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Linken-Politikerin Gennburg gegen Berliner Koalitionsvertrag
Die Linke startete am Freitag eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Am Samstag soll bei einem digitalen Parteitag darüber diskutiert werden. Die Berliner Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg ist wegen der Mietenpolitik gegen die Annahme des Koalitionsvertrags.
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Gesellschaftliche Verwerfungen mit Corona
Neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens und dazwischen Schuldzuweisungen und Unverständnis. Vor allem der Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften wird gefühlt immer größer. Der Soziologe Holger Lengfeld findet, der Begriff "Solidarität" helfe in dieser Debatte nicht weiter.
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Neue Dinosaurier-Art in Chile entdeckt
Forscher haben in Chile das Skelett einer noch unbekannten Dinosaurier-Art entdeckt und auf den Namen "Stegouros elengassen" getauft. Über diesen kleinen Sensationsfund hat sich auch Daniela Schwarz gefreut - sie ist Kustodin der Sammlungen Fossile Reptilien, Tetrapodenfährten und Fossile Vögel im Museum für Naturkunde in Berlin.
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Bar-Vereinigung: "Sicherstellen, dass Branche überlebt"
Den Bars in Berlin droht wieder die Schließung - falls der Senat die Corona-Maßnahmen verschärft. Er habe Verständnis dafür, sagt Albrecht Doering, Vorsitzender von "Bars of Berlin e.V.". Aber: "Dann muss gleichzeitig auch sichergestellt werden, dass unsere Branche das auch überlebt."
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Landrat Blasig: In Brandenburg fehlt Impfstoff
Um das Impfen gegen Corona zu beschleunigen, will Brandenburg mehr Impfstellen einrichten. Jedoch fehle Impfstoff, sagt Wolfgang Blasig (SPD), der Landrat von Potsdam-Mittelmark und Vorsitzender des brandenburgischen Landkreistages: "Ich bin relativ ratlos, wie es so weit kommen konnte."
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Russland-Ukraine-Konflikt: "Angriff ist nicht auszuschließen"
Der Streit zwischen der Ukraine, der NATO und Russland eskaliert weiter. Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte vor einer neuen militärischen Konfrontation. "Wir wissen eigentlich wenig über die Absichten des Kreml", sagt Osteuropaexpertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
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Politologin: "Merz tritt deutlich integrativer auf"
Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Die drei Kandidaten Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stellten sich am 1. Dezember im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin in einem sogenannten Townhall-Meeting gemeinsam den Fragen der Mitglieder. Politologin Dr. Isabelle Borucki von der Uni Siegen sieht aktuell Friedrich Merz im Vorteil.
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Lehrerverband-Präsident: "Wir brauchen einen Orientierungsrahmen"
Verlängerte Ferien, Maskenpflicht, Luftfilter, Impfbusse: Die Erwartungen der Lehrer an das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu den Corona-Maßnahmen sind groß. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, fordert zudem eine klare Vorbereitung auf den 13. Dezember.
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Fotografin Koelbl: "Sie strahlte eine unheimliche Stärke aus"
Die Fotografin Herlinde Koelbl hat von 1991 bis 2021 Angela Merkel portraitiert. Und heute, da die Bundeskanzlerin offiziell verabschiedet wird, fragen wir: 30 Jahre immer das gleiche Modell - wie hat sich Angela Merkel verändert?
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Göring-Eckardt: "Es braucht eine große Kampagne"
Die heutige, nächste Bund-Länder-Runde wird wohl weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, schließt auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nicht mehr aus. Das Boostern müsse zudem schneller gehen.
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Wagenknecht: Bei Impfpflicht "darf es keinen Fraktionszwang geben"
Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Auch der Parteivorstand der Linken hat sich dafür ausgesprochen. Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass bislang nur genbasierte Impfstoffe zugelassen seien.
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Berliner Clubs hoffen auf PCR-Tests statt Lockdown
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, dass Clubs in der Hauptstadt bald wohl wieder in einen Corona-Lockdown müssen. Der Sprecher der Berliner Clubcommission Lutz Leichsenring sieht nur einen Ausweg: verpflichtende PCR-Tests.
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"Südafrika fühlt sich abgestraft"
Die neu entdeckte Coronavirus-Variante Omikron verbreitet sich weiter stark in Südafrika. Barbara Groeblinghoff, Leiterin der Projektgruppe der Friedrich-Naumann-Stiftung für Südafrika, erklärt, dass der weltweite Einreisestopp eine Katastrophe für die Wirtschaft des Landes bedeute.
