Als erste der drei Ampelparteien hat die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Auf dem Sonderparteitag in Berlin sprachen sich fast 99 Prozent der Delegierten für ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen aus.

Der designierte Bundeskanzler Scholz sagte, sein Ziel sei es, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben.

Die FDP stimmt morgen über den Vertrag ab, bei der Grünen läuft bereits eine Mitgliederbefragung. Scholz soll am Mittwoch ins Amt gewählt werden.

Die Proteste vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping haben bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sprach von SA-Methoden. SPD-Chef Walter-Borjans nannte die Aktion faschistoid.

Etwa 30 Gegner der Corona-Maßnahmen hatten gestern abend vor dem Privathaus von Köpping in Grimma demonstriert. Der Fackelaufmarsch war von lauten Rufen und Pfiffen begleitet, der Staatsschutz ermittelt.

In Berlin-Friedrichshain haben mehrere hundert Impfgegner demonstriert.

Laut Polizei zogen sie illegal vom Strausberger Platz in Richtung Frankfurter Tor und Bersarinplatz. Es kam zu mehreren Festnahmen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln und wegen Widerstands gegen die Beamten.

Eine für den Mittag angemeldete Demo von Corona-Skeptikern war zuvor verboten worden, mit der Begründung, die Teilnehmenden würden sich regelmäßig nicht an die Corona-Auflagen halten.

US-Präsident Biden und Russlands Staatschef Putin wollen am Dienstag in einer Videoschalte über den Ukraine-Konflikt beraten.

Das teilte Kreml-Sprecher Peskow mit. Der Gipfel wurde gestern bereits angekündigt, allerdings ohne konkreten Termin.

Die Spannungen hatten sich zuletzt durch einen massiven Aufmarsch russischer Truppen an der ukranischen Grenze verschärft.

Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, die russische Regierung bestreitet das.

In der Fußball-Bundesliga haben die Bayern ihre Tabellenführung verteidigt.

Der Rekordmeister gewann in Dortmund mit 3 zu 2.

außerdem spielten:

Leverkusen - Greuther Fürth 7 zu 1

Mainz 05 - Wolfsburg 3 zu 0

Hoffenheim - Frankfurt 3 zu 2

Bielefeld - Köln 1 zu 1 und

Augsburg - Bochum trennten sich 2 zu 3

Die BR Volleys haben ihre Tabellenführung weiter ausgebaut.

Die Berliner gewannen zu Hause gegen den VfB Friedrichshafen mit 3 zu 0.

Wegen der neuen Corona-Mutante verschärft jetzt auch Großbritannien die Einreiseregeln.

Ab Dienstag müssen Reisende künftig vor dem Abflug einen negativen Coronatest vorlegen. Das gilt auch für Geimpfte.

Grund sei, dass immer mehr Infektionen mit Reisen in Verbindung gebracht werden könnten, sagte Gesundheitsminister Javid. Er betonte, die Maßnahmen seien vorübergehend. Einen Zeitraum nannte der Minister aber nicht.

Im brandenburgischen Senzig, südlich von Berlin, hat die Polizei in einem Wohnhaus fünf Tote gefunden.

Dabei handelt es sich um zwei Erwachsene und drei Kinder. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die beiden Erwachsenen seien 40 Jahre alt, die Kinder vier, acht und zehn Jahre.

Sie wiesen den Angaben zufolge Schuss- und Stichverletzungen auf. Es bestehe der Verdacht eines Tötungsdeliktes. Eine Mordkommission ermittelt.

Der Berliner Komiker und Entertainer Mirco Nontschew ist tot.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der 52-jährige tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Informationen zur Todesursache gibt es nicht. Nontschew wurde in den 1990er Jahren durch seine Auftritte in der Comedy-Show RTL Samstag Nacht bekannt.

Der neue Präsident des Deutschen Sportbundes heißt Thomas Weikert.

Der 60-jährige wurde heute auf der DOSB Migliederversammlung mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Alfons Hörmann gewählt, der acht Jahre im Amt war.

Weikert ist damit höchster deutscher Sportfunktionär.

Die Bundeswehr hat am Abend die scheidende Bundeskanzlerin mit einem großen Zapfenstreich gewürdigt.

Auf Merkels Wunsch hin spielte das Stabsmusikkorps auch ein Lied von Nina Hagen.

