Unions-Fraktionschef Kauder hat die Forderung von Vizekanzler Scholz zurückgewiesen, das gegenwärtige Rentenniveau nicht nur bis 2025 zu garantieren, sondern bis 2040.

Kauder sagte der Funke-Mediengruppe, die Koalition habe eine Rentenkommission eingesetzt, um hierzu Vorschläge zu erarbeiten. Für die Arbeit dieser Kommission sei es nicht gut, wenn nun von einem Koalitionspartner weitgehende Forderungen gestellt werden. Kauder rief die SPD zur Sachlichkeit  auf.

Scholz hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, die SPD werde darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau bis 2040 gewährleistet und dazu ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Sollte es darüber mit der Union keine Einigung geben, werde man dies zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen.

Deutsche Außenpolitiker haben die Aufforderung des russischen Präsidenten Putin an Europa kritisiert, sich am Wiederaufbau im Bürgerkriegsland Syrien zu beteiligen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Nouripour, sagte der "Welt", Putin wolle offenbar erreichen, dass der Westen den Wiederaufbau von Orten finanziere, die er kaputtgebombt habe. Ähnliche Kritik kam von  FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff und dem SPD-Außenexperte Schmid. Zustimmung zu Putin kam dagegen vom AfD-Außenpolitiker Hampel.

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Meseberg hatte Putin Europa gestern aufgerufen, beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien zu helfen. Er verknüpfte diesen Vorstoß mit der Aussicht auf die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles will für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt durchsetzen.

Im ZDF-Sommerinterview stellte sie sich eindeutig hinter einen entsprechenden Vorstoß des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Günther für einen sogenannten "Spurwechsel". Gut integrierte Ausländer müssten die Möglichkeit erhalten, hier zu bleiben, so Nahles.

Der "Spurwechsel" sieht vor, abgelehnten Asylbewerbern ein Einwanderungsrecht zu ermöglichen, wenn sie gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Hintergrund sind Klagen aus der Wirtschaft angesichts des Mangels an Fachkräften.

Nach wochenlanger Pause hat der Verein "Zukunft Heimat" in Cottbus erneut gegen Migration und offene Grenzen demonstriert.

Dem Aufruf folgten mehrere hundert Menschen, Anfang des Jahres waren es noch bis zu 3.000 Demonstranten. "Zukunft Heimat" war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil der Verein nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben soll.

Fünf Tage nach dem Einsturz der Autobahnbrücke im italienischen Genua haben die örtlichen Behörden die Suche nach Vermissten offiziell eingestellt.

In der vergangenen Nacht seien die Leichen der letzten drei als vermisst gemeldeten Menschen aus den Trümmern geborgen worden, teilte ein Sprecher mit.

Die Zahl der Toten wurde zuletzt mit 43 angegeben.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat angekündigt, nach dem Brückeneinsturz in Genua das Kontrollsystem für Brücken in Deutschland weiter zu verbessern. Allerdings liege man beim Brückenmonitoring schon jetzt im internationalen Vergleich auf Platz zwei - hinter der Schweiz.

Der Brand in einer Kompostieranlage in Hoppegarten im Kreis Märkisch-Oderland ist unter Kontrolle.

Das teilte Gemeindewehrführer Venslauskas dem rbb am Abend auf Anfrage mit. Insgesamt brannten demnach rund 10.000 Kubikmeter Kompostierabfälle. Die Feuerwehr war mit 90 Einsatzkräften und 22 Fahrzeugen vor Ort. Die Brandursache muss noch ermittelt werden.

Zeitweise wurden Anwohner gewarnt, Fenster und Türen zu schließen und Klimaanlagen abzustellen. Nach Angaben des Sprechers hat sich die Rauchwolke inzwischen jedoch erheblich verkleinert und zieht in Richtung unbewohntes Gebiet ab.

Wegen der Lösch- und Aufräumarbeiten ist die Friedrichshagener Chaussee zwischen Dahlwitzer Landstraße und Berliner Straße noch mindestens bis morgen früh gesperrt.

Im Fußball-DFB-Pokal hat Union Berlin die zweite Runde erreicht.

Die Berliner gewannen am Abend in Jena mit 4:2. Dagegen hat der BFC Dynamo eine herbe Niederlage kassiert. Das Spiel im Olympiastadion gegen Bundesliga-Absteiger Köln endete 1:9.

Die weiteren Ergebnisse:

Koblenz unterliegt Düsseldorf 0:5,

Flensburg schlägt Bochum 1:0,

Karlsruhe verliert gegen Hannover 0:6,

Viktoria Köln unterliegt RB Leipzig 1:3,

Steinbach Haiger verliert gegen Augsburg 1:2,

Chemie Leipzig besiegt Regensburg 2:1,

Stendal unterliegt Bielefeld 0:5,

Jeddeloh verliert gegen Heidenheim 2:5,

Hastedt unterliegt Mönchengladbach 1:11 und

München 1860 verliert gegen Kiel 1:3.

Das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung stößt in der Wirtschaft größtenteils auf Zustimmung.