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Kuhle (FDP) plädiert für einrichtungsbezogene Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat die inzwischen ausgelaufene Corona-Bundesnotbremse für rechtens erklärt. Die FDP hadert bislang am meisten, auf Bundesebene harte Corona-Maßnahmen vorzuschreiben. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle könne sich aber eine Impfpflicht unter gewissen Voraussetzungen vorstellen.
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Woidke: "Die Impfnachfrage ist sehr groß"
Brandenburg ist mit Sachsen und Thüringen noch immer Schlusslicht bei den Corona-Impfungen, die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter hoch. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass es eine Verschärfung der Maßnahmen in Brandenburg geben wird. Momentan konzentriere man sich auf den Ausbau der Impfstellen.
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DIVI-Präsident: "Es ist eine bedrohliche Lage"
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zwar aktuell leicht gesunken, aber laut Experten gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Die Intensivstationen würden bald an ihre Grenzen stoßen, sagt DIVI-Präsident Gernot Marx. Er spricht sich für eine Impfpflicht aus und auch ein dreiwöchiger Lockdown müsse in Betracht gezogen werden.
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KVBB: Impfstoffmangel auch in Brandenburg
In Brandenburg werden in den Landkreisen Impfstellen geöffnet, mobile Teams sind unterwegs und auch Arztpraxen haben ordentlich zu tun. Doch aktuell gebe es nicht genügend Impfstoff, sagt Peter Noack von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.
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Frei (CDU): Wir brauchen Kontaktreduktion, um vierte Welle zu brechen
Laut Bundesverfassungsgericht waren Schulschließungen und andere Maßnahmen im Kmapf gegen Corona nicht verfassungswidrig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei spricht sich für die Wiederaufnahme der epidemischen Lage nationaler Tragweite oder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus.
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Politologe: NATO und Russland müssen sich bewegen und kommunizieren
Die NATO-Außenminister treffen sich am Dienstag in Riga zu ihrer Tagung. Das Militärbündnis berät über russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Der Politologe Michael Staack sagt, nun müssten beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen.
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"Acht Millionen vergebliche Hacker-Attacken auf Berliner Verwaltung"
In mehreren Dienststellen des kommunalen IT-Dienstleistungszentrums Berlin kam es kürzlich zu Störungen - die Fehleranalyse laufe noch, heißt es. Sabine Smentek (SPD), Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, zeigt sich dennoch nicht beunruhigt.
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DEHOGA: "Der Branche geht es sehr, sehr schlecht"
Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag soll es um eine Verschärfung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie gehen. Die Gaststätten und Hotels blicken sorgenvoll auf das Treffen. Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Berlin sagt, die Umsätze lägen bei gut 59 Prozent unter denen vom Jahr 2019.
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Berliner SPD-Chef Saleh: "Bezahlbarer Wohnraum ist Top-Thema"
SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Co-Parteivorsitzende Raed Saleh sieht einen Schwerpunkt für die künftige Landesregierung darin, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
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Städtebund: "Brauchen Mut, die Bundesnotbremse wieder einzuführen"
Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hält die Maßnahmen der künftigen Ampelregierung für nicht ausreichend.
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Wegner (CDU): "Es drohen weitere fünf Jahre Stillstand"
SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagt, er sei vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Er enthalte viele Worthülsen, aber wenig Konkretes. Es drohten fünf Jahre Stillstand.
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Landrat im Dahme-Spreewald: "Wir sind ein ganzes Stück an Lockdown herangerückt
Die Inzidenz im Landkreis Dahme-Spreewald liegt seit vergangener Woche über der Marke von 1000. Seit Freitag gelten verschärfte Auflagen - wie eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Der Landrat Stephan Loge (SPD) spricht sich darüber hinaus für eine Impfpflicht und weitere Kontakteinschränkungen aus.
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Linke in Berlin: Werden alles für Umsetzung der Vereinbarungen tun
Die Berliner Regierung hat die Ressorts verteilt. Die Linke gibt dabei Stadtentwicklung und Wohnen an die SPD ab, dafür hat sie das Ressort Justiz neu. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagt, sie wolle sich dennoch weiter für Themen wie bezahlbare Mieten stark machen.