Merkel bedankte sich zunächst bei denen, die gegen die Corona-Pandemie kämpfen. Sie rief zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass, Gewalt und Falschinformationen auf. Ihrem designierten Nachfolger Scholz wünschte sie alles Gute für die kommende Regierungsarbeit.

Die Zeremonie fand wegen der Pandemie im Innenhof des Verteidigungsministeriums statt.

In Deutschland kommen starke Einschränkungen auf Ungeimpfte zu.

Bund und Länder haben sich heute darauf geeinigt, dass die 2-G Regel im Einzelhandel künftig deutschlandweit gilt - damit haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Läden abseits des täglichen Bedarfs. Dazu gelten strenge Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit Personen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts treffen. In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 350 sollen Klubs und Diskotheken geschlossen werden.

Auch für Großveranstaltungen gelten neue Regeln: Im Außenbereich sind demnach bis zu 15.000 Zuschauer zugelassen, im Inneren dürfen es höchstens 5.000 sein.

In Berlin gibt es mittlerweile zwei nachgewiesene Infektionen mit der Coronavirus-Variante Omikron.

Sie seien durch Laborergebnisse bestätigt worden, sagte Gesundheitsstaatssekretär Matz der rbb-Abendschau. In beiden Fällen handele es sich um Reiserückkehrer aus Südafrika, die Ende November wiedergekommen seien.

Derzeit gebe es noch keine Hinweise, dass es zu Übertragungen der Virusvariante innerhalb Berlins gekommen sei.

Noch wisse man nicht viel über Omikron; deshalb sei Vorsicht geboten, betonte Matz. Die Gesundheitsämter seien angehalten, in diesen Fällen Konaktpersonen konsequent in Quarantäne zu schicken - das gelte auch für Geimpfte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kühnert soll neuer Generalsekretär der Partei werden.

Nach übereinstimmenden Medienberichten haben sich darauf die Parteivorsitzenden und ihre Stellvertreter geeinigt. Der ehemalige Juso-Chef Kühnert würde damit Nachfolger von Generalsekretär Klingbeil, der als neuer Parteichef vorgesehen ist.

Der Vorschlag soll demnach morgen von Präsidium und Parteivorstand angenommen werden. Gewählt wird die neue Parteispitze auf einem digitalen Parteitag Ende nächster Woche.

Österreich steht vor einer Regierungsumbildung.

Bundeskanzler Schallenberg hat seinen Rücktritt angekündigt. Der ÖVP-Politiker ist noch keine zwei Monate im Amt.
Erst am Vormittag hatte sein Parteifreund und Vorgänger Kurz seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef erklärt.

Nach Korruptions-Vorwürfen hatte der 35jährige im Oktober bereits sein Amt als Regierungschef niedergelegt.

Kurz begründete seinen Rücktritt unter anderem mit den Ermittlungen gegen ihn.

In Deutschland sind aktuell 157 Wolfsrudel erfasst - die meisten davon in Brandenburg.

Das geht aus den Erhebungen für das vergangene und für dieses Jahr hervor, die das Bundesamt für Naturschutz heute veröffentlicht hat. Danach leben momentan 49 Rudel in Brandenburg, die meisten davon in den südlichen Landkreisen.

Nach Ansicht der Naturschutzorganisation WWF zeigen die Zahlen, dass in Deutschland flächendeckend Nutztier-Herden geschützt werden müssen. Weidetierhalter bräuchten dafür geeignete Zäune, gut trainierte Hunde und finanzielle Unterstützung, heißt es. Dafür sollten die Bundesländer EU-Fördermittel in Anspruch nehmen.

In Berlin hat die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen einen kritischen Wert überschritten.

Ihr Anteil liegt jetzt nach offiziellen Angaben bei über 20 Prozent. Die entsprechende Warnampel des Senats zeigt damit wieder Rot. Das gilt bereits für die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Corona-Neuinfektionen angibt. Die allgemeine Hospitalisierungsrate steht dagegen weiter auf Gelb.

Auch in Brandenburg stehen die Warnampeln bei Inzidenz und Intensivbetten-Auslastung auf Rot.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit lässt vorerst keine Impfbusse mehr durch Berlin fahren.

Das hat ein Behördensprecher dem rbb bestätigt. Er begründete die Entscheidung damit, dass die Fahrzeuge nicht winterfest seien. Ob und wann das Angebot wieder aufgenommen wird, ließ er offen.

