Trotz Haushaltskrise soll das Bürgergeld wie geplant Anfang kommenden Jahres um etwa zwölf Prozent erhöht werden.

Das hat Bundesarbeitsminister Heil klargestellt. Der SPD-Politiker sagte, es wäre moralisch unverantwortlich, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Diese Menschen litten besonders stark unter gestiegenen Strom- und Lebensmittelpreisen.

Die Erhöhung sei geltendes Recht, ergänzte Regierungssprecher Hebestreit. Um die Anhebung abzusagen oder aufzuschieben, müsse es ein neues Gesetz geben. Das sei aber nicht geplant.

Politiker der Koalitionspartei FDP und der oppositionellen Union hatten gefordert, die geplante Erhöhung abzusagen. Sie begründeten das unter anderem mit Sparzwängen, weil wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts im Etat im kommenden Jahr Milliarden fehlen.

Für Alleinstehende steigt der Regelsatz zum 1. Januar um 61 Euro auf gut 560 Euro.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums plädiert offenbar dafür, die Schuldenbremse zu reformieren.

Das "Handelsblatt" berichtet von einem entsprechenden Gutachten, das morgen vorgestellt wird. Demnach schlägt das Gremium vor, dass die Schuldenbremse weiter für Ausgaben wie Sozialtransfers gilt. Neue Investitionen dürften aber unbegrenzt mit Krediten finanziert werden.

Zur Begründung heißt es, die jetzige Regelung setze falsche Anreize für zu wenig Investitionen.

Das israelische Militär hat seinen Einsatz im Gazastreifen stark ausgeweitet.

Man ergreife aggressive Maßnahmen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen, teilte ein Armeesprecher mit. Augenzeugen berichten von Panzern, Truppentransportern und Bulldozern, die in den südlichen Teil des Gazastreifens eingedrungen seien. Bislang war Israel hauptsächlich im Norden des Palästinensergebiets aktiv.

Das Militär rief die Zivilbevölkerung dazu auf, sichere Bereiche aufzusuchen. Dafür sei eine humanitäre Zone eingerichtet worden. Die Bundesregierung äußerte sich trotzdem besorgt und appellierte an Israel, Zivilisten zu schützen.

Deutschland und Brasilien wollen sich dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten bald abgeschlossen wird.

Das haben Bundeskanzler Scholz und der brasilianische Präsident Lula da Silva nach einem Treffen in Berlin gesagt.

Durch das Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Die EU und die vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandeln darüber seit mehr als 20 Jahren.

Der Münchner Flughafen stellt in der Nacht seinen Betrieb vorübergehend ein.

Ein Sprecher sagte am Abend, es sei Eisregen vorhergesagt worden. Von Betriebsbeginn bis mindestens 12 Uhr werde es keine Starts und Landungen geben. Unter anderem wurden für morgen alle Verbindungen zwischen dem BER und München gestrichen.

Auch der Zugverkehr in Süddeutschland ist weiter eingeschränkt. Die Deutsche Bahn hat Reisende dazu aufgerufen, nicht notwendige Reisen auf die zweite Wochenhälfte zu verschieben.

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die sogenannte Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig.

Es hat die Angelegenheit deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

In Berlin bekommen Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eine monatliche Zulage von 150 Euro. In A13 sind zum Beispiel Lehrkräfte an Grundschulen eingestuft.

Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts verstößt die Zulage aber gegen das sogenannte Abstandsgebot. Es gab damit einem pensionierten Beamten recht, der zuletzt A15 bekommen hatte. Er hatte kritisiert, dass höhere Besoldungsgruppen von der Zulage ausgeschlossen sind.

Der Bundesverband Mobile Beratung warnt davor, dass sich der Rechtsextremismus in Deutschland ausbreitet.

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hieß es, die AfD sei erfolgreicher denn je, und ihre Sichtweise werde immer häufiger von demokratischen Parteien übernommen. Zugleich sei die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft schwächer geworden.

Der Bundesverband plädiert unter anderem für ein Verbot der AfD. Damit würden der Partei vor allem staatliche Mittel für ihre Aktivitäten in der Fläche fehlen.

Der Verband vertritt 50 mobile Beratungsteams, die Bürger beim Engagement gegen Rechts unterstützen.