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"Omikron ist ein weiteres Symptom dieser globalen Pandemie"
Bei einer Sondersitzung de Weltgesundheitsorganisation WHO beraten 194 Länder über die Pandemievorsorge. Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen kritisiert die "künstlicher Verknappung" der Corona-Impfstoffe weltweit, weil die Produktion nicht ausgebaut werde.
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Leopoldina setzt auf Zeitgewinn durch eingeschränkte Kontakte
Die neue Bundesregierung will einen interdisziplinären Corona-Krisenstab einrichten. Der Vizepräsident der Gelehrtengesellschaft Leopoldina Robert Schlögl hält das für eine gute Idee, sagt aber auch: Es müsse nun schnell gehen, damit es nicht eine fünfte Corona-Welle gebe.
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Adventsimpfen in Berlin-Hohenschönhausen
Nur das Impfen hilft, um die Corona-Pandemie zu beenden. Auf allen Wegen sollen Menschen deswegen motiviet werden, sich impfen zu lassen - auch mit Hilfe der weihnachtlichen Vorfreude. In Berlin-Hohenschönhausen läd der Kinderarzt Steffen Lüder an diesem Wochenende zum "Adventsimpfen".
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Jusos sind zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel
Am Freitag und Samstag treffen sich die Jusos, die traditionell eher linke Jugendorganisation der SPD, zu ihrem Bundeskongress, auch um über den Koalitionsvertrag der Ampelparteien zu diskutieren. Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hält den Vertrag für eine positive Überraschung.
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"Berlin hat - Gottseidank - zwei Impfzentren nicht geschlossen"
Im Sommer wurden vier der sechs Berliner Impfzentren wegen mangelnder Auslastung geschlossen. Nun sind die verbliebenen zwei Zentren in der vierten Welle angesichts der vielen Impfwilligen überfordert. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Chef, ist froh, dass es wenigstens noch zwei Impfzentren gibt.
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Neue Corona-Variante: "Impfstoffe wirken trotzdem"
In Südafrika ist eine neue Variante des Coronavirus entstanden. Die Bundesregierung schränkt deshalb den Flugverkehr in das Land ein. Der Virologe Klaus Stöhr hält Reisebeschränkungen für sinnlos und beruhigt: Die Impfstoffe wirkten auch gegen mutierte Coronaviren.
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Ampel-Koalition macht sich startklar
Als harmonisch will die künftige Bundesregierung gesehen werden. Bei den Grünen hat es nach dem Auftakt am Dienstag bei Personaldebatten gleich gerumpelt. Die FDP vereint sich hinter Christian Lindner und die SPD lässt sich noch Zeit, um Personalfragen zu klären. Über die ersten Auftritte der neuen Regierung sprechen wir mit dem Politologen Uwe Jun.
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Öffentlicher Dienst braucht mehr Offenheit
Ein Drittel der Verwaltungsmitarbeitenden in Berlin verabschiedet sich bis 2030 in den Ruhestand. Das Land muss mit Wirtschaft, Bundesverwaltung und dem Nachbarland Brandenburg um qualifiziertes Personal konkurrieren. Ausbilder Robert Knappe sagte, dass für Nachwuchs im öffentlichen Dienst nicht nur die Bezahlung entscheidend sei.
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Verkehrsexperte: "Licht und Schatten im Koalitionsvertrag"
SPD, Grüne und FDP wollen die nächsten vier Jahre im Bund miteinander regieren. Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks Agora Verkehrswende, sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag. Positiv bewertet er die geplanten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
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Kellner (Grüne): "Wir haben eine sehr gute Ministerriege"
Der Koalitionsvertrag der Ampel steht. Bei den Grünen hat es bei der Aufstellung der Ministerposten allerdings noch ordentlich gekracht: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister könne Ökologie und Ökonomie gut versöhnen.
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Helge Braun: "Brauchen Vollbremsung bei Infektionszahlen"
SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Ampelkoalition im Bund geeinigt. Sie steht wegen der Corona-Krise vor einer harten Bewährungsprobe. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Helge Braun sagte, die bislang vorgesehenen Maßnahmen würden nicht ausreichen.
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STIKO-Mitglied: "Kinder sind keine Pandemietreiber"
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) empfiehlt Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. In Deutschland steht noch eine Empfehlung der Ständigen Impfkomission aus. STIKO-Mitglied und Kinderarzt Martin Terhardt sagte, es komme mehr auf die Impfung der Erwachsenen, als auf die der Kinder an.