Mehrere Verbände verwiesen darauf, dass dadurch der Fachkräftemangel gemildert werden könnte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach hingegen von bloßen Korrekturen, die nicht ausreichten.

Die AfD befürchtet, dass mit dem Gesetz weitere Ausländer in die deutschen Sozialsysteme einwandern.

Nach dem bisherigen Eckpunktepapier erhalten Ausländer leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. So fällt zum Beispiel die Beschränkung auf ausgewiesene Mangelberufe weg.

Die Bundesregierung hat sich jetzt auch mit Griechenland grundsätzlich auf ein Abkommen geeinigt, das die Rückführung von Flüchtlingen vorsieht.

Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Details nannte sie nicht. Sie betonte, auch die Verhandlungen mit Italien seien weit fortgeschritten. Mit Spanien gibt es bereits einen Vertrag.

Die Abkommen sollen es ermöglichen, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze binnen 48 zurückgeschickt werden können, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind.

In der Affäre um den illegal abgeschobenen Tunesier Sami A. warnt Bundesjustizministerin Barley vor einem Schaden für die Demokratie.

Was unabhängige Gerichte entscheiden, müsse gelten, sagte Barley dem "Tagesspiegel". Wenn der Eindruck entstehe, dass sich Behörden nicht an dieses Prinzip halten, sei der Schaden immens, betonte die SPD-Politikerin.

Barley kritisierte in diesem Zusammenhang Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul. Wer Richter dazu auffordere, ihre Entscheidungen am Rechtsempfinden der Bevölkerung zu orientieren, offenbare ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis.

Reul hat sich für seine Äußerung inzwischen entschuldigt.

Nach dem Brückeneinsturz von Genua will die italienische Regierung dem Autobahnbetreiber die Konzession entziehen.

Ministerpräsident Conte sagte, das Verkehrsministerium habe dem Betreiber "Autostrade per l'Italia" ein offizielles Schreiben zukommen lassen, um den Entzug der Erlaubnis zum landesweiten Betrieb der Autobahnen einzuleiten.

Die Regierung in Rom macht den Betreiber für das Unglück am Dienstag verantwortlich. Dabei sind mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Fünf Menschen werden noch unter den Trümmern vermisst.

Am Sonnabend gedenkt Italien mit einem nationalen Trauertag und einer zentralen Zeremonie in Genua der Opfer des Brückeneinsturzes. Einige Angehörige wollen die Veranstaltung aus Protest gegen die Regierung boykottieren, die sie für die Katastrophe mitverantwortlich machen.

US-Präsident Trump hat die Türkei erneut scharf kritisiert.

Das Land sei seit langem ein Problem, sagte Trump vor Journalisten. Er warf Ankara vor, den US-Pastor Brunson wegen erfundener Spionage-Vorwürfe festzuhalten. Das werde man nicht hinnehmen, so der Präsident.

Zuvor hatte ein Gericht im türkischen Izmir die Freilassung Brunsons abgelehnt. Der Pastor war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, seit Ende Juli dieses Jahres steht er unter Hausarrest. Ihm werden Terror und Spionage vorgeworfen. Um Brunson freizubekommen, haben die USA Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt. Daraufhin brach die türkische Lira ein.

Durch Brandenburg wird eine weitere Erdgas-Leitung verlegt.

Wie das Wirtschaftsministerium in Potsdam mitteilte, soll die neue Pipeline "Eugal" von Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern nach Tschechien führen. Auf einer Strecke von gut 270 Kilometer verläuft sie dann auch durch Brandenburg. Der nötige Planfeststellungsbeschluss liege vor. Etliche Einwände waren demnach erfolglos.

"Eugal" wäre nach "Opal" die zweite Erdgas-Leitung, die durch Brandenburg führt.

Beim Unfall eines Fernbusses auf der Autobahn zwischen Rostock und Berlin sind nach jüngsten Angaben 22 Menschen verletzt worden.

Bisher war von 16 Verletzten die Rede. Ein Fahrgast wurde eingeklemmt und musste aus dem Bus herausgeschnitten werden.

Der Doppeldecker der Firma Flixbus war am Morgen bei Rostock von der Fahrbahn abgekommen und im Graben gelandet - warum ist unklar. Die Autobahn A 19 Richtung Berlin war daraufhin für Stunden gesperrt.

In Berlin hat die Polizei ein weiteres Mal einen Fahndungserfolg erzielt, indem sie Fotos aus Überwachungskameras veröffentlicht hat.

Die drei Gesuchten hätten sich gestern gestellt - nur wenige Stunden, nachdem die Aufnahmen publik gemacht worden sind. Bei den Tatverdächtigen handelt es um Mädchen im Alter zwischen 13 und 14 Jahren.

Sie sollen im April im U-Bahnhof Hermannplatz zwei andere Frauen geschlagen und getreten haben.

Mehr als 4,6 Millionen Europäer haben sich an der Online-Befragung der EU zur Zeitumstellung beteiligt.

Ein Sprecher der Kommission in Brüssel sagte, das sei ein Rekord. Noch nie sei eine EU-Befragung auf so großes Interesse gestoßen.

