Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Jarasch, will in der Berliner Innenstadt spätestens ab 2030 nur noch Elektroautos zulassen.

Jarasch sagte im rbb-Fernsehen, das sollten die Menschen wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen. Der Klimaschutz sei zentrales Vorhaben eines künftigen Senats unter Beteiligung der Grünen.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dabei wolle man Vermieter zunächst dazu bringen, die Hälfte des Wohnungsbestandes für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bereitzustellen, so Jarasch. Enteignungen seien das letzte Mittel.

Zur Koalitionsfrage sagte Jarasch, sie wolle das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen, aber unter ihrer Führung.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine Entscheidung zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl.

Das hat das Karlsruher Gericht auf seiner Internetseite mitgeteilt. Vom Ausgang hängt ab, ob die Wahl wie geplant am 12. Februar wiederholt wird - oder der Termin abgesagt oder verschoben werden muss.

In einem Brief an das Abgeordnetenhaus hatten die Richter eine neue Frist für Stellungnahmen gesetzt. In dem Schreiben, das dem rbb vorliegt, wird der 2. März genannt. Was das für den bisherigen Wahltermin bedeutet, ist unklar.

Mehr als 40 Personen hatten Beschwerde eingelegt, darunter Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen. Sie kritisieren, dass die Wahl komplett wiederholt werden soll und nicht nur in einzelnen Wahlkreisen.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag hat in der Politik unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

SPD, Grüne und Linke begrüßten die Entscheidung, dass der Soli in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Sie hoben hervor, dass bei einem Erfolg der Kläger Besserverdienende entlastet worden wären - das wäre ein falsches Signal gewesen.

Der Zuschlag wird seit 2020 nur noch von Menschen mit vergleichsweise hohem Einkommen gezahlt. Ein Ehepaar hatte deshalb den Gleichheitsgrundsatz verletzt gesehen und geklagt.

Vertreter von FDP, Union und AfD forderten, den Soli nun mit einem politischen Beschluss vollständig abzuschaffen. Dafür hatte sich vor dem Urteil auch Bundesfinanzminister Lindner stark gemacht.

US-Präsident Biden hat sich dagegen ausgesprochen, der Ukraine Kampfjets zu liefern.

Er verneinte in Washington die Frage eines Journalisten, ob er dafür sei. Auch Bundeskanzler Scholz hat dem Wunsch Kiews bereits eine Absage erteilt. Der französische Präsident Macron schließt das dagegen nicht grundsätzlich aus.

Nach der Zusage von Kampfpanzern aus mehreren Ländern drängt die Ukraine auch auf die Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen.

US-Außenminister Blinken hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, die Lage nach den jüngsten Gewalttaten wieder zu beruhigen.

Ziel sei, dass in Zukunft beide Seiten in gleichem Maß Sicherheit, Gerechtigkeit und Würde genießen könnten, sagte Blinken in Jerusalem. Dort hatte er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gesprochen.

Vergangene Woche wurden zehn Palästinenser bei einer israelischen Razzia getötet. Einen Tag später hat ein Palästinenser vor einer Synagoge sieben Juden erschossen.

Die Windenergie in Deutschland soll künftig schneller ausgebaut werden können.

Das Bundeskabinett hat heute entsprechende Regelungen beschlossen. Sie sehen vor, dass bestimmte Flächen für Windräder und Stromleitungen nicht mehr auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen. Das soll für alle Projekte greifen, die vor dem Sommer nächsten Jahres begonnen werden.

Die Regierung setzt damit eine EU-Notfallverordnung um. Wirtschaftsminister Habeck sprach von einer großen Erleichterung für den nötigen Windkraftausbau.

In einer U-Bahn-Station in Brüssel sind bei einem Messerangriff drei Menschen verletzt worden.

Eines der Opfer erlitt schwere Verletzungen. Die Polizei nahm einen jungen Mann als Tatverdächtigen fest. Über die Hintergründe des Angriffs ist noch nichts bekannt.

Der Vorfall ereignete sich in einem Viertel, in dem zahlreiche EU-Institutionen ihren Sitz haben.

Die Berliner Innensenatorin Spranger will mit einem Runden Tisch eine Lösung für die Krankentransporte finden.