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Corona-Impfung für Kinder unter 12: "Das ist eine gute Nachricht"
Der Corona-Impfstoff von BioNTech ist nun auch in Europa für Kinder ab fünf Jahren empfohlen. Der Immunologe Jürgen Wienands erklärt, der Nutzen übersteige das Risiko bei der Impfung. Zudem fielen die Impfreaktionen ähnlich aus wie bei Erwachsenen.
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"Geschichtsschreibung und -aufarbeitung in Russland sind hochpolitisch"
Die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial. Jörg Morré, Direktor des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst, erklärt, warum eine Auflösung ein schwerer Verlust wäre.
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Nida-Rümelin plädiert für Impfpflicht für Ältere
Die Debatte um eine Impfplicht nimmt weiter Fahrt auf. Julian Nida-Rümelin, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, findet eine Impfpflicht für Ältere und in bestimmten Berufsgruppen ethisch vertretbar, für Jüngere aber nicht. Die Pandemie müsse mit mehr Fokus auf die Risiken bekämpft werden.
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Wissing (FDP) will Ladesäulen für E-Autos ausbauen
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Vertrag für ihre Ampelregierung geeinigt. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, soll Verkehrsminister werden. Durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur will er mehr E-Autos auf die Straßen bringen. Die neue Bundesregierung habe auch die Aufgabe, die Entwicklung der Strompreise im Blick zu behalten.
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Miersch (SPD): "Maximaler Ausbau der erneuerbaren Energien"
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will laut eigenem Motto "mehr Fortschritt wagen". Die SPD will dabei den sozialen Zusammenhalt wahren, betont Matthias Miersch, Vize-Fraktionschef der SPD. Besonders zufrieden sei er mit den Beschlüssen zur Energiewende im Koalitionsvertrag.
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"Ein Kohleausstieg bis 2030 ist machbar"
Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist ausgehandelt. Darin steht auch, dass SPD, Grüne und FDP bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Trotz der vielen Jobs, die in Brandenburg noch an der Kohle hängen, freut sich die Grünen-Politikerin Heide Schinowsky über die Pläne der Ampelparteien.
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DGB-Chef Hoffmann: 3G-Regel wird sich einspielen
In Deutschland gilt ab Mittwoch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete dürfen noch zur Arbeit kommen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, unterstützt die neue Regelung und geht noch weiter.
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Viele offene Fragen zu 3G auf Baustellen
Die 3G-Regel am Arbeitsplatz tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Somit haben nur noch Geimpfte, Genese oder negativ gegen das Coronavirus Getestete Zutritt. Gerade auf Baustellen ist das schwierig, sagt Felix Pakleppa vom Zentralverband Baugewerbe. Unklar sei etwa, wer zuständig für die Kontrollen sei.
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Matz: Maske "einfache Art und Weise für zusätzlichen Schutz zu sorgen"
Ab Samstag gelten in Berlin schärfere Corona-Regeln. Shopping geht dann nur noch für Geimpfte und Genesene. Teils komme eine Masken- oder alternativ eine Testpflicht, etwa beim Sport. Für Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz ist die Maske eine "einfache Art und Weise für zusätzlichen Schutz zu sorgen".
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"Eine Impfpflicht kann hilfreich sein, um ein Umdenken herbeizuführen"
Mit einer Ausweitung der 2G-Regel wollen Berlin und Brandenburg wie andere Bundesländer auch, die vierte Welle der Corona-Pandemie brechen. Dem Sozialpsychologen Ulrich Wagner geht das nicht weit genug. Er fordert eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland.
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"Wir haben aus dem letzten Herbst nichts gelernt"
Um die vierte Corona-Welle abzuschwächen, setzt Brandenburgs Bildungsministerin Ernst auf eine Aufhebung der Präsenzpflicht und vorgezogene Weihnachtsferien. René Mertens, Vorsitzender des Brandenburger Landeselternrates, kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf.
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"Was brauche ich wirklich?": Konsum verändert sich
Die Shoppinglaune der Deutschen ist in der Pandemie gebremst. Das habe etwas mit dem Ausmisten zu Hause zu tun, aber auch mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu bewussterem Kaufen, sagt die Wirtschaftspsychologin Petra Jagow.
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WHO: Ziel 2021 ist eine weltweite Corona-Impfquote von 40 Prozent
Laut Weltgesundheitsorganisation gibt es in Ländern mit einer hohen Corona-Impfquote mehr Vertrauen in die Wissenschaft. Eine generelle Impfpflicht dürfe aber nur der letzte Schritt sein, sagt WHO-Sprecher Christian Lindmeier.