Jetzt werden die Fragebögen ausgewertet. Wann ein Ergebnis vorliegt, steht noch nicht fest.

Die Umfrage ist für die EU-Kommission nicht bindend. Sie will sie aber in ihre Bewertung zur Zukunft von Winter- und Sommerzeit einfließen lassen.

Die abschließende Entscheidung liegt beim EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten.

Schalke 04 ist als erster Fußball-Bundesligist in die zweite Runde des DFB-Pokals eingezogen.

Die Mannschaft setzte sich am Abend beim Regionalligisten Schweinfurt 05 mit 2:0 durch.

Zweitligist Darmstadt 98 gewann das Erstrundenspiel beim Ligakonkurrenten 1. FC Magdeburg mit 1:0.

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua hat die italienische Regierung einen zwölfmonatigen Ausnahmezustand für die Stadt verhängt.

Ministerpräsident Conte sagte, er folge damit einer Bitte der örtlichen Behörden. Der Ausnahmezustand räumt Sicherheitskräften mehr Befugnisse ein. Die Brücke galt als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen der Stadt.

Warum sie gestern auf 200 Metern Länge nachgab, ist weiter unklar. Experten vermuten eine strukturelle Schwäche im Stahlbeton. Bewiesen ist das aber nicht.

Währenddessen wird in den Trümmern noch immer nach Opfern gesucht. Bisher wurden 42 Tote geborgen.

Im juristischen Tauziehen um den Islamisten Sami A. muss die Stadt Bochum eine Niederlage einstecken.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Abschiebung des Mannes rechtswidrig war und Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Sami A. war vor rund einem Monat nach Tunesien gebracht worden. Das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt, weil dem Mann in seiner Heimat Folter drohe. Die Entscheidung des Gerichts lag den Behörden aber zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht vor.

Sami A. soll früher Leibwächter von Terroristen-Führer bin Laden gewesen sein. Er wird in Deutschland als Gefährder eingestuft.

Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer ist das Rettungsschiff "Aquarius" in Malta eingetroffen.

Das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit 141 Flüchtlingen an Bord machte im Hafen der Hauptstadt Valetta fest. Zuvor hatte die "Aquarius" fünf Tage auf hoher See warten müssen, bevor Malta grünes Licht zum Anlanden gab.

Mehrere EU-Staaten erklärten sich bereit, je einen Teil der Migranten aufzunehmen. Sie stammen überwiegend aus den afrikanischen Staaten Somalia und Eritrea, deren Bürger in der Regel gute Chancen auf Asyl haben.

Deutschland will 50 Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung fordert aber eine nachhaltige gesamt-europäische Regelung für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.

In der Türkei hat ein Gericht angeordnet, den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International freizulassen.

Taner Kilic werde aus der Untersuchungshaft entlassen, bestätigte die Menschenrechts-Organisation.

Kilic sitzt seit mehr als einem Jahr wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis.

Gegen ihn und 10 weitere Menschenrechtler läuft in Istanbul ein Verfahren. Unter den Angeklagten ist auch der Deutsche Peter Steudtner, der aber nach Berlin ausreisen konnte.

Im Skandal um zweifelhafte Krebsmedikamente der Firma Lunapharm liegen jetzt erstmals Zahlen zum Kreis der Betroffenen vor.

Wie der rbb von der Berliner Gesundheitsverwaltung erfuhr, haben allein in der Region Berlin-Brandenburg mindestens 220 Menschen die Arzneimittel bezogen. Zuerst hatte der Tagesspiegel Zahlen zum Ausmaß des Skandals veröffentlicht.

Gegen das Brandenburger Unternehmen Lunapharm laufen Ermittlungen wegen Hehlerei. Die vertriebenen Medikamente sollen gestohlen und möglicherweise unwirksam gewesen sein.

Wegen Versäumnissen der Aufsichtsbehörden steht auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze unter Druck.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die Einstellungspraxis an Berliner Schulen gerügt.

Nur gut ein Drittel der neu eingestellten Lehrer habe ein abgeschlossenes Lehramtsstudium absolviert, sagte GEW-Landeschef Erdmann. Er berief sich auf Zahlen der Schulpersonalräte.

Demnach fangen im neuen Schuljahr in Berlin mehr als 900 Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung an - also Bewerber, die kein Schulfach studiert haben. Ihre Verträge sind meist befristet.

Nach Einschätzung der GEW hat sich die Personalsituation damit weiter verschlechtert.

Im Geburtenregister soll es künftig möglich sein, ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Er bietet neben "männlich" und "weiblich" auch den Eintrag "divers". Die Regierung setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Darin wurde die geltende Regelung als diskriminierend gewertet.

Weiteres Thema im Kabinett war die anhaltende Dürre, die für viele Landwirte ein Problem ist. Dazu beschloss die Regierung, Viehhaltern den Anbau von Tierfutter zu erleichtern. Sie sollen dafür Flächen nutzen dürfen, die eigentlich als  ökologische Vorrangflächen geschützt sind.