Krieg in der Ukraine - Landkreistag-Chef: "Absolut schwierig, das noch zu handeln"
Die Kommunen hatten sich wegen der hohen Zahl an neuen Geflüchteten mit einem Hilferuf an die Bundesinnenministerin gewandt. Nach einem Treffen am Dienstag in Berlin sieht Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, positive Signale. Aber er fordert noch mehr.
Sager, der selbst Landrat in Ostholstein ist, sagt: „Bei uns sind praktisch keine Möglichkeiten mehr, Wohnraum zu gewinnen.“ Deshalb habe er Faeser um Unterstützung bei der Unterbringung gebeten. Außerdem sollten die Menschen, die nicht in Deutschland bleiben wollen oder können, in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und nicht auf die Kommunen weiter verteilt werden. „Weil das absolut schwierig ist, das noch zu handeln.“
Sager fordert Flüchtlingsgipfel von Kanzler Scholz
„Deutschland hat zuletzt kaum noch Steuerungsmöglichkeiten wahrgenommen“, so Sager. Es müsse der starke Zustrom nach Deutschland begrenzt werden – besonders in Abstimmung mit den anderen EU-Ländern. „Wenn es gelänge, eine vernünftige, sachgerechte Verteilung der Flüchtlinge vorzunehmen, wäre es EU-weit kein Problem.“
Außerdem fordert Sager einen Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers, „weil natürlich auch das Thema Finanzen auf den Tisch gehört“. Ebenso müsse man über die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten, die Kostenübernahme des Bundes und die Sozialgesetzgebung sprechen. Dazu brauche es die zuständigen Bundesministerinnen und -ministern.