Das Treffen soll voraussichtlich nächste Woche stattfinden, wie die SPD-Politikerin angekündigt hat. Dazu würden unter anderem Gesundheitsverwaltung, Kassenärztliche Vereinigung und Feuerwehr eingeladen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vermittelt seit heute keine Krankentransporte mehr. Bis eine Lösung gefunden ist, muss die Feuerwehr das übernehmen.

Laut der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft bedeutet das einen großen Mehraufwand für die Leitstellen. Das werde Auswirkungen auf die Wartezeiten am Notruf haben, sagte Verbands-Vizechef Barth im rbb24 Inforadio. Er schlägt stattdessen eine Vermittlung über eine Online-Plattform vor.

Gewerbetreibende und Anwohner rund um die Berliner Friedrichstraße wollen juristisch dagegen vorgehen, dass ein Abschnitt erneut für Autos gesperrt ist.

Der Widerstand richtet sich gegen die Sperrung an sich, aber auch gegen die Tatsache, dass ein Konzept für eine Fußgängerzone erst in den kommenden Jahren erarbeitet werden soll.

Die Sperrung hatte Mobilitätssenatorin Jarasch von den Grünen verfügt. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey kritisierte die Entscheidung und sprach von Klientelpolitik Jaraschs.

Im Streit über Entschädigungen wegen maroder Schießstände der Berliner Polizei gibt es einen Durchbruch.

Wie die Innenverwaltung und die Gewerkschaft der Polizei mitteilten, wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Demnach sollen die Bescheide für mindestens 46 Personen korrigiert werden, die im Dienst gesundheitlich geschädigt wurden.

Außerdem sollen alle fast 790 Antragstellerinnen und Antragsteller 75 Euro für jeden Monat bekommen, den sie an den Schießständen im Einsatz waren.

Der rbb hatte 2015 aufgedeckt, dass Beschäftigte der Polizei durch den schlechten Zustand der Anlagen giftigen Dämpfen ausgesetzt waren.

Verteidigungsminister Pistorius erwägt, die Bundeswehr früher als geplant aus Mali abzuziehen.

Unter den aktuellen Bedingungen sei es nicht sinnvoll, bis Mai 2024 dort zu bleiben, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Im Mai werde der Bundestag entscheiden, ob das Mandat für die Bundeswehr ein letztes Mal um ein Jahr verlängert wird. Vorher werde er selbst in das westafrikanische Land fliegen, so Pistorius.

Die bundesweite Test- und Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen soll bald gelockert werden.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe versprochen, das Infektionsschutzgesetz entsprechend zu ändern, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Lucha, nach einer Sitzung.

Demnach könnte die Testpflicht für Besucher im März entfallen, weil die Länder bis Ende Februar die Testzentren schließen wollen. Bislang gelten die Maßnahmen bis zum 7. April.

Das CDU-Präsidium hat den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen.

Dafür setzte ihm das Gremium eine Frist bis kommenden Sonntag. Sonst solle der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten, hieß es in einer Mitteilung.

Maaßen hatte mehrfach mit Aussagen für Aufregung gesorgt. Vor einigen Tagen sprach er in einem Interview von "rot-grüner Rassenlehre".

Das CDU-Präsidium teilte mit, für diese Äußerungen und das Gedankengut, das damit zum Ausdruck gebracht werde, gebe es in der Partei keinen Platz. Immer wieder gebrauche Maaßen die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.

Die Bundesregierung stellt der brasilianischen Regierung 200 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung.

Wie das Entwicklungsministerium mitteilte, ist das Geld unter anderem für Projekte im Waldschutz und der Aufforstung bestimmt.

Brasilien ist die letzte Station der Südamerika-Reise von Bundeskanzler Scholz. Geplant ist ein Gespräch mit dem neuen Präsidenten Lula da Silva.

Nach dem Selbstmord-Anschlag im pakistanischen Peschawar ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 59 gestiegen.

Der Polizeichef der Stadt sagte, viele der Opfer seien Polizisten. Der Attentäter hatte seine Bombe in einer Moschee während des Mittagsgebets gezündet. In der Nähe des Gebäudes liegen mehrere Polizei-Dienststellen.