In Berlin waren zuletzt vier Impfbusse unterwegs, in denen pro Tag und Bus etwa 150 Menschen gegen Corona geimpft werden konnten. Häufig kam es dabei zu langen Warteschlagen. Nach einem Bericht des Tagesspiegels hatten die Impfbusse keine Standheizungen.

In Berlin ist eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am kommenden Samstag verboten worden.

Das hat die Polizei dem rbb bestätigt. Die Veranstalter der Demo haben aber die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Versammlungsbehörde Einspruch einzulegen.

Impfgegner und Corona-Leugner hatten zu dem Protestzug durch Kreuzberg aufgerufen. Angemeldet waren 1.000 Personen. In der Vergangenheit wurden bei ähnlichen Demonstrationen Corona-Auflagen, wie Abstandsregeln oder die Maskenpflicht, missachtet.

Der Streit zwischen der NATO und Russland eskaliert weiter.

Der russische Außenminister Lawrow warnte heute auf einem OSZE-Treffen in Stockholm vor einer neuen militärischen Konfrontation. Er warf der NATO vor, militärische Infrastruktur näher an die russische Grenze zu bringen.

Die NATO wirft Russland vor, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten.

Die Kanareninsel La Palma ist von zahlreichen Erdbeben erschüttert worden.

Staatliche Medien berichten von mehr als 370 Erdstößen innerhalb von 24 Stunden rund um den Mitte September ausgebrochenen Vulkan. Das sei ein Rekord.

Die zahlreichen Beben deuten laut Experten darauf hin, dass der Vulkan wohl noch einige Zeit aktiv bleiben wird. Seit dem ersten Ausbruch hat die auströmende Lava fast 3.000 Gebäude völlig zerstört. Mehr als 7.000 Bewohner mussten bisher in Sicherheit gebracht werden.

Im Prozess um die Massentötungen von Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Angeklagte bestritten, dort als Wachmann der SS eingesetzt gewesen zu sein.

Der 101-Jährige ließ vor dem zuständigen Landgericht eine entsprechende Erklärung verlesen; darin heißt es, er sei von 1941 bis 1945 zum größten Teil als Landarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern gewesen.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte in dem KZ von 1942 bis 1945 Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen geleistet haben.

In der Bund-Länder-Schalte zur Coronakrise ist eine weitere Konferenz für Donnerstag vereinbart worden.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, Ziel sei es, eine nationale Impfpflicht per Gesetz vorzubereiten. Der designierte Kanzler Scholz nannte als Termin für die Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kündigte an, dass in Zukunft auch Zahnärzte und Apotheker impfen werden. Bund und Länder wollten bis Weihnachten weitere 30 Millionen Impfdosen verabreichen. Woidke sagte, es gehe darum, die vierte Welle schnell zu brechen.

Laut Sachsens Regierungschef Kretschmer ist auch im Gespräch, Fußballspiele wieder ohne Publikum durchzuführen. Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert sind auch zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant.

Berlin plant wegen der steigenden Corona-Zahlen, Kontakte weiter zu beschränken.

Gesundheitssenatorin Kalayci sagte nach einer Sitzung der Landesregierung, entsprechende Beschlüsse sollten noch diese Woche gefasst werden.

Vorgesehen ist demnach, dass sich ein privater Haushalt nur noch mit zwei weiteren Personen treffen darf. Diese Beschränkung soll aber nur für Ungeimpfte gelten.

Bei Veranstaltungen will der Senat die Personen-Obergrenzen senken. Im Freien wären dann nur noch 1.000 statt derzeit 2.000 Personen zulässig, in Innenbereichen 200 statt 1.000.

In Berlin und Brandenburg gibt es Probleme bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff.

Gesundheitssenatorin Kalayci sagte, es werde zu wenig Biontech-Impfstoff geliefert. Für diese Woche seien gut 30.000 Dosen bestellt gewesen, knapp die Hälfte sei geliefert worden.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg rechnet damit, dass Biontech-Impftermine in Arztpraxen möglicherweise abgesagt werden müssen. Der KV-Vorsitzende Noack sagte im Inforadio, der Impfstoff werde wohl Ende der Woche ausgehen.

Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zulässig.

Die Karlsruher Richter wiesen Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen jetzt auch im Hauptsacheverfahren zurück.