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Brandenburg will Schulpräsenzpflicht wieder aussetzen
Tests und Mundschutz gehören seit Monaten zum Alltag in den Schulen. Doch die Corona-Infektionszahlen unter Schulkindern sind hoch. Für Entspannung sollen in Brandenburg vorgezogene Weihnachtsferien und eine ausgesetzte Präsenzpflicht sorgen, sagt Bildungsministerin Britta Ernst (SPD).
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Intensivstationen: Auch in Berlin drohen Versorgungsengpässe
Immer mehr Berliner Kliniken verschieben wegen der stark steigenden Corona-Zahlen planbare Operation. Der Intensivmediziner vom Berliner St. Getraudenkrankenhaus, Jörg Weimann, warnt nun auch vor Engpässen bei der Versorgung auf den Intensivstationen.
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Klimawandel: Neugeborene werden sieben Mal mehr Hitzewellen erleben
Ein Forscherteam vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat ausgerechnet, dass junge Menschen in Deutschland durch den Klimawandel um ein vielfaches öfter unter Wetterextremen leiden werden als ihre Eltern und Großeltern. Jedes Grad zähle, sagt Wissenschaftler Stefan Lange.
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Intensivstationen von Elbe-Elster und Cottbus überlastet
Die vierte Corona-Welle trifft die Intensivstationen hart. Inzwischen werden Patienten etwa aus Elbe-Elster und Cottbus auch in andere Landkreise gebracht. Insgesamt 83 Prozent der Betten seien belegt, sagt der Chef der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg Detlef Troppens.
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Holetschek: "Weg aus der Pandemie nur über Impfen"
Die Lieferung des Biontech-Impfstoffs an Ärzte zu begrenzen, bremst nach Ansicht des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) die Impfkampagne aus. Er wirbt auch für eine Impfpflicht-Entscheidung. "Über kurz oder lang wird wohl der Weg aus der Pandemie nur über Impfen führen."
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Weihnachtsmarktsaison in Berlin startet
Die Corona-Zahlen steigen, in Berlin und Brandenburg öffnen die ersten Weihnachtsmärkte. Schausteller Martin Rausch blickt mit einem mulmigen Gefühl auf die nächsten Wochen bis Weihnachten und hofft trotz allem auf einen guten Umsatz.
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Dahmen (Grüne): "Brauchen Vollgas bei der Booster-Impfung"
Der Bundestag hat nach langen Diskussionen neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es seien wichtige Schritte beschlossen worden, sagt Janosch Dahmen (Grüne), Obmann im Parlamentarischen Begleitgremium der Covid-19-Pandemie. Diese seien möglicherweise aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen die vierte Welle.
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Kinderarzt: "So gut wie gar keine schweren Corona-Verläufe"
Die Kinderarztpraxen sind derzeit stark belastet. Das liege allerdings nicht an Corona, sondern an den anderen Infekten, die derzeit gehäuft auftreten, sagt Jakob Maske, Bundessprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte. Was Corona bei Kindern angehe, seien die Ärztinnen und Ärzte entspannt.
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"Ohrfeige für die Berliner Wahlorganisation"
Der Bundeswahlleiter hat Einspruch gegen die Berliner Ergebnisse der Bundestagswahl in sechs Wahlkreisen eingelegt. Zu welchen Konsequenzen das für die Direktkandidaten in den betroffenen Wahlkreisen führen kann, erklärt Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin.
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Glaube an finstere Mächte und Impfunlust besonders stark in Gebirgsregionen
Deutschland, Schweiz und Österreich haben in Westeuropa die niedrigsten Impfquoten. Der Wissenschaftler Michael Blume führt das auf den regionalen Glauben zurück: "In Gebirgsregionen gibt es jahrtausendealte Traditionen, wo sich die Menschen selbst verwalten." Eine Zentrale empfinde man als Bedrohung.
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Studie soll erheben, wie eklig Berliner Schultoiletten sind
Regelmäßig werden die Zustände von Schultoiletten angeprangert: Von Schulleitungen, Schülervertreterinnen, Lehrern und Eltern: Die "German Toilet Organization" will nun wissenschaftlich erheben, wie hygienisch oder unhygienisch Klos in Berliner Schulen sind - und ruft auf, mitzumachen.
