Krieg in der Ukraine - Rechtsexperte zu Verhandlungen mit Russland: "Entweder man spricht oder man kämpft"
Die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine als souveräne Staaten durch Russland verstößt in den Augen der westlichen Staaten gegen das Völkerrecht. Dennoch gebe es kaum Alternativen zu Verhandlungen, sagt der Rechtsexperte Kai Ambos.
Verhandlungen seien immer noch besser als in die militärische Eskalation zu gehen, sagt
Kai Ambos, er leitet die Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht an der Uni Göttingen. Er sehe keine Alternative: "Entweder man spricht oder man kämpft."
Bisher gebe es noch keine objektive Feststellung einer Verletzung des Völkerrechts - etwa durch den internationalen Gerichtshof in Den Haag oder einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Bisher sei es eine politische Bewertung. Diese biete die Möglichkeit der Sanktionen gegen Russland.
"Ich denke, da lässt sich ein solides Argument konstruieren, dass Deutschland sogar verpflichtet ist, zumindest diese Nord Stream 2 Pipeline erstmal auszusetzen." Dass auch privatwirtschaftliche Unternehmen davon betroffen sind, sei eine Begleiterscheinung von Sanktionen.