Zu dem Anschlag haben sich nach Medienberichten die Taliban bekannt.

Fußball-Bundesligist Hertha BSC hat sich von seinem Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic getrennt.

Das haben Präsidium und Aufsichtsrat von Hertha nach dem 0:2 im Derby gegen Union Berlin entschieden. Bobic werde mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden, teilte der Club mit.

Bobic hatte Trainer Schwarz vor dem Spiel eine Jobgarantie ausgesprochen. Hertha steht nach der Niederlage weiter auf dem Tabellen-Abstiegsplatz 17.

Die weiteren Ergebnisse der Bundesliga-Spiele:

Freiburg - Augsburg 3:1
Mainz - Bochum 5:2
Hoffenheim - Mönchengladbach 1:4
Bremen - Wolfsburg 2:1
und
München - Frankfurt 1:1

Vor Beginn des Hauptstadtderbys haben Polizeikräfte einen Angriff auf Fans des 1. FC Union verhindert.

Laut Bundespolizei hatten sich etwa 300 Personen beim Halt einer S-Bahn am Bahnhof Ostkreuz versammelt.

Eine Sprecherin sagte dem rbb, die Angreifer hätten zum Fan-Lager von Hertha BSC gehört. Sie hatten demnach unter anderem mit Feuerwerkskörper und Vermummungs-Gegenständen dabei.

Nach den Anschlägen in Israel wächst die Sorge vor einer neuen Eskalation im Nahost-Konflikt.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden verstärkt, in Tel Aviv tagt das Sicherheitskabinett.

Aus der Stadt Jericho wurde am Abend ein weiterer Anschlagsversuch gemeldet, bei dem aber niemand verletzt wurde.

Am Morgen hatte ein 13-jähriger Palästinenser zwei Männer in Jerusalem durch Schüsse verletzt. Zu Beginn des jüdischen Sabbats am Freitagabend starben sieben Menschen, als ein 21-jähriger Palästinenser vor einer Synagoge auf sie feuerte.

Nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Jerusalem hat Bundespräsident Steinmeier dem israelischen Staatspräsidenten Herzog seine Anteilnahme ausgedrückt.

In einem Telefonat mit Herzog sagte Steinmeier, der Anschlag erschüttere ihn zutiefst. Bundeskanzler Scholz schrieb auf Twitter, Deutschland stehe an Israels Seite.

Das Auswärtige Amt äußerte sich besorgt, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter eskalieren könnte.

Die Spirale der Gewalt habe in diesem Jahr schon zu viele Opfer auf beiden Seiten gefordert und dürfe sich nicht weiterdrehen, hieß es.

Der frühere NATO-General Pavel wird neuer Präsident von Tschechien.

Das ist das Ergebnis der Stichwahl. Für Pavel stimmten rund 58 Prozent, für den früheren Regierungschef Babis rund 42 Prozent.

Pavel steht für einen pro-europäischen Kurs des Landes und eine Unterstüzung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Der populistische Ex-Regierungschef Babis stellte dagegen im Wahlkampf die Bündnispflicht des NATO-Landes Tschechien in Frage.

Der Präsident hat in Tschechien vor allem repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Bundeskanzler Scholz hat erneut versprochen, dass seine Regierung bei der Unterstützung der Ukraine besonnen vorgeht.

Scholz sagte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, man habe die Sicherheit Deutschlands immer im Blick. In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gehe es ihm immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung.

Scholz hat in dieser Woche mitgeteilt, dass Deutschland bald Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern wird.

Für die Europäische Union hat Kommissionspräsidentin von der Leyen der Ukraine langfristige Hilfe versprochen.

Man stehe ohne Wenn und Aber an der Seite des Landes, sagte sie. Die Ukraine kämpfe für die gemeinsamen Werte und für die Prinzipien der Demokratie. Deshalb müsse sie den Krieg gewinnen.

Von der Leyen will am 3. Februar noch einmal die Ukraine besuchen - dieses Mal zusammen mit der EU-Kommission.

In Berlin-Neukölln hat ein unbekannter Mann eine 26-jährige Frau mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.