Die Maßnahmen haben demnach zwar erheblich in verschiedene Grundrechte eingegriffen, sie waren aber nach Einschätzung des Gerichts durch die Gefahrenlage der Pandemie gerechtfertigt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Frei, sprach im Inforadio von einem wichtigen Urteil. Es sei ein klares Signal, dass die Politik angesichts hoher Corona-Infektionszahlen Maßnahmen ergreifen könne und dürfe. Frei sagte, gebraucht werde jetzt eine sofortige Beschränkung der Kontakte.

Die NATO hat Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.

US-Außenminister Blinken sagte beim NATO-Treffen in Riga, jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen haben.

Hintergrund sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen stationiert hat.

Berlins bisherige Sozialsenatorin Breitenbach tritt nicht mehr als Senatorin an.

Das gab die Linken-Politikerin am Abend bekannt. Sie freue sich, das Amt in jüngere Hände zu legen, so Breitenbach.

Auch der bisherige Stadtentwicklungssenator Scheel wird dem neuen Senat offenbar nicht mehr angehören. Die Landesvorsitzende Schubert dankte ihm ebenso wie Breitenbach für die geleistete Arbeit.

Der Bundesrechnungshof hat seinen neuen Bericht zur Steuerverschwendung vorgelegt.

So haben zum Beispiel die Familienkassen fast eine Milliarde Euro Kindergeld zu viel ausgezahlt. Die Arbeitsagenturen zahlten knapp 360 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen, die gar nicht besetzt wurden.

Deutliche Kritik äußert der Bundesrechnungshof auch an der Klima-Politik der alten Bundesregierung. Das Verkehrsministerium habe Geld für den Schienen-Ausbau in Autobahnen und Flughäfen umgelenkt.

Das Wirtschaftsministerium setze milliardenschwere Energiesparprogramme auf, ohne zu überprüfen, was sie bringen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November weiter zurückgegangen.

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, waren 2, 317 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Das sind 60.000 weniger als vor einem Monat und gut 380.000 weniger als im November vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 5,1 Prozent.

In Berlin und Brandenburg ist der Trend ebenfalls positiv. Zum Monatsende haben sich in Berlin 180.000 Menschen erwerbslos gemeldet - die Arbeitslosenquote ist damit auf 8,9 Prozent gesunken. In Brandenburg liegt sie jetzt bei 5,2 Prozent - dort waren 70.000 Menschen erwerbslos gemeldet.

Im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Richter sprachen den Anhänger der Terrormiliz IS unter anderem wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schuldig.

Ihm war vorgeworfen worden, das Mädchen 2015 bei großer Hitze im Irak angebunden zu haben. Die Fünfjährige verdurstete. Der Mann wurde vor zwei Jahren an Deutschland ausgeliefert.

Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben eine Bande von Kokain-Schmugglern auffliegen lassen.

Sie soll fast fünf Tonnen der Droge in Stahlträgern von Südamerika nach Deutschland geschmuggelt haben. Nach Angaben der Behörden wurden die Lieferungen über Scheinfirmen abgewickelt. Dabei seien noch Corona-Hilfen abgegriffen und Geld gewaschen worden.

Allein in Berlin wurden zehn Verdächtige festgenommen, ein weiterer in Dortmund, zwei in Lettland und einer in Spanien. In Berlin und im Umland sollen die Taten koordiniert worden sein.

Das Weihnachtssingen im Stadion An der Alten Försterei fällt auch in diesem Jahr aus.

Das hat der 1. FC Union Berlin bekannt gegeben. Grund ist die Corona-Pandemie. Die liebgewonnenen Rituale würden leider auch in diesem Jahr so nicht ablaufen können, hieß es.

Das Weihnachtssingen war für den 23. Dezember geplant.

Die Tänzerin, Widerstandskämpferin und Bürgerrechtlerin Josephine Baker ist als erste schwarze Frau ins Pariser Pantheon aufgenommen worden.

Frankreichs Präsident Macron würdigt Baker als mutige Kämpferin. Bekannt wurde Baker durch ihre Karriere als Tänzerin in den 1920er Jahren. Während des Zweiten Weltkriegs arbeitete sie für die französische Widerstandsbewegung.

Das Pantheon ist die nationale Ruhmeshalle Frankreichs.

Die Karibikinsel Barbados hat sich endgültig von der britischen Krone gelöst und ist jetzt eine unabhängige Republik.