Im Fall des terrorverdächtigen 16-Jährigen aus Wittstock/Dosse hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Ermittlungen übernommen.

Bislang war die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zuständig.

Aus Sicherheitskreisen hat rbb24-Recherche weiter erfahren, dass sowohl der Tatverdächtige selbst, als auch seine zwei Brüder bereits wegen Raub, Erpressung und Drogendelikten bekannt waren.

Der Junge war am vergangenen Dienstag in Wittstock festgenommen worden, weil er gemeinsam mit einem 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen einen islamistischen Anschlag geplant haben soll.

Die Landesärztekammer in Brandenburg hat die geplanten Schließungen am Uni-Klinikum in Neuruppin kritisiert.

Dadurch falle die wohnortnahe medizinische Versorgung in den betroffenen Bereichen weg, sagte Ärztekammer-Präsident Schulz.

Die Abteilungen für Hals-Nasen-Ohren-Erkrankungen und für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie sollen zum Jahresende geschlossen werden. Der Betreiber der Uni-Klinik begründet das mit der schwierigen Finanzlage: in diesem und dem nächsten Jahr liege das Minus voraussichtlich jeweils bei 8,3 Millionen Euro.

Die Landesärztekammer forderte, die geplante Krankenhausreform schnell umzusetzen, um die Versorgung in der Fläche sicher zu finanzieren.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Menschen mit Risikofaktoren dazu aufgerufen, sich bald gegen Corona impfen zu lassen.

Wer das jetzt tue, habe zu Weihnachten einen guten Schutz, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er äußerte sich enttäuscht, dass bislang erst drei Millionen Impfungen mit angepasstem Wirkstoff verabreicht worden sind. Eine neue Infektionswelle bahne sich an, warnte Lauterbach.

Dadurch steige auch die Gefahr von Long Covid. Zur Erforschung der Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung brauche die Wissenschaft weitere 80 Millionen Euro. Bislang sind dafür 70 Millionen vorgesehen

Bundesinnenministerin Faeser will die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember verlängern.

Das solle in Kürze bei der Brüsseler EU-Kommission angemeldet werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Man gehe davon aus, dass die Kontrollen weiterlaufen sollen, vor allem an der deutsch-polnischen Grenze.

Seit dem 16. Oktober gibt es wieder stationäre Kontrollern an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Dadurch sollen illegale Einreisen verhindert werden.

Innerhalb des Schengen-Raums sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Deshalb müssen sie bei der EU angemeldet werden.

Nach einer Razzia im Flüchtlingszentrum in Berlin-Tegel dürfen dutzende Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma vorerst nicht weiter arbeiten.

Polizei und Zoll haben in der Nacht deren Papiere und auch die des übrigen Personals kontrolliert. In mehr als 80 Fällen wurde ein Ordnungswidrigskeitsverfahren eingeleitet. Über 50 Security-Mitarbeiter auf dem Gelände des früheren Flughafens mussten ihre Arbeit sofort einstellen.

Den Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen, nicht qualifiziert zu sein. Außerdem gebe es Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil entsprechende Papiere fehlten.

Die Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin soll Unesco-Welterbe werden.

Sie wurde zusammen mit insgesamt sechs weiteren Orten in Deutschland auf die Vorschlagsliste für die UN-Kulturorganisation gesetzt.

Auf der Welterbe-Liste stehen derzeit knapp 1.160 Stätten in 167 Ländern. Die Orte gelten damit als Stätten von besonderer Bedeutung für die Weltgemeinschaft.

Der Igel ist das Tier des Jahres 2024.

Das hat die Deutsche Wildtier-Stiftung entschieden. Für den Igel werde es immer schwerer, einen passenden Lebensraum zu finden, heißt es zur Begründung.

Genaue Zahlen, wie viele Igel in Deutschland leben, gibt es nicht. Auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten aber steht der Igel auf der sogenannten "Vorwarnliste".

Bei der Fußball-Europameisterschaft nächstes Jahr sind die Gegner Deutschlands ausgelost worden.

Die Nationalmannschaft trifft in der Gruppenphase auf die Teams aus Ungarn, Schottland und der Schweiz.

Das ergab die Auslosung am Abend in Hamburg.