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Berlins Bausenator Scheel: Mieten als "Mammutaufgabe"
Berlins SPD, Linke und Grüne sprechen in ihren Koalitionsverhandlungen an diesem Freitag über die Themen Bauen, Mieten und Stadtentwicklung. Noch-Bausenator Sebastian Scheel (Linke) zeigt sich zuversichtlich, dass es bei dem Themenkomplex eine Einigung geben wird. Parallel läuft in Erfurt die Bauministerkonferenz.
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Elbe-Elster-Landrat: "Impfen ist der höchste Schutz"
Im Elbe-Elster-Kreis ist die Sieben-Tage-Inzidenz in der Corona-Pandemie über den Wert von 1000 gestiegen - am Freitag lag sie bei rund 1145. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) wirbt fürs Impfen: "Wir sehen die Sorge bei Bürgerinnen und Bürgern."
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Stübgen: "Das Handeln Polens ist grundsätzlich richtig"
Der Brandenburger Landtag debattiert am Donnerstag über die Lage in Bezug auf die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für einen Vertrag mit Belarus und Unterstützung für Polen aus.
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Heil verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ab. Unter anderem sollen Arbeitgeber demnach kontrollieren können, ob ihre Arbeitnehmer gegen Corona geimpft, genesen oder getestet sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die Maßnahmen.
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Helfer zur Lage zwischen Belarus und Polen: "Uns graut's vor dem Winter"
An der Grenze zwischen Belarus und Polen warten tausende Geflüchtete, um in die EU zu gelangen. Axel Grafmanns von "Wir packen’s an" hat in der Grenzregion Hilfsgüter verteilt. Er berichtet von Bisswunden und gebrochenen Knochen. Der Helfer fordert einen humanitären Korridor.
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Bewerbungen um CDU-Vorsitz: Wo sind die Frauen?
Drei altgediente Männer stehen zur Wahl für den Vorsitz der CDU. Altgediente Frauen hatten nicht den Finger gehoben, aber wenigstens die 37-jährige Brandenburgerin Sabine Buder. Doch der Kreisverband Märkisch-Oderland lehnte die Nominierung ab. Warum, das erklärt die Vorsitzende des Kreisverbands, Kristy Augustin.
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Ausnahmezustand bei Berliner Rettungsdiensten
In diesem Jahr wurde beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr der Ausnahmezustand deutlich häufiger ausgerufen als im Jahr zuvor. Micha Quäker von der Feuerwehrgewerkschaft erklärt, welche Faktoren dazu führen und was er deshalb von Bürgern und Politik fordert.
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BKA-Präsident: "Wir müssen Hass und Hetze im Netz intensiver bekämpfen"
Am Mittwoch beginnt die zweitägige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes. Thema sind auch Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. BKA-Präsident Holger Münch spricht über zunehmende Bedrohungslagen durch Impfgegner sowie Hass und Hetze im Netz.
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Wie groß ist die Gefahr durch Weltraumschrott?
Millionen von großen und kleinen Objekten kreisen in der Erdumlaufbahn um den Planeten. Jetzt hat Russland das Problem verschärft und eine Rakete getestet, um einen ausgedienten Satelliten zu zerstören. Welche Gefahren durch den Schrott entstehen, erklärt der Astrophysiker Manuel Metz vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
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Fahrgastverband: 3G im Nahverkehr nicht praktikabel
Die mögliche Ampelkoalition will im Infektionsschutzgesetz eine 3G-Regelung für öffentliche Verkehrsmitteln einführen. In Fernzügen sei dies denkbar, im Nahverkehr jedoch nicht, meint der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann.
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Unternehmensverbände: "Die Abfrage des Impfstatus ist uns wichtig"
Die Corona-Lage ist in Deutschland weiter angespannt. Stefan Moschko von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg sagt, man müsse alles tun, um einen Lockdown zu verhindern. Dazu gehörten auch das Testen und die Impfabfrage in Betrieben.
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Verfassungsrechtler: Impfpflicht für Pflegeberufe ist juristisch unstrittig
Angesichts der vierten Corona-Welle, wird zunehmend über eine Impfpflicht in Deutschland diskutiert. So eine Pflicht für bestimmte Berufe sei unter Juristen unstrittig, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Das Problem seien die politische Umsetzung und Kontrolle.
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Ampel-Koalition: Große Zustimmung - große Skepsis
Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Ampel – doch wirklichen Wandel durch sie erwarten nur wenige, sagt Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung vor dem "Polittalk in der Hauptstadt" (ab 12:30 Uhr auf inforadio.de), in dem es auch um diese Zahlen gehen wird.