An der Zeremonie in der Inselhauptstadt Bridgetown nahm der britische Thronfolger Prinz Charles als Vertreter von Königin Elisabeth II. teil. Er führte die bisherige Gouverneurin Mason in das neue Amt der Staatschefin ein.

Barbados wurde am 30. November 1966 unabhängig von Großbritannien, die Queen blieb aber bis jetzt Staatsoberhaupt.

Angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus hat Großbritannien ein außerplanmäßiges Treffen der G7-Gesundheitsminister einberufen.

Nach Angaben der britischen Regierung werden die Fachminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen bereits morgen die aktuellen Entwicklungen diskutieren. Großbritannien hat noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der G7-Staaten inne. Neben Deutschland und Frankreich gehören dazu auch Italien, die USA, Kanada und Japan.

Inzwischen sind in zahlreichen Ländern Fälle der Omikron-Variante aufgetaucht, darunter auch Deutschland und Großbritannien. Mehrere Länder haben deswegen schärfere Reisebeschränkungen eingeführt.

In Frankfurt (Oder) und Teltow-Fläming gelten jetzt nächtliche Ausgangssperren für Nicht-Geimpfte.

In Cottbus ist das ab morgen der Fall. Grund ist, dass in den beiden Städten und dem Landkreis die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz jeweils drei Tage hintereinander über dem Grenzwert von 750 gelegen hat.

Geimpfte und Genesene müssen dort ihren Status jederzeit nachweisen können. Clubs und ähnliche Einrichtungen schließen. Außerdem wird die Maskenpflicht verschärft.

In den Landkreisen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße dürfen Ungeimpfte schon seit Donnerstag das Haus zwischen 22 und 6 Uhr nur aus medizinischen Gründen verlassen oder um zur Arbeit zu gehen.

In der Schweiz haben sich die Wahlberechtigten mit großer Mehrheit hinter die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt.

Bei einem Volksentscheid votierten mehr als 62 Prozent für das Covid-19-Gesetz, das festlegt, wie die Pandemie bekämpft und die wirtschaftlichen Schäden gemildert werden sollen. Umstritten war vor allem das Covid-Zertifikat, das bereits seit September Voraussetzung unter anderem für Restaurantbesuche ist.

Von den großen Parteien hatte sich nur die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei gegen das Gesetz ausgesprochen.

In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen.

Eine entsprechende Mitteilung von SPD-Co-Chefin Giffey in den sozialen Medien wurde dem rbb von anderen Verhandlungsteilnehmern bestätigt. Laut Giffey gibt es eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag, jetzt folgen noch letzte redaktionelle Arbeiten am Text.

Morgen mittag wollen die Partei- und Fraktionsspitzen das Ergebnis im Abgeordnetenhaus vorstellen.

SPD und Grüne wollen dann auf Parteitagen über die Koalitionsvereinbarung abstimmen lassen, bei der Linken soll es einen Mitgliederentscheid geben. Am 21. Dezember soll Giffey dann zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

Bundestagspräsidentin Bas hat am Abend die erste Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor zum Beginn des Jüdischen Lichterfestes entzündet.

Zuvor sagte der Regierende Bürgermeister Müller, jüdisches Leben sei fester Bestandteil der Stadt und alle seien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es ohne Angst gelebt werden kann. Der Leuchter in Berlin gilt als der größte Chanukka-Leuchter in Europa. Jeden Tag wird mit Einbruch der Dunkelheit ein weiteres Licht entzündet. Das diesjährige jüdische Lichterfest endet am 6. Dezember.

In Prag ist der Politikprofessor Petr Fiala als neuer tschechischer Ministerpräsident vereidigt wurden.

Die Zeremonie wurde von Präsident Zeman vorgenommen, der mit dem Corona-Virus infiziert ist. Zeman saß dabei isoliert in einem Kasten aus Plexiglas.

Der 57-jährige Fiala leitet eine Mitte-Rechts-Koalition. Er ist Nachfolger von Andrej Babis, der wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs unter Druck geraten und abgewählt worden war.

In Potsdam haben Arbeitgeber und Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt.

Die Arbeitgeber haben gestern erstmals eine Lohnerhöhung in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hilbers, sagte heute dem rbb, es gebe Bewegung in den Verhandlungen.