Die Europameisterschaft beginnt am 14. Juni in München. Am Turnier nehmen insgesamt 24 Länder teil. Das Finale findet am 14. Juli im Berliner Olympiastadion statt. Außerdem werden Spanien, Kroatien, Österreich und die Niederlande in der Gruppenphase in Berlin spielen.

In Bayern ist nach schweren Schneefällen der Verkehr weitgehend zusammengebrochen.

Das Rote Kreuz teilte mit, Hilfskräfte stoßen an ihre Grenzen.

Der Münchner Hauptbahnhof wird nicht mehr angefahren, auch der Nah- und Regionalverkehr wurde weitgehend eingestellt. Der Flughafen München bleibt bis mindestens morgen früh geschlossen. Auch die Bahnen auf die Zugspitze fahren nicht mehr. Autofahrer werden aufgefordert, auf ihre Fahrten zu verzichten.

In einigen Ortschaften fiel der Strom aus, nachdem umkippende Bäume Leitungen zerstörten.

Das Bundesligaspiel zwischen Bayern München und Union Berlin wurde abgesagt.

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai haben zahlreiche Staaten zugesagt, Erneuerbare Energien massiv auszubauen.

Fast 120 Länder bekräftigten, die klimafreundliche Energieerzeugung bis 2030 zu verdreifachen. Darunter sind auch Deutschland und die anderen EU-Mitglieder.

Scholz hatte vor den Delegierten der internationalen Klimakonferenz gefordert, bis 2030 das Ende von Kohle, Öl und Gas zu vollziehen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv voranzutreiben.

Umweltorganisationen haben die Klima-Rede von Bundeskanzler Scholz in Dubai begrüßt, gleichzeitig aber auf Widerspüche hingewiesen.

Der WWF kritisierte, dass die Bundesregierung durch Gerichtsurteile zum Handeln gezwungen werden müsse. Greenpeace und "Fridays for Future" zweifelten an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers, da die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Frage stehe.

Eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas ist derzeit nicht in Sicht.

Die Gespräche in Katar befänden sich in einer Sackgasse, erklärte das Büro von Regierungschef Netanjahu. Die israelischen Unterhändler hätten sich von den Verhandlungen zurückgezogen. Die Hamas habe sich nicht an Vereinbarungen gehalten, hieß es zur Begründung.

Ein Sicherheitsberater bestätigte Berichte, nach denen Israel eine Pufferzone zum Gazastreifen einrichten will. Gaza solle aber nicht besetzt werden.

Gestern war eine siebentägige Waffenruhe beendet worden. Seitdem griff Israel hunderte Ziele im Gazstreifen an.

In Berlin sind zwei pro-palästinensische Demonstrationen durch die Stadt gezogen.

Insgesamt nahmen rund 2.500 Menschen daran teil. Beim größeren Umzug in Mitte, Wedding und Prenzlauer Berg gab es nach Polizeiangaben strafrechtlich relevante Sprechchöre. Festgenommen wurde aber niemand.

Von der zweiten deutlich kleineren Demonstration in Kreuzberg wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Am frühen Abend soll es es in der Brunnenstraße auch noch eine Mahnwache gegen Antisemitismus geben.

Wegen der winterbedingten Absage des Spiels Bayern München gegen Union Berlin hat es in der Fußball-Bundesliga nur vier Partien gegeben.

Die Ergebnisse:

Leipzig-Heidenheim 2:1
Mönchengladbach-Hoffenheim 2:1
und
Bochum-Wolfsburg 3:1.
Stuttgart gewann am Abend gegen Bremen 2:0.

Die deutsche U17-Nationalmannschaft ist zum ersten Mal Weltmeister. Im WM-Finale in Indonesien besiegte die deutsche Auswahl Frankreich 4:3 im Elfmeterschießen. Nach der regulären Spielzeit hatte es 2:2 gestanden.

Die BR Volleys bleiben in der Volleyball-Bundesliga weiter ungeschlagen.

Der Tabellenführer setzte sich am Abend zu Hause gegen Aufsteiger Dachau mit 3:0 durch.

Vor 3.317 Zuschauern in der Max-Schmeling-Halle war es für den Hauptstadtclub bereits der fünfte Sieg ohne Satzverlust in dieser Saison.

Die SPD lehnt bei den Haushaltsverhandlungen für 2024 Einsparungen im Sozialbereich ab.