Das hat die Polizei mitgeteilt. Die Frau musste nach dem Angriff am Samstagmittag notoperiert werden. Der Täter hat die Frau demnach vor einem Wohnhaus in der Schierker Straße mit mehreren Messerstichen attackiert.

Die Hintergründe der Tat sind unklar, der Angreifer ist auf der Flucht.

Die Regierung in Kiew erwartet, dass Moskau zum Jahrestag des Kriegsbeginn in der Ukraine eine neue Offensive plant.

Es sei kein Geheimnis, dass die russische Armee für den 24. Februar eine Angriffswelle vorbereite, hieß es vom ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Laut dem US-amerikanischen Institute for the Study of War versucht Russland, die ukrainischen Streitkräfte mit zuletzt massiven Angriffen im Osten des Landes auseinander zu sprengen - um so die Bedingungen für eine entscheidende Offensivkampagne zu schaffen.

Der Bund hat bisher 4,3 Milliarden Euro ausgegeben, um Gas- und Fernwärmekunden zu entlasten.

Das hat das Wirtschaftsministerium in einer ersten Bilanz der sogenannten Dezember-Soforthilfe mitgeteilt. Von ihr profitieren Haushalte, kleinere Unternehmen, Vereine sowie Sozial- und Bildungseinrichtungen.

Für sie hat der Staat die Dezember-Abschläge für Gas und Fernwärme übernommen.

Die Soforthilfe ist die erste Stufe der Gaspreisbremse, die ab März gilt.

Wegen des Warnstreiks bei der Deutschen Post sind auch heute bundesweit wieder viele Pakete und Briefe liegen geblieben.

Nach Angaben des Unternehmens waren 20 Prozent der Pakete und neun Prozent der Briefsendungen betroffen.

Die Gewerkschaft ver.di sprach von einer hohen Streikbereitschaft. Seit Donnerstag hätten sich insgesamt 42.000 Beschäftigte an dem Ausstand beteiligt.

Ver.di fordert unter anderem 15 Prozent mehr Lohn; die Post kritisiert das als überzogen.

Die Tarifverhandlungen werden am 8. Februar fortgesetzt.

In Berlin-Oberschöneweide ist eine große Lagerhalle völlig ausgebrannt.

Das Feuer war am frühen Morgen ausgebrochen. Mehr als 100 Einsatzkräfte waren stundenlang damit beschäftigt, den Brand zu löschen. Die gesamte Halle ist einsturzgefährdet, weil Teile der Dachkonstruktion zerstört wurden. Anwohner liefen angesichts meterhoher Flammen aus ihren Wohnungen, verletzt wurde aber niemand.

In der 2000 Quadratmeter großen Halle war Parkett gelagert. Die Brandursache ist noch nicht bekannt.

In der Nähe von Müncheberg in Märkisch-Oderland ist am Mittag ein Autofahrer bei einem Unfall mit einem Bus ums Leben gekommen.

Wie die Polizei dem rbb mitteilte, kam der 69-Jährige aus bisher ungeklärten Gründen mit seinem Fahrzeug in den Gegenverkehr und stieß frontal mit dem Bus zusammen. Der Busfahrer erlitt einen Schock. Seine beiden Fahrgäste blieben unverletzt.

Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen.

Die Lyrikerin Judith Zander erhält den Peter-Huchel-Preis für deutschsprachige Lyrik.

Zur Begründung teilte die Jury mit, Zanders Gedichtband "im ländchen sommer im winter zur see" falte in einem weiten literarischen Hallraum eine elegische Sprachlandschaft aus. In äußerst nuancierter Wortarbeit und mit hoher Musikalität schaffe Zander einen Raum für Erfahrungen des Ostens und übersetze sie in eine allgemeine, kritische Reflexion von Erfüllung und Verlust. Ihr Band versammle Liebes- und Naturgedichte, die immer auch in einem politischen Zusammenhang stünden. Sie spiele mit Sprachbildern, breche verhärtete Redewendungen und stelle die damit einhergehenden Ordnungen infrage.

Den Peter-Huchel-Preis stiften der Südwestrundfunk und das Land Baden-Württemberg. Die Auszeichnung ist mit 15.000 Euro dotiert und wird am 3. April verliehen.