Das gelte vor allem für den Gesundheitsbereich. Hier werde besonders viel geleistet. Gleichzeitig gebe es große Probleme, Stellen zu besetzen.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Großbritannien hat Frankreich aufgefordert, gemeinsam gegen die illegale Migration über den Ärmelkanal vorzugehen.

Alle müssten tun, was sie könnten, um das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern zu zerstören, sagte Gesundheitsminister Javid.

Frankreich berät heute mit mehreren europäischen Ländern und der EU-Kommission über die Lage. Die britische Vertreterin wurde ausgeladen, nachdem Premier Johnson Frankreich aufgefordert hatte, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die über den Ärmelkanal gekommen sind.

Die Europäische Union und die Nato haben Litauen im Flüchtlingsstreit mit Belarus Solidarität zugesichert.

Bei einem Besuch in Vilnius versprach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem Unterstützung durch die Grenzschutzagentur Frontex und Europol.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte, dass es zu diesem Thema eine gemeinsame Erklärung von EU und Nato geben soll.

Der geschäftsführende Arbeitsminister Heil hat eine Corona-Impfpflicht in ersten Einrichtungen für den nächsten Monat angekündigt.

Man werde noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt, sagte Heil der "Bild am Sonntag".

Bundespräsident Steinmeier appellierte in der Zeitung an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen - und freiwillig Kontakte zu reduzieren.

Wichtig sei, dass jetzt alle gemeinsam handeln und sich an die Regeln halten. "Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren", so Steinmeier in seinem Gastbeitrag.

Für den Weihnachtsmarkt am Berliner Gendarmenmarkt gilt ab morgen die Regel 2G+.

Auch für Besuche heute wird bereits 2G plus ein tagesaktueller negativer Test empfohlen.

Veranstalter Russ sagte dem rbb zur Begründung, gestern hätten nicht alle der rund 17.000 Besucher die Maskenpflicht konsequent eingehalten.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, fordert, den Corona-Impfstatus zu befristen.

Jede Impfung müsse ein Verfallsdatum bekommen, sagte er der Funke Mediengruppe. Demnach sollen Geimpfte automatisch wieder als ungeimpft gelten, wenn die letzte Impfung länger zurückliegt. Laut Montgomery muss jetzt geklärt werden, wie lange der Impfschutz hält und wann dieses Verfallsdatum angesetzt wird.

Montgomery sprach sich für verpflichtende Booster-Impfungen aus, damit der Status "geimpft" erhalten bleibt. Das hat Frankreich schon beschlossen. Auch die EU-Kommission hat schon eine Auffrischungsimpfung gegen Corona als Voraussetzung für die weitere Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats der EU vorgeschlagen.

In Deutschland gelten wegen der Omikron-Variante seit Mitternacht acht Länder im Süden Afrikas als Virusvariantengebiete.

Das betrifft neben Südafrika selbst Namibia, Simbabwe, Botswana, Mosambik, Malawi, Eswatini und Lesotho.

Fluggesellschaften dürfen von dort jetzt im Wesentlichen nur noch Deutsche oder Menschen mit einem Wohnsitz in Deutschland einfliegen.

Nach der Einreise müssen alle für volle zwei Wochen in Quarantäne, auch Geimpfte und Genesene.

Die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist weiter gestiegen.

Sie liegt laut dem Robert Koch-Institut jetzt bei fast 447 - das ist nur wenig mehr als gestern, aber deutlich höher als vor einer Woche. Da war der Wert noch bei knapp 373.

104 Menschen sind binnen eines Tages mit oder an dem Virus gestorben.

Angaben zur Hospitalisierungsinzidenz werden am Wochenende nicht veröffentlicht. Die Rate gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Der Wert ist maßgeblich, um zu entscheiden, ob Corona-Maßnahmen verschärft werden.

Die kirchlichen Hilfswerke Adveniat und "Brot für die Welt" haben heute ihre traditionellen Weihnachts-Spendenaktionen eröffnet.

Bei einem feierlichen Gottesdienst in Detmold stellte das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" die Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt. Die Folgen der Erderwärmung seien in anderen Ländern weit dramatischer als hierzulande, hieß es.

Die Weihnachtsaktion des katholischen Hilfswerks Adveniat wurde mit einem Gottesdienst in Münster eröffnet.

In Berlin-Mariendorf ist ein Mann angeschossen und schwer verletzt worden.