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Belarus: "Wir sind kurz vor gewaltsamen Auseinandersetzungen"
Wegen der Lage an der Grenze zu Polen haben die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Belarus verschärft. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sagt, man müsse mit Belarus im Gespräch bleiben, aber auch den Druck aufrechterhalten.
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FDP-Gesundheitsexperte: "Die vierte Welle ist eine Katastrophe"
Die Corona-Inzidenzen erreichen fast täglich neue Höchstwerte. Am Donnerstag soll ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Der Gesundheitsexperte der FDP, Andrew Ullmann, erklärt, warum und wie die Maßnahmen verschärft werden müssten.
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"Writers in Prison Day" macht auf Verfolgung von Schriftstellern aufmerksam
Am Montag ist der internationale "Tag des inhaftierten Schriftstellers". Die Situation für Autorinnen, Schriftsteller und Intellektuelle habe sich in mehreren Ländern verschlechtert, sagt Deniz Yücel, Präsident der Schrifstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland.
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Personalmangel: Vierte Welle wird für Krankenhäuser schwierig
Die Krankenhäuser bereiten sich darauf vor, wieder in den Notbetrieb wechseln zu müssen. Die Situation sei für die Kliniken in der vierten Corona-Welle noch schwieriger als bisher, sagt Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Vor allem fehle es an Pflegepersonal.
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Breher: "Im neuen Führungsteam müssen auch Frauen präsent sein"
Nach Helge Braun und Norbert Röttgen will sich auch Friedrich Merz am Montag offiziell als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominieren lassen. Silvia Breher, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, fordert aber auch mehr Frauen im neuen Führungsteam der Christdemokraten.
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"Glasgow hat Türen geöffnet, jetzt müssen wir auch durchgehen"
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow gehen vielen nicht weit genug. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, warnt jedoch davor, die Beschlüsse zu negativ zu sehen. Man dürfe die COP26 nicht nur an der Abschlusserklärung messen.
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Giffey: "Es muss ein klar definiertes Auskunftsrecht für Arbeitgeber geben"
Aufgrund der sprunghaft ansteigenden Corona-Zahlen sei die Ausweitung der 2G-Regel in Berlin unumgänglich, sagt Berlins designierte Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD. Sie fordert zusätzlich, dass Arbeitgeber künftig nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen.
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Psychologe zur Pandemie: "Druck ist eine riskante Strategie"
Die Corona-Zahlen steigen, aber beim Karneval in Köln feiern die Menschen, als sei die Pandemie längst vorbei. Er habe den Eindruck, dass die Warnungen gerade erst zu den Leuten durchsickern, sagt der Verhaltens- und Wirtschaftspsychologe Florian Kutzner.
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Linken-Politikerin fordert Wahrung des Asylrechts
An der Grenze zwischen Belarus und Polen würden tausende Menschen festgehalten, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić - dort gebe es "massive Menschenrechtsverletzungen, illegale Push-backs, Gewalt". Die Migrationspolitikerin fordert, die Menschen zunächst aufzunehmen.
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Politologe: Röttgen fehlt Vernetzung in der Partei
Das erneute Rennen um den CDU-Vorsitz läuft. Helge Braun und Norbert Röttgen haben erklärt, sich den Mitgliedern zur Wahl zu stellen. Publizist Albrecht von Lucke gibt zu bedenken, dass Röttgen ein "Solitär" in der Partei ist und bezweifelt dessen Rückhalt in der CDU.
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Zeremonie vor dem Reichstag: Soldaten werden vereidigt
Anlässlich des 66. Gründungsjahres der Bundeswehr gibt es ein Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten vor dem Reichstag. Für Oberst Sven Lange, Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften, ist das ein wichtiges, aber kein triumphierendes Zeremoniell.
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Habeck zu COP26: "Versprechen und Maßnahmen" klaffen oft auseinander
Offiziell soll die Weltklimakonferenz enden. Es gebe Bündnisse und Absichtserklärungen einiger Staaten, die aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen wollen - das sei positiv, meint Grünen-Chef Robert Habeck. Es gebe aber "riesige Probleme" etwa bei den Finanzzusagen.