Zander wurde 1980 in Anklam geboren und lebt in Jüterbog. 2021 erhielt sie den Fontane-Literaturpreis der Stadt Neuruppin.

In der Basketball-Bundesliga hat Alba Berlin am Abend zuhause gegen Crailsheim mit 100:77 gewonnen. Für die Hauptstädter war es der neunte Ligasieg in Serie.

Der Europarat fordert ein internationales Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Eine entsprechende Resolution wurde mit 100 Ja-Stimmen in der parlamentarischen Versammlung in Straßburg angenommen; es gab lediglich eine Enthaltung.

In dem Beschluss heißt es, die Regierungs- und Militärspitzen in Russland und Belarus müssten für ihre Aggression zur Verantwortung gezogen werden.

Zum Europarat zählen 46 Länder - Russland wurde ausgeschlossen. Das Gremium setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

Verteidigungsminister Pistorius hat die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zeitlich konkretisiert.

Sie sollten bis Ende März bereitgestellt werden; das sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt.

Das sei nach seiner Kenntnis rechtzeitig, um die Ukraine vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken.

Bundeskanzler Scholz hat gestern erklärt, dass die Ukraine von Deutschland zunächst 14 Leopard-2-Panzer erhält.

Die russische Regierung wertet die Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine als direkte Beteiligung am Konflikt.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte, man sehe die Angelegenheit völlig anders als die USA und die europäischen Staaten. Die Beteiligung des Westens am Konflikt nehme ständig zu.

Peskow betonte zugleich, Russland werde nicht den Krieg erklären. Der Einsatz in der Ukraine werde weiter als "militärische Spezialoperation" gewertet.

Der verkehrspolitische Streit in der Ampel-Koalition schwelt weiter.

Ein Spitzentreffen am Abend ging ergebnislos zu Ende, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden. Es seien aber "konstruktive Gespräche" gewesen.

Der Konflikt dreht sich um die Frage, welche Verkehrsvorhaben vorrangig umgesetzt werden sollen. Verkehrsminister Wissing von der FDP will, dass neue Fernstraßen ähnlich schnell angegangen werden wie Schienenprojekte.

Umweltministerin Lemke von den Grünen lehnt das ab und verweist darauf, dass die Bahn klimafreundlicher sei als das Auto.

Ermittlungsbehörden aus Deutschland und den USA haben ein weltweit agierendes Hackernetzwerk zerschlagen.

Die federführende Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei Reutlingen teilten mit, es seien viele Server der Gruppe mit dem Namen "Hive" beschlagnahmt worden. Außerdem wurden Dateien, Accounts und Nutzer-Daten gesichert.

Das Hackernetzwerk soll weltweit für über 1.500 schwere Cyberangriffe auf Unternehmen verantwortlich sein. Dazu wurde vor allem sogenannte Ransomware eingesetzt. Das sind Schadprogramme, die Datensätze verschlüsseln, um die Nutzer dann zu erpressen.

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft.

Ein Richter hat gegen den 33-Jährigen Haftbefehl erlassen.

Bei dem Angriff gestern waren eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet worden - fünf Fahrgäste wurden verletzt.

Die Hintergründe der Tat sind unklar. Der Angreifer war erst vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis entlassen worden.

Bundesinnenministerin Faeser hat am Nachmittag den Tatort besucht. Im Bahnhof in Brokstedt legte die SPD-Politikerin Blumen nieder. Auf dem Bahnsteig dort konnte der mutmaßliche Täter überwältigt werden.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ausgesetzt.

Begründet hat sie das mit einer israelischen Razzia im Flüchtlingslager Dschenin mit neun Toten heute Morgen.

Seit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 tauschen Israelis und Palästinenser nachrichtendienstliche Informationen aus, vor allem, um Terroranschläge zu verhindern.

Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Geld zur Verfügung stellen, um eine zweite Pipeline vom Rostocker Hafen zur PCK-Raffinerie in Schwedt zu bauen.

Eine Ministeriumssprecherin sagte dem rbb, man halte das nicht für notwendig. Demnach sind in diesem Jahr 400 Millionen Euro aus Steuermitteln eingeplant, um die vorhandene Pipeline zu modernisieren. Unter anderem sollen neue Pumpen eingebaut werden.