Generalsektretär Kühnert sagte beim Parteitag der Thüringer SPD in Meiningen, die Ärmsten dürften nicht die Leidtragenden sein.

Kürzungsmöglichkeiten sieht Kühnert dagegen bei Steuerprivilegien wie Immobilienverkäufen oder dem Ehegattensplitting.

Bundesfinanzminister Lindner hat angesichts der Haushaltskrise den Sozialbereich als einen großen Kostenpunkt genannt, bei dem man sparen könne.

Ein Kellerbrand in Hellersdorf hat am Nachmittag zu einem Großeinsatz der Berliner Feuerwehr geführt.

Mehrere Kellerverschläge eines sechsgeschossigen Wohnhauses in der Tangermünder Straße standen in Flammen. Die Feuerwehr brachte alle Hausbewohnerinnen und -bewohner in Sicherheit und betreute sie vorübergehend in einem Bus. Verletzt wurde niemand.

Wegen des ausgedehnten Brandes waren bis zum Abend 114 Einsatzkräfte vor Ort.

Bereits am Vormittag hatte es ein kleineres Feuer in einem Kellerverschlag desselben Hauses gegeben. Dieses konnte jedoch schnell gelöscht werden. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung.

Auf den Philippinen hat ein Erdbeben kurzzeitig einen Tsunami ausgelöst.

Eine entsprechende Warnung galt für die Philippinen selbst und für Japan. Inzwischen wurde sie aufgehoben.

Das Beben ereignete sich auf der zweitgrößten philippinischen Insel Mindanao. Es hatte eine Stärke von 7,5. Berichte über Schäden oder Opfer liegen noch nicht vor.

In Berlin und Brandenburg sind am Vormittag Menschen geehrt worden, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren.

In der Potsdamer Staatskanzlei hat Ministerpräsident Woidke 66 Menschen aus allen Regionen Brandenburgs empfangen. Sie setzen sich beispielsweise für Bedürftige ein oder in der Freiwilligen Feuerwehr.

In Berlin wurden die Ehrenamtlichen mit einer Veranstaltung im Humboldtforum geehrt. Der Regierende Bürgermeister Wegner hat ein Grußwort gesprochen.

In Berlin-Charlottenburg ist ein Mann wenige Stunden nach seiner Festnahme im Krankenhaus gestorben.

Laut Polizei hat der 30-Jährige einen Herzinfarkt erlitten.

Der Mann hatte in der vergangenen Nacht im Innenhof eines Mehrfamilienhauses herumgebrüllt und randaliert. Beim Eintreffen der Polizei schlug er um sich und kollabierte plötzlich. Er wurde reanimiert und ins Krankenhaus gebracht.

Die UN-Klimakonferenz in Dubai hat einen Fonds auf den Weg gebracht, der arme Länder bei Klimaschäden unterstützen soll.

Sie sollen auf den Topf zugreifen können, wenn sie von Extremwettereignissen wie Stürmen, Fluten oder Dürren betroffen sind. Ein solcher Fonds wird schon seit Jahren gefordert.

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten an, dafür je 100 Millionen US-Dollar bereitzustellen.

Die Bundesregierung will juristisch gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorgehen.

Das hat Verkehrsminister Wissing dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.

Grundlage für die Entscheidung ist das geltende Klimaschutzgesetz. Bei den Sektoren Verkehr und Gebäude wurden die Vorgaben überschritten. Deshalb hat das Gericht die Koalition dazu verpflichtet, Sofortprogramme vorzulegen.

Dagegen verwies Wissing darauf, dass die Klimaschutzziele gesamt gesehen eingehalten worden seien.Außerdem werden die derzeitige Regelung in Kürze von einem überarbeiteten Gesetz abgelöst.

Wirtschaftsminister Habeck hat versichert, dass die geplanten großen Industrieprojekte in Deutschland finanziell unterstützt werden.

Die Projekte - wie etwa in der Halbleiterbranche - würden kommen, sagte Habeck bei einer Veranstaltung des Münchner Chipherstellers Infineon in Berlin.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft in der Finanzplanung ein Milliardenloch. Die betroffenen Unternehmen befürchten, dass die Förderzusagen nicht eingehalten werden.

Die Bundesregierung unterstützt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Deutschland spreche sich für die Empfehlung der EU-Kommission aus, schrieb Bundeskanzler Scholz auf der Plattform X.

