ergebnisse der Bundestagswahl in sechs Wahlkreisen eingelegt. Zu welchen Konsequenzen das für die Direktkandidaten in den betroffenen Wahlkreisen führen kann, erklärt Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin.
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Symbolbild: Spritze gegen das Coronavirus

- Glaube an finstere Mächte und Impfunlust besonders stark in Gebirgsregionen

Deutschland, Schweiz und Österreich haben in Westeuropa die niedrigsten Impfquoten. Der Wissenschaftler Michael Blume führt das auf den regionalen Glauben zurück: "In Gebirgsregionen gibt es jahrtausendealte Traditionen, wo sich die Menschen selbst verwalten." Eine Zentrale empfinde man als Bedrohung.
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In einer Berliner Schultoilette fällt die benutzte Handtuchrolle vom Handtuchspender auf den Boden.

- Studie soll erheben, wie eklig Berliner Schultoiletten sind

Regelmäßig werden die Zustände von Schultoiletten angeprangert: Von Schulleitungen, Schülervertreterinnen, Lehrern und Eltern: Die "German Toilet Organization" will nun wissenschaftlich erheben, wie hygienisch oder unhygienisch Klos in Berliner Schulen sind - und ruft auf, mitzumachen.
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Blick über Wohnhäuser an der Bismarckstraße in Richtung Alexanderplatz mit dem Fernsehturm. (Bild: dpa)

- Berlins Bausenator Scheel: Mieten als "Mammutaufgabe"

Berlins SPD, Linke und Grüne sprechen in ihren Koalitionsverhandlungen an diesem Freitag über die Themen Bauen, Mieten und Stadtentwicklung. Noch-Bausenator Sebastian Scheel (Linke) zeigt sich zuversichtlich, dass es bei dem Themenkomplex eine Einigung geben wird. Parallel läuft in Erfurt die Bauministerkonferenz.
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Die menschenleere Mönchstraße von Herzberg, der Kreisstadt vom Landkreis Elbe-Elster (Bild: dpa)

- Elbe-Elster-Landrat: "Impfen ist der höchste Schutz"

Im Elbe-Elster-Kreis ist die Sieben-Tage-Inzidenz in der Corona-Pandemie über den Wert von 1000 gestiegen - am Freitag lag sie bei rund 1145. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) wirbt fürs Impfen: "Wir sehen die Sorge bei Bürgerinnen und Bürgern."
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Geflüchtete stehen in der Nähe des Grenzübergangs zwischen Belarus und Polen an, um etwas zu essen und zu trinken zu bekommen. (Bild: picture alliance/dpa)

- Stübgen: "Das Handeln Polens ist grundsätzlich richtig"

Der Brandenburger Landtag debattiert am Donnerstag über die Lage in Bezug auf die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für einen Vertrag mit Belarus und Unterstützung für Polen aus.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Portrait mit Mundschutz auf der Regierungsbank bei einer Bundestagsdebatte (Bild: picture alliance / Flashpic)

- Heil verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ab. Unter anderem sollen Arbeitgeber demnach kontrollieren können, ob ihre Arbeitnehmer gegen Corona geimpft, genesen oder getestet sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die Maßnahmen.
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Geflüchtete lagern in einer Halle an der Grenze zwischen Belarus und Polen (Bild: dpa)

- Helfer zur Lage zwischen Belarus und Polen: "Uns graut's vor dem Winter"

An der Grenze zwischen Belarus und Polen warten tausende Geflüchtete, um in die EU zu gelangen. Axel Grafmanns von "Wir packen’s an" hat in der Grenzregion Hilfsgüter verteilt. Er berichtet von Bisswunden und gebrochenen Knochen. Der Helfer fordert einen humanitären Korridor.
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Kristy Augustin (CDU), Abgeordnete des Landtages Brandenburg steht während der Landtagssitzung im Foyer.

- Bewerbungen um CDU-Vorsitz: Wo sind die Frauen?

Drei altgediente Männer stehen zur Wahl für den Vorsitz der CDU. Altgediente Frauen hatten nicht den Finger gehoben, aber wenigstens die 37-jährige Brandenburgerin Sabine Buder. Doch der Kreisverband Märkisch-Oderland lehnte die Nominierung ab. Warum, das erklärt die Vorsitzende des Kreisverbands, Kristy Augustin.
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Symbolbild: Ein Fahrzeug der Feuerwehr und der Polizei stehen vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz (Bild: dpa)

- Ausnahmezustand bei Berliner Rettungsdiensten

In diesem Jahr wurde beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr der Ausnahmezustand deutlich häufiger ausgerufen als im Jahr zuvor. Micha Quäker von der Feuerwehrgewerkschaft erklärt, welche Faktoren dazu führen und was er deshalb von Bürgern und Politik fordert.
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Polizei im Einsatz bei Anti-Corona Demonstration (Bild: picture alliance / Rupert Oberhäuser)

- BKA-Präsident: "Wir müssen Hass und Hetze im Netz intensiver bekämpfen"

Am Mittwoch beginnt die zweitägige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes. Thema sind auch Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. BKA-Präsident Holger Münch spricht über zunehmende Bedrohungslagen durch Impfgegner sowie Hass und Hetze im Netz.
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Eine NASA-Aufnahme zeigt einen alten Fußball in der Erdumlaufbahn.