Es stehe dem PCK und den beteiligten Firmen aber frei, weiteres Geld zu investieren, hieß es.

Die PCK-Raffinerie teilte mit, man bedauere die Entscheidung gegen eine zweite Röhre.

Seit dem Lieferstopp für russisches Öl wird Schwedt über den Rostocker Hafen versorgt. Außerdem soll aus Polen und Kasachstan Öl nach Schwedt kommen.

Die Berliner Polizei sucht nach Zeugen der Silvester-Ausschreitungen in der Neuköllner Sonnenallee.

Mehrere Teams haben dort heute an den Türen der umliegenden Wohnblöcke geklingelt und die Mieter zu einem angezündeten Reisebus befragt. Von ihren Fenstern aus war der Brandort gut zu sehen.

Die Ermittler hoffen, dass jemand den Vorfall mit dem Handy gefilmt oder etwas beobachtet hat.

Unbekannte Täter hatten den Bus zum Jahreswechsel mit Pyrotechnik in Brand gesetzt.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert, fordert strengere Regeln für den Umgang mit Alkohol, Tabak und Glücksspielen.

Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die Werbung deutlich stärker einzuschränken. Aus seiner Sicht sollte es künftig grundsätzlich verboten sein, für Tabakprodukte, Erhitzer und E-Zigaretten zu werben - auch in Supermärkten und Tankstellen.

Werbung für Alkohol will der Drogenbeauftragte so einschränken, dass sie Kinder und Jugendliche nicht mehr erreicht. Das schließe ein Werbeverbot im Internet, Radio, Fernsehen und in sozialen Netzwerken mit ein.

Außerdem möchte Blienert, dass Reklame für Sportwetten erst nach 21 Uhr in Radio, Fernsehen und Internet erlaubt ist.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgegeben.

Dem Bericht zufolge wird für dieses Jahr doch noch mit einem minimalen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Damit rutscht die deutsche Wirtschaft 2023 nicht in die Rezession.

Habeck sagte bei der Erklärung im Bundestag, Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft und Disziplin hätten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass man Krisen bewältigen könne. So wolle man dieses Jahr weiterarbeiten. Dann könne man in Deutschland den Aufschwung klimaneutral organisieren, so Habeck.

Unionsfraktionsvize Spahn sagte dagegen in der Debatte, die Inflation sei immer noch zu hoch. Eine gute Wirtschaftslage sei nicht gut genug.

Gut einen Monat nach der Enttarnung eines Russland-Spions beim Bundesnachrichtendienstes ist ein mutmaßlicher Komplize festgenommen worden.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sitzt der Mann seit Montag in Untersuchungshaft. Er werde verdächtigt, dass er die geheimen Informationen, die der BND-Mitarbeiter ausspioniert hat, nach Russland gebracht hat. Dort habe er sie einem Geheimdienst übergeben.

Laut Bundesanwaltschaft ist der Mann deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter.

Im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen worden, weil er für Russland spioniert haben soll.

Nach dem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Pankow ermittelt die Polizei wegen schwerer Brandstiftung.

Wie eine Sprecherin dem rbb sagte, gibt es Hinweise, dass das Feuer gezielt gelegt wurde. Sie nannte aber keine Details.

Der Brand war am gestern Abend im Ortsteil Französisch Buchholz ausgebrochen; im Erdgeschoss des Hauses stand das Treppenhaus in Brand. Zwei Bewohner erlitten Rauchgasvergiftungen.

In dem Mietshaus waren auch Geflüchtete untergebracht. Es wurde evakuiert und ist derzeit unbewohnbar.

In der Basketball-Euroleague hat Alba Berlin die dritte Niederlage in Serie hinnehmen müssen.

In der Arena am Ostbahnhof unterlag der deutsche Meister dem spanischen Topklub Valencia Basket mit 88:94. In der umkämpften Partie stand es zweieinhalb Minuten vor dem Ende noch 81:81, in der Schlussphase konnten sich die Gäste dann durchsetzen. Bester Werfer der Berliner war Nationalspieler Maodo Lo mit 25 Zählern.

In der Königsklasse bleibt Alba mit sechs Siegen und nunmehr 15 Niederlagen weiter im Tabellenkeller.