Zuvor hatte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Er betonte dabei, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege.

Mitte Dezember wollen die EU-Staaten bei einem EU-Gipfeltreffen eine Entscheidung fällen.

Die Terrororganisation Hamas hat zwei weitere israelische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben.

Die israelische Armee bestätigte, dass sie die beiden Frauen aus dem Gazastreifen übernommen hat. In den nächsten Stunden sollen weitere Geiseln freikommen.

Drei Israelis wurden nach einem Anschlag in Jerusalem getötet, zu dem die Hamas sich bekannte. Die beiden Attentäter wurden unmittelbar danach erschossen.

Die aktuelle Feuerpause soll bis Freitag früh dauern.

Der SC Freiburg überwintert in der Fußball-Europa League.

Der Bundesligist gewann am Abend gegen Olympiakos Piräus mit 5:0. Damit können die Freiburger nicht mehr von einem der beiden ersten Plätze der Vorrundengruppe A verdrängt werden.

In der Basketball-Euro League hat Alba Berlin die sechste Pflichtspielpleite in Serie kassiert.

Beim israelischen Serienmeister Maccabi Tel Aviv verloren die Berliner mit 81:102 verloren.

Beste Berliner Werfer waren Gabriele Procida mit 22, sowie Johannes Thiemann und Justion Bean mit je elf Punkten.

Die deutschen Handballerinnen sind erfolgreich in die Weltmeisterschaft Skandinavien gestartet.

Die DHB-Auswahl gewann im dänischen Herning gegen Japan mit 31:30.

Beste deutsche Torschützin war Co-Kapitänin Alina Grijseels mit sieben Treffern.

Im zweiten Gruppenspiel kommt es morgen zum Duell mit der Mannschaft aus dem Iran.

Der Bundestag hat über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts debattiert.

Innenministerin Faeser betonte, Deutschland solle für Fachkräfte attraktiver werden. Die SPD-Politikerin verwies etwa auf die USA oder Kanada, wo die Einbürgerung schneller laufe.

Der Unionspolitiker Throm sprach hingegen von ?Turbo-Einbürgerungen?; sie seien in der aktuellen Migrationskrise das falsche Signal.

Nach den Plänen der Regierung sollen Zuwanderer schon nach fünf Jahren in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher ist das erst nach acht Jahren der Fall.

Bei besonders guten Leistungen in Schule oder Job soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein.

In Niedersachsen gibt es einen weiteren Terror-Verdachtsfall.

Laut Landeskriminalamt ist ein 20-Jähriger festgenommen worden. Er soll im Namen der Terror-Organisation IS einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben.

Gegen einen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten aus Wittstock erging heute Haftbefehl. Er steht ebenfalls im Verdacht, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt vorbereitet zu haben - zusammen mit einem anderen Jugendlichen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hält einen vorzeitigen Kohleausstieg im Jahr 2030 für unrealistisch.

Man brauche eine stabile und sichere Energie- und Stromversorgung, sagte der SPD-Politiker dem rbb. Deshalb werde auch das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde vorerst weiter gebraucht.

Woidke forderte erneut einen geregelten Strukturwandel - mit neuen, gut bezahlten Industriearbeitsplätzen.

Der Ministerpräsident hat sich beim Besuch der Baustelle für das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus geäußert. Das Werk gilt als Teil des angestrebten Strukturwandels in der Lausitz.

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe will aus der Massenschlägerei in der Flüchtlingsunterkunft in Tegel Konsequenzen ziehen.

Sie kündigte unter anderem Fortbildungen im Bereich Deeskalation für das Sicherheitspersonal an.

In der Nacht zu Montag waren etwa 100 Bewohner aufeinander losgegangen.

Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel leben mehr als 5.000 Menschen auf engem Raum.

Ein Skizzenbuch des Romantik-Malers Caspar David Friedrich ist für gut 1,8 Millionen Euro versteigert worden.

Das teilte das Berliner Auktionshaus Grisebach mit. Wer die neuen Besitzer sind, wurde nicht bekannt.

Es handelt es sich um das letzte bekannte, gebundene Exemplar eines Skizzenbuchs des Künstlers, das noch in Privatbesitz ist. Mehr als 200 Jahre gehörte es einer Familie in Karlsruhe.