- Wie groß ist die Gefahr durch Weltraumschrott?

Millionen von großen und kleinen Objekten kreisen in der Erdumlaufbahn um den Planeten. Jetzt hat Russland das Problem verschärft und eine Rakete getestet, um einen ausgedienten Satelliten zu zerstören. Welche Gefahren durch den Schrott entstehen, erklärt der Astrophysiker Manuel Metz vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
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Archivbild: Blick am Morgen in eine Bahn der Linie U3 bei der Fahrt auf Höhe der U-Bahnstation "Heidelberger Platz" in Richtung "Krumme Lanke" (Bild: dpa)

- Fahrgastverband: 3G im Nahverkehr nicht praktikabel

Die mögliche Ampelkoalition will im Infektionsschutzgesetz eine 3G-Regelung für öffentliche Verkehrsmitteln einführen. In Fernzügen sei dies denkbar, im Nahverkehr jedoch nicht, meint der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann.
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Blick auf den Potsdamer Platz und die Hochhäuser Upper West mit dem Motel One und das Hotel Waldorf Astoria am Kurfürstendamm in Berlin (Bild: dpa / Jens Kalaene)

- Unternehmensverbände: "Die Abfrage des Impfstatus ist uns wichtig"

Die Corona-Lage ist in Deutschland weiter angespannt. Stefan Moschko von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg sagt, man müsse alles tun, um einen Lockdown zu verhindern. Dazu gehörten auch das Testen und die Impfabfrage in Betrieben.
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Zahlreiche Menschen stehen wartend in einer Schlange vor einer temporären Impfpraxis in einem Einkaufscenter in Berlin-Pankow (Bild: dpa / Jörg Carstensen)

- Verfassungsrechtler: Impfpflicht für Pflegeberufe ist juristisch unstrittig

Angesichts der vierten Corona-Welle, wird zunehmend über eine Impfpflicht in Deutschland diskutiert. So eine Pflicht für bestimmte Berufe sei unter Juristen unstrittig, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Das Problem seien die politische Umsetzung und Kontrolle.
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Plakat mit der Aufschrift "Ampel for future?"

- Ampel-Koalition: Große Zustimmung - große Skepsis

Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Ampel – doch wirklichen Wandel durch sie erwarten nur wenige, sagt Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung vor dem "Polittalk in der Hauptstadt" (ab 12:30 Uhr auf inforadio.de), in dem es auch um diese Zahlen gehen wird.
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Der Belarussische Präsident Alexander Lukaschenko spricht während eines Regierungstreffens.

- Belarus: "Wir sind kurz vor gewaltsamen Auseinandersetzungen"

Wegen der Lage an der Grenze zu Polen haben die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Belarus verschärft. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sagt, man müsse mit Belarus im Gespräch bleiben, aber auch den Druck aufrechterhalten.
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Die Mitarbeiterin eines provisorischen Corona-Testzentrums berät eine Kundin.

- FDP-Gesundheitsexperte: "Die vierte Welle ist eine Katastrophe"

Die Corona-Inzidenzen erreichen fast täglich neue Höchstwerte. Am Donnerstag soll ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Der Gesundheitsexperte der FDP, Andrew Ullmann, erklärt, warum und wie die Maßnahmen verschärft werden müssten.
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Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist, bei der Eröffnung der 69. Bad Hersfelder Festspiele (Bild: dpa / Swen Pförtner)

- "Writers in Prison Day" macht auf Verfolgung von Schriftstellern aufmerksam

Am Montag ist der internationale "Tag des inhaftierten Schriftstellers". Die Situation für Autorinnen, Schriftsteller und Intellektuelle habe sich in mehreren Ländern verschlechtert, sagt Deniz Yücel, Präsident der Schrifstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland.
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Intensivpfleger Rüdiger Piske versorgt auf der Intensivstation des Krankenhauses Bethel Berlin eine an Covid-19-erkrankte Patientin (Bild: dpa / Kay Nietfeld)

- Personalmangel: Vierte Welle wird für Krankenhäuser schwierig

Die Krankenhäuser bereiten sich darauf vor, wieder in den Notbetrieb wechseln zu müssen. Die Situation sei für die Kliniken in der vierten Corona-Welle noch schwieriger als bisher, sagt Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Vor allem fehle es an Pflegepersonal.
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Leeres Pult vor einer CDU-Pressekonferenz

- Breher: "Im neuen Führungsteam müssen auch Frauen präsent sein"

Nach Helge Braun und Norbert Röttgen will sich auch Friedrich Merz am Montag offiziell als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominieren lassen. Silvia Breher, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, fordert aber auch mehr Frauen im neuen Führungsteam der Christdemokraten.
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Menschen stehen bei der UN-Klimakonferenz COP26 unter einem Globus.