Wie ein Polizeisprecher am Morgen dem rbb gesagt hat, sind inzwischen zwei Verdächtige festgenommen worden. Es soll vorher einen Streit mit dem Opfer gegeben haben. Warum, ist noch unklar.

Jetzt ermittelt eine Mordkommission des Landeskriminalamts.

In der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin sein Auswärtsspiel bei Eintracht Frankfurtmit 1:2 verloren.

Kruse hatte die Frankfurter Führung durch Foulelfmeter ausgeglichen, das Siegtor für die Eintracht fiel in der Nachspielzeit.

Im zweiten Sonntagsspiel unterlag RB Leipzig gegen Leverkusen mit 1:3.

Die Luftwaffe hat ihren ersten Einsatz zur bundesweiten Verteilung von Corona-Patienten erfolgreich beendet.

Ein Sanitätsflugzeug der Bundeswehr mit sechs schwer Erkrankten ist auf dem Flughafen Münster-Osnabrück gelandet. Die Patienten wurden von Memmingen nach Nordrhein-Westfalen gebracht, weil dort die Pandemielage bei weitem nicht so schlimm ist, wie in Bayern. Insgesamt sollen 50 bayerische Patienten in andere Bundesländer verlegt werden, rund 30 davon bis Sonntag.

Hinter dem Einsatz steht das sogenannte Kleeblatt-System zur bundesweiten Verteilung von Patienten aus Regionen, in denen der Kollaps von Krankenhäusern droht.

International wächst die Sorge vor einer neuen Variante des Corona-Virus.

Sie wurde zuerst im südlichen Afrika nachgewiesen, tauchte aber auch schon in Belgien auf. Die Weltgesundheitsorganisation stuft die Mutation inzwischen als "besorgniserregend" ein. Die WHO betont aber, dass das tatsächliche Risiko noch nicht klar ist.

Die Bundesregierung erklärt vorsorglich acht Länder im südlichen Afrika zum Virusvariantengebiet, darunter Südafrika und Namibia. Der Reiseverkehr wird stark eingeschränkt, wer von dort nach Deutschland kommt, muss zwei Wochen in Quarantäne.

In der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Selenskyj ein von Russland gesteuerter Putsch verhindert worden.

Er sei für nächste Woche geplant gewesen, wie Gespräche zeigten, die der ukrainische Geheimdienst bei einem Treffen zwischen ukrainischen und russischen Beamten aufgezeichnet hätte.

Der Kreml in Moskau bestreitet eine Verwicklung. US-Präsident Biden sagte, ihn erfüllten Selenskyjs Angaben mit Sorge. Außerdem sicherte er der Ukraine Unterstützung zu.

Der Tarifstreit an den Brandenburger Asklepios-Kliniken ist beigelegt.

Das haben die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeberseite am Abend mitgeteilt.

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, die Gehälter um bis zu 7,5 Prozent zu erhöhen. Außerdem sind Zulagen für bestimmte Schichten vorgesehen. Vor Weihnachten soll zudem eine steuerfreie Corona-Prämie bis zu 1200 Euro fließen.

Wegen des Tarifkonflikts wurde wochenlang gestreikt.

Bauernverbandspräsident Rukwied hat den Vorschlag der Grünen gelobt, den Politiker Özdemir zum Bundesagrarminister zu ernennen.

Rukwied sagte, Özdemir sei pragmatisch, er sehe gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Es könne auch von Vorteil für die Interessen der Landwirte sein, dass Özdemir deutschlandweit bekannt ist.

Als mögliches Konfliktfeld nannte der Verbandschef den Ausbau der Windkraft. Es müsse auch sichergestellt werden, dass ausreichend Flächen vorhanden sind, um die Ernährung zu sichern.

Die Grünen hatten gestern Abend nach stundenlangen Auseinandersetzungen bekanntgegeben, dass Özdemir in einer Ampel-Regierung Landwirtschaftsminister werden soll.

In der Fußball-Bundesliga hat Stuttgart Mainz am Abend 2:1 geschlagen. Damit holte der VfB wichtige Punkte für den Klassenerhalt.

In der Deutschen Eishockey-Liga haben die Eisbären Berlin den dritten Sieg in Folge geschafft.

Beim Tabellenletzten Bietigheim setzte sich die Mannschaft allerdings erst nach Penaltyschießen mit 5:4 durch.