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Infektiologe: Inzidenzen zeigen großen Unterschied von geimpft und ungeimpft
Während das Robert Koch-Institut vor größeren Veranstaltungen warnt, klettern die Corona-Infektionszahlen auf ihren fünften Höchststand in Folge. Infektiologe Leif Erik Sander von der Berliner Charité rät zum Boostern, auch wenn es akut wenig helfe. Aber: "Der Winter ist lang."
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Belarus: Flüchtlingsdeal mit der Ukraine wäre keine Lösung
Während sich die EU und Belarus gegenseitig mit Sanktionen drohen, sitzen tausende Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze fest. Auch ein Flüchtlingsdeal der EU mit der Ukraine steht als Lösung im Raum. Die Journalistin Rebecca Barth hält einen solchen Deal derzeit für unwarscheinlich.
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Amtsarzt zur Kontaktverfolgung: "An manchen Tagen werden wir überrollt"
Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid hat einen Bericht dementiert, demzufolge sein Bezirk die Kontaktverfolgung aufgrund zu vieler Corona-Neuinfektionen aufgegeben habe. Trotzdem komme man derzeit kaum hinterher mit der Nachverfolgung.
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Klingbeil (SPD): "Lassen bei Corona-Bekämpfung nicht nach"
50.000 Menschen haben sich binnen eines Tages mit Corona infziert. Das mehrt die Stimmen, wonach das geplante Auslaufenlassen der nationalen Pandemielage der falsche Schritt sei. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begründete die Entscheidung mit rechtlichen Gründen.
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Ärzte ohne Grenzen: "Menschen sind extrem verzweifelt"
Viele Menschen versuchen auf der Belarus-Route über Polen in die EU zu flüchten. Die Lage beschreibt der Ärzte ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Katzer als dramatisch. Es sei unbegreiflich, dass die Menschen bei Frosttemperaturen in der Kälte ausharren müssen.
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Ifo-Präsident: "Idee einer Vorbildrolle beim Klima ist naiv"
Derzeit tagt die Klimakonferenz in Glasgow. Der Präsident des Ifo-Institutes Clemens Fuest resümiert, bislang sei der entschlossene Schritt Richtung Klimaschutz ausgeblieben. Er sagte, mit Blick auf USA und China sei es naiv von einer Vorbildrolle Europas auszugehen.
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Migrationsforscher: "EU hat nicht viele Optionen"
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt weiterhin dramatisch. Gerald Knaus ist Migrationsforscher und gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens. Er befürchtet, dass weitere Menschen sterben werden und rät der EU zu einer neuen Strategie.
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Anwalt: "Baustadträte wollten durch die Hintertür Milieuschutzrecht verschärfen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berliner Vorkaufsrechtspraxis teilweise für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt Mathias Hellriegel hat ein Wohnungsunternehmenbei dem Revisionsantrag vetreten. Er erklärt, warum seine Mandanten gegen das Vorkaufsrecht vorgegangen sind.
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Glücksatlas: "Königsdisziplin für Glück ist die Gemeinschaft"
Die Berliner sind die unglücklichsten Deutschen. Das geht aus dem Glücksatlas 2021 hervor. Wie sich Homeoffice, Homeschooling, Angst um den Job und Lockdown auf die Zufriedenheit auswirken, erklärt der Gesundheitsforscher Tobias Esch.
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Mieterverein fordert Anpassung des Baurechts nach Urteil zum Vorkaufsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat das in Berlin übliche Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Häuser in Milieuschutzgebieten gekippt. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, fordert von der neuen Bundesregierung nun eine gesetzliche Klarstellung zum Mileuschutz.
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Erneute Datenpannen bei Corona-Testanbietern
Mehrere Betreiber von Teststationen in Berlin haben nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsforschern eine unsichere Software-Lösung benutzt und damit die Daten von hunderttausenden Getesteten offen im Netz stehen lassen. Datenexperte Haluka Meier-Borst sagte, bis zu 400.000 Menschen könnten betroffen sein.
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DIHK: Lieferengpässe für noch mindestens sechs Monate
Die aktuellen weltweiten Material- und Lieferengpässe treffen gerade die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sieht keine Besserung innerhalb der nächsten Monate.
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Amtsärzte: "Ende der Pandemielage gefährliches Signal"
Die epidemische Lage nationaler Tragweite soll beendet werden, eine Gesetzesänderung im Bundestag steht an. Ute Teichert, Chefin des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, befürchtet, dass das Auslaufenlassen der nationalen Pandemielage von vielen Menschen missverstanden werden könnte.
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