- "Glasgow hat Türen geöffnet, jetzt müssen wir auch durchgehen"

Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow gehen vielen nicht weit genug. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, warnt jedoch davor, die Beschlüsse zu negativ zu sehen. Man dürfe die COP26 nicht nur an der Abschlusserklärung messen.
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Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin, kommt zu einer Pressekonferenz zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen im Land Berlin und nimmt ihre Maske ab.

- Giffey: "Es muss ein klar definiertes Auskunftsrecht für Arbeitgeber geben"

Aufgrund der sprunghaft ansteigenden Corona-Zahlen sei die Ausweitung der 2G-Regel in Berlin unumgänglich, sagt Berlins designierte Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD. Sie fordert zusätzlich, dass Arbeitgeber künftig nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen.
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Viele Menschen feiern Karneval in dem 2G-Bereich um den Zülpicher Platz und der Zülpicher Strasse in Köln.

- Psychologe zur Pandemie: "Druck ist eine riskante Strategie"

Die Corona-Zahlen steigen, aber beim Karneval in Köln feiern die Menschen, als sei die Pandemie längst vorbei. Er habe den Eindruck, dass die Warnungen gerade erst zu den Leuten durchsickern, sagt der Verhaltens- und Wirtschaftspsychologe Florian Kutzner.
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Polnische Soldaten blockieren den Weg nach Polen in der Nähe des polnisch-belarussischen Grenzübergangs in Kuznica

- Linken-Politikerin fordert Wahrung des Asylrechts

An der Grenze zwischen Belarus und Polen würden tausende Menschen festgehalten, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić - dort gebe es "massive Menschenrechtsverletzungen, illegale Push-backs, Gewalt". Die Migrationspolitikerin fordert, die Menschen zunächst aufzunehmen.
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CDU-Parteizentrale

- Politologe: Röttgen fehlt Vernetzung in der Partei

Das erneute Rennen um den CDU-Vorsitz läuft. Helge Braun und Norbert Röttgen haben erklärt, sich den Mitgliedern zur Wahl zu stellen. Publizist Albrecht von Lucke gibt zu bedenken, dass Röttgen ein "Solitär" in der Partei ist und bezweifelt dessen Rückhalt in der CDU.
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Bundeswehrsoldaten während des Großen Zapfenstreichs zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude (Bild: dpa / Christophe Gateau)

- Zeremonie vor dem Reichstag: Soldaten werden vereidigt

Anlässlich des 66. Gründungsjahres der Bundeswehr gibt es ein Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten vor dem Reichstag. Für Oberst Sven Lange, Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften, ist das ein wichtiges, aber kein triumphierendes Zeremoniell.
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Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

- Habeck zu COP26: "Versprechen und Maßnahmen" klaffen oft auseinander

Offiziell soll die Weltklimakonferenz enden. Es gebe Bündnisse und Absichtserklärungen einiger Staaten, die aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen wollen - das sei positiv, meint Grünen-Chef Robert Habeck. Es gebe aber "riesige Probleme" etwa bei den Finanzzusagen.
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Menschen warten im Berliner Impfzentrum unter dem Messeturm auf ihre Impfung (Billd: dpa / Paul Zinken)

- Infektiologe: Inzidenzen zeigen großen Unterschied von geimpft und ungeimpft

Während das Robert Koch-Institut vor größeren Veranstaltungen warnt, klettern die Corona-Infektionszahlen auf ihren fünften Höchststand in Folge. Infektiologe Leif Erik Sander von der Berliner Charité rät zum Boostern, auch wenn es akut wenig helfe. Aber: "Der Winter ist lang."
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Geflüchtete stehen in einer Schlange vor einem Wassertank in einem provisorischen Lager an der belarusisch-polnischen Grenze (Bild: dpa / Ramil Nasibulin)

- Belarus: Flüchtlingsdeal mit der Ukraine wäre keine Lösung

Während sich die EU und Belarus gegenseitig mit Sanktionen drohen, sitzen tausende Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze fest. Auch ein Flüchtlingsdeal der EU mit der Ukraine steht als Lösung im Raum. Die Journalistin Rebecca Barth hält einen solchen Deal derzeit für unwarscheinlich.
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Ein Schriftzug weist auf ein Gesundheitsamt hin (Bild: dpa / Marijan Murat)