Am Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann gibt es einen neuen Corona-Ausbruch.

Betroffen seien Patienten und Beschäftigte auf einer Station, teilte das Krankenhaus auf rbb-Anfrage mit. Für die Station wurde ein Aufnahmestopp verhängt. Unklar ist, um wieviele Infizierte es sich handelt.

Bei einem früheren Corona-Ausbruch in dem größten Potsdamer Krankenhaus waren im vergangenen Jahr 47 Patienten gestorben.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verstärkt Berlin seine Impf-Kampagne.

Laut Gesundheitssenatorin Kalayci bleibt das Impfzentrum in der Messe bis mindestens Februar geöffnet. Parallel werde das benachbarte ICC zum Impfzentrum ausgebaut. Kommende Woche soll ein weiteres Zentrum in Karlshorst in Betrieb gehen.

In den vergangenen Wochen ist die Nachfrage vor allem nach Booster-Impfungen deutlich gestiegen.

Die Grüne Woche fällt auch im kommenden Jahr als Besuchermesse aus.

Die Messe Berlin als Veranstalter teilte mit, angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen werde es im Januar und Februar keine Großveranstaltungen geben.

Davon betroffen ist demnach auch die Fruchthandelsmesse Fruit Logistica: die internationale Fachbesucher-Messe wird von Februar auf Anfang April verschoben.

Ursprünglich sollte die Grüne Woche ab dem 21. Januar kommenden Jahres wieder zehn Tage lang für Besucher öffnen. In diesem Jahr gab es wegen der Corona-Pandemie nur eine zweitägige Online-Veranstaltung.

Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest wird in der Prignitz seit heute ein Elektro-Zaun entlang der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern gebaut.

Damit reagiert die Kreisverwaltung auf den Fund eines infizierten toten Wildschweins im Nachbarkreis Ludwigslust-Parchim. Der gut 10 Kilometer lange Zaun soll eine weitere Wanderung von Wildschweinen verhindern.

Im Grenzgebiet zu Mecklenburg-Vorpommern wird nach weiteren verendeten Tieren gesucht. Außerdem gilt in einigen Orten im Landkreis Prignitz nun ein Jagdverbot.

Die steigenden Corona-Zahlen haben Auswirkungen auf mehrere Bundesparteitage.

Die AfD hat ihre Delegiertenkonferenz kommenden Monat in Wiesbaden komplett abgesagt. Es gebe noch keinen neuen Termin.

Der CDU veranstaltet ihren Bundesparteitag im Januar digital und nicht in Präsenz. Auch der SPD-Bundesparteitag im Dezember soll eine Online-Veranstaltung sein.

Der US-Autobauer Tesla verzichtet für die geplante Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe.

Das haben das Bundeswirtschaftsministerium sowie Tesla auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt.

Tesla will in Grünheide nicht nur eine Autofabrik errichten, sondern auch neuartige Batterien bauen. Das Unternehmen wollte bereits im Sommer mit der Produktion von E-Autos beginnen. Der Start verzögert sich jedoch, es fehlt noch die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen.

Heute und am Wochenende seien Schlussberatungen und die Endredaktion geplant, hieß es am Vormittag aus der Verhandlungsrunde. Am Montag würden auch die Parteigremien informiert.

Bis dahin dürfte auch der Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts im neuen Senat feststehen. Regierende Bürgermeisterin soll die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Giffey werden.

Bürger sollen in Zukunft im Katastrophenfall auch per SMS gewarnt werden.

Eine Verordnung über sogenanntes Cellbroadcasting hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit zieht die Politik Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer. Sie hatte große Lücken im Katastrophenschutz offengelegt.

Viele klassische Alarmsirenen waren marode, Smartphone-Angebote wie die Warn-App NINA nicht weit verbreitet. Mit der neuen Verordnung sollen alle Handynutzer erreicht werden, die sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten.

Das soll aber frühestens ab kommendem Frühjahr funktionieren.

In der Türkei bleibt der Unternehmer und Kulturförderer Kavala in Untersuchungs-Haft.

Das hat ein Strafgericht in Istanbul entschieden. Der Prozess soll im Januar fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-jährigen Verleger unter anderem vor, eine Rolle beim Putschversuch 2016 gespielt zu haben.

Beobachter halten das Verfahren für politisch motiviert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, Kavalla freizulassen.