- Amtsarzt zur Kontaktverfolgung: "An manchen Tagen werden wir überrollt"

Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid hat einen Bericht dementiert, demzufolge sein Bezirk die Kontaktverfolgung aufgrund zu vieler Corona-Neuinfektionen aufgegeben habe. Trotzdem komme man derzeit kaum hinterher mit der Nachverfolgung.
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Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD

- Klingbeil (SPD): "Lassen bei Corona-Bekämpfung nicht nach"

50.000 Menschen haben sich binnen eines Tages mit Corona infziert. Das mehrt die Stimmen, wonach das geplante Auslaufenlassen der nationalen Pandemielage der falsche Schritt sei. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begründete die Entscheidung mit rechtlichen Gründen.
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Eine Frau mit Kind hockt vor einem Zelt in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus (Bild: dpa)

- Ärzte ohne Grenzen: "Menschen sind extrem verzweifelt"

Viele Menschen versuchen auf der Belarus-Route über Polen in die EU zu flüchten. Die Lage beschreibt der Ärzte ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Katzer als dramatisch. Es sei unbegreiflich, dass die Menschen bei Frosttemperaturen in der Kälte ausharren müssen.
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Welchen Beitrag muss die Wirtschaft für den Klimawandel leisten?

- Ifo-Präsident: "Idee einer Vorbildrolle beim Klima ist naiv"

Derzeit tagt die Klimakonferenz in Glasgow. Der Präsident des Ifo-Institutes Clemens Fuest resümiert, bislang sei der entschlossene Schritt Richtung Klimaschutz ausgeblieben. Er sagte, mit Blick auf USA und China sei es naiv von einer Vorbildrolle Europas auszugehen.
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Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern versammeln sich vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht an der belarusisch-polnischen Grenze bei Grodno

- Migrationsforscher: "EU hat nicht viele Optionen"

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt weiterhin dramatisch. Gerald Knaus ist Migrationsforscher und gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens. Er befürchtet, dass weitere Menschen sterben werden und rät der EU zu einer neuen Strategie.
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Blick auf die Passionskirche in Kreuzberg - rechts und links sind Berliner Altbauten zu sehen (Bild: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening)

- Anwalt: "Baustadträte wollten durch die Hintertür Milieuschutzrecht verschärfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berliner Vorkaufsrechtspraxis teilweise für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt Mathias Hellriegel hat ein Wohnungsunternehmenbei dem Revisionsantrag vetreten. Er erklärt, warum seine Mandanten gegen das Vorkaufsrecht vorgegangen sind.

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Die Berliner sind die am wenigsten zufriedenen Deutschen

- Glücksatlas: "Königsdisziplin für Glück ist die Gemeinschaft"

Die Berliner sind die unglücklichsten Deutschen. Das geht aus dem Glücksatlas 2021 hervor. Wie sich Homeoffice, Homeschooling, Angst um den Job und Lockdown auf die Zufriedenheit auswirken, erklärt der Gesundheitsforscher Tobias Esch.

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Wohnhäuser im Berliner Bezirk Kreuzberg

- Mieterverein fordert Anpassung des Baurechts nach Urteil zum Vorkaufsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat das in Berlin übliche Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Häuser in Milieuschutzgebieten gekippt. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, fordert von der neuen Bundesregierung nun eine gesetzliche Klarstellung zum Mileuschutz.
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Symbolbild Datenpanne bei Schnelltestanbieter. Quelle: imago/ Michael Weber

- Erneute Datenpannen bei Corona-Testanbietern

Mehrere Betreiber von Teststationen in Berlin haben nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsforschern eine unsichere Software-Lösung benutzt und damit die Daten von hunderttausenden Getesteten offen im Netz stehen lassen. Datenexperte Haluka Meier-Borst sagte, bis zu 400.000 Menschen könnten betroffen sein.
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LKWs liefern Container zum Beladen auf ein Containerschiff am Hamburger Tollerort-Terminal (Bild: dpa)

- DIHK: Lieferengpässe für noch mindestens sechs Monate

Die aktuellen weltweiten Material- und Lieferengpässe treffen gerade die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sieht keine Besserung innerhalb der nächsten Monate.
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Symbolbild: Ein Corona-Testzentrum

- Amtsärzte: "Ende der Pandemielage gefährliches Signal"

Die epidemische Lage nationaler Tragweite soll beendet werden, eine Gesetzesänderung im Bundestag steht an. Ute Teichert, Chefin des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, befürchtet, dass das Auslaufenlassen der nationalen Pandemielage von vielen Menschen missverstanden werden könnte.
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